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Buchtipp

Bernd Obergassel
AUSGENUTZT UND AUSGEGRENZT
Wie zukunftsfähig ist der Neoliberalismus?

202 Seiten, DIN A5, Schwedhelm Verlag, Regensburg,
ISBN 978-3-941317-03-1
Die Auflage ist vergriffen. Bitte fragen Sie in Ihrer Stadtbibliothek nach.

Von Fallmanagern, Arbeitsvermittlern und dem
Märchen vom mündigen Bürger


von Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. (FH) Bernd Obergassel
(Der als Rohentwurf eines autobiographischen Werkes anzusehende Text, beschreibt ausschließlich eigene Erfahrungen während meiner Zeit als ALG-II-Bezieher und wird immer noch regelmäßig zurechtgefeilt und ergänzt.)
(Verlinkung und Empfehlung erwünscht! Verwendung - auch auszugsweise - nur mit
ausdrücklicher Genehmigung des Autors!)


(Dieser Text hier ist nicht Teil des oben vorgestellten Buches. Die Problematik wird in dem Buch allgemeiner betrachtet und ist dort ein Kapitel von vielen.)

InhaltsverzeichnisSeite
bullet_blue.gif Vorwort .......................................................................................2
bullet_blue.gif Erinnerungen an „damals“...........................................................3
bullet_blue.gif Der Wandel der Arbeitswelt.........................................................5
bullet_blue.gif Der erste Besuch beim Fallmanager............................................10
bullet_blue.gif Eine Trainingsmaßnahme zur Akademikerverwahrung................27
bullet_blue.gif Der Zwang zur Annahme eines Praktikums.................................31
bullet_blue.gif Ein Schnüffler bei mir im Haus.....................................................54
bullet_blue.gif Frustabbauprogramm: Arsch mit Arm..........................................57
bullet_blue.gif Der nächste Fallmanager, bitte...................................................74
bullet_blue.gif Selbsthilfe, Tafel und Kleiderkammer..........................................79
bullet_blue.gif Noch ein weiterer Fallmanager....................................................80
bullet_blue.gif Der Vorschlag einer selbständigen Tätigkeit...............................82
bullet_blue.gif Die Zuweisung zu einem privaten Arbeitsvermittler....................89
bullet_blue.gif Exkurs: Die Armutsindustrie - Teil 1.............................................94
bullet_blue.gif Exkurs: Wachstum, Wachstum über alles. Über alles in der .......106
bullet_blue.gif Exkurs: Fünf Jahre Hartz IV - Hallo Elena!...................................117
bullet_blue.gif Wieder zurück zum Fallmanager..................................................123
bullet_blue.gif Installation: Gebändigte Hände...................................................124
bullet_blue.gif Auch Sachbearbeiter können nerven..........................................125
bullet_blue.gif Exkurs: Sozialistische Züge und spätrömische Dekadenz............127
bullet_blue.gif Installation: Neues Medikament: bezahldich - arm Rapid............132
bullet_blue.gif Zwischenzeitlich ..........................................................................134
bullet_blue.gif Korinthenkackende Sachbearbeiter.............................................142
bullet_blue.gif Das Arbeitsvermittlerkarussell dreht sich weiter..........................146
bullet_blue.gif Exkurs: Der angebliche Fachkräftemangel..................................151
bullet_blue.gif Etliche Bewerbungen später .......................................................154
bullet_blue.gif Oops - eine Vorladung ins Polizeipräsidium.................................155
bullet_blue.gif Der Flop mit den Minijobs............................................................160
bullet_blue.gif Zwischenzeitlich .........................................................................163
bullet_blue.gif Wie viele Fallmanager gibt es eigentlich?...................................174
bullet_blue.gif Exkurs: Die Armutsindustrie - Teil 2.............................................178
bullet_blue.gif Verfolgung bis in die Träume.......................................................181
bullet_blue.gif Nur ein paar Bewerbungen später .............................................182
bullet_blue.gif 10 Jahre Hartz-Reformen ............................................................192
bullet_blue.gif Anhörung gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ................194
bullet_blue.gif Ich bin selbständig??? ................................................................195
bullet_blue.gif Und wieder ein neuer Arbeitsvermittler... ....................................198
bullet_blue.gif Ich bin nicht mehr selbständig??? ...............................................204
bullet_blue.gif Eine neue Runde im Arbeitsvermittlerkarussell ...........................210
bullet_blue.gif Mindestlohn? Ja, schon - aber nicht für jeden ............................216
bullet_blue.gif Geht es auch ohne EGV? ...........................................................221
bullet_blue.gif Ein neues Angebot .....................................................................233
bullet_blue.gif Zwischenzeitlich ..........................................................................237
bullet_blue.gif 2. Auflage vom neuen Angebot ...................................................244
bullet_blue.gif Quellenverzeichnis ......................................................................248
bullet_blue.gif Nachwort .....................................................................................253

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Vorwort

Als „Hartz“-Gesetze wurden die „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bekannt, die eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission unter der Leitung des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz 2002 vorstellte. Als Ziele standen u. a. Einsparungen von Sozialausgaben und die Erreichung einer besseren Verwertung von „Humankapital“ auf der „Agenda 2010“.
Als „Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde Anfang 2005 die damalige Arbeitslosenhilfe abgelöst. Wer seitdem in das sog. „Hartz IV“ rutschte, war nicht zu beneiden. Er wurde bewusst weitgehend enteignet, entrechtet, gedemütigt, bevormundet, diszipliniert und instrumentalisiert. Gesetze, Institutionen und Strukturen wurden entsprechend daraufhin ausgerichtet.

Mit einer Umstrukturierung der damaligen Arbeitsämter wurde die Arbeitsvermittlung geändert um ökonomische und soziale Sicherheit zu reduzieren. Es galt die Betroffenen anzuspornen und die noch arbeitende Bevölkerung abzuschrecken, damit sie Kröten schluckt, gegen die sie sonst rebelliert hätte und natürlich die Vermögenselite weiterhin üppig verdienen zu lassen.
Denn die „Hartz“-Gesetze hatten Auswirkungen auf die hiesigen Lohnstrukturen und Arbeitsbedingungen. Eine Wandlung wurde in Gang gesetzt. Weg vom fordernden, hin zum geforderten Arbeitnehmer. Nur dadurch konnte in Deutschland Europas größter Niedriglohnsektor geschaffen werden. Hierzu bedurfte es auch willfähriger Helfer und Helfershelfer, die sich anscheinend immer mühelos finden lassen.

Und wer noch nicht bereit war bzw. ist sich dem „Markt“ unterzuordnen, der wird gefügig gemacht. Dazu zwangsverplichtet man erwerbslose Menschen zur Teilnahme an oftmals sogar komplett sinnfreien „Maßnahmen“.
Sie werden „geparkt“ bei mehr oder minder gemeinnützigen Beschäftigungsträgern. Eine riesige „Qualifizierungs“-branche hat sich etabliert und verdient Milliarden Euro.
Daneben werden unsere Wirtschaftsführer nicht müde, permanent von Politikern den Aufbau eines „Workfare-State“ zu fordern, in denen Erwerbslose zukünftig nur noch rechtlos für ihr Existenzminimum dienlich sein sollen.

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Erinnerungen an „damals“.

Manch einer weiß noch, wie es in den 1980/1990ern war. Beim Arbeitsamt. Der ein oder andere, zumindest wenn er selbst einmal arbeitslos wurde im Laufe seines Erwerbslebens, hatte in den frühen 1980er Jahren einmal das Arbeitsamt besucht und wird sich erinnern. In der Regel waren dies große Gebäude, oft aus Backsteinen, mit langen Linoleumgängen die nicht selten nach Bohnerwachs rochen. Angestellte schoben quietschende Wägelchen mit Akten behäbig und betont langsam durch die Gänge.
Die Mitarbeiter mit Beamtenhabitus dort, hatten eine beratende Funktion, die sie auch auf gleicher Augenhöhe mit den informations- und arbeitssuchenden Personen ausführten.

Nach der Schule konnte man sich umfassend über den Arbeitsmarkt informieren. Da ich immer ein starkes Interesse für elektrische Geräte und Motoren hatte, lag eine Lehre zum Elektromaschinenbauer irgendwie recht nahe. Zumindest in meinem Fall war die Beratung des Arbeitsamtes gut.
Die 3,5 Jahre Lehre, mit den für Lehrjahre üblichen Höhen und Tiefen, waren auch zu schaffen. Allerdings war am Ende zu sehen, dass nicht alle Auszubildenden übernommen werden sollten. Auch 1982 war schon „Krise“. Ist nicht irgendwie immer „Krise“? Von sechs Auszubildenden wurden nur drei übernommen. Wir haben Zündhölzchen gezogen. Ich hatte das Kürzere und war damit draussen. Fair fand ich diese Methode der Auswahl jedenfalls. Da konnte man nicht meckern.
Ganz selbstverständlich rief man beim Arbeitsamt an - ja, damals ging das noch - konnte sich erkundigen oder sogar auch einfach hingehen. Eine feste Terminabsprache und die Kontrolle der Personalien wie heute gab es nicht. Eigentlich fehlte nur noch die Tasse Kaffee, dann wäre die Beratung ein Pläuschchen gewesen.
Wenn man wollte, konnte man einen Satz Bewerbungsunterlagen da lassen. Man wurde schriftlich aber unverbindlich über eine offene Stelle informiert, wenn die eigenen Wünsche mit dem Anforderungsprofil zusammenpassten.

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Selbst damals kam niemand vom Arbeitsamt auf die Idee mir zu sagen: „Machen Sie doch mal ein Praktikum“. Bei der Beratung hatten meine Interessen Vorrang. Es wurden kompetent alle sinnvollen Möglichkeiten erörtert.
Auch Alternativen und die langfristigen Aussichten in ihnen wurden erwogen. Es blieb mir überlassen, was ich denn nun wählen wollte. Da der Arbeitsmarkt 1982 recht angespannt war, entschied ich mich weiter zu lernen. Ich ging zur Fachoberschule und studierte anschließend. Am Anschluss fand ich einen guten Job, arbeitete bei einer Weltfirma einige Jahre und wurde wegen „Krise“ wegrationalisiert. (Das Unternehmen existiert heute nicht mehr) Also ging ich wieder zum Arbeitsamt. Das war in den Neunzigern des letzten Jahrhunderts.
Als ich auf der Etage, zu der mich der Empfang schickte, an eine Tür anklopfte, sah ich einen vor sich hindösenden Beamten, der schwer damit zu kämpfen hatte nicht einzunicken. Nur wenig irritiert sah er auf und sagte ich müsse draussen eine Nummer ziehen. „Ja, mach ich - danke“, sagte ich fix und schloss die Tür. Okay, ich zog jetzt eine Nummer von einer Rolle, setzte mich in den Wartebereich und wartete bis eine Signalanlage von rot auf grün sprang, aber sonst schien mir alles so zu sein, wie Jahre zuvor.
Die Arbeitsangebote dort waren echte Angebote - man konnte und durfte sich etwas aussuchen. Die Rat- und Hilfesuchenden hatten die Freiheit zu sagen: „Nö, dies liegt mir nicht.“ - oder: „Also, bei dieser Firma möchte ich nicht arbeiten.“ Die Menschen hatten die Freiheit „Nein“ zu sagen.
Vom Moralphilosoph Jean-Jacques Rousseau (1712-1776) stammt der gute Satz: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“
Die Freiheit eine Wahl zu besitzen, kann gar nicht hoch genug geachtet werden. Erwerbslose hatten dadurch die Möglichkeit regulierend in den Arbeitsmarkt einzugreifen, indem sie krasse autoritäre, ausbeuterische und unethische Auswüchse der Arbeitgeber, die mit den Schröderschen Hartz-Gesetzen stark zunahmen, ablehnten. Arbeitslose konnten damals, wenn sie wählerisch waren, als ein ethisches Korrektiv betrachtet werden.

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Dauerhaft von Arbeitslosenhilfe leben? Das wollte kaum jemand, denn die Menschen wollten schließlich etwas verdienen und konsumieren, an der Wohlstandgesellschaft teilnehmen. Niemand vom Arbeitsamt wäre auf die Idee gekommen zu sagen: „Wir streichen dir jetzt deinen Leistungsanspruch weil du ein Jobangebot abgelehnt hast. Sieh zu, wo du bleibst. Zieh ins Obdachlosenheim oder verhunger doch.“


Der Wandel der Arbeitswelt

Früher also, kannte auch ich das Arbeitsamt nur als Hilfe für Arbeitssuchende. Unter der konservativ-liberalen Koalition Helmut Kohls wurden in den 1980er Jahren die Leistungen der Arbeitslosenversicherung langsam reduziert. Schon Mitte der 1990er Jahre begann der Umgangston in den Arbeitsämtern rauer zu werden. Ich war froh, dass der „Dicke“ 1998 endlich durch die rot-grüne Koalition abgelöst wurde. Es gab so etwas wie Aufbruchstimmung. Vieles sollte besser werden.
Ab dem Jahr 2000 änderte sich die Stimmung im Land dann stärker. Oder besser: Die Stimmung im Land wurde verändert. Leider nicht zum Besseren. Interessengruppen der Wirtschaft stellten Forderungen an die Politik wie der offenbar immerwährenden „Krise“ zu begegnen sei. Nämlich mit Verschärfungen der Zumutbarkeitsregeln für abhängig Beschäftigte und Erwerbslose. Nach dem von unseren Politikern geschaffenen Sozialgesetzbuch zweites Buch, bekannt geworden als SGB II, wurde jede Arbeit als zumutbar erklärt, zu der man geistig und körperlich in der Lage ist.

Da fällt mir der Spruch ein: „Wenn die Meister den Hof fegen, was machen dann die Gesellen?“
Wenn Akademiker zum Beispiel auf Putzstellen verwiesen werden, ist das nicht nur eine Entwertung ihrer Qualifikation. Es verdrängt auch die Leute, die in diesen einfachen Jobs tätig sind. Diese kommen mit dem Jobverlust erfahrungsgemäß weniger klar, als die Qualifizierten, die oft ganz gut etwas mit der Zeit anzufangen wissen.

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Beispielsweise im Hinblick auf Weiterbildung, ehrenamtlicher Tätigkeit, Pflege des nachbarschaftlichen Klimas und anderes. Aber laut SGB II gibt es eben keinen Schutz mehr. Jede Arbeit ist zumutbar! Das ist Klassenkampf - aber diesmal von oben.
Verschwörungstheoretiker munkeln, dass bei den, seit 1954 alljährlich an einem bis zu letzt geheim gehaltenen Ort stattfindenden, sogenannten Bilderberg-Konferenzen, die eingeladenen rund 100 Staatenlenker, Spitzenpolitiker, Vertreter der Wirtschaft und Medien auf „Linie“ getrimmt werden, zur Manifestierung ihrer persönlichen Macht und ihres privaten Wohlstandes. Fakt ist: Der Angriff erfolgt mit ideologischen Offensiven, unterstützt von kapitalinteressengeleiteten „Think-Tanks“.
Die im Jahr 2000 gegründete arbeitgeberunterstützte Lobby- organisation INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft), sie wird aus dem Arbeitgeberlager mit reichlich Spendengeldern versehen, sorgte mit ihren weitreichenden Einflussmöglichkeiten und gezielter PR-Arbeit für massive Propaganda um Kapitalinteressen durchzusetzen. Langsam aber strebsam wurde bereits vorher von Wirtschaftslobbyisten Veränderungen in der Gesellschaft gefordert und nun auch immer lauter und aggressiver über alle Medien propagiert.
Das Ziel der Kapitalbesitzer war es, die Löhne auf der Arbeitsseite zu drücken, damit mehr Geld auf der Kapitalseite bleibt. Denn die Gewinnmargen waren ihnen (wie immer) zu niedrig. Es wurde eine Jobverlagerung ins Ausland betrieben um mehr Druck zu erzeugen. Es wurde behauptet, deutsche Produkte seien nicht konkurrenzfähig gegenüber den Produkten aus den Ländern, in denen man die Menschen und die Umwelt nach Gutsherrenmanier ausbeuten kann.
Ja, es sind gerade die internationalen Konzerne, die die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnissen in anderen Ländern, und damit letztendlich auch bei uns, seit Jahren verhindern. Als beispielsweise 2006 der chinesische Premier Wen Jiabao und das Politbüro einen Entwurf zur radikalen Reform zur chinesischen Arbeitsverfassung veröffentlichten, mit der man erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und besseren Kündigungsschutz ankündigte, da waren es westliche

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Geschäftsleute, die drohten ihre Investitionen abzuziehen. Lobbyorganisationen der amerikanischen und europäischen Konzerne und Handelskammern liefen regelrecht Sturm gegen die geplanten Veränderungen. Peking beugte sich dem Druck und kassierte radikale Teile des Reformpakets wieder ein. Darunter auch die Begrenzung der Leiharbeit.1
Um die Personalkosten im Inland senken zu können, bedurfte es eines verschärften Wettbewerbs unter den Arbeitnehmern. Mit dem Hinweis auf niedrige Arbeitskosten im Ausland, hatte man ein Druckmittel. Gleichzeitig wurde zum Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme geblasen. Es wurde den Begriff „soziale Hängematte“ erfunden. Damit konnte man wunderbar polarisieren und durch eine äußerst unbequeme Ausgestaltung Erwerbslose antreiben und Arbeitnehmer abschrecken.
So wurden die sozialen Sicherungssysteme damals bewusst sturmreif geschossen und ausgehöhlt. Durch Outsourcing und Neueinstellungen zu niedrigeren Löhnen und Gehältern wurden die Einnahmen der Sozialkassen reduziert. Die Ausgaben waren nun den Mindereinnahmen in den Sozialsystemen anzupassen. Der Kürzungsbedarf wurde von der Wirtschaft anschließend damit begründet: „WIR können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.
„Wer es wünscht, und es sich leisten kann, der soll eben privat vorsorgen“, posaunte unsere Elite durchs Land. Neoliberale Ideen, die genuin bei FDP und CDU anzutreffen sind, durften in keiner Talksendung im TV fehlen.

Ohne die bewusste Definierung ökonomischer Zustände als „Krisenhaft“, hätte die (Finanz-) Wirtschaft nie die „Reformen“ durchsetzen können, die allein dazu dienten, der arbeitenden Klasse etwas wegzunehmen um sich selbst Antritts- Erfolgs- und Abschiedsprämien und dazwischen noch üppige Extraboni zu bezahlen. Die Politiker bekamen für ihre Mithilfe Aufsichtsratsposten.

Mitte des Jahres 2002 trat ich ganz naiv in die SPD ein. Dem sich abzeichnenden Sozialabbau wollte ich etwas entgegensetzen. Aber ich merkte schnell, dass dies gar nicht möglich war. Einmal saßen hier
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1 Schuhmann, Greve »Der globale Countdown«, KiWi, Köln, 2009, S. 62 ff.

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im Ortverein nur Rentner die sich schnell mit einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen oder auch einer Frikadelle und einem Freibier zum Einverständnis gegenüber längeren Arbeitszeiten, weniger Kündigungsschutz, niedrigerem Arbeitslosengeld usw. überreden ließen. Und zum anderen waren die Genossen derart obrigkeitshörig, dass man auch mit den besten Argumenten nicht dagegen anreden konnte.
Ihr Gott hieß Schröder. Es war ein aussichtsloser Kampf - wie gegen Windmühlenflügel! Wenn Schöder sagte, dass wir mit Chinesen konkurrieren müssen, dann galt das für die meisten Genossen eben. Wenn das bedeutet, dass die Löhne sinken müssen, dann wurde das fast kritiklos akzeptiert. Wer es, so wie ich, wagte Kritik zu üben, der wurde abgekanzelt.
Als Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Dortmunder Westfalenhalle tosenden Ablaus für Forderungen nach Sozial- leistungsabbau bekam um Deutschland angeblich fit für die Globalisierung zu machen, da ging ich nicht hin. Ich schwenke für niemanden Fähnchen!

Als Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Menschen 2004 mit seiner Agenda 2010 die Freiheit gestohlen hat „Nein“ sagen zu dürfen, schaute ich mir das nicht mehr lange an - ich trat aus der SPD 2005 wieder aus. Den Aufbau eines gigantischen Niedriglohnsektors durch den Meilenstein Agenda 2010 wollte ich politisch nicht mittragen. Kein Handlanger der Wirtschaft werden. Nicht in einer Partei sein, die ganz bewusst grundgesetzwidrige Regularien schuf: Die Mischverwaltung von Erwerbslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen, den sogenannten ARGEn, damit leichter Druck ausgeübt werden kann. Die verfassungswidrige Art und Weise der ALG-II-Berechnung, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt und noch Spielraum für Lohnsenkungen besteht. Den gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßenden Zwang zur Annahme von Ein-Euro-Jobs, damit „gemeinnützige“ Unternehmer sich finanziell gesund stoßen usw.
Dem aufmerksamen Leser ist auch diese Meldung nicht entgangen: „Ein-Euro-Jobs auch in Unternehmen. Künftig will die Bundesregierung

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Ein-Euro-Jobs auch in privaten Unternehmen zulassen. (...) In den vergangenen Wochen hatten mehrere Wirtschaftsverbände Befürchtungen geäußert, die Ein-Euro-Jobs könnten einseitig öffentlich-rechtliche Träger begünstigen.“2
Vor meinem geistigen Auge sah ich die Wirtschaftsvertreter geifern und deren Sabber triefen.
Da der Kapitalismus schon seit jeher „freie“ Arbeitskräfte braucht, die nach belieben geheuert und gefeuert werden können, haben die Genossen dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmer besitz- und damit bindungslos (= frei) wurden. Sie koppelten das ALG II an die Bedürftigkeit. Erwerbslose durften nach einem Jahr ALG I ihre Habe versilbern und verfuttern, um nach vorweisen der Pauperität das knapp bemessene ALG II zu bekommen. Der damalige Super-(arbeits)minister Wolfgang Clement (SPD) wollte eine neue Klasse von Arbeitsnomaden schaffen: Verarmt, und die reine Arbeitskraft zu Markte tragend, sollten sie sein.
Nicht wenige Arbeitnehmer fühlten sich von den SPD-Genossen Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück - die letzten Beiden scheiterten als Kanzlerkandidat 2009/2013 - verraten und verkauft. Das Andenken an die Klassenkämpfe ihrer Väter und Urgroßväter wurde mit Verachtung in den Dreck getreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde durch die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen zum historischen Fehlgriff der SPD. In einem beispiellosen Akt obszöner Selbsterniedrigung biederte er sich der Wirtschaft an, wie es die CDU und die FDP nicht besser gekonnt hätten. Die Grünen waren damals im Jahre 1998 glücklich endlich an der Macht zu sein und waren fleißige Helferlein beim Abbau von Arbeitnehmerrechten. Als Lehrer- und Freiberuflerpartei fehlte ihr perse das Einfühlungsvermögen für die werteschaffenden Arbeitnehmer.

Um den Leser nicht zu verwirren, möchte ich hier im Text am bestehenden Machtverhältnis Arbeitnehmer versus Arbeitgeber festhalten, obwohl doch evident ist, dass der Arbeiter die Arbeit gibt und der Boss die vollbrachte Arbeit (Dienstleistung) entgegennimmt und dem Arbeiter einen Teil des daraus erzielten Ertrages als Entlohnung überlässt. Somit ist der Arbeiter der wirkliche Arbeit- und Brötchengeber und der Boss der Arbeitnehmer. ^^
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2 Der Spiegel, 37/2004, S. 75

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Der erste Besuch beim Fallmanager.

Ich stellte konsterniert fest: Wer seit Einführung der Hartz-Gesetze erwerbslos wird, gleicht einer armen Sau.
Als ich im Herbst des Jahres 2005 erwerbssuchend das Arbeitsamt aufsuchte, hieß es bereits Arbeitsagentur. Aber noch irgendetwas hatte sich zuvor offensichtlich gravierend geändert. Zu der Zeit glich diese Arbeitsagentur mehr einem Hochsicherheitstrakt. Bulliges Security-Personal am Eingang. So, als ob täglich mehrere Personen in „Terminator“-Outfit erwartet wurden. Der Haupteingang hatte mittlerweile zwei Eingänge. Einen für ALG I Bezieher und einen für ALG II Empfänger. Man beachte die Wortwahl!
Man hatte nur Zutritt, wenn man das „Einladungsschreiben“ vorzeigte, das man bekam, wenn man persönlich „eingeladen“ wurde oder wenn man einige Tage zuvor telefonisch über ein Callcenter um einen Termin gebeten hatte. Per Voranmeldung also.

Der Arbeitsvermittler zu dem ich sollte, stellte sich mir als „Fallmanager“ vor, und meinte, dass er für mich von nun an alleiniger Ansprechpartner sei. Der Begriff „Fallmanager“ klang für mich bereits bedrohlich. Ich war ein Fall? Persönlicher „Karrieremanager“ wäre doch viel besser gewesen. Dies klang den verantwortlichen kreativen Köpfen wohl zu positiv. Erwerbslose sollten von „oben“ herab, sozusagen als aus dem Arbeitsmarkt „gefallen“, betrachtet werden. Diese Blickrichtung von „oben“ nach „unten“ war somit gesellschaftspolitisch gewollt.
Irgendwie fühlte ich mich bei diesem Besuch, wie auch den nachfolgenden Besuchen bei meinem „Fallmanager“, dessen offensichtliche Aufgabe es war, meinen Fall beruflich nach unten zu managen, sauschlecht. „Fallmanager“! Ich fühlte mich auch nicht wie ein Fall der gemanagt werden musste. Ich wollte nur einen Job haben. „Wieso nur schafft es dieser Herr K. von der JobcenterARGE von mal zu mal mehr, mein mühsam wieder aufgebautes Selbstwertgefühl zu zerstören?“, fragte ich mich.
Zu einem Fallmanager wird man „eingeladen“ - oft sehr kurzfristig. Da allein entsteht schon das Gefühl von Machtlosigkeit. Ich halte diese

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Einladungen eher für „Vorladungen“. Denn wer sie ausschlägt, kann umgehend Sanktionen in Form von Leistungsentzug zu spüren bekommen. Nach meinem Verständnis kann man Einladungen auch ablehnen - diejenigen der Jobcenter jedoch nicht. Ich gewann recht schnell den Eindruck, dass Fallmanager generell anderen gerne zeigen, dass sie diejenigen sind, die nun via SGB II (sprich: Sozialgesetzbuch zweites Buch) Macht besitzen und ausüben dürfen. Wo Menschen Macht über andere haben, kommt es auch zu Machtmissbrauch, das zeigen die vielen Klagen über willkürliche und ungerechtfertigte Sanktionen.
Bei meinem Fallmanager wurde ich das Gefühl nicht los, dass er eine recht unsensible Person war und keinerlei Einfühlungsvermögen bezüglich der bedrückenden Situation von Erwerbslosigkeit besaß. Ich schloß dies auch aus seiner unfreundlichen Art und seines überheblichen und sakrosankten Auftretens. In seinen Augen hatte ich ganz offensichtlich einen „Niedrigstatus“, während er sich im „Hochstatus“ wähnte. Wie ich später erfuhr, waren seine Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich nicht anders. Diese Art des Auftretens hatte offensichtlich Methode und war unübersehbar gewollt.
War es nicht schon schlimm genug, wenn der eigene Arbeitsplatz aus betriebsbedingten Gründen wegfiel und man sich neu orientieren musste? Mein Fallmanager der mich zu „managen“ hatte, verdeutlichte mir, dass ich nun nicht mehrLeistungsträger der Gesellschaft“, sondern der „Arsch der Nation“ war.
Aber das war ja genau die von der Poltik gewollte Taktik: Niemand soll sich bei der Arbeitsagentur wohl fühlen. Niemand sollte gerne zur Arbeitsagentur gehen, sich gut aufgehoben fühlen. Jeder soll sie fürchten und meiden. Das betraf auch die Fach- und Führungskräfte, die Akademiker. Die Menschen sollten lieber eine schlecht bezahlte Arbeit annehmen als zur Arbeitsagentur zu wollen. Das war alles Teil des großen Plans den eine namhafte Unternehmenberatung zusammen mit der BA (Bundesanstalt für Arbeit) ausheckte. Die Fallmanager und die Arbeitsvermittler sind die willigen Helferlein.

Nun muss ich vorab doch einmal etwas aus dem Nähkästchen plaudern. Ich habe mit Begeisterung Elektrotechnik studiert.

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Schwerpunkt elektrische Energietechnik. Damals war das Bafög, also Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, noch auf der Basis eines Volldarlehens. Später, nach einigen Berufsjahren, musste ich es wieder zurückzahlen. Einige Jahre danach studierte ich aus eigenem Impetus Wirtschaftsingenieurwesen und während der Diplomarbeitsphase noch ein Semester Wirtschaftsethik. Beide Studiengänge absolvierte ich in der Sollstudiendauer.
Bei dem zweiten Studium ärgert mich, dass nach dem zweiten Semester, SPD sei Dank, eine Studiengebühr von 500,- Euro/Semester in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde. Und zwar auch für diejenigen, die sich bereits im Studium befanden. Das empfand ich als Vertrauensbruch. So etwas macht man nicht. Man nicht - Politiker schon! Ich legte Widerspruch ein und beschwerte mich schriftlich bei Hannelore Kraft, der damaligen SPD-Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr Tip: Wenn mir die Studiengebühr nicht passt, könne ich mich doch auf das Armenrecht berufen. Mir blieb nichts anderes übrig als zähneknirschend zu zahlen. Mittendrin aufhören kam für mich nicht in Frage. Dieses Zweitstudium wollte ich unbedingt erfolgreich zu Ende bringen.
Die Gesamtnoten beider Studiengänge waren 2,3 und 2,4 - in den wichtigen Fächern mit sehr gut. Erarbeitet zu einer Zeit, als sich die Professoren noch mit der Höhe der Durchfallquote überboten. Ich studierte immer, weil mich der jeweilige Studiengang interessiert hat. Webdesign, HTML, Javascript, PHP uvm. eignete ich mir autodidaktisch an. Dafür opferte ich sehr viel Freizeit, was es mir auch Wert war.
Eigentlich doch eine ganz schöne Ausbildung mit Aussicht auf eine nette Karriere. Diplom-Arbeitsloser zu werden kam mir nie in den Sinn. Im Nachhinein jedoch, war es ein Riesenfehler, nicht eine Beamtenlaufbahn eingeschlagen zu haben. Dann wäre mir der ganze Mist, über den ich hier berichte, erspart geblieben. Denn die berufliche Schiene klappte nicht so reibungslos wie erwünscht. Der Lebenslauf wurde lückenhaft (betriebsbedingte Kündigung, Zeitvertrag, Projekte...). Irgendwie war da der Wurm drin. Und älter wurde ich leider auch noch mit der Zeit - welch ein Faux Pas. Mit über 40 Jahren war ich vielfach bereits zu alt!

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Sehr früh auftretende Bandscheibenprobleme, beschränkten die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Aber Bauarbeiter oder Möbelpacker wollte ich auch nie werden. Von meinem Wesen her bin ich ein Denker, auch ein Querdenker, ein Grübler aber auch ein Tüftler, ein Bastler - ein Techniker mit leichtem Hang zum Autismus. Mehr introvertiert als extrovertiert. Ich zieh an Türen, wo dick und fett "DRÜCKEN" steht und drück gegen Türen, wo dick und fett "ZIEHEN" steht. Als Beifahrer im Wagen sage ich, rechts abbiegen, wenn ich links meine und links, wenn ich rechts meine. (Freunde können dies bestätigen)
Den zerstreuten Professor könnte ich eher abgeben als einen agilen Handwerker. Ein Theoretiker eben und kaum ein Praktiker. Wenn ich mich umdrehe, werfe ich mit dem Hintern häufig noch die Dinge um, die ich zuvor aufgebaut habe. Aus irgendeinem mir unerklärlichen Grund versuche ich jedoch immer wieder den Neuaufbau. Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit muss es auch irgendwann einmal klappen. Auch eigne ich mich nicht zum Gefolgsmann, da ich eine Aversion gegen Sätze im Imperativ habe.

Als ich nun das erste Mal bei dem Herrn K., meinem „Fallmanager“, vorstellig werden durfte, wurde ich kurz auf die geänderte Rechtslage hingewiesen. Herr K. erklärte mir, dass ich laut den neuen Gesetzen jede angebotene Arbeitsstelle annehmen muss. Ein Ablehnungsgrund kann nur körperliches oder geistiges Unvermögen sein.
Einen Satz später fragte er mich, ob ich mir vorstellen könnte im Ausland zu arbeiten. Ich hatte das Gefühl, als ob man mich aus dem eigenen Land rausschmeißen wollte und verneinte die Frage. „Besitzen sie ein Kraftfahrzeug?“, schob er nach, so als ob er meine Antwort gar nicht registriert hätte. „Ja, habe ich“, sagte ich. Vorwurfsvoll schaute er mich über seinen Brillenrand an und meinte: „Und das können Sie sich noch leisten?“ Ich erwiderte, dass ich mir den „Luxus“ einen über 10 Jahre alten Kleinstwagen zu besitzen, vom Munde absparen würde, woraufhin er irgendetwas Unverständliches vor sich hinbrummelte und einen Moment geistesabwesend wirkte.
Er drehte sich zu seinem Computer, tippte hektisch auf der Tastatur und meinte: „Ich habe hier ein Stellenangebot für Sie, da können Sie

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mit Ihrem technischen Verständnis punkten - ist auch ganz in Ihrer Nähe. Sogar eine Einarbeitung bzw. eine gründliche Schulung wird geboten. Gefordert ist lediglich absolute Schichtbereitschaft - auch am Wochenende.“
„Na ja, besser als nichts“, antwortete ich in der Hoffnung, dass es sich um eine Arbeitsstelle handelt bei der man sich weiterentwickeln konnte. Nichts irdisches ist schließlich für ewig. Möglicherweise gab es ja Aufstiegschancen. Ich war noch Optimist.
Aus dem Drucker schob sich quietschend das Stellenangebot, das mir Herr K. freudig lächelnd über den Tisch reichte. Ich las:
Sehr geehrter Herr Obergassel, ich freue mich, Ihnen folgende Arbeitsstelle vorschlagen zu können:

Tätigkeit: Call-Center Agent
Lohn/Gehalt: 767 Euro
Arbeitszeit: Teilzeit/Schicht 20 h
zu besetzen ab: sofort       befristet bis 6 Monate
bei: arvato direct services

Das saß!

Ich stammelte: „Ähhh, das - das wird wohl kaum zum Leben reichen. Wenn ich die Fahrkosten davon abziehe, bleibt doch nicht genug übrig. Das ist doch eher etwas für Hinzuverdiener, Hausfrauen usw.“ „Sie können ja noch zusätzlich Wohngeld beantragen und eventuell besteht auch noch ein Aufstockungsanspruch“, sagte der Fallmanager und stand demonstrativ auf um die Hand zur Verabschiedung zu reichen sowie mir viel Erfolg bei der Bewerbung zu wünschen.
Vor der Tür, draussen auf dem Gang stand ich da, wie ein begossener Pudel. Ich erinnerte mich an ein Gespräch mit einem Arbeitsberater vor vielen Jahren nach dem ersten Studium. So ein „gemütlicher Bärchentyp“, der mittlerweile wohl im Vorruhestand war. Damals schwärmte die Presse von dem ersten Call-Center in Dortmund. „Dortmund wandelt sich zur Dienstleistungsstadt. Qualifizierte Leute geben Hilfestellung in Hot-Line.“ Als ich den Arbeitsberater darauf ansprach sagte er: „Machen Sie das bloß nicht. Da sind sie nur eine unterbezahlte graue Maus mit Kopfhörer. Eine derartige Tätigkeit

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macht sich nicht gut im Lebenslauf. Da rate ich Ihnen dringend von ab.“ Ein paar Jahre später war dies also das einzige Stellenangebot der Arbeitsagentur! Nachdenklich machte ich mich auf den Weg nach Hause um anschließend im Internet zu recherchieren wer denn „arvato direct services“ sei. Ach du Scheiße! Arvato ist eine Tochtergesellschaft von Bertelsmann, fand ich heraus. Ein Teil der sogenannten „Krake“ Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung, deren Gründer Reinhard Mohn 2009 verstarb, ist eine höchst zweifelhafte Einrichtung. Sie übt einen großen politischen Einfluss aus und war zusammen mit der Unternemensberatung McKinsey an der Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze und am Umbau der Bundesanstalt für Arbeit beteiligt.3
Mein Misstrauen gegenüber diesem Arbeitgeber war groß. Ein Unternehmen, welches die Hartz-Gesetze zur Notwendigkeit erklärt, konnte schließlich kein Club von Philantrophen sein. Apropo Club. Bertelsmann Buchclub und die verruchten Drückerkolonnen fielen mir zu dem Namen auch spontan ein. Für mich war dies alles nichts Vertrauenerweckendes.
Ich bewarb mich pflichtgemäß bei diesem Unternehmen. Natürlich hätte ich lieber einen „richtigen“ Job gehabt und war gar nicht erbaut darüber als ich einige Tage später zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Als ich dort eintraf, das Unternehmen war mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ideal erreichbar, sah ich viele Menschen hin und herlaufen. Es war wohl gerade Pause. Komisch dachte ich. Von denen lächelt keiner - so wie auf den tollen Werbeprospekten.
Ich wurde in einen Raum gebeten, in dem schon ca. 15 andere Leute saßen. Es wurde ein Fragebogen verteilt, den wir in den nächsten 10 Minuten ausfüllen sollten. In dem Fragebogen wurden unter anderem Fragen gestellt wie:

Habe sie schon einmal in einem Call-Center gearbeitet? Nein
Haben Sie Freude am Umgang mit Menschen? Nein
Telefonieren Sie gerne? Nein
Benötigen sie eine Sehhilfe? Ja
Bereitet Ihnen längere Monitorarbeit Probleme? Ja
Wie sind Sie auf arvato aufmerksam geworden? Die ARGE schickt mich
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3 siehe auch: www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24025/1.html

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Anschließend sollten wir draussen Platz nehmen. Man würde uns einzeln aufrufen, ließ man uns mit einem Honigkuchenpferdelächeln wissen. Nach einiger Wartezeit in dem total verräucherten Wartebereich wurde auch ich hereingebeten.
In dem darauf folgenden Gespräch wurde das Unternehmen nochmal detaillierter vorgestellt, unter Zuhilfenahme des Fragebogens noch die ein und andere Frage gestellt und die tollen Schulungs- und Trainingsangebote erläutert, die mir helfen sollten ein guter „Agent“ zu werden. Anschließend wurde ich freundlich verabschiedet. Man würde sich bei mir melden, hieß es.

Mit gemischten Gefühlen verließ ich das Vorstellungsgespräch und machte mich auf den Heimweg. Die Vorstellung einen Job mit Schichtdienst von 5:00 Uhr bis 22 Uhr zu haben der noch nicht einmal existenzsichernd war, der mich weiterhin abhängig von der Arbeitsagentur sein ließ, konnte mich nicht glücklich machen.
Und dann ausgerechnet bei einem Call-Center. Ein Bekannter, der sich mit den Methoden dieses Wirtschaftszweiges auskannte sagte mir, ohne Out-bound kann man dort kein Geld verdienen. Out-bound, das heisst Kundenackquise. Die zweifelhaften Methoden dafür kennt in diesem Land mittlerweile jeder. Auch bei mir ging mindestens einmal am Tag das Telefon, bei dem sich ein Call-Center-Mitarbeiter meldete um mir irgendetwas zu verkaufen. Häufig genug wurden sie frech, als ich mir weitere Anrufe verbeten habe. „Melden Sie doch ihr Telefon ab, wenn Ihnen die Anrufe missfallen“, schnauzte mich einer mal an.
In wirtschaftlich schlechten Zeiten, bzw. in Zeiten der Marktsättigung werden die Methoden der Kundengenerierung rabiater. Kommt der Kunde nicht zum Unternehmen, kommt das Unternehmen eben zum Kunden. Oftmals allerdings zu aufdringlich.
Natürlich hatte ich in der Zwischenzeit auch etliche andere Bewerbungen geschrieben. Gerne hätte ich zugunsten einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle „arvato“ für den Fall das sie mich hätten nehmen wollen, mitgeteilt, dass ich die Bewerbung in Ihrem Hause für mich als erledigt betrachte. Leider ergab sich kein alternatives Jobangebot und das Warten auf eine Antwort erwies sich

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als pure Belastung. So war ich wirklich sehr erleichtert, gute 14 Tage später, es war kurz vor Weihnachten 2005, Post von der Bertelsmanns Tochtergesellschaft „arvato direct services“ zu bekommen in der mir mitgeteilt wurde: „Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir uns für einen anderen Bewerber entschieden haben. Wir bedauern, Ihnen trotz Ihrer guten Qualifikation keinen positiven Bescheid geben zu können und wünschen Ihnen für Ihre weitere Zukunft alles Gute.“ Das war immerhin ein gutes Weihnachtsgeschenk.

Natürlich musste ich das Ergebnis meiner Bewerbungsbemühungen der ARGE Dortmund mitteilen. Ich faxte dem Fallmanager das Formular von Blatt zwei des Vermittlungsvorschlags, das er mir mitgegeben hatte, mit dem von mir eingetragenen Ergebnis zu.
Es war leicht vorstellbar für mich, dass mein Fallmanager Herr K. nicht erbaut von der Antwort war, und so dauerte es auch nicht lange bis ich ihm wieder gegenüber saß.
Mürrisch und bitterernst, wie ich ihn bisher kennengelernt hatte, erläuterte er mir die düsteren Jobaussichten. Schlechte Arbeitsmarktlage - bla, bla... Schon eine Weile aus dem Berufsleben raus - bla, bla... Flexibilität gefordert - bla, bla... Die ganze Litanei, die man von vielen Politikern damals in diversen unerträglich anmaßenden Talkrunden hören konnte.
Dann schwieg er plötzlich, schaute in seine Akte und wippte mit dem Kopf hin und her. So, als ob er jetzt scharf nachzudenken hätte, welche Schikane er für mich aus dem Hut zaubern könne. Dann tippte Herr K. eifrig auf seiner Tastatur und sagte, dass er da ein wirklich interessantes Stellenangebot für mich hätte. Er wollte mich an einen „Unternehmer“ aus Nürnberg vermitteln, der diverse moderne Kommunikationsgeräte vertreibt. Herr K. erwähnte noch einmal, dass ich laut den neuen Gesetzen jede angebotene Arbeitsstelle annehmen muss.
Puh - was hatte ich doch für ein Glück nicht korpulent zu sein und nicht zufällig ein Job als Elvis-Imitator frei war.
Für den Unternehmer aus Süddeutschland sollte ich also mit meiner PKW-Rostlaube als freier Handelsvertreter irgendwelche

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Kommunikationsgeräte bei Kunden verkaufen. Dafür hätte ich dann Provision bekommen - klar, ich kenne natürlich so etwas:
a) bin ich dann Quasiselbständiger
b) zahle ich am Monatsende drauf. (die Provision deckt nicht die Spritkosten)
Für wie blöde hielt mich mein „Fallmanager“?

Ach ja, ich wurde natürlich auch, so wie es seit 2005 üblich war, zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung wirtschaftlich genötigt. Das heißt, mir wurde gesagt: Unterzeichnen oder das ALG II wird um 30 Prozent gekürzt. Also unterzeichnete ich die Verpflichtung sechs Bewerbungen pro Monat zu schreiben und mich auf die angebotene Stelle zu bewerben.

Zuvor kontaktierte ich den Herrn „Unternehmer“ per E-Mail um anzufragen, ob ich die Bewerbung auch per E-Mail zusenden dürfe. Er schrieb: „(...) senden Sie uns ihre Bewerbung auch per eMail zu. Vielleicht können Sie dann auch gleich die Möglichkeiten eines Einsatzgebietes innerhalb der BRD nennen.“
Ja, wie krass war das denn? Er suchte Volltrottel zum abmelken!

Ich schrieb also brav meine „Pflichtbewerbung“, unterließ es jedoch im Anschreiben vor Enthusiasmus zu sprühen. Als Erwartungsgemäß die Absage kam, zitierte mein Fallmanager mich wieder zu sich, um mit mir das Ergebnis seines Vermittlungsvorschlags zu erörtern. Natürlich bedeutete der Empfang eines derartigen Schreibens bereits puren Stress. Ich wurde als erwachsener Mensch genötigt, mich dafür zu rechtfertigen, warum ich so und nicht anders gehandelt hatte. Warum ich nicht freudestrahlend gerufen habe: „Ja, ich lass mich gerne verarschen.“

Mit ernster Miene empfing mich mein Fallmanager in seinem Büro in der JobCenterARGE der Dortmunder Steinstraße und bat mich Platz zu nehmen. Er verlangte die Bewerbungsunterlagen zu sehen, die ich laut Anschreiben mitzubringen hatte. Ich musste es wie ein kleiner unartiger Junge über mich ergehen lassen, dass mir mangelnde

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Leistungsbereitschaft vorgeworfen wurde. Herr K. wog langsam den Kopf hin und her und sagte mit gespielter Gereiztheit aber gekonnt vorwurfsvoll: „Herr Obergassel, eigentlich muss ich eine Sanktion aussprechen. Aber ich will noch einmal davon absehen. Ich habe da noch ein anderes Angebot für Sie.“ Seine Stimme klang plötzlich freundlich. Ich wurde misstrauisch.
Dieser besagte „Fallmanager“ der JobCenterARGE Dortmund verstand es wunderbar mir eine Hasskappe aufzusetzen, indem er mich einem sogenannten Ein-Euro-Job bei einer sehr engagierten Dortmunder Beschäftigungsfirma aus dem Bereich der „Grünpflege“ zuteilte. „Stiefmütterchen pflanzen“ auf Phoenix West - einem Rekultivierungsareal des ehemaligen Hoesch Stahlwerkgeländes im Dortmunder Süden. Zu dessen Rekultivierung sollten bis zu 120 Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Gut 80 - 90 Leute waren bereits im Einsatz.4 Sie durften sich dort für ein Almosen abrackern.
Und eine Bewerbung bräuchte ich auch nicht schreiben, meinte Herr K. Denn ich wurde einfach, so wörtlich, „zugewiesen“.
So, wie man in längst vergangen geglaubten Zeiten, die Menschen zu Arbeitslagern und Arbeitshäusern „zugewiesen“ hat.
Ein Wort, bei dem jeder rechtschaffende Deutsche hellhörig werden sollte. So haben sich die Zeiten gewendet. Seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft (rot-grüne Bundesregierung 1998-2005), rechtfertigte jede nachfolgende Parteienkonstellation, ganz gleich ob schwarz-rot oder schwarz-gelb, die Agenda 2010 und erwartete von Erwerbslosen Begeisterung und Dankbarkeit dafür.

Im übertragenen Sinne fühlte ich mich von Herrn K. gefickt durch diese „Zuweisung“. Im Geiste stellte ich mir den Herrn K. vor, wie er sich über den Schreibtisch beugt und ich ihn in seinen, zugegeben recht ansehnlichen, prallen Hintern ficken würde. Und das waren im Nachhinein betrachtet, sogar noch die mildesten Fantasien.
Ich sagte ihm, dass auf Grund meiner lädierten Bandscheiben eine derartige Tätigkeit für mich nicht infrage käme. Herr K. erwiderte, dass er sich um einen Termin für mich beim medizinischen Dienst der Arbeitsagentur kümmert. Dort könne ich dann ärztliche Gutachten
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4 Ruhr Nachrichten, 11. Mai 2005

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vorzeigen. In der Zwischenzeit hätte ich mich jedoch beim Beschäftigungsträger einzufinden, meinte Herr K. mit drohendem Unterton. Ich war einmal mehr unsäglich ohnmächtig und zutiefst gedemütigt. Dennoch schrieb ich Tags darauf eine „Bewerbung“ für den Ein-Euro-Job an den Beschäftigungsträger. Schließlich sollten die Leute lesen, wer zu ihnen kommt. Dann brauchte ich nicht so viel erklären.

Da ich seit meinem letzten Hexenschuß drei Jahre nicht mehr bei meinem Orthopäden war, musste ich bei ihm mal wieder einen „Rundumcheck“ machen lassen - das volle Röntgenprogramm mit allem Zipp und Zapp. Schließlich wollte er auch etwas verdienen. Gerade die Orthopäden nagen ja so heftig am Hungertuch.
„Ihre Bandscheiben und Wirbel weisen sehr deutliche Verschleißerscheinungen auf“, sagte er. Eine, L5/S1, war damals bereits nur noch ein Viertel so dick wie sie eigentlich sein sollte.
Im Attest steht: Keine Zwangshaltung in gehockter, gebeugter Stellung. Kein Tragen von Gewichten > 10Kg. Aus orthopädischer Sicht werden Tätigkeiten empfohlen in wechselnder Position zwischen Sitzen, Stehen und Gehen.

In der Lehre zum Elektromaschinenbauer mussten wir die unterschiedlich schweren Elektromotoren und auch die Acetylen- und Sauerstoffflaschen mit der Sackkarre in der ersten Stock der Lehrwerkstatt zwei Treppen hochschleppen. Wie das unter den Azubis so ist, gibt es ja immer auch ein Kräftemessen untereinander. Wer ist der Stärkere, wer kann mehr heben? Gerade wenn die Sackkarre nicht verfügbar war, nutzten einige die Gelegenheit zu zeigen, wie stark sie sind und sagten: „Diesen kann ich auch ohne Sackkarre tragen.“ Und schon wurden die eigenen Kräfte überschätzt. Man wollte ja nicht als Schwächling gelten. Aber selbst wenn Motoren wie Gasflaschen zu zweit getragen wurden, war die gebeugte Haltung dabei als andere als rückenfreundlich. Den Meister kümmerte das alles wenig bis gar nicht. Er hatte andere Zielvorgaben.

Das Resultat waren frühe Rückenprobleme. Der Arzt verordnete Fangopackungen, die nach ein paar Anwendungen auch Besserung brachten. Wer denkt mit 17, 18 Jahren schon an die Langzeitfolgen?

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Zwischenzeitlich kam auch das „Einladungschreiben“ zum Vorstellungsgespräch bei dem Beschäftigungsträger. Eine Einladung, die man nicht ausschlagen darf. Vielen Dank Herr Schröder!
Als ich dort eintraf und mein Aktenköfferchen öffnete, guckte die Dame und der Herr denen ich nun gegenüber saß etwas irritiert. Offenbar entsprach ich nicht der gewohnten Klientel. Ingenieure sah man dort wohl nicht so oft. Der junge Mann sagte sogleich: „Also, Herr Obergassel, bei uns sind sie hier falsch. Sie können wir hier nicht gebrauchen. Wir verstehen uns als Beschäftigungsträger der auch Wert auf eine Qualifizierung im Bereich der Garten- und Landschaftspflege legt. Wir glauben nicht, dass jemand mit Ihrem Qualifikationsprofil bei uns gut aufgehoben ist. Leider schickt uns die ARGE immer wieder vollkommen überqualifizierte Menschen.“ Damit war für die Beschäftigungsfirma aus dem Bereich der „Grünpflege“ das Thema durch. Und in mir keimte der Verdacht, das diese Schikanierung der ARGE Methode hatte. Natürlich beschwerte ich mich umgehend bei dem Geschäftsführer der ARGE, dem Herrn Neukirchen-Füsers über diese „Zuweisung“. Die Antwort las sich für mich wie: Bla, bla. Auf Grund der Gesetze ... und, und, und. Wie schön man sich doch hinter Gesetzen verstecken kann! Das war zu allen Zeiten so.
Gleichzeitig schrieb ich eine Situationsbeschreibung an die SPD-Bundestagsabgeordnete aus meinem Wahlkreis, an Ulla Burchardt, die ich aus meinen drei SPD Mitgliedschaftsjahren kenne. Sie fragte, ob sie intervenieren solle, was ich aber verneinte - ich wollte sie ja nur über die Machenschaften der ARGE in Kenntnis setzen, die das Ergebnis der in meinen Augen vermurksten Arbeitsmarktreformen eben dieser Partei waren. Ein, zwei Jahre später bezeichnete Ulla Burchardt mir gegenüber die Stadt Dortmund als „heimliche Hauptstadt der Arbeitsforschung“.
Die nächste Einladung kam schnell. Schon kurze Zeit später musste ich wieder zu meinem Fallmanager. Über die Beschwerde bei seinem Chef war der Herr K. gar nicht erfreut, wie ich schnell feststellen konnte. Prompt wurde ich der nächsten „Arbeitsgelegenheit“ zugewiesen: Als Erzieher Kinder am Computer betreuen. „Dort kommt es nicht auf Ihre körperliche Konstitution an“, meinte der Herr K. gereizt. „Für so etwas bin ich denkbar ungeeignet. Kinder empfindeich nur als Nervensägen.

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Da habe ich keinen Draht zu“, entgegnete ich. Wer als männliche Person Umgang mit Kindern hat, wurde immer noch äußerst misstrauisch angeschaut. Ich bin schwul, das macht es noch heikler. In England müssen sogar Kinderbuchautoren und Schulbusfahrer beweisen, dass sie nicht pädophil sind.5
Aber das kümmerte Herrn K. nicht. Das „Angebot“ in Form der Eingliederungsvereinbarung schob sich bereits aus dem Drucker heraus. In dieser Eingliederungsvereinbarung stand: „ (...) sollte die Stelle besetzt sein werden alternative AGH-Stellenangebote erfolgen.“ Weiter: „Herr Bernd Obergassel verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz, wenn sie/er die Maßnahme aus einem von ihr/ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.“ Niemals hätte ich so etwas freiwillig unterschrieben! Niemand würde dies freiwillig unterschreiben! Herr K. meinte, wenn ich nicht unterschriebe, würde mir das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent im ersten Schritt gekürzt. Und antreten zur Arbeitsgelegenheit müsse ich sowieso, wenn ich mich weigern würde, streicht man mir sämtliche Leistungen, beeilte er sich anzufügen. Wie sollen solche Drohungen Selbstvertrauen aufbauen??? Ich empfand das als Nötigung und fragte mich: Wie tief ist dieses Land nur gesunken? Wo mag das alles nur hinführen?
Meine Zuweisung erfolgte zu einem „Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration“ in Dortmund-Eving, in der Nähe der ehemaligen Zeche „Minister Stein“. Von meinem Wohnort aus gesehen am anderen Ende der Stadt, so dass es unökonomisch gewesen wäre mit dem eigenen PKW zu fahren, aber unabdingbar, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Somit sollte ein gutes Drittel der Mehraufwandsentschädigung umgehend wieder in die städtischen Kassen fließen. Wenn das kein kluger Schachzug war! Aber dafür ist die Mehraufwandsentschädigung ja gerade da. Sie ist kein Lohn!

Für mich war dies eine kontinuierliche Demütigung. Das war nicht meine Welt. Es war aber nicht leicht, dies der personalverantwortlichen Person einige Tage später zu verdeutlichen. Es drängte sich mir der Eindruck auf, dass sich Herr E., der mich zu einem „Informationsgespräch“ eingeladen hatte, schon innerlich ein Bein abfreute, einen Studierten für diese Aufgabe der Kinderbetreuung billigst, also kostenlos, zu
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5 Der Spiegel 39/2009, S. 116

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bekommen. Dazu bis zu 500 Euro, welche der Maßnahmeträger ja schließlich auch noch für mich bekommen hätte. Abzüglich der Mehraufwandsentschädigung von 160 Euro für mich, als die zugewiesene Person, wäre der überwiegende Anteil als sogenannter Verwaltungsaufwand an den Träger geflossen. So wurde mittlerweile Kohle gemacht!
Aber das hat mir mein Fallmanager Herr K. natürlich nicht erzählt. Erst später erfuhr ich wie hier die Kohle gescheffelt wird. Früher auf den Zechen - nun mit ahnungslosen ALG-II-Beziehern! Die maßlose Gier der Wohlfahrtsverbände (AWO, Diakonie, Caritas) nach Ein-Euro-Jobbern mitzubekommen - das fand ich wirklich schon zum fremdschämen. Das für die Ein-Euro-Jobber gezahlte sogenannte „Regiegeld“ wurde für sie in kürzester Zeit zu einer üppig sprudelnden Einnahmequelle. Es war nicht schwer zu erkennen, wie sehr sich eine ganze Branche zunehmend auf die Zuweisung von Ein-Euro-Kräften ausgerichtete. Das ließ ich auch durchblicken.
Plötzlich knallte der Personalmensch dieses sogenannten Entwicklungszentrums mit der flachen Hand auf den Tisch und brüllte: „Herr Obergassel, so jemand wie Sie ist mir ja noch nie untergekommen!“ Ich wiech in meinem Stuhl zurück, presste den Rücken in die Lehne, weitete die Augen und sagte trocken. „Ui, da verliert aber jemand die Contenance. War etwa ich das Ziel dieses Handschlags? Hatte ich nur Glück, dass die Tischplatte herhalten musste?“
Mein Gegenüber schien regelrecht zu schrumpfen, ließ sich aber nicht erschüttern mir die Sinnhaftigkeit von Ein-Euro-Jobs mit gestenreichen Worten erklären zu wollen. Er wiederholte das mantraförmige Geschwafel einiger Politiker aus den zahlreichen Talksendungen die gerade liefen: Testen von „Arbeitswilligkeit“, bla, bla... geregelten Tagesablauf wieder lernen, bla, bla...
Für mich war klar, dass nur ein interessengeleiteter Mensch diese Argumententationsriten vertreten konnte, ohne vor Scham in Grund und Boden zu versinken.
Lediglich durch Hinweis auf Art. 12 GG und schwerem ins Gewissen reden, ließ der Personalverantwortliche von mir ab. Als ich zur Tür herausschritt, warteten draußen auf dem Gang schon zwei andere

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männliche Personen sichtlich nervös auf ihren baldigen Ein-Euro-Einsatz - willkommen in der neuen Arbeitswelt.
Ganz sicher wurde mein Verhalten dem Fallmanager gemeldet. Ganz, ganz sicher! Anschließend hatte ich erst einmal wieder Ruhe und konnte mich meinen Bewerbungsbemühungen widmen. Ich hatte ja durchaus noch Hoffnung auf einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.
Das perfide an den Hartz-Gesetzen ist, dass man zum Faktotum degradiert wurde - zum Mädchen für alles. Für Arbeitnehmer aber natürlich immer mit dem Blick von einer bestimmten Qualifikationsstufe hin zu einer tieferen Stufe, sogar zu einer ohne jegliche Qualifikation. Präferenzen zählten nun nicht mehr. Noch nicht einmal Eignungen. Die Hartz-Gesetze verlangten von den Menschen für alles geeignet zu sein. Auch zuvor umworbene technische Fach- und Führungskräfte sollten nun Stiefmütterchen pflanzen, Kinderhüten und auch das Schneeschippen lernen. Beaufsichtigt von Sozialarbeitern. DAS waren Perspektiven! Mir stellten sich folgende Fragen: Lernten Sozialarbeiter dieses brave Mitspielen an der Universität bzw. Fachhochschule oder ließen sie sich im Nachhinein vom vorherrschenden Wirtschaftssystem korrumpieren?
Die Einladung zum medizinischen Dienst im Hause der Arbeitsagentur in der Dortmunder Steinstraße traf nach einer Weile auch ein. Zu diesem Termin nahm ich die Röntenaufnahmen meines Orthopäden, sowie das Attest von ihm und meinem Augenarzt, bei dem ich auch noch vorher war, mit. Ich trug zu meinem Anzug, Mantel, Aktenkoffer einen Hut. Einen Hut wie gläubige Juden in tragen! Den hatte ich mir ein paar Tage zuvor im Second-Hand-Laden besorgt - für zwei Euro fünfzig. Dies sorgte für etwas Verwirrung und starrende Blicke. Erstaunlich, wie schnell man doch auffallen kann, wenn man sich bezüglich der Kleidung etwas von der Masse abhebt. Ein Hut reicht schon. Damit wollte ich meinen Unmut über die Situation einer quasi erzwungenen medizinischen Untersuchung ausdrücken.
Es war für mich sehr bedrückend und entwürdigend von der JobCenterARGE per se als Simulant mit Gefälligkeitsgutachten in der Hand betrachtet und nun, natürlich wieder mit der Drohung von Nachteilen für meinen Leistungsbezug bei Verweigerung, zur

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Untersuchung geschickt zu werden, um meine Glaubwürdigkeit zu beweisen.
Als ich zum diensthabenden Amtsarzt, einem Arzt für innere Medizin, hereingebeten wurde, spürte ich bei ihm, wie auch bei der Dame die mit im Erdgeschosszimmer saß und das Protokoll aufnahm, die Irritation. Sie währte jedoch nur kurz und der Mediziner wurde schnell sachlich.
Die vorgelegten Atteste wurden aufmerksam gelesen. Anschließend durfte ich sie kommentieren. Erleichtert war ich von der Reaktion des Amtsarztes, der die mitgebrachten Röntgenaufnahmen begutachtete: „Oh, ja - doch“, entfuhr es ihm, als er sie im Gegenlicht betrachtete. Ein Ausdruck, der mir bewies, dass ich nun nicht mehr als Simulant betrachtet werden konnte.
Auch meine Sehschwäche wurde mit rot-grün gepunkteten Test-Täfelchen verifiziert. Das Heben und Tragen von 15Kg wurde mir durchaus zugetraut. Der Blick des Amtsarztes war fragend und ich sagte ihm, dass es davon abhängt wie weit und wie oft ein Gegenstand von diesem Gewicht getragen werden müsste und besonders in welcher Haltung das Heben erfolgt. Nach der anschließenden „Untersuchung“ fühlte ich mich wie gewogen, vermessen, geschoben, gebogen und gedreht. Dabei wurde alles von der Dame im Raum fleißig und irgendwie gespenstisch kommentarlos protokolliert.

Okay, Ergebnis war, die vollschichtige Einsatzfähigkeit, die ich mir unter den bestimmten Voraussetzungen auch zutraute, wurde an diesen Punkten festgemacht. Es wurde ein Gutachten erstellt, welches mich an den TÜV-/DEKRA-Bericht meiner Rostlaube erinnerte: Anhakkästchen und Raum für die „Mängelliste“. Für eine Untersuchungsmethode die simpel und unwissenschaftlich anmutete, stimmte das Ergebnis überraschend exakt mit den Aussagen meiner Ärzte überein. Kurz übersetzt: Bedingt einsatztauglich.
Das Attest meines Orthopäden und das aus der Untersuchung hervorgegangene Gutachten, verhinderten also körperlich belastende Tätigkeiten generell und grundgesetzwidrige Zwangseinsätze in der Grünpflege, die in meinen Augen gegen Artikel 12 GG verstoßen, im

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besonderen. Da hätten meine röntgenologisch nachgewiesen lädierten Bandscheiben aber auch wirklich vor Freude getanzt. Der nächste Bandscheibenvorfall hätte sich schon am ersten Tag ereignet. Aber auf solche Befindlichkeiten wird nicht ohne weiteres Rücksicht genommen. Warum eigentlich nicht? Möglicherweise, damit Mediziner auch was verdienen dürfen?

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Eine Trainingsmaßnahme zur Akademikerverwahrung

Die nächste „Vorladung“ kam kurz darauf im Februar 2007. Mein Fallmanager Herr K. wollte schon wieder über meine berufliche Zukunft mit mir reden. Hey! Über meine berufliche Zukunft habe ich zuletzt mit meinen Eltern geredet - da war ich 15! Mit wem ich über meine berufliche Zukunft rede, das entscheide, bitteschön, ich. So langsam wurde ich aufmüpfiger.
Aber alles Aufregen nutzte nichts. Er, der Fallmanager, war der Ansicht, so ein Englischlehrgang wäre genau richtig für mich. „Mit welchem Recht nimmt es sich diese Person heraus, mir vorzuschreiben was ich zu lernen habe?“, fragte ich mich. Ich bin nun mittlerweile ein mündiger Bürger von 47 Jahren und kein Pennäler mehr.
Mit der Keule der Androhung der wirtschaftlichen Vernichtung durch Leistungsentzug - man nennt dies auch „Hungerpeitsche“ - wies er mich einer sechswöchigen Trainingsmaßnahme „Businessenglisch“ zu - und ich war raus aus der Statistik. Nur das war offenbar sein Ziel.
Wahlmöglichkeit: keine -> mitmachen oder Leistungskürzung!
Ist schon ein Hammer. Man darf der Weiterbildungsbranche dienen - als Instrumentalisierter. Natürlich wird man ganz bewusst entrechtet und gedemütigt, drangsaliert und kujoniert.
Entrechtet per Gesetz (SGB II) besser bekannt als Hartz IV. Es ist wahrlich kein aufbauendes Gefühl, zu spüren, dass man auch noch von so einem Fallmanager „entmündigt“ wird und keine Wahlfreiheit mehr hat. Diese Person durfte also bestimmen, was ich zu lernen habe. Das war also mit fordern und fördern gemeint. Eine Mitbestimmungs- und eine Aushandlungsmöglichkeit gab es nicht.

Ich wurde zu einem Subjekt degradiert und wähnte mich plötzlich in unsere unsägliche Vergangenheit zurückversetzt. Die Welt bekam einen bitteren Geschmack. Oh ja, es fehlte in den letzten Jahren nicht an mehr oder weniger schlüssigen Argumenten für den Einsatz all dieser schikanösen Maßnahmen. Die Verfechter des Neoliberalismus redeten uns ein, diese Gängelung sei „alternativlos“. Und wenn die Menschen dies nicht verstehen würden, läge lediglich ein „Defizit bei der Vermittlung der Notwendigkeit“ vor.

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Das Wort „alternativlos“ wurde zum Unwort des Jahres 2010 gekührt. Natürlich war mir damals nur vage klar, was sich hinter der neoliberalen, der sogenannten „angebotsorientierten“ Lehre verbirgt. Ich musste mich mit ihr erst intensiver auseinandersetzen. Heute ist mir klar: Der Neoliberalismus ist eine zutiefst menschenverachtende Doktrin - natürlich nur für Habenichtse. Wenn von Liberalismus geredet wird, wird gerne die Freiheit des Individuums beschworen. Gemeint ist jedoch nur die Freiheit wirtschaftlich aktiv zu werden. Der Politologe Egbert Scheunemann gibt in seinem Buch „Der Jahrhundertfluch6 eine allgemeinverständliche Erklärung.
Eine kurze aber lesenswerte Broschüre habe ich hier zum Download: „Das neoliberale Weltbild - wissenschaftliche Konstruktion von 'Sachzwängen' zur Förderung und Legitimation sozialer Ungleichheit“ von Stephan Schulmeister.

Ich willigte in die Weiterbildung ein - mir blieb ja auch nichts anderes übrig - da ein wenig Englischaufbesserung ja nicht schaden konnte. Bei der Einschreibung bei dem Bildungsträger wurde dann plötzlich aus dem „Businessenglich“ eine „Kenntnisvermittlung Englisch“. So stand es auf dem Formular in dem wir unsere Personalien eintragen sollten.
Auch fühlte ich mich nicht besser, als mir klar gemacht wurde, dass ich einen Teil der Fahrkosten selbst zu tragen hätte - immerhin 20 Euro von den ach so üppigen 345 Euro damals. Es wurden nur 36 Cent/km bezahlt. Für fünf Kilometer, einfache Strecke. Damit war die Fahrkarte nicht drin. Für meine sechswöchige Verwahrung sollte ich also noch Geld mitbringen.
Dies sah ich jedoch nicht ein und strampelte die fünf Kilometer in die Dortmunder City mit dem Fahrrad ab - auch bei strömenden Regen. Klitschnass saß ich da im Raum. Im Februar! Es dauerte Stunden, bis ich trocknete. Etliche um mich herum wurden zwischenzeitlich wegen Erkältung krank. Ich habe mir geschworen bei dem kleinsten Hüsteln zum Arzt zu gehen. Aber ich war die ganze Zeit topfit. Und so stand ich diese staatlich gewollte Folter durch.
Glücklicherweise hatten wir 15 Akademiker (sechs aus dem Archiv des Fallmanagers Herr K.) einen Dozenten bekommen, der mit einer
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6 Egbert Scheunemann, LIT-Verlag Münster/Hamburg, ISBN 3-8258-7046-4

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erfrischenden Ironie, starken sarkastischen und bisweilen auch einer zynischen Art gesegnet war. „Ja, Sie haben einen Fehler begangen. Sie haben den Fehler begangen erwerbslos zu werden.
Außerdem eröffnete er uns locker flockig, dass seine Englischkenntnisse bestenfalls ausreichend seien - er hätte eine gescheiterte Lehrerkarriere hinter sich (wie schafft man das?) und die Superfächer Französisch und Geografie studiert. Dann konnte ja nix mehr schief gehen.
Die Trainingsmaßnahme beschränkte sich weitestgehend auf das Durchlesen von fotokopierten Seiten, die der Dozent allmorgendlich verteilte und irgendwann im Laufe des Tages kommentierte. So ging dies die ganzen sechs Wochen. Immerhin hatte ich mich ganz bewusst neben dem hübschesten Kerlchen dort gesetzt, so hatte ich zumindest eine Augenweide für diese trostlose Zeit. Auch war diese Person mit einer guten Portion aufheiternder Ironie gesegnet, die ich sehr schätzte.
Ach ja, wir haben in dieser Zeit acht Filme gesehen. Sie wurden mit dem Beamer an die fleckige Wand geworfen. Okay, Kino wäre teurer gewesen - doch hätte ich hier selbst entscheiden können, in welchen Film ich gehe und in welchen nicht. Außerdem wäre die Qualität besser gewesen. Und dies ist ja halt der springende Punkt: Die gleichsame Entmündigung - von Staats wegen sozusagen. Nur, weil man erwerbslos ist!

Die Akademikerverwahrung fiel in die Karnevalszeit. Es war ja Februar. Erstaunlich, dachte ich. Millionen Menschen gehen komasaufend an dem Tag des kollektiven Frohsinns auf die Straßen. Nur für ihre Grundrechte, die doch unübersehbar erodierten, kämpfen sie nicht. Ich fragte mich, ob sie die Veränderungen in diesem Land nicht wahrnehmen wollten oder sie nur in eskapistischer Manier ausblendeten.
„Leistungssteigerung durch Frohsinn“ - ja, das passt offenbar auch heute noch. Im Dritten Reich wurde die Narrenzeit gezielt ideologisch genutzt und heute ist es anscheinend auch nicht anders.
Sind es nicht gerade die heutigen Ingenieure, die Unternehmen wettbewerbsfähig machen und halten sollen? Sind es nicht die

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heutigen Ingenieure deren Aufgabe es zunehmend wird die Welt zu „retten“, während die Erdbevölkerung explosionshaft zunimmt und die selbstgemachten Probleme immer drängender werden? Finanzmanager tragen nicht dazu bei, wie wir nun wissen. Weder mit erwerbslosen Ingenieuren noch mit anderen Personen sollte der Staat so umgehen, wie es die Hartz-Gesetze ermöglichten. Hätte ich heute eine Idee um eines der großen Probleme zu lösen, zum Beispiel die Energieproblematik oder was auch immer: Es wäre gut möglich, dass ich sie in der Schublade liegen lassen und wieder vergessen würde. Die für die Hartz-Gesetze verantwortlichen Politiker erzeugten somit keine positiven Emotionen.
Millionen Menschen mussten sich bisher mit den Hartz-Gesetzen herumplagen. Wieviel Aufwand an Ressourcen und Energie mag dies alles gekostet haben? Für was? Nur um die Arbeitskräfte billig und willig zu halten, damit die oft überzogenen Renditeerwartungen von Unternehmern und Finanzakrobaten realisiert werden können? Nur um eine Armutsindustrie aufzubauen, die Jobcentermitarbeiter, Geschäftsführer von Bildungs- und Beschäftigungsträgern, Anwälten etc. ein Einkommen sichert?

Ab dieser Zeit setzte ich mich auch mit der Theorie des bedingungslosen Grundeinkommens auseinander.
Der dm-Märkte Besitzer, Milliardär und bekennender Anthroposoph Professor Götz W. Werner, sagt in seinem Buch „Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen“: „Was ist denn Hartz IV? Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. ... Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grund- einkommen.
In einem FAZ-Interview im Jahr 2010 sagte Götz Werner: „Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der Gemeinschaft höhere Transfer- leistungen als die meisten Hartz-IV-Empfänger.“
Und so kam ich als kujonierter Hartz-IV-Betroffener zu der Überzeugung, dass ein Grundeinkommen, ob bedingungslos oder letztendlich doch an einem irgendwie gearteten gesellschaftlichen Engagement bzw. Wohlverhalten gebunden, das einzig Sinnvolle ist. Mindestens europaweit. Besser weltweit zur Vermeidung von Migration!

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22. März 2007

Der Zwang zur Annahme eines Praktikums

Sechs Tage nach Beendigung dieser „Trainingsmaßnahme Businessenglisch“ durfte ich dann wieder vorstellig werden bei meinem „Fallmanager“, dem Herrn K. Ein Jobangebot hatte er natürlich nicht für mich. Er eröffnete mir stattdessen die „Notwendigkeit einer beruflichen Weiterbildung“. Und drückte mir gleich einen Bildungsgutschein für eine neunmonatige Weiterbildung zum „Managementtrainee“ in die Hand, den er - fleißig, fleißig - zuvor bereits vorbereitet hatte.
Auf dem Vordruck mit dem Titel „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ stand wirklich:

Sehr geehrter Herr Obergassel,

bei Ihnen wurde die Notwendigkeit einer beruflichen Qualifizierung festgestellt. Mit diesem Gutschein werden die Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung übernommen.
Patsch, patsch! Ich fühlte mich wie mehrfach geohrfeigt. Wie pervers war das denn? Die Eingliederungsvereinbarung, die ich diesmal unterschreiben sollte, legte die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung für die Dauer von neun Monaten fest.

Herr K. hatte bereits etwas für mich aus dem System herausgesucht. Eine Weiterbildungsmaßnahme mit dem Titel „Management Trainee Projektmanagement“. Durchzuführen bei der c. GmbH Dortmund. Diese Maßnahme würde aus vier Monaten Theorie und einem „nur“ fünfmonatigem Unternehmenspraktikum bestehen.
Komisch - eigentlich sieht doch § 49 des SGB II nur ein paar Wochen vor und nicht fünf Monate, wunderte ich mich. Ich solle mich bei dem Unternehmen melden, sagte Herr K. „Am besten heute noch“, beeilte er sich anzufügen. Ich sagte ihm natürlich, dass ich kein Interesse an einer Praktikumsstelle habe und lieber einen fair bezahlten Arbeitsplatz hätte.

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Mein Fallmanager entgegnete: „Herr Obergassel, wenn sie nicht freiwillig teilnehmen, dann werden Sie zugewiesen.“ Herr K. drohte mir bei Verweigerung der Unterschrift eine Leistungskürzung von 30 Prozent, in weiteren Schritten sogar die komplette Streichung des ALG-IIs an. Damit wurde ich definitiv wirtschaftlich genötigt, diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
In dieser stand auch, dass ich bei eigenverschuldetem Abbruch der Maßnahme, zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 30 Prozent der Lehrgangskosten von 4143,96 Euro verpflichtet werde.
Folglich habe ich neben die Unterschrift geschrieben: „Zu dieser Unterschrift wurde ich wirtschaftlich genötigt.
Das hat mich zwar auch nicht weitergebracht, aber damit wertete ich die Eingliederungsvereinbarung eindeutig als für mich nicht bindend, irgendwie rechtswidrig, aber auf jeden Fall unseriös. Fakt ist jedoch: Ich habe sie halt unterschrieben - aber hatte ich wirklich eine echte Wahl? Etwa verhungern? Oder gar straffällig werden, weil ich meine Existenz aufrechterhalten will und muss? Über ein Angebot für eine schaffbare und natürlich bezahlte Arbeit, idealerweise im Ingenieursbereich, hätte ich mich doch riesig gefreut.

Somit war ich der JobCenterARGE und ihren ganz offensichtlich feudalistischen Machenschaften, inclusive meinem ach so fürsorglichen Fallmanager, machtlos und erniedrigend ausgeliefert. Und die c. GmbH Dortmund verdiente sich dumm und dusselig:
Bei ca. 25 Leuten, 4143,96 Euro pro Person, mehreren Lehrgängen parallel, und das alle 4-5 Monate, das war eine Menge Geld! Der Beitragszahler hat es ja.
Zusätzlich musste ich in der für mich so fürsorglich vorbereiteten Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, auf jede Art von Schadenersatzforderung der ARGE gegenüber zu verzichten. Leider wurde mir davon keine Kopie ausgehändigt. Heute würde ich mich strikt weigern dies zu unterschreiben, bzw. diesen Passus ganz einfach streichen, koste es was es wolle. Aber damals war ich ja massiv eingeschüchtert. Obwohl ich ganz klar alles andere als begeistert davon war, als unbezahlter Trainee (--> Praktikant) in der freien Wirtschaft verheizt werden zu dürfen, traute ich mich durch die

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Drohung der Leistungskürzung nicht, hier aktiveren Widerstand zu leisten. Wäre ich ein abergläubiger Mensch, dann hätte ich spätestens jetzt ein Püppchen aus Stroh oder Papier geknotet und mit hinterfotzigem Gekicher glühend heiße Nadeln in sämtliche darauf angedeutete Körperöffnungen gestoßen.

Eigentlich ist das Instrumentarium der Weiterbildung einschließlich eines kurzen Praktikumsabschnitts nichts Neues. Ich forschte etwas nach und erfuhr, dass bereits gute zehn Jahre zuvor Weiterbildungen, wie zum Beispiel zum „REFA-Ingenieur“, angeboten wurden, die eine zehnmonatige Theoriephase beinhalteten, der sich daran ein zweimonatiges Praktikum anschloss. Bei derartigen Qualifizierungsmaßnahmen handelte es sich jedoch um Angebote. Die Teilnahme beruhte ausschließlich auf Freiwilligkeit. Dort stand dann explizit: „Bei Interesse kommen Sie bitte zur Info-Veranstaltung beim REFA-Informatik-Center (...)“
Statt Freiwilligkeit herrschte nun also Zwang. So änderten sich die Zeiten! Niemand kann mir erzählen, dass dies ein gesellschaftlicher Fortschritt ist.
In mir keimte ein anderer Verdacht. Ich begann die fürsorglichen „Bemühungen“ der für mich zuständigen JobCenterARGE so zu betrachten: Als Ein-Euro-Jobber darf man nur gemeinnützig, also für die Allgemeinheit tätig werden. In der Regel für ein halbes Jahr, manchmal auch länger - damit es sich für die Träger so richtig lohnt. Die freie Wirtschaft bleibt bei dieser Regelung jedoch außen vor, dabei möchte sie doch nur allzu gerne unsere (Minder-) Leistung haben - aber natürlich nix bezahlen.
Was also ist zu tun? Ganz einfach. Man tut einfach so, als ob die Kandidaten etwas Sinnvolles vorher lernen, um dieses Erlernte anschließend in die Praxis umzusetzen. Dafür schickt man sie anschließend zum „Praktikum“ in die freie Wirtschaft. Natürlich länger als zwei Monate - ist doch klar. Besser kann man die Wirtschaft nicht subventionieren!
Vier Monate Theorie plus fünf Monate Praktikum sah diese obskure Weiterbildung also vor - klasse! Kostenlos arbeiten war schon immer mein Wunsch :-\

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Herr K. gab mir sogar einen Werbeflyer mit. Toll, wie vorbereitet er war. In den vier Monaten Schulung sollte das Programm also so aussehen: Rudimentäre Grundlagen aus einem Wirtschaftsstudium! Inclusive marginale Computerkenntnisse, ein wenig hiervon, ein wenig davon. Und das knappe zwei Jahre nach meinem recht erfolgreich beendeten Wirtschaftsstudium! Die Theoriephase war für mich wieder nur „Arbeitslosenverwahrung“. Ich konnte und kann dieser Behandlung nichts abgewinnen.
Diesmal jedoch hatte es auch etwas von Dressur, ja, gar etwas von Gehirnwäsche, wie ich später erfahren sollte. Es kam mir so vor, als sollten wir in der Weiterbildungsbranche zum Homo oeconomicus umgebogen werden.
„Bitte, hinterlassen Sie Ihre kritische Weltsicht an der Garderobe. Hier bekommen Sie eine Neue“, war der Tenor. Ironie und Zynismus sollte aus unseren Sätzen verschwinden. Wir sollten rufen: „Hurra, was ist die Welt schön.“ Und glauben: „Wir haben ja sooo viele Chancen“. Und um diese wahrzunehmen, sollten wir unsere Ellenbogen benutzen und nur an unseren persönlichen Vorteil denken. Zumindest sollten wir glauben, dass es durch diese Maßnahme einen Vorteil für uns gäbe. Der Vorteil lag jedoch ausschließlich auf der Anbieterseite. Wir waren nur Mittel zum Zweck. Aber dazu nachher mehr.

Ich schwor mir, NIE WIEDER! eine dieser vier neoliberalen Parteien zu wählen. In diesem Leben nicht mehr! Nur noch „Protest“.
Obwohl die Wirtschaftaftselite und die ihr hörigen Politiker gegen den Willen der Bürgermehrheit agiert, wunderten mich die jeweiligen Wahlergebnisse immer wieder aufs Neue. Aber: „In Deutschland werden keine Wahlen manipuliert, so wie in manch anderen Ländern. Hier werden die Wähler manipuliert.“ (Bernd Obergassel, 2014)
Hey, ich wollte doch nur selbst einen Job haben! Geld verdienen! Mir etwas aufbauen. Und nicht in Maßnahmen instrumentalisiert werden, damit andere eine Einkommensquelle haben. Natürlich wollte ich mir auch nicht meine Persönlichkeit verbiegen lassen, nur um vermarktungsgerechter zu werden! Das stand für mich ebenso fest. Schließlich haben auch andere Menschen ihre Marotten, Macken und Ticks und stehen dennoch fest im Berufsleben.

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Durch die Anweisung des Fallmanagers genötigt, rief ich bei dem Weiterbildungsinstitut am nächsten Tag an. Dort wurde mir gesagt, ich solle eine Bewerbungsmappe zusenden, was ich dann auch zwangsläufig tat. Natürlich musste ich mich dort nur pro forma „bewerben“, bei der c. GmbH Dortmund. Schließlich hatte Herr K. bereits alles eingestielt. Es ging nur darum, zu sehen, wen man vor sich hat. Einige Tage später, es war Mitte April 2007, wurde ich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Es war ein milder sonniger Tag als ich mit dem Fahrrad die gut zehn Kilometer zu dem „Bildungsinstitut“ hinfuhr, das sich im Technologiepark, der an der TU-Dortmund grenzt, befand. Ich suchte im Erdgeschoss das Büro auf, stellte mich vor und sagte warum ich erschienen bin. Eine junge Dame, nicht älter als 25 Jahre, begrüßte mich und stellte sich mir in einem überzogen säuselndem Tonfall als Teamleiterin vor. Sie führte mich in einen winzigen Raum. Dort entschuldigte sie sich umgehend dafür, dass sie mich noch einmal für ein paar Minuten allein lassen müsse, fragte nach einem Getränkewunsch und ließ mir eine Tasse Kaffee zukommen. In dem Kabuff wartete ich gute fünfzehn Minuten und nutzte die Zeit um in den ausliegenden Werbebroschüren zu blättern. Gute Taktik.
Meine ersten Gedanken waren: Wofür gibt es Universitäten, wofür Bibliotheken, wenn es so viel in privaten Weiterbildungsinstituten zu lernen gibt?
Die junge Dame, Frau F., betrat wieder den Raum und entschuldigte sich nochmals und nervend überschwenglich für ihre Abwesenheit. Sie glaubte offenbar, jeder würde entsetzlich leiden, wenn sie nicht zugegen war. Als sie sich mir gegenüber setzte, erzählte sie lang und breit wie toll das Bildungsprogramm doch sei und wie hoch die Erfolgsquoten nach dem Praktikum. Eigenwerbung pur!
Ich sagte ihr, dass ich ein Wirtschaftsingenieurstudium erfolgreich abgeschlossen hätte - vor erst zwei Jahren! - und ich auf ein Praktikum keinen Wert legen würde. Sie ließ diese Argumente nicht gelten und meinte: „Sie habe doch die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet. Oder etwa nicht?“ Mein Einwand, dass ich zur Unterzeichnung wirtschaftlich genötigt wurde, schien sie nicht im geringsten zu interessieren. „Ihr Fallmanager hat Sie doch sicher über die Konsequenzen einer Teilnahmeverweigerung aufgeklärt“, versuchte sie Druck aufzubauen.

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Ich machte deutlich, dass ich die Methode, den Unternehmen kostenlose Arbeitskräfte zuzuschanzen durchaus durchschaut hätte. Man sicherte mir zu, das ich „(...) nicht zum Kaffee kochen missbraucht würde.“ Klar, da war ich mir auch absolut sicher. Wenn man den alten Lehrsatz der BWL-Consultants berücksichtigt, dass jede Entscheidung im Unternehmen den Wert des Unternehmens mehren soll, dann gilt dies auch für die Entscheidung Praktikanten einzustellen. Kaffee kochen? Das macht man nebenbei.
Frau F. gab mir eine Art Vertrag. Diesen sollte ich unterschrieben so schnell wie möglich zusenden. Mein Eindruck war: Die sind so gierig, die nehmen jeden!
Es fiel mir leicht, zu überblicken wie das Geschäftsprinzip funktioniert, deshalb war mir schon damals klar: Wir Teilnehmer sollten instrumentalisiert werden, wir dienten nur als „Futterder Weiterbildungsbranche, die sich an uns mästet.
Diese Weiterbildungsinstitute, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden schossen, delektieren sich am Elend von uns Erwerbslosen und auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler.
Sie dienen als „Nachbrenner“, als „Durchlauferhitzer“ für die Gestrauchelten. Auch wir sollten noch mal so richtig heiß gemacht, sozusagen auf Betriebstemperatur gebracht werden. Manche dieser Institute kann man durchaus auch als ideologische Schulungsstätten bezeichnen. Menschen werden für die Wirtschaft dressiert.
Man hat als Besitzloser in Arbeit seinen Lebenssinn zu sehen, nicht als Mittel zum Zweck. Selbst wenn der hochautomatisierten Leistungsgesellschaft die produktiven Arbeitsplätze schwinden, die Weiterbildungsbranche schult die Erwerbslosen gerne - aus Eigennutz natürlich. Ich habe bisher immer selbst entschieden was ich lernen wollte - mal abgesehen von der Schulzeit natürlich - nun schrieb mir, als fast 50 jährigem Menschen, der „Staat“ als willfähriger Diener der Wirtschaft vor, was ich zu lernen habe. Aber wehe, ich hätte mich nicht lernbereit gezeigt!
Anschließend sollten wir noch einmal für ein paar Monate in der Industrie als „kostenneutraler Trainee“, so wurden wir später bezeichnet, zeigen, wie leistungsbereit wir sind. Ist klar. Um dann als ausgebrannter, traumatisierter, menschlicher Abfall wieder ins große

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Heer der Erwerbslosen eingegliedert zu werden. Die nächsten Kursteilnehmer warteten schon auf ihr Praktikum. Möglicherweise hält sich der ein oder andere auch ein wenig länger am Firmament der Leistungsgesellschaft - das ist ja durchaus möglich. Aber die Mehrheit stößt aus unterschiedlichsten Gründen schnell an ihre Grenzen und ist dann wieder draußen.
Irgendwann beginnt dann alles wieder von vorne: Das nächste Bewerbungstraining. Die nächste Qualifizierung. Das nächste Praktikum. Eine Endlosschleife! Aber von Innen sieht ein Hamsterrad ja auch aus wie eine Karriereleiter ^^
Ich wurde zum Wutbürger bei dem Begriff „kostenneutraler Trainee“. Durch den Zwang der JobCenterARGE, die ich als Instrument einer neoliberalen Ideologie sah, fühlte ich mich wie ein Zwangsarbeiter. Diese Ähnlichkeit drängte sich mir geradezu auf.
Die für die Hartz-Gesetze verantwortlichen Politiker wussten ganz genau was sie taten, als sie die Hartz-Gesetze schufen, guthießen, propagierten und damit Erwerbslose zur wehrlosen Beute von renditegeilen Arbeitgebern werden ließen.
Leider verschloss die Masse der Bürger die Augen. „So blöd kann man doch gar nicht sein, um das zu übersehen“, dachte ich. Nicht nur die erniedrigenden Hartz-Gesetze, auch die Ausnutzung von Praktikanten wurde von der Mehrheit ganz offensichtlich akzeptiert. In Windeseile hatte sich der Begriff „Generation Praktikum“ etabliert, nachdem im Februar 2007 die gleichnamige Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans Böckler Stiftung erschien. Nach dieser Studie waren fast 50 Prozent der von Hochschulabsolventinnen und - absolventen durchgeführten Praktika unbezahlt und dauerten im Durchschnitt fünf Monate. Ich fand das nicht akzeptabel. Ich denke, es war wie immer: Solange es nicht der eigene Arsch ist der brennt, kümmert sich niemand darum.
Bedauerlicherweise schafft der nicht tangierte Bürger auf diese Weise ein Klima der Duldung für massive Eingriffe in Bürger- bzw. Menschenrechte - nicht nur von Erwerbslosen.

Als Krönung des Ganzen kam hinzu, dass ich der Beurteilung meiner Leistung und meines Verhaltens durch den Träger, in dem „Vertrag“ mit der c. GmbH Dortmund natürlich auch noch zustimmen musste.

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Jede Leistungsschwäche konnte als Leistungsverweigerung, jedes Anzeichen von Schwermut als innere Verweigerung gedeutet und mit Kürzung/Streichung des ALG-IIs, also der wirtschaftlichen Vernichtung geahndet werden.
Der Erwerbslose bzw. Erwerbssuchende - ein Schwerstverbrecher!

Ganz außer Zweifel steht die Tatsache, dass in einem konkurrenzgetriebenen Wirtschaftssystem wie dem unseren, nur diejenigen weiterkommen, die Leistungsbereit sind und gegebenenfalls auch ihre Ellenbogen einsetzen können. Das Perfide ist jedoch, dass allen von klein auf gesagt wird: Jeder kann es schaffen, wenn er sich nur intensiv bemüht. Diese verbale Motivationsspritze gilt für so viele Lebensbereiche. Für die Schulnote, für die Lehre, für den Beruf, für den Topjob zum Beispiel als Führungskraft, für den Unternehmer. Dennoch steckt eine dreiste Lüge in der Aussage. Denn nicht alle können beispielsweise Führungskräfte oder Unternehmer werden. Nach Oben hin wird die Luft immer dünner.
Uns Teilnehmern bei der c. GmbH Dortmund wurde die gleiche Motivationsmöhre vor die Nase gehalten. „Wer Leistungsbereit ist, bekommt auch einen Job“, hieß es. Mit solchen Sätzen wird gern deutlich gemacht, dass diejenigen, die keinen Job haben, oder bekommen, halt selbst daran schuld sind. Sie haben sich eben nicht genug bemüht. Dies ist die Individualisierung des Scheiterns! Unternehmen fordern heute dauerhaft Höchstleistungen und Personaler mustern „Minderleister“ gnadenlos aus, denn die Besitzer wollen für ihr eingesetztes Kapital die höchstmögliche Rendite erreichen. Stichwort „Shareholder Value“.
Die Messlatte wird in einer Wettbewerbsgesellschaft zwangsläufig immer höher gelegt. Die Arbeitswelt ist dadurch autoritärer geworden als sie noch 10 oder 20 Jahre zuvor war. Das ist doch devinitiv kein gesellschaftlicher Fortschritt. Und man darf sich durchaus die Frage stellen: Muss das denn sein? Es ginge auch anders. Zum Beispiel mit dem erwähnten bedingungslosen Grundeinkommen, wie sie der Prof. Götz W. Werner fordert. Götz Werner sagte bei einem Interview mit der Sendung NDR-Info am 24. April 2006 auf die Frage ob das

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bedingungslose Grundeinkommen jemals eingeführt werden wird: „Entweder Einsicht oder Katastrophe.“ Zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bedarf es jedoch eines Paradigmenwechsels. Möglicherweise hilft der Klimawandel dabei. Es dauert vielleicht nur noch ein paar Jahrzehnte...

18. April 2007

Der Vertrag zwischen mir und dem Weiterbildungsinstitut c. GmbH Dortmund kam wie befürchtet ganz flott mit der Post. Da sich die Vetragsfreiheit aus Artikel 2 GG ableitet, konnte ich gar nicht glücklich damit sein, hier eine Unterschrift leisten zu müssen. Ich wollte eine Arbeit und ein Einkommen und kein Praktikum. Wenn ich meine Gefühle bei diesem grundgesetzwidrigen Zwang zur Unterschrift beschreiben soll, dann waren da in meinem Kopf Chaos, Wut, Hoffnungslosigkeit - ja, auch Hass.
Ich halte es für vollkommen normal, wenn man in dieser Situation sinistre Gedanken bekommt. Etwa wie:
Man braucht in Deutschland heute doch niemanden mehr zu foltern oder gar schlimmeres antun. Man kümmert sich bloß darum, dass missliebige Personen arbeitslos und Hartz-IV-Bezieher werden. Dann gibt man ihnen einen verblödenden Ein-Euro-Job, durch den die Trägergesellschaft auch noch gut verdient. Oder steckt sie in eine eher weniger als mehr sinnvolle, von der JobCenterARGE finanzierte, und für den jeweiligen Träger noch wesentlich lukrativere, Trainings- bzw. Weiterbildungsmaßnahme.
Dort werden den Zwangsteilnehmern ihre evtl. vorhandenen Ecken und Kanten weggeschliffen und ihr Widerstand gebrochen, sie wieder „hingebogen“, wieder anpassungsfähig gemacht.
Auch Kritiker des Mainstreams, also dem heutigen Neoliberalismus, müssen erst gebrochen werden! Dies alles geschieht in der Armutsindustrie, die sich heute den Millionen Erwerbslosen annimmt. Durch Demütigung!
Wer aber einmal verstanden hat, dass die „Klugen“ von den Dummen leben und die Dummen von ihrer Arbeit, für den wird es schwer. Dann wird die Umerziehung zum wertschaffenden Faktotum zur psychischen Folter.
Die Politiker der etablierten Parteien spucken ihm dabei im übertragenen Sinne ins Gesicht. Ich halte dies für schikanös und für eine staatsrechtliche Spielform des Sadismus.

2. Mai 2007

Meine Gefühlswelt an diesem Tag war nicht im Geringsten das, was man ausgeglichen nennen könnte, als ich mich auf den Weg machte. Mit Bus und H-Bahn, sowie einem Fußweg von ein paar hundert Metern, erreichte ich das Gebäude der c. GmbH Dortmund. Die Tür stand offen. Ich meldete mich im Büro an und wurde in einen Raum gebeten, in dem schon einige Personen saßen.

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Als ich in den Raum blickte, guckte ich mir gleich wieder den nettesten Typen aus, neben dem ich mich setzen konnte. Aber auch das hob meine Stimmung nicht. Ich war total niedergeschlagen. Fühlte mich hilflos, leer und irgendwie allein gelassen. Den anderen Teilnehmern schien es ähnlich zu gehen. Sie starrten eher apathisch vor sich hin. In ihren Gesichtern konnte ich keine freudige Erwartung lesen. Nach und nach füllte sich der Raum. Im Büro hatte man mitgezählt und entschloss sich zur Begrüßung. Die Leiterin der c. GmbH Dortmund begrüßte uns kurz und stellte die zukünftigen Ansprechpersonen vor, sowie eine äußerst gut gelaunte Person im lächerlich wirkenden blümchengemusterten Hawaihemd, die als Personalentwickler in den kommenden Monaten fungieren sollte.
„Wer gut ist, und alles gibt, der hat auch Chancen“, wurden wir später mehrfach belehrt. Da war er wieder. Der vage Begriff „Chancen“. Wir sollten also im Praktikum „zeigen, was wir können“ - kostenlos! - nur darum ging es! Dieses Praktikum diente ja nicht der beruflichen Orientierung oder der akademisch fundierten Qualifizierung. Nein, wir sollten einfach nur arbeiten.
Zur Belohnung bekam man lediglich (theoretisch wenigstens) eine Jobchance. Das Wort „Chance“ ist zum reinen Modewort avanciert, da es so schön positiv klingt. Heute bekommt man keinen Job, heute bekommt man eine Chance auf einen Job. Das muss genügen!
Wir, die 24 Leute in der Weiterbildungsmaßnahme der c. GmbH Dortmund, waren eine unglaublich heterogene Truppe, und sollten nun für fünf Monate kostenneutral für die Unternehmen schuften. Nicht nur ich war über die meiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitische Ungeheuerlichkeit die hier ablief empört. Die meisten fügten sich nach und nach in ihr Schicksal. Bei mir jedoch hielt sich diese Empörung am längsten. Die Dinge passten einfach nicht in mein Weltbild.
Nach Außen wurde „Traineestelle“ - und „Training on the Job“ - intern das Wort Praktikum kommuniziert. Zum feinen aber wichtigen Unterschied, hier ein Blick auf: de.wikipedia.org/wiki/Trainee ext-link.gif
Mal wacker umgerechnet, wären dies gut und gerne 10 Mannjahre erpresste Gratisfronarbeit gewesen - wenn man einmal davon absieht, dass sich einige in absolut naiver Hoffnung auf eine bezahlte Anschlussbeschäftigung freiwillig gemeldet hatten.

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Somit werden mit solchen Praktiken die restriktiven Vorgaben aus dem SGB II umgangen und die Wirtschaft hat den gewünschten Nutzen. Zeigt sich ein Kandidat nicht willig, so unterstellt man ihm mangelnde Leistungsbereitschaft und droht ihm mit der Kürzung, respektive dem Entzug, seiner üppigen Existenzsicherung (damals noch 347 Euro). Die Nazis sagten früher: „Arbeit macht frei“ - seit der Agenda 2010 hieß es: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Ein Schelm, wer hier eine Ähnlichkeit sieht! Ich fragte mich, wie jämmerlich dieses Land wohl dran sein muss, wenn es diese Vorgehensweise, aus doch schon längst vergangen geglaubten Zeiten, gutheißt? Wenn es „Arm trotz Arbeit“ auf Job komm raus forciert? Wenn es sogar erzwungene Praktika als sozial hinstellt, weil doch gütigerweise Arbeit geschaffen wurde? Narürlich war das die falsche Frage. Die richtige hätte lauten müssen: Wer verdient daran? Ich lernte spätestens jetzt immer analog zu „Cui bono?“ (lat. Wem zum Vorteil?) danach zu fragen.
Hans-Peter Klös, verantwortlich für Bildungspolitik beim Institut der Deutschen Wirtschaft, erklärte: „Bildung soll die Produktivität der Arbeitskraft erhöhen und zum Erwerb von Qualifikationen führen, die am Arbeitsmarkt durch Einkommen entgolten werden.“7
Okay, ich bin der Letzte, der etwas gegen Qualifikation hat. Dafür bin ich ja viel zu wissbegierig, viel zu neugierig. Das liegt in meiner Natur. Neue Dinge zu lernen gibt mir einen Kick, macht mir Freude. Aber was ich lerne, das möchte ich immer noch selbst bestimmen - sonst komme ich mir vor, wie zur Reprogrammierung abkommandiert um meine wirtschaftliche Nutzbarkeit und Verwertbarkeit zu erhöhen.
Die viermonatige theoretische Phase brachte mir als studiertem Wirtschaftsingenieur, wie zu erwarten war, nichts Neues. Ich musste langweilige Wiederholungen über mich ergehen lassen. Da hätte ich auch zu Hause in meine Bücher schauen können. Eine der auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräfte war zwar ziemlich humorvoll, so dass ich diese Stunden recht entspannend fand. Aber das tröstete mich nicht über die Grundsituation hinweg.
Ebensowenig brachte die Computerschulung. Sie war für „absolute beginners“ ausgerichtet. Lediglich die Handouts waren für uns nützlich. Geschätzter Marktwert je Exemplar: weniger als fünf Euro.
Das Pimpen der Bewerbungsunterlagen war zwar durchaus sinnvoll, aber dafür hatte es auch ein 14-Tage-Crash-Kurs getan.
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7 Geo, 09/2006, S.132

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10. Mai 2007

An diesem Tag erschien Herr Ö, ein ALG-I-Arbeitsvermittler, bei uns, um eventuelle Fragen von uns zu beantworten. So stellte ich die provokante Frage, ob es eine Regelung im SGB II oder SGB III gebe, nach der es möglich sei, einen Zuschuss zur geschäftsmäßigen Kleidung (Anzug) zu bekommen, da meine Garderobe nicht mehr so aktuell sei. Das war natürlich nur vorgetäuscht und ich kannte seine verneinende Antwort auch bereits im Voraus.
Mir ging es jedoch darum den anderen Teilnehmern vor Augen zu führen, dass zwar über 4.000 Euro für den Maßnahmeträger vorhanden waren, aber keine 200 Euro für uns als Teilnehmer, um die Maßnahme bei einem Vorstellungsgespräch, bei einem potentiellen Arbeitgeber, durch einen schicken modernen Anzug auch zum Erfolg werden zu lassen.
Den Teilnehmern 200 Euro für Garderobe zu geben, wäre sicherlich eine nachfrageorientierte Vorgehensweise. Heute beherrscht jedoch die angebotsorientierte Form unser Wirtschaftsleben.

Wir Teilnehmer durften anschließend auch in einem Vier-Augen-Gespräch (heikle) Fragen klären. Klar, dass ich nicht widerstehen konnte. Ich konnte doch mein ketzerisches Mundwerk nicht halten. Ich sagte ihm, dass ich dieses System der Weiterbildungsbranche und der vorgesehenen Praktikantenzuschanzung durchaus durchschaut hätte.
Das ich durchaus wüsste, dass der Arbeitsmarkt uns, mit unseren unterschiedlichen und oft multiplen Defiziten, nicht wirklich braucht. Wir würden hier nur noch einmal auf Betriebstemperatur gebracht, um anschließend als kostenlose Praktikanten fünf Monate verheizt und anschließend wieder, wie ein abgelutschter Kirschkern, ausgespuckt zu werden.
Lapidare Antwort:Darum sollten Sie sich nicht kümmern - denken Sie nur an sich. Alles andere hat Sie nicht zu interessieren
Diese Äußerung fand ich schon sehr bemerkenswert. „Hui - ein Verfechter der Ellenbogengesellschaft“, dachte ich mir nur. Er schien die Propaganda „jeder gegen jeden“ verinnerlicht zu haben.

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Nach diesem Besuch durch Herrn Ö., ging das „Entwickeln“ durch unseren Personalentwickler weiter, wobei er nach einer Weile, an passender Stelle einfügte, dass es schon mal einen Teilnehmer gegeben hätte, der zwar immer tolle Vorstellungsgespräche gehabt hätte, die aber nie zum Erfolg führten.
Ein Nachhaken (durch wen eigentlich?) hätte ergeben, dass der Teilnehmer derartig misstrauisch gewesen sei, dass die Arbeitgeber dies immer bemerkt hätten und er deshalb keine Stelle bekommen hätte. Man sei dann mit ihm zum Therapeuten gegangen, der ihm dann Pillen verschrieben hätte. Aha, dachte ich. So läuft das also: Wer nicht spurt, dem droht man mit psychiatrischer (Zwangs-) Behandlung. Das war wirklich ein starkes Stück. Ein gesundes Misstrauen ist doch im Hinblick auf über 200 Jahre Arbeitnehmergeschichte, mit den vielen Arbeitskämpfen um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne vollkommen normal.
Leider passt man auch heute die Arbeitsprozesse nur ungern den Bedürfnissen der in diesen Prozessen tätigen Menschen an. Nein. Man passt die Menschen den Arbeitsprozessen an und bezeichnet dies als Optimierung. Wer in diesen Arbeitsprozessen durch Erschöpfung Symptome von Schwäche zeigt, dazu gehört auch Zynismus, Bitterkeit, Gleichgültigkeit, Konzentrations- und Schlafstörungen, dem wird ganz unverhohlen empfohlen sich psychotherapeutisch und psychopharmakologisch behandeln zu lassen um seine individuellen sozialen und beruflichen Kompetenzen zu erhöhen.
Um den Anforderungen der Wirtschaft heute zu genügen, betreiben immer mehr Arbeitnehmer, und sogar schon Studenten, freiwillig Neuro-Enhancement um ihr Verhalten zu optimieren.8 Die Pharmaindustrie lacht und reibt sich die Hände. So kann man auch Märkte generieren.

Unser Personalentwickler, Herr B., lenkte vom Thema ab und versuchte sich nun auch als Motivationstrainer: Er trank ein Glas Wasser halb leer und fragte, wer lieber sagen würde, dass das Glas halb leer sei und wer eher meinte, das Glas sei halb voll. In Punkto Selbstmotivation sparte er ebenfalls nicht an der oberflächlichen Argumentation wie die professionellen Motivationstrainer bei denen die Leute am Ende der Veranstaltung glückselig lächelnd den Saal verlassen. Diese durften meist zuvor horrende Eintrittspreise bezahlen.
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8 Vgl. Geo, 06/2010, S.104

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Zwischenzeitlich ...

Herr B. machte mit uns Kommunikationstraining. Um unsere sprachliche Kompetenz zu fördern ließ er uns einzeln einen Vortrag vor der restlichen Mannschaft vortragen. Selbstdarstellung und freie Rede wurde geübt. Dies kannte ich aus dem Studienfach Rhetorik und man kann es eigentlich nicht oft genug üben.
Wir machten Rollenspiele: Personalchef <-> Bewerber
Wir wurden dabei gefilmt und die Filme wurden anschließend besprochen und analysiert (seziert). Auch in meinem Studium filmten wir unsere „Publikumsauftritte“ und besprachen sie anschließend. Adäquates Verhalten in diversen Situationen und in der Gemeinschaft wurde ebenso besprochen wie situationsgerechte Kleidung. Nun ja, die wenig abwechslungsreichen Hawaihemden des Herrn B. fand ich irgendwie nicht wirklich situationsgerecht. Auch wenn es Mai und recht warm war.
Das äußere Erscheinungsbild, Tätowierungen, Piercings, Frisuren wurde auch als „Form von Kommunikation“ besprochen. Obwohl wir keinen Punk, Tattoofreak etc. in der Gruppe hatten, darf so etwas ja nicht fehlen. Bringt halt Füllstoff in den Vortrag. Mit etlichen Banalitäten werden die „Lehrpläne“ bis tief in die Langeweilzone gestreckt. Dem „Lehrplanvollzugsbeauftragten“ zuzuhören stellt dann bereits ein Kampf gegen das Einnicken dar.
Auch Begrüßungsrituale unterschiedlicher Gesellschafts- und Unternehmenshierarchieebenen wurden behandelt. Eine etwas fülligere Dame unter uns, wurde sogar mit Tipps für eine ausgewogene Ernährung versorgt. Und Buchhinweise gab es natürlich auch. So sinnvoll, wie manche Dinge ganz sicher sind, ist die erzwungene Situation in der solch ein Training stattfindet, eine unangenehme.
Nebenbei wird suggeriert: Man sei an seinem Schicksal selbst schuld. Mit ein bischen Mühe klappt es schon mit einem Job oder wie hier, mit einem Praktikum. Das Problem wird individualisiert, die Verantwortung der Gesellschaft auf den Einzelnen übertragen. Und dazwischen schwingt permanent mit: Erwerbslose muss man (re-) sozialisieren!
Dazu fällt mir der Satz vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

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Kurt Beck (SPD) ein, der zu einem Erwerbslosen Ende 2006 sagte: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job. Hat irgendjemand Kurt Beck schon einmal rasiert gesehen? Er hatte aber einen gut bezahlten Job.
Übrigens habe ich die ganzen Monate dort bei der c. GmbH Dortmund nichts gegessen. Gar nichts! Nur Kaffee getrunken. Die beleibteren dagegen ... heute schweige ich lieber mal. Ja, auch ich weiß wie quälend es ist, wenn Millionen von Fettzellen im Chor rufen: „feed me.“ - schreien: „Feed Me!“ - brüllen: „FEEEED MEEEE!!!“

Herr K., ein weiterer Personalentwickler, brachte uns Grundlagen des Projektmanagements bei. Ganz ehrlich? Also, 20 Euro für ein Büchlein wären sinnvoller angelegt gewesen. Aber dafür gibt es ja in solchen Maßnahmen kein Geld. Stattdessen bekamen wir furchtbar schlecht kopierte Fotokopien sukzessive ausgeteilt. Wer nicht anwesend war musste zusehen, wie er an die Zettel kam. Dilletantischer und wertloser ging es nun wirklich nicht mehr!
Unter Anleitung von Personalentwickler K., sollten wir einen Flyer entwerfen, der dann an 500 Firmen verschickt wurde und in dem wir uns den Unternehmen als Praktikanten anzubiedern hatten.
Wir machten eine lockere Brainstormingsitzung um Slogans zu sammeln und entschieden uns anschließend demokratisch. Die meisten Teilnehmer stimmten für diesen kurzen, aber meiner Meinung nach viel zu devoten Slogan: „Ihr Erfolg ist unser Ziel
Warum nur war ich der Einzige, der sich vorkam wie ein Arschkriecher, fragte ich mich. Personalentwickler K. hat natürlich auch mitbekommen, dass ich bei diesem Slogan nicht vor Begeisterung sprühte. Auf dem Gang zwischen dem Seminarraum und dem Computerraum sagte er unter vier Augen zu mir: „Mindestens 90 Prozent der Menschen sind Idioten, sie lassen alles mit sich machen.
Ja, diesen Eindruck hatte ich ebenfalls. Ich wollte nicht zu den Idioten gerechnet werden.
Als zweiten Part sollte, neben dem Flyer, eine Homepage entwickelt werden mit dem gleichen anbiederndem Ziel, incl. Abrufmöglichkeit für jedermann von Details und Lebensläufen der Teilnehmer.
Wir meldeten die Internetadresse www.projektteam2007.de an.

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Zwischenzeitlich: Bewerbungstraining

Herr B. forderte uns auf, das Wort „Maßnahme“ in Bewerbungen zu vermeiden, da es negativ besetzt sei. Stattdessen sollen wir „Weiterbildung“ verwenden. Es wurden bestimmte Formulierungen im Anschreiben empfohlen. Zum Beispiel: „Im Rahmen dieser Qualifizierung besteht für Sie die Möglichkeit, mich in einer fünfmonatigen kostenneutralen Trainee-Phase einzusetzen.“ Oder auch: „Um meine Kenntnisse zu vertiefen könnte ich vom 1. September 2007 bis zum 31. Januar 2008 ihr Team im Rahmen eines 'Training on the Job' kostenneutral verstärken.“
Jedem Menschen, der auch nur ein klein wenig Rückgrad und einen Arsch in der Hose hat, sträuben sich mindestens die Nackenhaare bei solchen Formulierungen. Ich hatte starke Zweifel, dass wir mit derartigen Anschreiben überhaupt für vollgenommen wurden. Aber darauf kam es anscheinend niemanden an. Schließlich bewarben wir uns nicht für einen Vorstandsposten. Und daneben stilvolle und anständig formulierte Bewerbungen zu schreiben, stand uns ja schließlich frei.

25. Mai 2007

Irgendwann im Laufe des Tages, kam man auf die angeblich häufig nicht ausbildungsfähigen Azubianwärter zu sprechen und ich meinte dazu, dass man dies auch unter einem etwas philisophischeren Aspekt sehen könnte und doch in den Fokus der Betrachtung rücken sollte, dass wir als Menschen nur auf Basis von Chemie arbeiten. Es sei doch inhuman von der Wirtschaft, die Menschen allein auf ihre Arbeitsfähigkeit zu reduzieren, die zudem noch wie Maschinen funktionieren sollen.
Der anschließende Einwand von mir, dass am 24. Mai 2007 beim Radiosender WDR 5 gegen 20:00 Uhr Heiner Geißler, das soziale Gewissen der CDU, zu hören war, der da sagte: „Die Wirtschaft habe dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.“, wurde umgehend abgebügelt mit den Worten unseres Personalentwicklers Herrn K. :
„Und gleich kommen Sie noch mit Marx und Engels.“ Ich sagte, dass ich dieses Argument nicht gelten lasse wolle, dies als gewöhnliches „Totschlagsargument“ betrachte und für meinen Einwand vollkommen unangebracht sei. Herr K. wechselte daraufhin ganz wacker das Thema um eine längere Diskussion zu vermeiden.

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Dies ist aber ein ganz typisches und immer wieder anzutreffendes Verhaltensmuster: Man übe eine durchaus angebrachte leichte Kritik an den herrschenden Verhältnissen - hier an der neoliberal geprägten, allein auf Wirtschaftlichkeit fokussierten Arbeitswelt - und hinterfragt deren Auswirkungen, und schon kommt da so eine verstaubte Keule aus der rechten ideologischen Ecke angesaust mit dem Ziel einen zu treffen und in die Knie zu zwingen. Erinnert mich irgendwie an so alte Sprüche wie: „Wenn es dir hier nicht passt, dann geh doch rüber“. Platter ging es nicht.

05. Juni 2007

Auf der Webseite der FAZ stand: „Schwarzarbeit - Die im Dunkeln sieht man doch“. Angeblich hätte ein Modellversuch aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Schwarzarbeit unter Erwerbslosen ergeben, „dass in den beiden Bundesländern fast die Hälfte der arbeitslosen Bauarbeiter, Reinigungskräfte und Verkäufer einer illegalen Tätigkeit nachgeht.“
Weiter: „Die Empörung ist verständlich, handelt ein illegal tätiger Erwerbsloser doch im doppelten Sinne kriminell und unsolidarisch: Er bezieht ungerechtfertigterweise staatliche Leistungen und verweigert zugleich Steuern und Sozialabgaben.“
Über die Anbieter von Schwarzarbeit, die legal gewinn- manipulierenden, üppig auf Steuerzahlerkosten subventionierten Unternehmer, die sich mit Steuersparmodellen weigern Steuern zu bezahlen und mithin sogar Sozialabgaben unterschlagen, regte sich dieses konservative Kampfblatt natürlich nicht auf. Auch nicht über den „Karussellbetrug“, bei denen Unternehmen sich Mehrwertsteuer- rückvergütungen erschleichen, Steueroasenflüchtlinge oder Kartelle.

Stattdessen gab es eine mediale Hetzjagt auf Erwerbslose mit Begriffen wie „Sozialschmarotzer“, „Drückeberger“, „Faulpelze“ etc. - eine typische neoliberale Hetzjagt gegen wirtschaftlich Schwächere, die sich über viele Jahre, sozusagen als mediale Dauerkampagne, verfestigte und leider immer mal wieder von neuem aufflammt.

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Am frechsten war die Schlussfolgerung: „Am wirksamsten dagegen ist Arbeitsverpflichtung.(...) Ausweitung auf ganz Deutschland und auf alle von Schwarzarbeit betroffenen Branchen ist dringend geboten. (...) mit Arbeitsverpflichtung unter Androhung der Transferstreichung.“

Ja wie krank war das denn? Dümmer konnte ein Artikel in diesem „Qualitätsmedium“ kaum sein. Wenn es dem Autor des FAZ Artikels um mehr Geld in die Sozialkassen gegangen wäre, hätte er besser die Einbeziehung sämtlicher Berufsgruppen und Einkünftearten in eine „Bürgerversicherung“ fordern sollen. Offenbar ging es um ganze andere Dinge: Entmündigung, Diskriminierung und Stigmatisierung von Erwerbslosen und Ablenkung von den Verfehlungen der „Elite“.

Zurück zu den Praktika: Wären freiwillige Praktika nicht besser? Man hätte doch durchaus eine Regelung finden können um den Erwerbslosen zu sagen: Seht her, es gibt die Möglichkeit in der Wirtschaft Praktika zu absolvieren, zum Beispiel für vier Wochen. Und die JobCenterARGE zahlt das ALG-I oder II weiter. Die Unternehmen übernehmen generell die Fahrkosten und legen noch 1,5 Euro/Stunde obendrauf. Unternehmen und Kandidat haben somit die Möglichkeit sich kennenzulernen.
Man hätte auch sagen können, wenn euch etwas nicht behagt, dann könnt ihr jederzeit ohne Sanktionen wieder aufhören. So wären schwarze Schafe und menschenverachtende Verhaltensweisen bei den Unternehmern leicht auszuschalten.
Genau dies wurde aber bewusst nicht gewünscht und damit bewusst nicht ermöglicht. Nicht die Möglichkeit der Ablehnung von Praktika im Allgemeinen und der Ablehnung übermäßig langer Praktika im Besonderen, wobei letztere die Regel und nicht die Ausnahme waren.

Der Grundsatz im deutschen Recht: „Keine Arbeit ohne Lohn“ macht für mich Sinn, wenn Arbeit extrinsisch motiviert ausgeführt wird.
Dazu ein Urteil vom Sozialgericht Aachen, Az. S 9 AS 32/07 ER, vom 22.03.2007 :
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?
modul=esgb&id=66449&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

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Stattdessen wurde den Menschen mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt und drohte mit Kürzungen ihrer Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG II), wenn sie überlange Praktika ablehnten. Für mich ist es eine Form von Gewalt, wenn ich gegen den Willen von einem anderen Menschen etwas mache. Dies war so die Zeit, in der ich anfing über einige Fragen ernsthaft nachzudenken. Ja, über sehr viele Fragen sogar.
Warum nur werden erwachsene Menschen von der Arbeitsagentur derart gegängelt? Warum nur derartig entmündigt? Warum wird in Deutschland immer und nahezu alles komplett unethisch gemacht? Selbst, wenn es gut gemeint ist? Gut gemeint für wen? (wichtige Frage!) Ausbeuter und Menschenschinder haben dadurch doch freie Hand.
Nochmal die Frage. Muss dieses so sein? Ja, offenbar sollte dieses genau so sein. So wurden das SGB II und SGB III gestrickt. Der Dumme bei solchen Geschichten, da komplett dem Wohlwollen des Unternehmers ausgeliefert, beispielsweise wegen dem Druck mit dem Praktikumszeugnis, ist mal wieder der Erwerbslose als schwächstes Glied in der Kette. Als ob das nicht auch besser ginge.
Warum nur tun sich diese Politiker in diesem Land so schwer den abhängigen Menschen die Freiheit zu geben selbst zu entscheiden? Warum geben sie Unternehmern freie Hand in jeder Beziehung?
Warum erfolgt keine Steuerung des ordnungspolitischen Rahmens nach ethischen Gesichtspunkten? Sind sie nur Handlanger der Kapitalbesitzer? So langsam begann ich mich noch intensiver um Wirtschaftspolitik zu kümmern. Denn Mitte 2007 begannen bereits einige Wolken an den Finanzmärkten aufzuziehen, die so dunkel waren, dass auch dem Blauäugigsten hätte mulmig werden müssen.
Übrigens: Das sich Deutschland laut Transparency International auch im Jahr 2009, wie im Jahr zuvor, wieder auf Platz 14 der weltweiten Korruptions-Rangliste befand, ist doch wirklich bemerkenswert.9

Irgendwann zu diesem Zeitpunkt beschäftigte ich mich auch intensiver mit der Geschichte des Neoliberalismus und natürlich auch mit seiner Doktrin. Das Wirtschaftsingenieurwesenstudium kratzte da ja nur an der Oberfläche und war mehr verdeckend als aufdeckend.
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9 www.transparency.de/Corruption-Perceptions-Index-2.1523.0.html

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Es galt zu schauen, wem wirtschaftspolitische Entscheidungen und die Veränderung gesellschaftlicher Strukturen monetär dienen. Wer profitiert von den Deregulierungsbestrebungen, den Privatisierungen, der Entrechtung der Arbeitnehmer, der Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse usw.? Wie verändern beschlossene Gesetze die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft, wie zersetzen sie den Zusammenhalt, die Solidarität der Bevölkerung? Wer stößt Wertedebatten an, wie: „Wer nichts leistet, der ist auch nichts wert“, um gleichzeitig eine Teilnahme an einer Party in Monte Carlo als wertvolle Leistung zu bezeichnen? Wer sagt: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, um gleichzeitig Rentiers und Privatiers davon auszunehmen? Wer glorifiziert den Marktmechanismus und verachtet den Sozialstaat sowie kapitalinteressenbeschränkende Regeln?
Nun erst hatte ich einen detaillierteren Überblick und konnte Entwicklungen, auch in der Arbeitsmarktpolitik, mit den Interessen der Kapital- und Vermögensbesitzer korrelieren.

14. Juni 2007

Die Flyer kamen aus der Druckerei und wurden umgehend versandt. Die Homepage www.projektteam2007.de wurde gleichzeitig online gestellt. Anbiederndes Motto: „Ihr Erfolg ist unser Ziel“

concadaflyer.jpg
Abb. 1: Flyer zur Versendung an 500 Unternehmen

Natürlich wurde durch diesen Flyer die Wirtschaft gefördert, das liegt auf der Hand. Zumindest die Papierindustrie, die Druckerei und die Post haben Umsatz gehabt. Aber auch die Computerindustrie und die Energiewirtschaft partizipierten von unserer Nonsensarbeit. Alles also eine Art Wirtschaftsförderung. Think positive!

19. Juni 2007

Personalentwickler Herr B. stand mal wieder auf dem Tagesplan. Er fragte locker und lässig in die Runde, wer denn schon einen Praktikumsplatz in Aussicht hätte. Zwei Personen meldeten sich, worüber Herr B. sichtlich erfreut war und fröhlich ein lautes: „Klasse“ in den Raum rief. Zwei Leute durften also ab September fünf Monate für ein Unternehmen „kostenneutral“ schuften.

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Herr B. sagte, dass man durchaus die Festanstellung in den Vordergrund stellen könne - es sei jedoch eine andere Sache dies auch beim potentiellen Arbeitgeber durchsetzen zu können.
Auch gab er an, dass der „Klebeeffekt“ aus seiner Erfahrung eher gering anzusehen sei. Er schätzte, dass bei einer so großen Gruppe wie wir es sind (24 Leute), bestenfalls eine Handvoll mit einer anschließenden Festanstellung zu rechnen habe. (Somit hatte ich mit meiner anfänglichen Vermutung also vollkommen Recht!)

Uns wurde erklärt, dass man flexibel sein solle was die Praktikumsstelle angeht. Nicht fixiert sein auf eine Sparte, einen Tätigkeitsbereich. Sorry, dachte ich. Ich kann mich doch nicht ständig neu orientieren und ziellos rumeiern wie eine Kompassnadel im Bermudadreieck - irgendwann muss ich ja mal meine Linie finden.

Eine Dame einer zwei-Leute-Franchisenehmeragentur besuchte uns vormittags. Sie benötigte einen fünften! Praktikanten. „Das Unternehmen schreibt gerade schwarze Zahlen“, sagte sie. Eine avisierte Übernahme erschien jedem von uns als unglaubwürdig.

5. Juli 2007

Herr B., unser Personalentwickler, behandelte heute das Thema „Konfliktarten“ und erläuterte uns die neun Stufen bis zum „totalen Krieg“. DAS fand ich plötzlich spannend!
Frau F., die uns betreuende Dame von der c. GmbH Dortmund, betrat den Raum und erbat einen Zwischenstand über unsere Bewerbungsaktivitäten. Dies wurde von den Teilnehmern recht unterschiedlich (von 0-10), mehrheitlich jedoch mit weniger als fünf laufende Bewerbungen angegeben.
Sie hielt uns eindringlich dazu an, diese Bemühungen wesentlich zu intensivieren, schließlich wollten wir doch alle in ein „Praktikum“.
Ich wandte ein, dass ich die Bewerbung auf eine Festanstellung vorziehe, da doch angeblich die Wirtschaft boomen und Fachkräfte gesucht würden. „Wenn nicht zu diesem Zeitpunkt, wann dann?“, fragte ich und ergänzte, „in einem wirtschaftlichen Abschwung stehen unsere Chancen wieder schlechter".

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Frau F. und Herrn B. blieb nichts anderes übrig, als sich zustimmend zu äußern und hier Priorität einzuräumen.
Jemand erwähnte, er hätte bereits einen Praktikumsvertrag unterzeichnet bei einer Firma über die er durch Beziehungen gekommen sei, worauf Frau F. sichtlich irritiert insistierte, dass die Praktikumsverträge ausschließlich zwischen der c. GmbH Dortmund und dem jeweiligen Unternehmen geschlossen werden.
Aha! Wir waren also definitiv nur Arbeitssklaven - da hatten wir es! Unseren Herrn durften wir nur bedingt wählen. Und auch nur, solange die Theoriephase lief. Nach dem 31. August, so drohte Frau F., wäre es doch unschön, wenn wir ein „Notpraktikum“ annehmen müssten.
Ich bezweifelte, dass von denen schon mal jemand etwas von Artikel 12 unseres Grundgesetzes gehört hat.

Jemand anderes aus unserer Truppe lehnte einen Praktikumsplatz strikt ab, der ihn beruflich nicht weiter bringt und außerdem sei doch zuvor nicht von einem Praktikumsplatz, sondern von „Training on the Job“ die Rede gewesen - dass heißt, man arbeitet konkret auf eine spätere anvisierte und vorab avisierte Übernahme hin. Plötzlich waren alle Teilnehmer hellwach. Wir warteten gespannt auf die Antwort.
Lapidar sagte Frau F., dass dies im Idealfall auch so sein soll, mahnte noch einmal die Intensivierung der Eigenbemühungen an und verabschiedete sich auffällig hastig mit einem gequälten Lächeln. Uns fiel auf, dass ihr absolut bewusst war, wie sehr man uns verarschte, aber sie taten es alle ohne jegliche Scham. „Scheiße!“, dachte ich nur. Und: In welchen archaischen Zeiten leben wir eigentlich - Scotty, beam me up!
Uns wurden in den nächsten Wochen noch mehr Praktikumsstellen vorgeschlagen als zuvor. Der Aushang war vollgepackt. Ich bewarb mich nur widerwillig auf ausgewählte Stellen. Daneben hatte ich laut Eingliederungsvereinbarung ja noch mindestens vier Bewerbungen pro Monat zu schreiben. Auf Stellen die ein Einkommen bringen, welches mich vom ALG-II-Bezug unabhängig machen sollte!
Ein Vertrag zwischen mir und der c. GmbH Dortmund, trug zwar den Namen „Vertrag“, wurde aber nicht mit mir verhandelt und trug neben dem Unterschriftsfeld den Satz: „Zur Kenntnis genommen“.

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Also, unter einem Vertrag verstehe ich etwas anderes. Fakt ist - ich gab zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung ab, mich Unternehmern in Bewerbungen um ein Praktikum anzubiedern. Aber mir blieb nichts anderes übrig, als das bittere Spiel noch eine Weile mitzuspielen.

5. Juli 2007

Herr B., unser Personalentwickler stand mal wieder auf dem Plan, Er gab uns drei Sätze deren Wörter durcheinander gewürfelt waren.
Zum Beispiel:
Ich - engagierte - möchte - Einsatzbereitschaft - meine - Herausforderung - durch - annehmen - Persönlichkeit - die - Ziele - Ihres - innovativen - Unternehmens - meine - Kenntnisse - meine - und - umzusetzen - fachlichen - gewinnbringend.
Der zu suchende Satz begann mit dem Wort „Ich“ und endete mit dem Wort „umzusetzen“. Mit dieser tollen Aufgabe für Debile, durften sich nun 24 Akademiker einen Vormittag lang beschäftigen.
E-n-t-s-e-t-z-l-i-c-h! - Das ist schon menschenunwürdig!

Alles sträubte sich in mir, solch einen Irrsinn mitzumachen und so brillierte ich nicht damit, als einer der ersten die Lösung gefunden zu haben. Zu meinem Erstaunen machten sich alle fleißig an die Arbeit. Eine ältere Dame war sogar richtig happy. „Ich rätsle gerne, ich finde die Aufgabe toll“, flötete sie freudestrahlend. Spätestens da wurde mir klar, dass ich irgendwie anders bin.
Wenn ich mich daran erinnere, muss ich an die Sendung „Die Armutsindustrie“ des Senders ARD vom 15 Juli 2009 denken. Dort wurde ein Beschäftigungsträger gezeigt, bei dem Spielzeugspenden auf Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit für eine mögliche Weitergabe an Bedürftige geprüft wird. Dort sind auch gespendete Puzzlespiele zu testen. Wie? Natürlich durch legen!
Da schwärmte eine leitende Person ganz stolz: „Unser Rekord liegt bei einem 5.000er Puzzle bei 10 Tagen. Leider mussten wir anschließend feststellen, dass drei Teile fehlten.“ Wenn es jemand wagen sollte, mir zu befehlen, ich soll so eine scheiß bedruckte Pappe im Wert von 2,50 Euro, 10 Tage lang vor mir hin- und herschieben um sie anschließend in den Altpapiercontainer zu werfen, dem drehe ich ihr eigenhändig den Hals um!
Wir haben es echt weit gebracht. So weit, dass wir bereits Arbeit „erfinden“ müssen, wenn sie uns fehlt. Und durch die Hartz-Gesetzgebung, wurde selbst der größte Schwachfug gesetzlich legitimiert. Bedauerlicherweise finden sich immer genug Menschen, die so etwas bereitwillig mitmachen. Auf beiden Seiten!

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12. Juli 2007

Ein Schnüffler bei mir zu Haus

Oops, ich wurde schriftlich zur Klärung einer leistungsrechtlichen Angelegenheit zur Leistungsabteilung der Arbeitsagentur gebeten. Gelegentlich malte ich mit Ölfarben ein Bild, fertigte ein Objekt oder eine Skulptur an. Dies war entspannend und produktiv. Das machte ich bereits seit dem Jahre 1993. Und es hilft einem, wenn man innere Wut in etwas Positives umwandelt.
Aber leider stimmt der Spruch von Wilhelm Busch: „Oft trifft man wen, der Bilder malt, viel seltner wen, der sie bezahlt.
Eine Einkunftserzielungsabsicht zu haben ist die eine Sache, Einkünfte zu erzielen dagegen die andere. Irgendein Denunziant hat der JobCenterARGE also gesteckt, dass ich ein Hobbykünstler bin und bei mir möglicherweise ein Fall von Leistungsmissbrauch vorliegen könnte. Schließlich sind die Bilder auf meiner Webseite bepreist und einige sogar als verkauft, bzw. für eine Veräußerung nicht (mehr) im Angebot, markiert. Mit einem roten Punkt - wie in einer echten Galerie.

Ich fuhr an diesem warmen Sommertag mit dem Fahrrad zur Arge. Richtung Stadteinwärts auf dem Radweg neben der vielbefahrenen B54. Der Gang auf der Etage der Leistungsabteilung war schmucklos und kahl. Der Raum zu dem ich musste, war nicht schwer zu finden - alles gut durchnummeriert.
Als ich an die Tür klopfte, wurde ich hereingebeten. Nachdem ich Platz genommen hatte, warf mir ein Herr S. in sachlich und kühlem, aber dennoch unüberhörbar vorwurfsvollem Ton vor, Betreiber einer virtuellen Galerie im Internet zu sein. Da ich dieses noch nicht gemeldet hätte, solle ich doch bitteschön darlegen, welche Einkünfte ich bisher aus selbständiger Tätigkeit erzielt hätte. Ich sagte: „Keine - noch jedenfalls. Dies versuche ich ja zu ändern.“
So traurig es für den Mitarbeiter der Arbeitsagentur auch gewesen sein mochte. Noch ist es in diesem Land nicht verboten hobbymäßig erstellte Waren zum Kauf anzubieten. Darunter fallen auch selbst gemalte Ölbilder, Skulpturen, Objekte etc.; sogar den Preis darf ich dafür selbst festsetzen.

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Herr S. fragte neugierig, wovon ich denn die Materialien finanzieren würde. „Ölfarben und Leinwände sind doch bestimmt nicht ganz billig, kann ich mir denken“, bohrte er nach.
„Leinwände dieser Größe, wie ich sie verwende, sind heute genormte Massenware und nicht unbezahlbar“, klärte ich ihn auf. „Die Ölfarben dagegen sind in der Tat teuer, zumal ich eine obere Qualitätsstufe verwende, aber dafür rauche ich nicht, trinke nur gelegentlich ein Glas Wein oder eine Flasche Bier und hole mir seit einiger Zeit einen Teil der Lebensmittel bei der Tafel. Das gesparte Geld investiere ich in die Kunst“, schob ich rasch hinterher.
„Und Haustiere, außer Silberfische, habe ich auch nicht. Nur gelegentlich bekommen die Meisen, Gimpel und Grünfinken draußen eine Handvoll Sonnenblumenkörner. Ich bin halt gut zu Vögeln“, ergänzte ich wacker. Das saß! Er verzog die Mundwinkel zu einem gequälten Lächeln und schnaufte.
Er bohrte weiter in Richtung „verkaufte“ Werke. Zu den als verkauft gekennzeichneten Werken konnte ich, als erfolgloser Hobbykünstler, bestätigen, dass diese Werke noch in meinem Besitz waren. Mein Wort galt jedoch nichts. Ich wurde verdächtigt ein „subversives Element“ zu sein. Man „vereinbarte“ einen Besichtigungstermin. Sofort! Umgehend! Wie heißen noch gleich diese Wadenbeißerhunde?

Zuvor musste ich jedoch ein Schriftstück unterschreiben, indem ich bestätigte, dass die Preise für die Kunstwerke am Markt (noch) nicht zu erzielen sind, sich die als verkauft gekennzeichneten Werke noch in meinem Besitz befinden, ich den Webauftritt selbst gestaltet habe und der in Anspruch genommene Webspace mir unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Nur Fingerabdrücke wollte man nicht haben. Das kommt sicher irgendwann noch - alles nur eine Frage der Zeit, dachte ich.
Während ich mit dem Fahrrad nach Hause fuhr, machte sich ein „Kontrolleur“ auf den Weg. Als ich 20 Minuten später, etwas aus der Puste gekommen, ankam, wartete er bereits in seinem Wagen vor meiner Haustür. So viel Einsatz wäre bei der Steuerfahndung wünschenswert.

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Der „Kontrolleur“, etwas kleiner als ich, so etwa 172cm, stieg aus seinem Fahrzeug und stellte sich vor. In seinem olivgrünen Parka erinnerte er mich an einen bestimmten Fernsehkommissar und gab ihm innerlich den Spitznamen „Schimmi“.
Ich habe nur eine kleine Wohnung gemietet und bezeichne sie häufig abwertend als etwas größere Hundehütte, schließlich darf sie für mich als Hartz-IV-Bezieher nur so um die 45qm groß sein. Daher habe ich auch in allen Räumen an den Wänden meine Bilder und Objekte hängen. Irgendwo müssen sie ja schließlich hin.
Den „Kontrolleur“ musste ich folglich auch durch alle Räume führen. Dabei entging mir nicht sein prüfender Blick auf das Bett in meinem Schlafgemach und auf den Zahnputzbecher mit den verschiedenen Zahnbürsten im Bad. Er fragte jedoch nicht danach, warum dort mehrere drin steckten. Auch darauf hätte ich ihm eine plausible Antwort geben können.
Natürlich habe ich kein Atelier, bestenfalls ein Wohnraumatelier. Penibel wie ich bin, lagen auch keine mehr oder weniger ausgequetschten Farbtuben und farbverschmierte Pinsel und Lappen herum, wie man sich einen Schaffensort eines Künstlers so vorstellt. Dies veranlasste „Schimmi“ zu der Frage wo ich denn die Bilder malen und die Skulpturen fertigen würde. „Na, hier im Wohnzimmer auf dem Tisch male ich die Bilder und die Skulpturen fertige ich in der Küche bzw. sommertags auf dem Balkon“, antwortete ich. Er äußerte nur ein erstauntes und vielseitig deutbares „aha“. Anschließend ließ er sich die als verkauft gekennzeichneten Kunstwerke vorzeigen und zog irgendwie etwas enttäuscht von dannen. Seitdem wurde ich nach jedem Folgeantrag auf ALG II um Erklärung meiner Einkünfte gebeten.

Warum einige Kunstwerke als verkauft markiert sind?
a) wegen der Optik. Wie sieht das denn sonst aus ...
b) es gibt auch Werke, von denen möchte ich mich (noch) nicht trennen.

Hätte ich jedoch Einnahmen erzielt, hätte ich sie selbstverständlich der Leistungsabteilung gemeldet. Die Genugtuung, mir endlich ans Bein pissen zu können, habe ich den JobcenterARGE-Mitarbeitern nicht gegönnt.

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Klar, dieser permanente Druck ging auch an mir nicht spurlos vorüber. Ich bin darüber recht grau geworden. Keiner, außer mir, in der Familie hat graue Haare.
Auch hatte ich damals darüber nachgedacht, wie schnell man doch durch eine Sprung vor den nächsten herranrollenden 40 Tonner sich dieser demütigenden Schikane hätte entledigen können. Aber hätte eine derartige Aktion die Helfershelfer oder gar die Architekten der menschenverachtenden Hartz-Gesetze irgendwie tangiert? Ich denke sie hätten nur gesagt: „Supi, ein Hartz-IV-Empfänger weniger.“

Außerdem bin ich nicht der Typ der sich vor den Zug schmeißt - so, wie der Herr Merckle von „ratiopharm“, der sich verzockt hat, im Frühjahr 2009 oder der Fußballnationaltorwart Robert Enke im Herbst 2009. Kurz danach hat sich die Suizidrate auf sechs pro Tag verdoppelt.10
Okay, sicher haben auch einige ALG-II-Bezieher dadurch Interesse am Schienenverkehr bekommen. Ich selbst bin da eher der Typ der vorher ordentlich auf- beziehungsweise abräumt, so dass es sich für mich lohnt und gehörig rappelt im Karton.


Installation: Arsch mit Arm

Damals habe ich die Welt lieber mit einem Kunstwerk beglückt: „Arsch mit Arm“ - das war mein Frustabbauprogramm.

buttwitharm.jpg
Abb. 2: „Arsch mit Arm“, 2007, 27x49x55cm, Material: Gips, Holz, Lack
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10 Ruhr Nachrichten, 25. November 2009

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Man kann kleine Etiketten mit Wörtern an dem Gesäß und an dem Arm befestigen, um eigenen Gedanken und Gefühlen eine Verortung zu geben. Für die Präsentation hier habe ich für das Gesäßteil das Wort „Erdklima“ und für den Arm das Wort „Globalisierung“ gewählt. Andere vorbereitete Etiketten tragen die Aufschrift: „Ich“, „Familie“, „Neoliberalismus“, „Kapitalismus“, „Kommunismus“, „Die Reichen“, „Die Armen“, „Armut“, „Menschheit“, „Schicksal“, „Arbeitgeber“, „Arbeitnehmer“ ... nun kann man spielen ;-)

Ähm ... kleiner Tipp. Bei solchen Gipsaktionen die entsprechenden Körperpartien vorher guuut enthaaren und eincremen. Sonst ziept es ganz ordentlich. Ach ja - der Gips wird beim Erhärten angenehm warm.

19. Juli 2007

In der hiesigen Tagespresse „Ruhr Nachrichten“ war heute zu lesen: „Akademiker ins Handwerk“. In dem Artikel wurde von der Handwerkskammer Dortmund ein einjähriges Projekt „Management-Trainee für Akademiker“ vorgestellt. Inklusive einem fünfmonatigen Praktikum. Gefördert mit Geldern des Landes NRW und der Europäischen Union. Alles auf Steuerzahlerkosten also.
Ich hielt es für eine ebenso fragwürdige Geschichte wie bei der c-GmbH, bei der die Weiterbildung eher eine Tarnung zu sein schien, um auch hier jedes Jahr aufs Neue erwerbssuchende Menschen einer Beschäftigungstherapie ohne akademischen Anspruch zu unterziehen. Ähnlich wie bei den Unternehmen F.-P. GmbH, C.C., und etlichen anderen im Bundesgebiet.
Bei allen mir bis dahin bekannt gewordenen „Qualifikationen“ wurde suggeriert, dass den Teilnehmern eine berufliche Karriere bevorsteht - klar, nur was für eine! Gelernter und zertifizierter Praktikant.
Die Wirtschaft stieß und stößt sich förmlich gesund an Praktikanten. In Summe entfallen gerade durch diese Praxis viele Normalarbeits- verhältnisse. Auch wenn der Praktikant am Ende doch einen Job bei dem Unternehmen bekommt, bei dem er das Praktikum absolviert hat, so musste er zuvor für eine gewisse Zeit dem Unternehmen billig bis kostenneutral zur Verfügung stehen.

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Die Praxis mit den Parktika machte auch vor den Schulabgängern nicht halt. Zu meiner Zeit gab es dies alles gar nicht und „der Laden“ lief dennoch. Statt, wie früher, eine Ausbildungsstelle nach der Schulzeit zu bekommen, dürfen sich heute viele zuerst in ein Praktikum einbringen. Manche können eine ganze Reihe davon vorweisen. Begründungen für die Sinnhahftigkeit, gibt es viele, keine Frage.

Unzählige Menschen im Land, durften sich in den letzten Jahren in Praktika verdingen. Und etliche von ihnen wurden von der JobCenterARGE dazu wirtschaftlich genötigt. Dies bedeutete ein Praktikum auf Hartz-IV-Niveau, also am offiziellen Existenzminimum. Wer Pech hatte, dem wurden bestenfalls die Fahrkosten erstattet.
Und die Uni-Absolventen? Vielen erging es auch nicht besser. Die Besten werden schon an der Uni abgeworben. Die zweite Reihe benötigt etwas Zeit für die Jobsuche. Der übrig gebliebene Rest und die ehedem Geschassten, durften für die Weiterbildungsbranche instrumentalisiert werden — natürlich zu hohen Kosten — auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler. Die Weiterbildungsbranche ließ sich diese „Verwahrung“ gut bezahlen. Die Dozententätigkeit wurde oft lediglich niedrig vergütet. Die Geschäftsführung dafür umso üppiger. Diese Form der Wirtschaftsförderung trägt eine neoliberale Handschrift.
Natürlich schaffen immer einige besonders Engagierte aus einem Praktikum den Sprung in eine feste Stelle - die Möglichkeit besteht tatsächlich. Also für den einen oder anderen gab und gibt es dieses sogenannte Sprungbrett schon. Gerade dies wird ja in der Diskussion immer vorne angeführt, damit dieses Instrument seine Existenzberechtigung erhält. Das heißt, die Recruitierung von Personal geschieht mithin durch den Praktikantenpool. Jedoch ist ein Großteil der Praktikanten nach der „Rosinenpickerei“ auch wieder draußen. Das war auch in meiner Maßnahme so. Wer erst einmal mehr Praktika, Weiterbildungen, Arbeitsgelegenheiten usw. absolviert hat als er an einer Hand abzählen kann, der sollte sich Gedanken machen, ob dies für ihn wirklich nützlich und von Vorteil gewesen ist. Für die Wirtschaft war es das bestimmt.

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Die Tage bei der c. GmbH Dortmund wurden hektischer. Die Rechner im viel zu kleinen Nebenraum waren schon ganz früh zur Stellenrecherche besetzt. Der Papierdurchsatz des Druckers erhöhte sich rapide. Wir waren richtig busy. Auch im Outfit. Es standen Vorstellungstermine an. Wir mussten ordentlich strampeln und Leistung zeigen. Wer bockte, wurde von den Personalentwicklern und den Angestellten in die Mangel genommen. Immer so, dass möglichst viele auch genug mitbekommen. Scham und Angst wurde unser Antrieb.

23. Juli 2007

Ich hatte ein erstes Vorstellungsgespräch bei einem innovativen Unternehmen im Technologiepark Dortmund. Hier hätte ich gerne ein Praktikum gemacht - auch fünf Monate - weil mich die Produkte interessieren und Chef wie Personaler ganz okay zu sein schienen.
Leider ist daraus nichts geworden, jemand anderes wurde vorgezogen. Tja, man kann halt nicht immer gewinnen.
Natürlich habe ich in diesen Monaten etliche Bewerbungen auf reguläre Stellenangebote geschrieben, ganz klar. Diesem Wahnsinn durch die Annahme einer regulären und sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle entgehen zu können, diese Chance wollte ich natürlich nutzen. Das war ja auch ganz im Sinne der JobCenterARGE Dortmund.

07. August 2007

Ich hatte mal wieder ein Vorstellungsgespräch! Die c. GmbH Dortmund teilte mir eine Woche zuvor mit, dass sich die Firma L. aus dem Dortmunder Osten auf unseren Flyer gemeldet hätte und Leute im Bereich Projektmanagement suchen würde - ich möge mich dort umgehend telefonisch melden. Das tat ich, wenn auch ungern, und verabredete mit dem Leiter QM+IT, meine Unterlagen per E-Mail zuzusenden. Zwei Tage später wurde ich angerufen und zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Als sich dieses Unternehmen für mich interessierte, war mir klar, dass unser Slogan und das Wort „kostenneutral“ auf fruchtbarem Boden gefallen sein musste.

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Als ich zum verabredeten Termin, es war früher Nachmittag, bezüglich eines „Training on the Job“ bei der Firma vorstellig wurde, empfing mich der Leiter QM+IT und führte mich in einen kleinen Konferenzraum. Dort saß bereits ein adipöser Personalchef mit glänzendem Mondgesicht, dem der Speck nur so aus dem viel zu engen Anzug quoll. Nach der obligatorischen Begrüßung und gegenseitigen Vorstellung folgte das Angebot: Viel Arbeit.
Ein detaillierter Arbeitsplan wurde mir gereicht.
Unter „Training on the Job“ verstand man dort: Arbeiten wie in einem bezahlten Job. Volles Programm. Es sollte wirklich kein „Kaffeekochen“ sein.
Die Frage, ob es denn eine Vergütung während der fünfmonatigen Praxisphase gäbe, wurde verneint. „Unser Bugdet sieht dies leider nicht vor“, sagte der Personalchef.
Also kein Geld - noch nicht mal einen Zuschuss zum Kantinenessen, stellte ich fest, als ich diesbezüglich nachhakte.

Der fette, feiste Personalchef mit dem glänzenden Mondgesicht beugte sich vor. Seine Arme sanken so schwer auf den Tisch, dass dieser leidvoll knarzte. In einer deutlich wahrnehmbaren, ganz offensichtlich gierigen, geradezu hörbar händereibenden Art, sagte er zu mir:
Sie bekommen doch Geld von dem Arbeitsamt. Reicht das nicht?
Sie sammeln doch schließlich Erfahrungen - das ist doch auch etwas wert.“

Ich schluckte. Mein erster Gedanke war: Wie tief, menschlich gesehen, kann ein Personalchef eigentlich sinken?
Meine Erschütterung konnte ich verbergen, aber nicht meine Gedanken für mich behalten. Es platzte geradezu aus mir heraus: „Eine Tätigkeit zu derartigen Bedingungen nennt man 'arm trotz Arbeit'“.
Meine Frage, ob es denn nach der Praxisphase die Möglichkeit der Übernahme gibt, wurde umgehend verneint. Ich sagte, dass ich bei einer dreimonatigen Praxisphase dies möglicherweise noch hinnehmen könne - so wie es auch in dem SGB III stehe und auch ein Gericht dies noch im März bestätigt habe, jedoch bei einer fünfmonatigen

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Zurverfügungstellung von Arbeitskraft eine geringe Vergütung sicher motivierend wäre. Irgendwie fand ich das nett und höflich formuliert. „Aber die Verträge sehen doch ein Praktikum von fünf Monaten vor“, wurde mir von Herrn S. entgegnet. Er schien irritiert. Mit soviel Widerstand hatte er offenbar gar nicht gerechnet. Der Leiter QM+IT saß derweil schweigend am ovalen Tisch und hantierte nervös mit seinem Kugelschreiber. Ich sagte daraufhin, dass eben manche dieser Programme mit heißer Nadel gestrickt seien.
Ich erwähnte, dass ich ja in erster Linie an einer bezahlten Tätigkeit interessiert sei und es begrüßen würde, wenn sich hier eine Möglichkeit bieten täte. „Diese Möglichkeit sei im Stellenplan jedoch nicht vorhanden“, entgegnete man mir.

Da ich zuvor jedoch die Webseite besuchte, wusste ich, dass dort acht Positionen für Akademiker vakant waren. Mit der Gewissheit, derart verarscht zu werden und noch nicht einmal die Möglichkeit einer festen Anstellung in Aussicht gestellt zu bekommen, ging ich nicht weiter auf das tolle Praktikumsangebot ein. Man verabschiedete sich recht kühl.

16. August 2007

Tribunal war angesagt! Die Situation erinnerte mich an die Inquisition. Nur die Foltermethoden haben sich geändert.
Man wünschte mich in der Mittagszeit zu sprechen. Mein Fallmanager, der Herr K., war zu „Besuch“ - in einem seeeehr schicken grauen Nadelstreifenanzug, Hemd und Krawatte. Ich wurde gefragt ob ich etwas trinken wolle. Mein Wunsch nach einer Tasse Kaffee wurde erfüllt. Frau M. und Frau S. und der Herr K. warfen mir in dem darauf folgenden Gespräch in demütigender Weise vor, nicht willig zu sein, die so liebevoll angebotenen Praktikumsplätze anzunehmen und auch noch negativ über die c. GmbH Dortmund zu reden.
Ich solle gesagt haben: „Die c. GmbH Dortmund arbeite am Rande der Legalität.“ Natürlich sagte ich das nicht. Der Personaler hatte das möglicherweise nur so verstanden als ich sagte, dass manche dieser Programme mit heißer Nadel gestrickt seien. Wohl, weil ihm klar wurde,

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dass ich das perfide System dahinter durchschaut hatte. Erstaunlich war der gemachte Aufstand dann natürlich nicht. Ich fragte mich: Gibt es hier in der Nähe etwa ein Wespennest? Hatte ich etwa einen blanken Nerv getroffen?

Geldkürzung bzw. Leistungsstreichung und damit die Vernichtung meiner wirtschaftlichen Existenz schwang im Raum. Herr K. von der JobCenterARGE Dortmund meinte, ich hätte durch mein Verschulden die Chance auf einen Arbeitsplatz wissentlich vertan, was ihn dazu berechtigt Sanktionen auszusprechen. Ich musste mich nun verteidigen, erzählte den Sachverhalt und erwähnte, dass es bei der Dortmunder Firma L. nicht um einen Arbeitsplatz ging. Die erwähnte „Chance“ war mehr als vage und um einen bezahlten Arbeitsplatz ging es schon gar nicht.
Es ging lediglich um einen Praktikumsplatz. Mein Auftreten war natürlich nicht enthusiastisch, schließlich bin ich kein Naivchen. Auch fand ich es nicht moralisch verwerflich nach einer Vergütung zu fragen, schließlich sollten wir doch schließlich genau dies tun. Aber die Antwort von dem Personaler war eine Zumutung, ein Affront, eine Demonstration von Macht, ein Gipfel an Arroganz.

Mir wurde entgegnet, dass ich die Chance auf einen Arbeitsplatz durch die gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen erheblich verbessern könne und außerdem wäre die Erfolgsquote bei c. GmbH Dortmund ja bei 80 Prozent.
Diese Erfolgsquoten sind für die Kooperation mit der JobCenterARGE wichtig. Sorry, aber mir wurde berichtet, wie diese Zahlen zustande kommen - jeder Abgang in sozialversicherungspflichtige Arbeit wird als Erfolg verbucht, unabhängig davon, wie und durch wen er zustande kommt. Da die Aspiranten Geld verdienen wollen - ist für sie jeder schlecht bezahlte Job besser als ein unbezahltes Praktikum mit ungewissen Zukunftsaussichten. Also wird jede Möglichkeit ergreifen um kein Praktikum absolvieren zu müssen. Für die Erfolgsquote von 80 Prozent musste die Beschäftigung nur sechs Monate andauern - mehr nicht. Auch ich hätte diese Chance genutzt, wenn sie sich mir geboten hätte. Keine Frage.

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Dennoch wollte ich nicht glauben, dass für diesen Zweck jedes Mittel geheiligt werden durfte. Auch nicht glauben, dass es richtig war, die grundgesetzlich verbrieften Menschenrechte in diesem Land mit Füßen zu treten um die Erwerbslosenstatistik zu schönen.
Aus der Erwerbslosenstatistik verschwand übrigens auch die junge Dame, die sich einige Wochen zuvor, an ihrem Geburtstag, auf dem Weg zum Praktikumsplatz früh morgens mit ihrem Wagen um einen Baum gewickelt hat. Viele von uns Teilnehmern bei der c. GmbH Dortmund sprachen darüber, ob es sich bei diesem Unfall um einen möglichen Suizid handeln konnte. Wir hielten dies durchaus für vorstellbar, nachdem, was wir erlebten.
Da saß ich nun in diesem Raum und musste feststellen, dass man wieder versuchte mir einen Bären aufzubinden. Wir Akademiker wurden und werden offenbar nicht gerade für voll genommen.
Das sieht man ja schon daran, dass die Personaler Rückmeldung geben, dass man Auskunft über unser Auftreten und unser Denken erteilt. Es schockierte mich, dass Mitarbeiter der JobCenterARGEn auftreten wie Erziehungsberechtigte.
Ich stellte fest: Das Firmennetzwerk (ca. 250 Unternehmen), das die c. GmbH Dortmund unterhielt, war intensiv geknüpft - die Bande war offenbar stark. Man vertraute sich, man sprach sich ganz offensichtlich intensiv ab und über die Teilnehmer aus. Von mafiösen Strukturen möchte ich natürlich nicht reden, aber sie kommen einem in dieser Situation unweigerlich in den Sinn.
Frau S. ergriff wieder das Wort. Bezüglich der fünf Monate Praxisphase sagte sie, dass ich ja einen Vertrag unterzeichnet hätte. Natürlich - neben der Unterschrift steht in Druckschrift „Zur Kenntnis genommen“. „So macht man doch keine Verträge“, erwiderte ich ein nun trotzig. Die drei Personen schauten sich ein wenig irritiert an. Sie hatten wohl erwartet, dass ich dasitze wie im Büßerhemd.
Aber ich hatte gar nicht vor den Kotau zu machen. Auch nicht den drei „Anklägern“ die Füße zu waschen oder auch nur eine andere Geste der Demut vorzuführen. In Anbetracht der drängenden Zeit, die Theoriephase lief ja Ende August ab, verlangte man von mir in den nächsten Wochen intensivste Bemühungen um einen Praktikumsplatz - Bundesweit!

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Natürlich für einen Praktikumsplatz - von „Training on the Job“ war schon lange keine Rede mehr. Zur Beschwichtigung gab ich mein Okay und wurde anschließend aus dem Raum hinauskomplimentiert. Die mir servierte Tasse Kaffee hatte ich in der ganzen Zeit nicht angerührt. Der Kaffee war mittlerweile genauso erkaltet wie das Klima im Raum.

Stellt man Menschen eine Aufgabe die nicht, oder vermeintlich nicht, lösbar ist, so unterliegen sie psychischem Druck. Jeder geht damit anders um. Den immensen psychischen Druck bekam auch die labilste Dame in unserer Truppe, Frau K., zu spüren - in hohem Maße suizidgefährdet brach sie vor uns des öfteren in Weinkrämpfe aus. Von uns konnte ihr niemand helfen. Auch andere wurden massivst unter Druck gesetzt. Es gab reichlich Krankmeldungen.
Zwei Stunden später berichtete ich unserem Personalentwickler, dem Herrn B., von dem Gespräch. Er lief mir im Hause über den Weg. Er hielt die Vorgehensweise der c. GmbH Dortmund für in höchstem Maße unprofessionell. Mittlerweile fühlte auch er sich unwohl in seinem Job bei der c. GmbH Dortmund und beeilte sich zu erwähnen, dass er doch, wie ich ja wüsste, schon immer sozial eingestellt war und sei. „Erzähl du mal, Schätzchen“, dachte ich. Mein Fazit:
Nix da mit „auf gleicher Augenhöhe“. Nichts da mit: „auch mal Forderungen stellen“. Nichts da mit „man muss sich nicht alles gefallen lassen“ - wir hatten zu „fressen“, was man uns vorwarf.
Letztendlich ging und geht es nur um kostenlose Arbeitskräfte für die Wirtschaft - wer nicht mitspielen will, wird fertig gemacht! Es geht um einen Milliardenmarkt!

27. August 2007

Bei der Sendung REPORT MAINZ in der ARD um 21:45 Uhr gab es unter anderem das Thema: „Die Null-Euro Jobber - wie Hartz-IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden.
Endlich hatte dieses brisante Thema Eingang in die Medien gefunden. Zu Wort kam ein CDU Landrat aus dem Kreis Düren mit der Ansicht: „Der Praktikant bekommt Geld vom Staat, und dieses Geld verpflichtet ihn, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.“ - Sprich: Der Unternehmerschaft kostenlos zu Diensten zu sein. So viel Christlichkeit ist doch überwältigend!

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Ver.di Chef Frank Bsirske sagte im Interview mit REPORT MAINZ: „Ich hätte den Behörden einiges zugetraut, aber eine solche Art der Geschäftemacherei, die darauf hinausläuft, private Unternehmen zu bedienen, indem ihnen im Grunde Billigstarbeitskräfte zugewiesen werden, das hat bis vor kurzem mein Vorstellungsvermögen überstiegen.“

Willkommen in der Realität.

„Es gebe Betriebe, in denen weit mehr als zehn Prozent der Beschäftigten mit vagen Aussichten auf einen möglicherweise befristeten Arbeitsvertrag bei gleichzeitiger Bedrohung ihrer Mindestsicherung monatelang arbeiten müssten, um nach Ablauf des Praktikums schließlich durch den nächsten Langzeitarbeitslosen ersetzt zu werden. Die Menschen werden letztlich gezwungen, jene regulären Arbeitsplätze zu vernichten, die sie eigentlich vermittelt bekommen müssten“11, sagte Bsirske und forderte die Bundesregierung auf, den rechtswidrigen Praktiken umgehend entgegenzutreten.

Mein Reden! - Ich hatte also das richtige Gespür für diesen Skandal.

28. August 2007

Innerlich enorm aufgewühlt und auch verärgert darüber, dass man ganz bewusst mit uns dieses üble Spiel trieb, fuhr ich an diesem Tag zur c. GmbH Dortmund. Als ich dort angekommen umgehend ins Büro schritt und Frau M. fragte, ob sie die Report Sendung gestern gesehen hätte, verneinte sie dies und fragte mich um was es denn ginge. Ich klärte sie darüber auf, woraufhin sie, ohne mir ins Gesicht zu sehen, meinte: „Haaach, Herr Obergassel - sie hängen sich da viel zu sehr rein - stecken Sie Ihre Energie besser in die Bewerbungen.“
Das musste ich mir von einer gerade mal 25 jährigen Person sagen lassen! Ich empfand es als eine nicht zu überbietende Respektlosig- keit, eine Unverschämtheit. Auch ihre Weigerung, sich nicht mit der möglichen ethischen Verwerflichkeit ihres eigenen Handelns befassen zu wollen.
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11 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=
4b77e8e6-5564-11dc-77be-0019b9e321cd

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29. August 2007

Ein Wunder! Die Bundesagentur für Arbeit hat Fehlverhalten bei der Praktikavergabe eingeräumt.
Das Bundesministerium für Arbeit wolle „Missbrauch vor Ort prüfen“, hieß es plötzlich. Der Sprecher der BA, John-Phillipp Hammersen räumte gegenüber Report Mainz ein:
„(...) dass die örtlichen Arbeitsverwaltungen noch einmal darauf hingewiesen würden, in Zukunft nur Praktika im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zuzulassen.“12
Jetzt wurde die Bundesagentur aber kleinlaut. Sie hat also die eigenen Gesetze gebrochen. Beziehungsweise sich nicht an sie gehalten. (hier konkret §49 SGB III in der damaligen Fassung) Und zwar ganz bewusst nicht. Das darf man getrost unterstellen. Schließlich steckt in dem Ganzen System.

30. August 2007

Ich habe die Texte des SWR und die ver.di Pressemitteilung daraufhin Frau F. von der c. GmbH Dortmund gezeigt und sie gefragt, ob ich mich nun für ein drei- oder für ein fünfmonatiges „Training on the Job“ bewerben solle. Darauf entgegnete sie furztrocken: „Das hat sich für Sie eh erledigt - wir reden später noch einmal miteinander.“ An diesem Tag war man jedoch unglaublich beschäftigt und vertagte dieses angekündigte Gespräch. Man wollte also nicht mit mir über dieses Thema reden.

31. August 2007

Natürlich war ich ein Querulant. Unter diesen Umständen sogar recht gerne. Als ich am darauf folgenden Tag im Büro nachhakte, wurde mir dann mitgeteilt, dass ich mich am Montag den 03. September 2007 bei meinem Fallmanager melden sollte. Man hätte mein Erscheinen telefonisch angekündigt. Die c. GmbH Dortmund hätte ihm mitgeteilt, dass ich nicht kooperativ sei und sie keinen Sinn darin sähen, dass ich mich weiterhin bemühen würde. Das man richtig sauer auf mich war, war nicht zu übersehen.
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12 http://www.swr.de/report/presse/-/id=2527310/property=download/
nid=1197424/1vzmt4b/index.rtf

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3. September 2007

Mit einem mulmigen Gefühl fuhr ich zur JobCenterARGE. Das Büro meines Fallmanagers war verschlossen. Ich klopfte an die Nebentür und fragte nach Herrn K.. Ich erfuhr, dass mein Fallmanager angeblich Urlaub hatte. Der Vertreter war merkwürdigerweise auch nicht zugegen. Ich solle am Empfang einen neuen Termin vereinbaren, wies man mich an.
Ich ging also wieder hinunter zum Empfang, um mir einen neuen Termin geben zu lassen. Der Dame am Schalter gab ich meine „Kundennummer“ an und bat um einen Termin bei meinem Fallmanager. Irgendwie brauchte sie eine Weile. Eine verdächtig lange Weile. Es schien viel Text auf dem Monitor dort zu stehen. Sie las ihn bedächtig. 20 Sekunden lang? 30? 40? Ich schaute sie fragend an und sie sagte mir, im Computer stünde:
Maßnahmeabbruch durch Fehlverhalten von Herrn O.
Okay, dachte ich mir. Bei der JobCenterARGE können ja nicht die Schnellsten arbeiten, sonst wären sie ja in der freien Wirtschaft gesuchte Leute. Aber sooo lange für einen einzigen Satz? Ich durfte also davon ausgehen, dass dort ein ganzer Bericht stand. Natürlich wollte ich diese Aussage so nicht akzeptieren und beeilte mich zu sagen, dass das Fehlverhalten nicht auf meiner Seite lag. Aber das schien die Dame nicht zu interessieren. Sie gab mir einen Termin für den 10. September, schrieb ihn auf ein Zettelchen, schob mir dieses durch die Öffnung des Glaskastens in dem sie saß hindurch und wünschte mir noch einen guten Tag.
Ich befürchtete, man wollte von mir die 30 Prozent der Maßnahmekosten (von 4143,96 Euro) erstattet haben, zu deren Rückzahlung man mich bei eigenverschuldetem Maßnahmeabbruch zwangsverpflichtet hatte - ich durfte die Unterschrift unter der Eingliederungsvereinbarung ja nicht ablehnen. Ich bin mir sicher, dass selbst Außenstehende nachvollziehen können, dass ich über einen sehr langen Zeitraum ein Hasskappe trug und psychisch äußerst angespannt war. Bei mir verstärkte sich der schon länger bestehende Bruxismus. Das hat richtig Zahnschmelz gekostet. Mein Zahnarzt freut sich jedesmal wie Bolle, wenn ich zu ihm komme. So zermahlen sind meine Zähne.

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4. September 2007

Per Einschreiben kam die Aufforderung zur Stellungnahme über mein angeblich vereinbarungswidriges Verhalten während der Theorie- phase bezüglich der Praktikumsplatzsuche. Ich hätte aktiv verhindert einen Praktikumsplatz zu bekommen, womit der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung oder Wegfalls des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gegeben sei, hieß es dort.
§ 31 SGB II - das ist der berüchtigte Sanktionsparagraf. Das Instrument zur Erniedrigung und wirtschaftlichen Vernichtung von Menschen. Der Paragraf der den Erwerbslosen Gehorsam gegenüber Arbeitgebern lehren soll. Der ihre Aufmüpfigkeit, ihren Widerstand brechen, den letzten Rest ihrer Würde nehmen soll. Der es ihnen unmöglich macht, Lohn und Gehalt mit einem Arbeitgeber frei auszuhandeln. Mir wurde die Gnade erwiesen, mich schriftlich bis zum 21. August 2007 äußern zu dürfen. Wie gütig.

Ich halte fest: In dieser Gesellschaft gilt der Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld. Warum wurde ich mit Freiheitsentzug bestraft? Mir wurde die Freiheit genommen, „Nein“ sagen zu dürfen!
Im Umkehrschluss bedeutet dies, erwerbslos zu werden ist offenbar eine strafbare Handlung die sanktioniert werden muss.

Damit wären wir wieder bei dem offenen Strafvollzug, wie der dm-Drogeriekettenbesitzer Götz W. Werner es formulierte.

27. September 2007

Es kam, wie es kommen musste. Die JobCenterARGE kürzte mir von den 347 Euro ALG II 30 Prozent der Leistung für drei Monate. Das, was ich in der Anhörung geschrieben hatte, sei nicht relevant, beschied man mir. Die Aktenlage sei eindeutig.
ICH - hätte nun die Maßnahme abgebrochen, hieß es in dem Schreiben. Das war blanker Unsinn. Das wussten alle Beteiligten. Aber diese Demütigungen schienen zur Arbeitsmethode der JobCenterARGE zu gehören.

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28. September 2007

Also wollte ich die Sache auch bis zum Ende durchziehen. Ich ging zum Amtsgericht. Die Rechtpflegerin beim Amtsgericht, bei der ich war, sagte, dass sie keine Chance sehe, dagegen anzugehen. „Solche Konstrukte sind so gemacht, dass man immer auf die Nase fällt, wenn man nicht zu allem 'Ja und Amen' sagt“, meinte sie. Jedoch bestand ich darauf den Beratungsschein für den Anwalt zu bekommen.
Irgendwie wurde mir immer klarer, wie Deutschland zu seiner unrühmlichen Vergangenheit gekommen ist. Es begann damals schließlich auch mit einer Entrechtung und Stigmatisierung von Millionen Menschen - so wie jetzt bereits wieder. Mich beschlich das beklemmende Gefühl, dass Erwerbslose eines Tages eine „Sonderbehandlung“ bekommen würden. Die „Elite“ dieses Landes und die Führungskräfte unserer Wirtschaft bereiten seit Jahren alles dafür vor. Und - wie immer eigentlich, interessiert es das Bürgertum nicht, oder will sich nicht damit belasten. Diejenigen, die davon nicht tangiert und betroffen sind, sind heilfroh darüber, nicht zu den Ausgegrenzten zu gehören. Diejenigen, die betroffen sind, kämpfen gegen Windmühlen.

01. Oktober 2007

Mit dem Beratungsschein in der Hand stiefelte ich also zu einem Anwalt für Sozialrecht in meiner Wohnnähe und erzählte ihm meine Geschichte. Mit Freude nahm er sich meines Falles an und setzte ein Schreiben (den Widerspruch) auf, in dem die JobCenterARGE Dortmund aufgefordert wird, die angedrohte Sanktion zurückzunehmen, andernfalls werde man vor das Dortmunder Sozialgericht ziehen. Natürlich hätte ich auch dieses durchgezogen bis zum Ende, keine Frage.

01. November 2007

Die JobCenterARGE Dortmund zeigte sich von dem Anwaltsschreiben unbeeindruckt und kürzte das ALG II wie angekündigt.

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28. November 2007

Der Anwalt übersandte mir schon mal den Antrag auf Prozesskostenhilfe. Nicht schön fand ich, das der Anwalt seine Schreiben mit PIN-Mail, einem berüchtigtem Dumpinglöhner, versandte. Im Wiederholungsfall würde meine Wahl ganz sicher nicht noch einmal auf diesen Anwalt fallen.

11. Dezember 2007

Ich entschied mich, mir dieses Jahr Weihnachten zu „schenken“. Es fiel mir leicht. In Stimmung war ich eh nicht. Der Anwalt schrieb noch einmal zur JobCenterARGE Dortmund und bat um Bescheidung des Widerspruches.

18. Januar 2008

Der Anwalt teilte mir mit, dass die JobCenterARGE Dortmund den Bescheid über die Sanktionierung vom 25. August 2007 abändert und die Sanktionierung für die drei Monate (November 2007 - Januar 2008) aufhebt. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte aufgrund eines formalen Fehlers, hieß es. Eine sehr beliebte Standardbegründung.
Die Leute bei der JobCenterARGE Dortmund wussten schon, was sie zu verlieren gehabt hätten, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen wäre. Wäre man Gefahr gelaufen, dass mafiöse Strukturen aufgedeckt worden wären?

13. Februar 2008 Nachtrag Praktikumszwang

Die Gerichte stimmen mittlerweile zu, dass der Zwang zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bayrisches Landesgericht (L 7 B 366/07 AS ER - 01.08.2007):
„Vertragliche Vereinbarungen müssen auf Freiwilligkeit im Sinn autonomer Entscheidungen beruhen. Hilfeempfängern darf zwar 'zugeredet' werden, ihre Entscheidung, eine Eingliederungsverein-

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barung abzuschließen, muss jedoch letztlich Ausdruck der Selbstbestimmung bleiben. Damit verträgt sich die Ausübung von Zwang nicht; diesbezüglich sei auf den Rechtsgedanken des § 123 BGB hingewiesen. Ein unter diesen Umständen abgeschlossener 'Vertrag' trägt Züge eines Formmissbrauchs; in Wahrheit nämlich handelt es sich möglicherweise um einseitiges Diktat.“
Sozialgericht Dortmund (S 28 AS 361/07 ER - 18.09.2007):
„Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerecht- fertigt ist.“

01. Juni 2008 Nachtrag Praktikumszwang

In einem Artikel der Ruhr Nachrichten vom 31.05.2008 wurde Victoria Ouw-Welkerling, Beraterin beim Career Service der Universität Duisburg-Essen, zitiert.
„Für sie, die Studierende und Absolventen berät, gibt es eine klare Regel: Während des Studiums sind Praktika grundsätzlich sinnvoll, nach dem Studium allerdings rät sie dringend davon ab.
Ein Praktikum nach dem Studium mache sich nicht so gut im Lebenslauf. Stattdessen empfiehlt die Karriereberaterin Trainee-Programme, die in der Regel hoch vergütet werden.“

07. Januar 2009 Nachtrag Praktikumszwang

Die Westfälische Rundschau berichtete: „Praktikanten haben Anspruch auf vollen Lohn für ihre Arbeit, wenn sie tatsächlich als Arbeitskraft eingesetzt werden.“ So hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden (Az: 4 Ca 1187d/08). In diesem Fall ging es um einen Praktikanten im Altenheim, der sich dort für ein knappes Jahr in einer „berufsvorbereitenden Maßnahme“ befand - bei 38,5 Wochenstunden

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für 200 Euro/Monat. Den versprochenen Ausbildungsplatz im Anschluss als Altenpfleger hat er natürlich nicht bekommen, daraufhin hat dieser dann den Heimbetreiber auf Nachzahlung einer Vergütung für Wohnbereichshelfer verklagt und in vollem Umfang Recht bekommen. 10.317 Euro - so berichtete die Tageszeitung.

22. September 2009 Nachtrag Praktikumszwang

In der Welt stand: „Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungstrainings, Praktika oder Kurse zu besuchen.“ Ich fand die Entwicklung in diesem Land in höchstem Maße bedenklich.

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Der nächste Fallmanager, bitte.

21. Februar 2008

Nach der Katastrophe des Praktikums - nach dem fast alle Teilnehmer die eines absolviert haben, auch wieder arbeitslos wurden - hatte sich mein Fallmanager Herr K. anscheinend hochgedient. Man sagte mir, er würde nun mit anderen Aufgaben im Hause betraut.
Meine Fallmanagerin war nun die Frau S. Eine kleine, zierliche Frau, die bestimmt bitter darunter litt, dass sie wesentlich älter aussah, als sie war. Zum Lachen ging sie vermutlich in den Keller!
Vielleicht ging sie aber auch in den Keller um dort ganz bitterlich vor sich hinzuweinen. Denn Lachfalten sehen doch irgendwie anders aus.

Ihre Begrüßung erinnerte mich irgendwie an einen Kasernenhofton. So kurz und schneidig. Gleich zu Beginn verlangte sie meine Bewerbungsbemühungen zu sehen, die ich laut ihrem Anschreiben in Form von Duplikaten, Absagen oder Eingangsbestätigungen mitzubringen hatte. Sie zählte die Bewerbungsnachweise akribisch und betont langsam durch. Zweimal! Wie eine Oberlehrerin, die mit Inbrunst bei einem ungezogenen Schüler die Hausaufgaben ganz besonders penibel kontrolliert. Nur zu gerne hätte sie eine Abweichung der in der Eingliederungsvereinbarung geforderten Zahl der Bewerbungsbemühungen entdeckt, oder irgendeinen anderen Fehler, mit dem sie die Wichtigkeit ihrer Person durch Verhängung einer Sanktion hätte zum Ausdruck bringen können.
Ein echtes Arbeitsangebot mit Erwerbseinkunftserzielung hatte sie natürlich nicht für mich. „Aber einen Ein-Euro-Job kann ich Ihnen anbieten.“, sagte sie. So schnell, dass mir klar war, das dieses Angebot zu unterbreiten ihr eigentliches Ziel dieser heutigen „Vorladung“ gewesen sein muss. Sie blickte mich an. Ihre Mundwinkel verzogen das Gesicht zu einer hinterhältig grinsenden Maske. „Eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung!“, sprudelte es aus ihr heraus. So, als klinge die behördliche Ausdrucksweise akademischer und nicht ganz so bedrohlich. In ihren Augen erblickte ich so etwas wie innere Befriedigung.

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A-r-b-e-i-t-s-g-e-l-e-g-e-n-h-e-i-t! Demütigung durch Bevormundung. Wenn man Pech hat, darf man auch schuften wie bei einer richtigen Arbeitsstelle - nur bezahlt wird sie nicht dem entsprechend und es werden auch keine Ansprüche, z.B. in der Rentenversicherung, erworben. Das ist Ausbeutung.
Das andere Extrem: Ein Ein-Euro-Jobber von einem Dortmunder Beschäftigungsträger, den ich bei mir im Stadtbezirk einmal ansprach, erzählte mir, es würde eineinhalb bis zwei Stunden pro Tag die Stadtbotanik geputzt und die restliche Zeit durfte verquatscht werden. Wenn ich nicht wüsste, dass auch im, früher als verschlafen gescholtenen, öffentlichen Dienst die Verdichtung der Arbeit durch Schließen der „Poren“ in den letzten Jahren enorm zugenommen hat, hätte ich in solch einer Maßnahme eine Vorbereitung auf den öffentlichen Dienst vermutet.
Für mich ist solch ein aufgezwungener Leerlauf nichts anderes als verplemperte und geraubte Lebenszeit, die zumindest ich persönlich wesentlich sinnvoller zu nutzen weiß.
Das Ziel solcher Maßnahmen ist angeblich die Gewöhnung Erwerbsloser an regelmäßige (Arbeits-)Abläufe. Könnte es nicht eher sein, dass Erwerbslose aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen um andere Arbeitnehmer nicht zu demoralisieren, bzw. sie gar nicht erst auf die Idee einer Forderung nach einer besseren Verteilung von Arbeitsvolumen und Arbeitszeit kommen zu lassen? Unser heutiger 8-Stunden-Tag wurde 1918 eingeführt. Dies ist fast 100 Jahre her.

„Alternativ gebe es auch etwas im Call-Center“, sagte Frau S. so spontan, als sei es ihr Standardrepertoire. (Call-Center - eine für mich ethisch höchst zweifelhafte Unternehmung, eher halb kriminell, wie heute hunderttausende Menschen sicher bereitwillig bestätigen würden)
Wären die Call-Center-Jobs seriöse Jobs, so wäre dies ja kein Problem gewesen. Aber bei vorwiegend alten Menschen rechtswidrig, es handelt sich ja hier (mittlerweile) um eine Ordnungswidrigkeit, und unverlangt aus rein kommerziellem Interesse, anzurufen um ihnen Lotterielose, Zeitungsabos und anderen Mist anzudrehen - also, das muss doch keiner haben, das geht gar nicht!

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Ich eröffnete ihr, dass ich im Grunde ein Mensch bin, der nicht ausgeprägt kommunikationsstark sei. „Ich rede nicht gerne“, entgegnete ich ihr als sie fragte, was dies denn bedeuten solle. „Dann sollten sie es lernen“, herrschte sie mich an und ich wusste definitiv, dass ich es nicht mit einem gutherzigen und verständnisvollen Menschen zu tun zu hatte. Philanthropen sind definitiv anders!

Von selektivem Mutismus hatte diese Person wohl noch nie etwas gehört. Und ob jemand extrovertiert oder introvertiert ist, ist eine Charaktereigenschaft, die sicherlich auch genetische Ursachen hat und damit nicht so einfach, wenn überhaupt, verändert werden kann.
Sie „versprach“ mir ein Ein-Euro Job-Angebot in den nächsten 14 Tagen zuzusenden. Und nun solle ich gefälligst die Eingliede- rungsvereinbarung unterzeichnen oder mir würde das ALG II gekürzt, schnauzte sie mich wieder in ihrem militärisch schneidigen Ton an.
Manchmal wünscht man sich altertümliche Zeiten wieder zurück! Mit großen lodernden Reisighaufen. In Gedanken malte ich mir aus, sie - diese Fallmanagerin - hätte damals gelebt und rote Haare gehabt. Sie hätte eine hübsche Fackel abgegeben.

Diesmal unterschreib ich die Eingliederungsvereinbarung, mit der per Gesetz (SGB II) das Grundgesetz (Artikel 12) gebrochen wird, so wie unsere SPDCDUGRÜNEFDP-Politiker dies wollen und uns eingebrockt haben, „unter Vorbehalt“ und machte eine zusätzliche Anmerkung:
„Für den Fall, dass ein oder mehrere Teile dieser Vereinbarung grundgesetzwidrig sind oder gegen andere Gesetze verstoßen, behalte ich mir rechtliche Schritte und Schadenersatzforderungen gegenüber der ARGE Dortmund und dem Maßnahmeträger vor.“
Ich gebe zu: Mir zitterte mächtig die Hand. Schönschrift musste es ja auch nicht werden. Dennoch ist es bewundernswert, wenn jemand in dieser Situation absolut cool bleiben kann. Aber dazu war ich innerlich zu aufgewühlt. Ein Reisighaufen loderte vor meinem geistigen Auge.

Es kam in den Wochen darauf kein Ein-Euro-Job-Angebot. Dafür kamen aber einige Jobangebote. Häufig erst mündlich angekündigt per Anruf auf mein Mobiltelefon und schriftlich nachgereicht. Manchmal

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nur schriftlich. Diese Angebote lagen so weit neben meiner Qualifikation und meiner körperlichen Konstitution, dass die Bewerbungen von vornherein aussichtslos und damit pure Zeitverschwendung waren. Aber ich war ja verpflichtet mich zu bewerben. Frau S. wartete offenbar auf Fehler meinerseits, um mir eine Sanktion angedeihen zu lassen. Also bewarb ich mich nach bestem Wissen und Gewissen, was bei dem einen oder anderen Personaler sicherlich zu schmerzhaftem Kopfschütteln geführt haben wird. Nach einigen Wochen ebbte dieser grobe Unfug ab und ich konnte meine Bewerbungsbemühungen auf eine Erwerbsarbeit mit realistischeren Erfolgschancen fortsetzen - und gelegentlich ein Kunstwerk fertigen.
In der Eingliederungsvereinbarung, die ich unterzeichnete, stand unter anderem: „Bernd Obergassel verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (...)“
Neben den üblichen Bewerbungen und den gelegentlichen persönlichen Vorstellungen bei hiesigen Unternehmen, begann ich zu überlegen, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Einkommens- generierung realisierbar sein könnten. Not macht ja bekanntlich erfinderisch. Am nächsten Tag hatte ich auch spontan eine Idee, die die Möglichkeit in sich trug, der Verpflichtung in der Einglie- derungsvereinbarung zu entsprechen:

Klingelgebuehren.jpg
Abb. 3: Neue Einkommensquelle

Die Initialzündung für diese Idee gab ein Vertreter von der Telefongesellschaft „arcor“, der mir zwei Tage zuvor einen Wechsel meines Telefonanschlusses zu „arcor“ an der Haustür aufschwatzen wollte. Auch die Zeugen Jehovas klingeln nervend häufig um für ihren Glauben zu werben. Leider brachte diese Idee erst ganze 50 Cent von einem Tiefkühlkostanbieter ein :-(

Vielleicht bestellt der ein oder andere Leser ja mal ein Poster / Kunstdruck ext-link.gif oder erwirbt gleich das Original ext-link.gif
Das wäre einträglicher. Alternativ würde ich mich auch über eine 3-Euro-Spende via Paypal für diesen Text hier freuen. Die Spende kommt ausschließlich wohltuenden Zwecken zugute ;-)



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Selbsthilfe, Tafel und Kleiderkammer

Peng, hat es gemacht. Der Bildschirm meines 13 Jahre alten 17 Zoll Monitors blieb dunkel. Wackelkontakte und kalte Lötstellen habe ich in den Jahren zuvor schon häufiger beseitigen müssen. Nun aber war etwas explodiert und ich hatte noch Glück im Unglück. Einen Triac hatte es dahingerafft und ich konnte die Aufschrift noch lesen. Das Bauteil, ein BT136-800E, kostete bei Conrad Elektronik nur 57 Cent. Der Monitor funktionierte nach dem Einlöten wieder perfekt. Gute Elektro- und Elektronikkenntnisse sind für einen ALG-II-Bezieher von unschätzbarem Vorteil. Denn das Geld ist nicht da, alle paar Jahre neue Elektrogeräte zu kaufen. Der betagte Monitor wurde Mitte 2010 durch einen gespendeten 19 Zoll Röhrenmonitor ersetzt.
Auch der Windows ME Computer (Baujahr 2000, 350Mhz, 128MB Ram), der mir einige Jahre zuvor von einem netten Menschen gespendet wurde, war bis 2011 noch im Einsatz. Alle paar Jahre kreischte ein CPU- oder Netzteillüfter der trockenlief. Dann musste der Schraubendreher und das Ölfläschchen her.
Seiter arbeite ich an einem Windows Vista Rechner, für dessen Nutzung ich von Bill Gates eigentlich hätte entschädigt werden müssen. Ist es nicht toll, wie Hartz IV die Eigeninitiative stärkt, ein Technikmuseum zu erhalten?
Da ich von einem modernen Laptop beziehungsweise von einem Smartphone immer nur träumen konnte, habe ich die Laptop- und Smartphone-Ära einfach übersprungen. Ein kleines 20-Euro-Samsung-Handy und ein 100-Euro-Tablet ab Mitte 2013 mussten genügen.

Den Einkauf bei der Tafel erwähnte ich ja bereits. Es tröstet einen nicht sehr, zu wissen, dass man nicht der einzige Akademiker in der Schlange der Viktualienausgabe dort ist. Es machte mich eher wütend, dass mittlerweile eine Million Menschen in Deutschland auf Suppenküchen und Tafeln angewiesen sind. Natürlich war ich den vielen helfenden Händen dankbar. Allerdings bin ich der Meinung, es ist würdevoller, mit einem ausreichenden Grundeinkommen im Supermarkt selbst bestimmen zu können, welche Produkte im Einkaufswagen landen, als ein Resteverwerter der sogenannten

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Wohlstandsgesellschaft zu sein. Aber diese Entwürdigung war ja politisch gewollt. Der Sozialstaat wurde zum Almosen- und Suppenküchenstaat umgebaut und die Tafeln verstetigten durch ihr Engagement das Versagen des Sozialstaates.
Überwindung kostete es mich auch, in regelmäßigen Abständen in die Kleiderkammern der AWO und der Caritas zu gehen. Es ist ein komisches Gefühl eine Jeans zu tragen, in die schon jemand anderes reingepupt hat. Anfangs gelang es mir dort eine Levis oder eine Diesel, Jeans die ich gerne trage und mir heute absolut nicht mehr leisten kann, für ein paar Euro zu bekommen, auch wenn deren Passform bereits unmodern war. Während selbst diese Schnäppchen zunehmend versiegten, hingen dort zuletzt nur noch Sachen, die noch nicht mal die Immigranten kauften.
Da die Tafeln ein Teil des Demütigungsprozesses waren, durfte es nicht sein, dass die Kleiderkammern das Heer der Erwerbslosen chick und gut gekleidet aussehen lassen. Während die besten Sachen für Osteuropa bestimmt waren, landete über die Hälfte der tragbaren Kleidung in Tansania und anderen afrikanischen Ländern, aber nicht in den hiesigen Kleiderkammern.

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Noch ein weiterer Fallmanager

24. Juli 2008

Tja ... Bewerbungen, Bewerbungen, Bewerbungen ... hier und da mal ein Vorstellungsgespräch - das wars aber auch.
Also wurde ich wieder zur JobCenterARGE zitiert und war ein wenig erleichtert, dass das Anschreiben nicht von Frau S. stammte. Es hätte sonst leicht ein Unglück passieren können.
An der Tür stand: „Bitte nicht klopfen - Sie werden aufgerufen.“ Ich nahm auf einem Sitz neben der Tür Platz. Nach guten zehn Minuten öffnete sich die Tür und ich wurde hereingebeten. Diesmal saß mir ein putziges Kerlchen namens B. gegenüber. So ein kleiner dunkelhaariger in - na, sagen wir - Kompaktbauweise. Also, den hätte ich nicht von der Bettkante geschubst ;-)
Durch meine gemachten schlechten Erfahrungen, hatte ich jedoch eine starke posttraumatische Vertrauensstörung JobCenterARGE-Mitarbeitern gegenüber.
Dennoch musste ich ihm erzählen, dass bei mir einige Wochen zuvor zwei dicke Bandscheibenvorfälle im Halswirbelbereich im MRT (MagnetResonanzTomograf) nachgewiesen wurden. Dazu Prolapse und Protrusionen im Lendenwirbelbereich und ungewöhnlich große Hämangiome in den Brustwirbeln. Mein Orthopäde sagte mir, dass meine Wirbelsäule gute 30 Jahre älter sei als ich selbst. Ja, das spürte ich täglich. Ich war beispielsweise nicht mehr in der Lage eine 10 Liter fassende Wasserschüssel zu heben. Ohne jetzt zu sehr ins Detail zu gehen, nur soviel: Es gab somit Restriktionen bei der Jobsuche. Zum Beispiel waren Montagejobs nicht schaffbar. Ein erforderlicher Umzug nicht zu stemmen usw. Auch sagte ich meinem Fallmanager, dass die Lesefähigkeit eines Auges in den letzten Jahren verschwunden sei und Computerarbeit dadurch ermüdend wirkt. Mit über sechs Dioptrien war ein Job als Kurierfahrer dadurch auch nicht wirklich sinnvoll.
Verantwortung konnte ich jedoch noch immer tragen. Ein Bürojob, eine 3/4-Stelle oder Halbtagsstelle im Bereich Planung, Organisation,

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Projektmanagement etc. war im Bereich des Schaffbaren. Herr B. versprach mir einen Termin beim medizinischen Dienst.

19. August 2008

Der Fallmanager B. hatte die Stellungnahme des Arztes der Agentur für Arbeit in Dortmund vorliegen und wollte mit mir ein abschließendes Gespräch über meine gesundheitliche Leistungsfähigkeit führen.
Stellungnahme? Ach! Ich wurde doch gar nicht befragt! Ich hatte die MRT-Aufnahmen bei mir zu Haus. Das hatte ich zuvor angegeben. Sie wurden nicht angefordert. Ja, somit überhaupt nicht angesehen. Aber zu einem Urteil war man gekommen. Ich war mehr als erstaunt.
Aus der Stellungnahme ging hervor: Alle Leiden seien „seelischen Ursprungs“ - also bloß pure Einbildung. Nun war ich sprachlos. Ferndiagnosen durch paranormale Kräfte sind offenbar doch möglich. Zumindest bei der JobCenterARGE Dortmund.
Ich war also fit wie ein Turnschuh und wusste es gar nicht. Klasse. Es gab also gar keinen Grund bestimmte Jobangebote nicht wahrzunehmen? Also konnte ich alles machen, alles war für mich zumutbar? Ohne Einschränkungen? Ich war begeistert.

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Der Vorschlag einer selbständigen Tätigkeit

Aber auch dieser weitere Fallmanager hatte kein Jobangebot für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit für mich - schlug mir aber vor, mich mit meiner Kunst selbständig zu machen.

Na, ja - irgendwie bemühte ich mich ja so nebenbei darum, wusste aber sehr wohl, dass es nicht einfach würde, damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Eine tiefergehende Überlegung war es aber wert, ganz klar. Immerhin hätte es ein Einstiegsgeld gegeben.
Kein Gründungszuschuss, wohlgemerkt! Mein finanzieller Bedarf für Notebook Software, Werbematerial usw., hätte irgendwo bei ca. 1500,- Euro gelegen. Das Einstiegsgeld beträgt ca. 150,- Euro monatlich für ein halbes Jahr, mit Verlängerungsmöglichkeit.

In der Eingliederungsvereinbarung, die ich an diesem Tag wieder unterzeichnen musste, verpflichtete ich mich zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dortmund. Diese fand einige Tage später statt. In der schicken Bersworthhalle, in der Nähe des Dortmunder Stadthauses.
Nun gut, war ganz nett der Vortrag - wie auf der Veranstaltung eines Motivationstrainers. Alles wurde in positiven Worten dargestellt. Die sich bietenden Möglichkeiten und Chancen wurden derart hervorgehoben, dass einem ganz schwummerich wurde. Natürlich hoffte die IHK auf zukünftige Mitglieder unter den geladenen Teilnehmern und damit auf weitere Zwangsbeitragszahler. Irgendjemand muss für die Gehälter der wertvollen IHK-Angestellten ja aufkommen.
Ich erarbeitete anschließend einen Geschäfts- und Businessplan. Erläuterte mein Konzept und arbeitete einen Kapitalbedarfsplan sowie einen Finanzierungsplan, eine Ertragsvorschau und einen Liquiditätsplan aus. Mit der Prüfung schien die JobCenterARGE jedoch überfordert gewesen zu sein. Ich solle die Unterlagen zur Erlangung einer Tragfähigkeitsbescheinigung bei der Handwerkskammer oder der IHK einreichen, ließ man mich lapidar wissen.

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Die Handwerkskammer aber sah sich gar nicht zuständig. Die IHK nahm die Unterlagen entgegen. Nachdem ich drei Wochen wartete, erkundigte ich mich telefonisch. Man sagte mir, dass man nicht für ALG II-Bezieher tätig würde - eine Tragfähigkeitsprüfung sei Sache der ARGE-Dortmund. Das empfand ich ziemlich ausgrenzend.

Drei Wochen Zeit verschenkt. Folglich setzte ich mich mit der JobCenterARGE in Verbindung, die daraufhin ein Amtshilfeersuchen an die IHK sandte. Im November 2008, als ich bei der IHK anrief, teilte man mir dort mit, dass das Formular für den Gründungszuschuss überhaupt nicht für das Einstiegsgeld bestimmt sei. Und da es ein Formular für das Einstiegsgeld gar nicht gäbe, könne auch keine entsprechende Bearbeitung erfolgen. Man bedauere sehr, mir nicht weiterhelfen zu können. Hallo Deutschland!
Ein schriftliches Statement wurde mir jedoch zugesagt, nachdem ich meine Hilflosigkeit in dieser Sache erkennen ließ.

Zu diesem Zeitpunkt redeten mal wieder alle von „Krise“ - es war der Beginn der Finanzkrise. Eine Krise, die durch die Deregulierung der Finanzmärkte in den vergangenen Dekaden durch unsere Politiker, so kommen musste wie das Amen in der Kirche. (Zur Deregulierung gehört zum Beispiel die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer Ende 1990) Die Finanzjongleure schufen eine „Finanzindustrie“ und kreierten windige „Finanzprodukte“ um den gesellschaftlichen Wohlstand in ihre privaten Taschen umzulenken. (privare (lat.) = rauben)
Zur Befriedigung ihrer Gier haben sie die Weltwirtschaft fast kollabieren lassen und nahmen die Regierungen in Geiselhaft. Kohle her, oder runter in den Abgrund! Aus unfassbar vielen Milliarden an spekulativen Werten, also an virtuellem Geld, sollte reales Geld werden. Auch der Deutsche Staat erhöhte seine Verschuldung, um die Banken, die Wirtschaft und letztendlich damit die Vermögen der Wohlhabenden, zu retten. Die Staatschulden wurden sozialisiert, die Bürger bekamen die Rechnung durch die Kürzung sozialer Leistungen. „Banker und Anleger rauben Steuerzahler aus“, hätten die Zeitungen eigentlich titeln müssen.

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Die Chancen auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, bewertete ich zu diesem Zeitpunkt nicht sehr hoch und ich entschied mich ein Buch zu schrieben. Ein Buch über das Thema wie Arbeitnehmer und Erwerbslose heute ausgenutzt und ausgegrenzt werden. Dabei stellte ich sogleich die Frage, wie zukunftsfähig unser heutiges kapitalistisches neoliberales Wirtschaftssystem ist, angesichts der starren Dogmen, die die anstehenden zukünftigen Probleme nicht zu lösen vermögen.

10. November 2008

Klar, die Möglichkeit mich aus der Statistik zu kicken, in dem ich eine selbständige Tätigkeit aufnehme, hätte Herr B. bestimmt gern genutzt. Mir war jedoch bewusst, dass meine Kunst zwar die theoretische Chance für den Vollerwerb hergibt - aber eben keine reale, denn Förderpreise bekommt man schon mit 35 Jahren nicht mehr.

Mittlerweile bekam mein Fallmanager die Stellungnahme der IHK: Geschäftskonzept kann klappen - oder auch nicht.
Da war ich echt baff. Wow - da wäre ich ja niiieee drauf gekommen. Bei der IHK-Dortmund arbeiten anscheinend echte Leuchten. Dort einen Job zu bekommen, das wäre klasse gewesen und ich erinnerte mich daran, dass ich mich bereits ein Jahr zuvor dort erfolglos beworben hatte. Ich war denen wohl zu überqualifiziert.
Herr B. hätte bezüglich meiner erwogenen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gerne mehr Sicherheit gehabt - ich auch. Natürlich hätte ich mir irgendwo das Geld borgen können um Muster drucken zu lassen, mit denen ich hätte hausieren gehen können. Zum Beispiel in Postershops etc., aber Fakt ist: Ich bin einer unter 1000den. Das Anbieten von Postern, Postkarten mit meinen Motiven, wird bestenfalls Nebenerwerb mit unregelmäßigen Einnahmen sein.
Bei einem Flop, so meine Überlegung, wäre ich jedoch nicht nur verschuldet, sondern überschuldet und hätte gleich in die Privatinsolvenz gehen können. Verdient hätten bis dahin jedoch andere, zum Beispiel die Druckereien und falls man mir einen Kredit gewährt hätte, auch die Banken.

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Ganz klar. In diesen Dingen zeigt sich, dass ich ein Pessimist bin. Als Ingenieur obliegt es mir, auf Risiken und Gefahren meiner Berechnungen/Konstruktionen hinzuweisen. Die rosarote und himmelblaue Ausmalung von Möglichkeiten und Chancen, halte ich eher für die Sache von Marketiers. Na ja, eine Überlegung war die ganze Sache ja wert - mehr aber auch nicht. Die Kunst bleibt dann eben Hobby. Etwaige Einkünfte würde ich der Leistungsabteilung melden, sagte ich meinem Fallmanager.
Sehr viele Aspiranten, die sich selbständig machen, scheitern nach der Unterstützungsphase kläglich. Und davon haben wieder die meisten auch noch ihren letzten Cent ausgegeben und viele sind obendrein noch verschuldet - aber andere haben daran dann gut verdient!
Auch eine Methode, Vermögen gezielt von Unten nach Oben zu pumpen. Ich möchte ja nur noch einmal ganz nebenbei die Finanzkrise erwähnen, die von marktgläubigen, gierigen und zum erheblichen Teil verbrecherisch handelnden Bankern ausgelöst wurde. „Den Letzten beißen die Hunde“, war auch hier das Motto des weltweiten Schneeballsystems. Ethik hat in einer neoliberalen Welt keinen Platz.

Immerhin konnte ich mich den Winter 2008/09 über wieder den Bewerbungen und auch der Kunst widmen. Eine Ausstellung wurde ebenfalls durchgeführt - soll nur einer behaupten, ich würde untätig sein... Dies liegt auch nicht in meiner Natur. „Ich bin halt nur Erwerbslos!“, sagte ich jedem der es nicht hören wollte.

26. März 2009

Ich wurde wieder „eingeladen“. Fach- und Führungskräfte wurden nun am Südwall „behandelt“, nicht mehr an der Steinstraße hinter dem Bahnhof, wie die Jahre zuvor. Ein modern eingerichtetes Gebäude erwartete mich. Im Wartebereich gab es sogar einen Wasserspender. Ein Durstgefühl wollte sich jedoch nicht einstellen bei der Vorstellung, wie die abgestanden wirkende Raumluft des Wartebereichs träge durch das Wasser blubbert, während dieses in den kegelförmigen Plastiktrinkbecher rinnt.
Für 10:30 Uhr war der Termin anberaumt. Ich klopfte an die Tür, lugte

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in den Raum hinein als ich ein „ja bitte“ vernahm und wurde gebeten noch kurz draußen zu warten. Ein paar Minuten später saß ich wieder dem schnuckeligen Kerlchen, dem Herrn B., gegenüber. Aber man darf sich nicht blenden lassen. Die Fallmanager stehen auf der falschen Seite - auf der Seite des Kapitals - nicht auf der Seite der wirtschaftlich Schwächeren.
Diesmal redete er nicht lang. Sagte, dass meine Jobaussichten sehr bescheiden seien und bei den Konjunkturaussichten auch in absehbarer Zeit nicht steigen würden.
Deshalb wolle er mich wieder „einer Maßnahme zuweisen“. Neun Monate! vom 1.5.2009 bis 31.01.2010! Ich entgegnete, dass ich kein Interesse an einer auch nur irgendwie gearteten „Maßnahme“ hätte, worauf ich zur Antwort bekam, dass ich gar keine Wahl hätte. „Ich solle es nicht persönlich nehmen.“
Mein kopfschüttelnder Einwand, was das denn alles den Steuerzahler kosten würde, während Gelder für den Weg in eine Selbständigkeit so gut wie nicht vorhanden seien, veranlasste Herrn B. nur zum Schulterzucken. Meine großen Bemühungen aus der Erwerbslosigkeit herauszukommen würde er ja sehr schätzen, aber er sei an die bestehenden Gesetze gebunden, sagte er ohne einen Anflug von Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen.

Unglaublich demütigende Gesetze, dachte ich nur, und merkte wie die Wut wieder in mir hoch kam. Ich denke, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner „Basta“-Politik deutlich gezeigt, dass unsere repräsentative Demokratie nicht die optimale Form von Demokratie ist. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst diese unzulängliche repräsentative Demokratie durch ihn endgültig in eine Plutokratie transformiert wurde. In eine Herrschaft einer kleinen Klasse, die den überwiegenden Teil des privaten Vermögens besitzt und letztendlich den politischen Diskurs in nahezu allen Medienkanälen bestimmt.
Hätte es in einer echten, gelebten Demokratie, in der die Menschen ständig an den wichtigen Entscheidungen partizipieren können, die Hartz-Gesetze, die nicht der Masse sondern der Wirtschaft und letztendlich nur den Wohlhabenden dienen, geben können?

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Ein Journalist sagte in einem Interview auf ARTE zum damaligen SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement, dass in Frankreich die Hartz-Gesetze so nicht durchsetzbar gewesen wären. Irgendwie bekam ich den Eindruck, dass sich nur die trägen Deutschen ohne Gegenwehr demütigen lassen bis zum gehtnichtmehr. Okay. Außer in Berlin, wie ich hörte. Dort fielen fast wöchentlich irgendwelche Nobelkarossen der spontanen Selbstentflammung anheim. (An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich die Zerstörung von Sachgütern noch niemals zielführend fand.)
Auf meine Frage, was es denn diesmal für eine Maßnahme sein solle, erklärte mir mein Fallmanager reichlich verschwurbelt etwas von Bewerbungstraining, 2-3 mal im Monat für ein paar Stunden bei einem privaten „Bildungsinstitut“ in Dortmund und druckte bereits die Eingliederungsvereinbarung aus, die er mir anschließend zur Unterschrift vorlegte. Natürlich fragte ich sofort wieder nach den Konsequenzen, wenn ich dem grundgesetzwidrigen Kontrahie- rungszwang nicht Folge leisten würde. Das Verfahren, so sagte er zu mir, wäre ein Verwaltungsakt ohne aufschiebende Wirkung und einer 30 prozentigen Leistungskürzung. Damit hätte ich ja dann weit unterhalb des Existenzminimums gelegen. Da war sie wieder, die Hungerpeitsche - in einem Land des Überflusses. (nur nicht an fair bezahlten Arbeitsplätzen - die wurden sogar immer weniger)
Also schrieb ich unter dem erzwungenen Vertrag wieder darunter, dass ich zur Unterschrift wirtschaftlich genötigt worden sei, diese unter Vorbehalt ist und ich mir sämtlich Rechte auf Schadenersatz vorbehalte. Eben so, wie bei der Eingliederungsvereinbarung vom Februar 2008 (s.o.). Er störte sich nicht daran.
Er erwartete allen Ernstes von mir blind zu akzeptieren, dass der Träger, in diesem Fall ja „der sogenannte Dritte“ mich irgendwo hin vermitteln darf - dem hätte ich Folge zu leisten. Diese Arbeits- angebote müssten lediglich zumutbar sein. So stand es in der Eingliederungsvereinbarung.
Aber, so fragte ich mich, wer beurteilt bei dem Träger, was für mich zumutbar ist? Waren meine Krankenakte offenzulegen, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden? Kamen auf mich Kosten für Atteste zu? Musste ich jeden Lohn akzeptieren? Auch bei den modernen

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Sklavenhändlern, der Leiharbeitsbranche für die der Mensch nur ein Betriebsmittel darstellt? Und, und, und...
Darüber konnte oder wollte mir Herr B. keine Auskunft geben. Menschen zu verunsichern, sie im Unklaren zu lassen, das ist auch eine Methode, Menschen zu zeigen, wer der Mächtige und wer der Ohnmächtige ist.
Als Herr B. die unterzeichnete EGV entgegennahm, meinte er zu mir: „Herr Obergassel, seien Sie damit zufrieden. Die JobCenterARGE hat Kontingente über die Stadt Dortmund für neue Maßnahmen bei den Beschäftigungsträgern eingekauft. Diese laufen bis zu 12 Monate und sogar noch länger.“ Er war damit durch mit mir für diesen Tag. Ich aber noch nicht mit ihm. Und so sagte ich verbittert zu meinem ach so gütigen Arbeitsvermittler: „Herr B., Sie sind ein Soldat des Neoliberalismus“. Er schaute mich an und erwiderte ohne zu zögern: „Ja, ich bin ein Soldat des Neoliberalismus.“ Dann klappte er seinen Ordner zu. Meine Schlussfolgerung: Ich denke, sie wissen was sie tun und bin mir sicher, sie tun es ganz bewusst und mit vollster Absicht.
Wo war dieses Land nur wieder hingekommen?
Mittlerweile war ich zutiefst traumatisiert. Mitzubekommen wie man uns behandelt, während sich die fetten Geldsäcke die Milliarden nur so unter den Nagel reißen, das ist psychisch sehr belastend. Dieser Tage stand in der Tagespresse, dass Psychologen und Therapeuten überlastet sind und Wartelisten haben. Mir drängte sich die Frage auf: Wie lange lassen wir uns diese Schikanen der JobCenter noch gefallen?
Ich sagte zu mir: Bei der nächsten Demo gegen das JobCenter Dortmund bin ich dabei!

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29. April 2009

Die Zuweisung zu einem privaten Arbeitsvermittler

Post war gekommen von der JobCenterARGE. Für den Dienstag den 05. Mai 2009 wurde ich dem privaten „Bildungsinstitut“ in Dortmund, zugewiesen.
Gemäß nach § 37 SGB III darf das JobCenter die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen um mich in den Arbeitsmarkt unterzubringen. Egal wie. Und genau dies wurde mit der Zuweisung zu einem privaten Bildungsträger versucht. Die Parteien hatten vor der Bundestagswahl 2009 stärker als sonst das Ziel die Erwerbslosenstatistik zu schönen. Durch die neue Zählmethode ab 1. Mai 2009 wurden alle diejenigen, die nun von privaten Dritten betreut wurden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Die Statistik wurde zur propagandaverdächtigen Jubelstatistik, der potentielle Wähler über die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen getäuscht. Arbeitslos? Alles nur eine Definitionsfrage.
Klasse, sagte ich mir. Ich war nun offiziell nicht mehr arbeitslos - was für eine Volksverarschung. Und das tumbe Wahlvolk war schon wieder auf dieses Lügengebäude reingefallen und wählte mehrheitlich neoliberal.

Als ich morgens um 10 Uhr eintraf, und im Büro sagte das ich „zugewiesen“ wurde und einen Termin bei Herrn S. hätte, bat man mich einen Augenblick Platz zu nehmen. So fiel mir auf, dass man sich in der Branche der Erwerbslosenbetreuung gut eingerichtet hatte. Die finanziellen Mittel schienen schneller und üppiger zu fließen als das Wasser am Niagarafall.

Nach einigen Minuten kam jemand, stellte sich als Herr S. vor und bat mich in sein Zimmer. Er sei für die Leitung verantwortlich, eröffnete er das Gespräch und erklärte die langjährige Geschichte des Bildungsinstituts und dessen Aufgabe: Menschen in Arbeit zu bringen. Da mich der Herr S. ja nicht kannte, durfte ich mich ihm erst einmal wieder komplett erklären: Beruflichen Werdegang lang und breit erzählen, Zeugnisse und Bewerbungen vorzeigen, Vorstellungen und

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Präferenzen erläutern, sogar Krankheiten darlegen und über Einschränkungen berichten. Fast wie zuvor vermutet.
Aber irgendwie schien er an Letzterem nicht sonderlich interessiert zu sein und sagte, der Wille zu arbeiten sei entscheidend - trotz aller körperlichen Unzulänglichkeiten. Dabei hob er demonstrativ seine linke Hand. An ihr fehlten einige Finger.
Er fragte, was denn mein berufliches Ziel sei, was ich denn gerne machen wollte. Ich sagte: Privatier. Brav notierte er dies, nicht ohne die Augenbrauen betont langsam zu heben.
Anscheinend wollte er mit leichteren Dingen vorlieb nehmen, bemühte seinen Computer und druckte mir einige Stellenangebote aus. Diese drückte er mir in die Hand und meinte, dass doch sicher etwas hinsichtlich meiner beruflichen Qualifikation dabei sei und er mich in 14 Tagen wieder sehen möchte um ihm von den Ergebnissen zu berichten.
Die Stellenbeschreibungen passten nicht wirklich. Nur in einigen Teilbereichen. Herr S. hatte sich also nicht viel Mühe gegeben. Erfahrungsgemäß führten diese Bewerbungen nicht zum Erfolg. Aber ich musste mich ja bewerben. Dabei fühlte ich mich, als stünde ein beauftragter Dompteur mit knallender Peitsche hinter mir. Die Verfolgungsbetreuung zeigte Wirkung - ich bekam langsam aber sicher Depressionen.

22. Juni 2009

Nun hatte ich einige Sitzungen im 14 Tage Rhythmus hinter mir - es schien eine Zermürbungstaktik der JobCenterARGE zu sein.
Da schaute man mal gelangweilt nach, was sich so alles an Stellenangeboten in der „Schublade“ finden ließ, wo von ich mir dann das eventuell passende heraussuchen sollte und gut wars. Dass die privaten Vermittlerleutchen in derartigen überflüssigen Pseudojobs auf Steuerzahlerkosten Geld dafür bekamen, hielt ich für eine große Sauerei!
Ich fand es irgendwie eigenartig: Es liefen nur junge Leute im Bildungsinstitut herum. Die Erklärung gab ich mir selbst. Da steckte Methode drin! Denn die jungen Mitarbeiter durchschauten das System

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offenbar nicht, für das sie tätig waren. Schließlich waren sie erfahrungslos und „formbar“. Das heißt, leicht zu überzeugen, dass das was sie tun, richtig und sinnvoll sei. Selbst wenn es überflüssig wie ein Kropf ist, oder sie letztendlich für Wirtschaftsinteressen instrumentalisiert werden. So ähnlich war das ja schon bei der c. GmbH Dortmund. (siehe Kapitel: Der Zwang zur Annahme eines Praktikums)
»(...) die Jugend (...) kann für den Rückschritt missbraucht werden, aber sie glaubt auch dann, der Zukunft zu dienen, denn die Zukunft, das ist ihre Zeit.«13
Nun wurde mir auch klar, wie man die hohe Jugendarbeitslosigkeit der vergangenen Jahre beseitigt hatte. Ein Teil der Jungen verwaltete nicht nur andere, sondern letztendlich auch sich selbst. Der andere Teil studierte lieber um (noch) nicht verwaltet zu werden.

06. Juli 2009

Herr S. verspätete sich. So musste ich noch etwas warten. Mein Blick fiel auf einen Prospektständer gegenüber einer Stuhlreihe. „BEST AGER - Der Beschäftigungspakt für Ältere im Revier“, konnte ich dort lesen. Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dortmund, Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne, Marl, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen hätten sich zu einem „Job-Club“ zusammengefunden, um ältere Arbeitssuchende zu „aktivieren“ und in die Unternehmen zu bringen.
Operative Partner dieses „Job-Clubs“, so las ich, waren in Dortmund neben der JobCenterARGE auch die caritativen Verbände und etliche Beschäftigungsträger. Einer davon mit einer sehr suspekten Bezeichnung: „Gesellschaft zur Förderung der Arbeitsaufnahme“.
Mit einem beklemmenden Gefühl erahnte ich das Motto dieser Partnerschaften: An die Töpfe, fertig, los! Das Ziel: Sich an den ALG-II-Beziehern dumm und dusselig verdienen.
Toll, dachte ich - dann werde ich bestimmt bis zur Rente durch diese Hartz-IV-Mafia betreut. Super Aussichten!
Bestimmt wird es irgendwann von irgendjemandem ein Buch geben: „Mein Leben in Beschäftigungsgesellschaften“.
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13 Fritz Klenner, »Das große Unbehagen«, Europa-Verlag, Wien 1960, S. 351

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Ich fragte mich, was würden die vielen Mitarbeiter der Beschäftigungsträger nur tun, wenn es immer weniger ALG-II-Bezieher gäbe? Eines Tages müssten sie dann womöglich selbst noch an die Schippe. Ich war sicher, sie würden es zu verhindern wissen. Sie leben schließlich davon, dass es immer genug ALG-II-Bezieher gibt, die sie für das Existenzminimum beschäftigen können. Im Laufe der Zeit ist mir zu Ohren gekommen, dass es gerade im Bereich der Bildungsträger verstärkt zu Gründungen durch ehemalige Mitarbeiter der Arbeitsagenturen bzw. JobCenter gekommen ist.
Das machte auch Sinn. Sie waren ja tief in der Materie drin, kannten sich mit dem Prozedere wie man an den Geldtropf angeschlossen wird bestens aus und konnten bestehende Kontakte zu ehemaligen Mitarbeitern und Vorgesetzten gut nutzen, damit die „Kurse“ voll besetzt waren. Wenn das keine Gelddruckmaschine war ...
Da das Bildungsniveau auch Jahre nach der Einführung des ALG-II nur allzuhäufig jeder Beschreibung spottete, finde ich den Begriff „Pseudobildungsträger“ wesentlich zutreffender.

Mich empfing nach gut zehn Minuten Wartezeit Herr K., da Herr S. noch auf sich warten ließ. Damit war er bereits der zweite Job-Coach der sich mit mir befasste. Er sagte, dass er mich von nun an betreuen würde, blätterte in seinen Unterlagen rum ohne sich wirklich zurechtzufinden. Ich durfte somit weitgehend alles wieder von vorne erzählen, damit Herr K. im Bilde war.
Dann klapperte er ganz hektisch auf seiner Computertastatur herum und druckte mir ein paar Stellenangebote von der Webseite der Arbeitsagentur aus, schaute mich fragend aus seinen niedlichen Knopfaugen an und meinte: „Könnte dies eine oder andere Angebot für Sie infrage kommen?“ Darunter waren zum Beispiel Angebote zum Leistungssachbearbeiter bei der JobCenterARGE, Versicherungs- sachbearbeiter, Mieterbetreuer ...
DAS mache ich zu Hause doch auch“, sagte ich ihm, während ich das Wort „Das“ besonders betonte, und fragte: „Warum werden Sie dafür bezahlt und ich nicht?“ Worauf er nur ertappt wirkend lächelte. Wurde ich für so dämlich gehalten, nicht mit dem Computer Stellenangebote aus dem Internet suchen zu können? Was sollte diese Scheiße?

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Ich suchte mir aus dem Angebot ein paar Sachen heraus und das war es eigentlich auch schon wieder. Dafür musste ich in das Bildungsinstitut fahren! Für mich war und ist dies zutiefst demütigend und entwürdigend!
Auf meine Bewerbung zum Leistungssachbearbeiter kam leider eine Absage, übrigens schon nach nur neun Monaten am 27.04.2010.
Es ist die Ohnmacht, die einem zu schaffen macht. Heute werden die Menschen psychisch fertig gemacht. Wer einige Jahre dieser Tortur der Arbeitsagentur und seiner willfährigen Helfer ausgesetzt war, konnte allein aus diesem Grund für potentielle Arbeitgeber uninteressant geworden sein.
Das System schädigt sich also durch diese von den Parteien CDU-FDP-SPD-GRÜNE etablierten Methoden selbst. Heraus kommen entweder Naivchen oder Frustrierte, wovon Letztere anteilmäßig zwangsläufig zunehmen. Nach der x-ten Zwangsmaßnahme klickert es zunehmend auch bei den Naiveren, dass sie nur instrumentalisiert werden.
Die intensive Hilflosigkeit, die die Betroffenen mitunter über lange Zeiträume erfahren, kann zu einer „Posttraumatischen Belastungs- störung“ und auch zu einer Charakterveränderung führen. Offiziell hat sich der Begriff: „man sei verharzt“ eingebürgert.

15. August 2009

Mitte August erschien mein Buch „Ausgenutzt und ausgegrenzt“ im Schwedhelm-Verlag, Regensburg. Eine Ankündigung wollte die hiesige Presse nicht drucken. Heute ist mir klar warum. Man scheute das Aufwecken schlafender Hunde - sprich: Menschen, die sich hätten Fragen können, warum sie einen derartigen Unfug wie die Drangsalierungsmethoden der Jobcenter und ihrer Kooperations- partner finanzieren und gutheißen sollen.
In meinem BuchAusgenutzt und ausgegrenztext-link.gif ging ich auch auf das Workfare-Konzept und den dritten Arbeitsmarkt ein, den unsere „Volksvertreter“ seit Jahren versuchten zu etablieren.

Am vierten August las ich in der „Westfälischen Rundschau“, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Falle eines Wahlsieges vier Millionen neue Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 schaffen möchte.
Ich konnte mir zur diesem Zeitpunkt nur Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und deren Derivate, sowie viele, viele Niedriglohnjobs vorstellen.

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Exkurs: Die Armutsindustrie - Teil 1

1.400 Träger- bzw. Beschäftigungsgesellschaften sollen sich im Jahr 2008 laut der ARD Sendung „Die Armutsindustrie“ vom 15. Juli 2009 neu gegründet haben. Hier hat sich eine ganze Branche aufgebaut, die sich ordentlich durchfüttern lässt. Mit, wie in der ARD Sendung gesagt wurde, über sieben Milliarden Euro für alle Maßnahmen und Lohnzuschüssen, stoßen sich alle gesund.
Der Chef der „Treberhilfe Berlin“, Harald Ehlert, liebte teure Autos: Einen 430 PS Maserati für über 114.000 Euro als Dienstwagen und privat einen Jaguar. Von den Einsparungen an öffentlichen Mitteln durch das „sich kümmern“ um Menschen am Rande der Gesellschaft ließ sich offenbar sehr gut leben. Herr Ehlert nannte diese Einsparungen „Social Profit.“ „Und das man von diesen Einsparungen viele Maseratis kaufen könne.“14

Hier möchte ich betonen: Öffentliche Mittel wurden natürlich nicht eingespart. Es wurden Steuermittel nur anders vereilt um die Taschen einiger findiger Geschäftsführer gut zu füllen.
Herr Ehlert legte sich eine „Dienstwohnung in einer Villa am See“ zu - mit Sauna, Hamam, Whirlpool, Bootssteg, Seminarpavillon und natürlich mit Personal. „Sein Jahresgehalt belief sich zuletzt auf 322.000 Euro. Ehlert (...) genehmigte sich als gGmbH-Geschäftsführer 14 Monatsgehälter, insgesamt 183.000 waren es 2006, und 36 Tage Urlaub im Jahr.“15
Nachdem sich der Berliner Senat mit dem „Sozialunternehmen“ beschäftigte, meldete die „Treberhilfe Berlin“ Insolvenz an. (Ruhr Nachrichten, 17. November 2011) Ich glaube nicht, dass Herr E. anschließend von ALG II leben musste.

Auch andere bekamen $-Zeichen in den Augen, fingierten mal eben Rechnungen und ergaunerten sich so, für einen gehobenen Lebensstil incl. Porsche, ganz flott über eine Million Euro. So tat es ein Dortmunder Niederlassungsleiter der Stiftung Grone-Schule, dem größten privaten Bildungs- und Personaldienstleistungsunternehmen in Deutschland.16
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14 Westfälische Rundschau, 20. Februar 2010
15 Der Spiegel, 15/2010, S. 34 ff.
16 Ruhr Nachrichten, 01. Februar 2010

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Für mich war das Bedrückendste: Die sich bildenden mafiösen Strukturen, die sich aus der Strategie, Arbeitsplätze um jeden Preis schaffen zu wollen, zwangsläufig ergeben. Beschäftigungs- und Bildungsträger, Kommunen und auch Leiharbeitsfirmen „klüngeln“ miteinander um Menschen zu instrumentalisieren. In der Wirtschaft, bezogen auf die (hierarchischen) Strukturen in Unternehmen, redet man von „Structure follows strategy“. Das heißt, die Strukturen zur Erreichung der Strategieziele, u.a. die Bedürftigen unsichtbar werden zu lassen und, soweit es geht, sie ökonomisch zu verwerten, bilden sich mithin von ganz allein heraus.

Was bereits in den vergangenen Jahren sichtbar wurde bezüglich der Erwerbslosenverwertung, gab mir, nicht zuletzt vor unserem historischen Hintergrund, zu denken. Ich hielt es für unwahrscheinlich, dass diese Einrichtungen mit ihren Geschäftsführern, Controllern, Sozialarbeitern und Pädagogen irgendwann wieder ohne lauten Protest vom Markt verschwinden würden.
Sollten sich diese Profiteure stattdessen etwa selbst in der Industrie, die immer weniger Menschen braucht, verdingen und sich möglicherweise bei produktiven Dingen die Hände schmutzig und schwielig machen? Etwa sich selbst im Dienstleistungs- und Niedriglohnbereich ausbeuten lassen? Oder etwa selbst erwerbslos werden und am Ende nach Bewerbungskursen, Pseudoweiterbildung, Ein-Euro-Jobs, „Bürgerarbeit“ etc. leisten müssen?
Für mich war klar: Diese Leute werden beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ablehnen, bekommen sie doch für die Erwerbslosenbetreuung weitaus mehr Geld. Die Erwerbslosen sind ihr Goldesel! Sie haben also ein pekuniäres Interesse daran, dass es immer genügend Erwerbslose gibt, die sie durch die Mangel nehmen können. Sie werden weder ihr eigenes Tun, was als Vorboten existentieller Verteilungskämpfe gesehen werden kann, noch die Strukturen von denen sie leben, in Frage stellen. Und wenn doch, dann finden sie sich schnell auf der anderen Seite des Lebens wieder. Somit werden sie sich aus Eigennutz als Apologeten und gleichzeitig als Claquere dieser neuen Marschrichtung geben. Es fiel mir schwer, mir vorzustellen, wie sich derartige Strukturen, wenn sie sich einmal etabliert haben, wieder gewaltfrei beseitigen lassen.
Ich konnte ja nicht ahnen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015/2016 mit über einer Million Immigranten für Nachschub sorgte.

Ende Exkurs: Die Armutsindustrie - Teil 1

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20. August 2009

Nun war ich bei dem dritten Job-Coach gelandet: Herr M. erzählte mir, man hatte intern umorganisiert. Als ich an dem Tag eine Etage höher als sonst musste, wurde mir bewusst, dass der Laden aus allen Nähten platzte. Auf drei Etagen wurden mehrere Unterichtsräume hergerichtet. Jeder Raum war vollgestopft mit modernen Computern mit Flachbildmonitoren und übervoll mit Menschen. Es ging zu, wie in einem Bienenstock.
Die JobCenterARGE Dortmund schiebt offenbar fleißig ab, dachte ich mir. Ist das die neue Bildungsoffensive der Bundesregierung, fragte ich mich umgehend?
Herr M. eröffnete mir in seinem, mit einer Klimaanlage ausgestatteten, Raum, dass er zwei Jahre bei der Arbeitsagentur gearbeitet hatte und er „seine Schweine am Gang erkennt“. Was wollte er mir damit nur andeuten? Mein Buch, von dem ich berichtete, wollte er natürlich nicht kaufen. Aber er wünschte mir viel Erfolg.
Selbstverständlich durfte ich ihm meine Lebensgeschichte weitgehend wieder von neuem erzählen - hätte ich doch nur eine Audioaufnahme gemacht bei dem letzten Job-Coach, dann hätte ich sie ihm vorspielen können. Habe ich aber nicht. Also alles noch einmal. Ich bin ja konziliant.
Er schaute, wie die anderen Job-Coaches auch, konzentriert auf den PC, der für Job-Coaches zu einer Art modernes Orakel geworden zu sein scheint. Er suchte nach Jobangeboten. Egal welche, irgendwelche. Es galt schließlich, mir ein paar Jobangebote für den Heimweg mitzugeben. Immerhin machte er die Arbeit für mich.
Im Geiste sah ich mich auch schon in einem der schicken, vom Steuerzahler finanzierten, Computerräume Platz nehmen, wenn das mit der Jobvermittlung nicht hinhaute, was ich wegen der Wirtschaftskrise leicht antizipieren konnte.

Ganz merkwürdig fand ich, dass ich am Abend als ich in mein Log-file schaute um zu sehen wer denn an diesem Tage auf meiner Webseite war, sehen musste, dass die JobCenterARGE mal wieder zu Besuch war. (212.204.77.32*relay12.arbeitsagentur.de) Just eine Stunde

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nachdem ich diesem Job-Coach von meinem Hobby, der Kunst, erzählte. Auch wenn ich nichts zu verbergen hatte. Etwas Eigenes zu fertigen und zu versuchen Geld damit zu verdienen halte ich immer noch für recht löblich.
In mir stieg der Verdacht auf, dass ich eventuell einem IM Maulwurf gegenüber gesessen hatte. Zu blöd, dass alle IP-Adressen der Arbeitsagenturen nach Nürnberg weisen. So konnte ich sie nicht der Dortmunder Arbeitsagentur zuordnen und dem IM Maulwurf unterstellen, darüber zu berichten, dass der Herr Obergassel Kunst über das Internet ausstellt und anbietet. Wie man von den JobCentern behandelt wird, machte mich jedoch einfach nur misstrauisch. Aber eben nicht nur mich, sondern Millionen andere Menschen in diesem Land. So zerstört man die Identifizierung eines Teils der Bürger mit dem Land in dem sie leben.

02. September 2009

Mit meinen Job-Coach habe ich mich an diesem Tag darauf geeinigt, meinen Bewerbungsunterlagen ein anderes Layout zu verpassen. Sie sahen nun in der Tat schicker aus - es gibt nicht viel, dass man nicht noch verbessern könnte.
Ich fragte mich, ob mir das Kunti-bunti-Bewerbungslayout wirklich weiter hilft? Mein Eindruck war, dass es eher zur Arzthelferin, die sich bei der Praxis Dr. Knochenbruch bewirbt, passen würde. Aber egal, ich schrieb dann halt meine Bewerbungen mit diesem Layout - jedoch, im Resultat leider auch nicht erfolgreicher.

Am 30. August waren in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. In Dortmund sickerte am Tag nach der Wahl durch, dass es für das Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit von über 150 Millionen Euro geben wird. Die Verheimlichung dieser wahlentscheidungsrelevanten Fakten vor der Wahl empfand ich, und mit mir viele Dortmunder, als Wahlbetrug.
Aber bei der SPD wunderte mich eine derart verwerfliche Vorgehensweise nicht mehr. Erwartungsgemäß klagten sogar einige Dortmunder SPD Rats- und Bezirksvertreter gegen die vom Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel verfügte Wahlwiederholung. Da hatten wohl einige Angst, ihre Posten zu verlieren.

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Nur wenige Wochen nach Bekanntgabe des zu erwartenden Haushaltslochs, wurden noch mehr Kürzungen als bisher bei den Sozialleistungen vorgenommen. In den Museen, dem Zoo, den Hallenbädern usw. wurden die Eintrittspreise auf breiter Front erhöht. Ausgaben, auch bei der Jugend, wurden gekürzt.
Bei der Wirtschaftsförderung dagegen, sah man nur alibimäßige Einsparungen vor. Das berühmte Feigenblatt. Das Motto des ehemaligen Oberbürgermeisters Gerhard Langemeier und dessen Nachfolger Ulrich Sierau war: Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik. Die Folgen einer neoliberalen, angebotsorientierten Wirtschaftssteuerung sind überall die gleichen: Ein Abbau des Sozialstaats! Sowie eine Zunahme an prekärer Beschäftigung.
Ich persönlich denke eher so: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Wirtschaftsförderung. Dies ist die andere Seite der Medaille. Die nachfrageorientierte Seite eben. Ich halte sie für die bessere Wahl.

09. September 2009

Herr M. rief mich am Mittag auf das Handy an, um mir freudig die Botschaft zu unterbreiten, dass in zwei Tagen in Dortmund die jährliche Recruitingmesse des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) im Kongresszentrum der Westfalenhalle stattfindet. Das wusste ich bereits. Ich war auch in den letzten Jahren dort.
Die diesjährige Recruitingmesse des VDI hatte gute 30 Prozent weniger Aussteller als in den Jahren zuvor - die Wirtschaftskrise machte sich bemerkbar. Es wuselten bei dieser Recruitingmesse irre viele Jobsuchende durch die Hallen und stellten verwundert fest, dass sie recht leer waren, was die Anzahl der präsentierten Unternehmen angeht. Wie in den Jahren zuvor, brachte der Besuch dieser Messe viel Ertrag: Give aways! - Kugelschreiber, Schreibblöcke, Gummibärchen und Visitenkarten. Damit köderte man Jungingenieure! Gute Gespräche hatte ich mit diversen Personalern geführt, auch Bewerbungen zugesandt, aber ein Jobangebot war für mich letztendlich nicht dabei drin. Apropos Jungingenieure. Ich fragte mich, ob diese demnächst Jungbachelors und Jungmasters heißen und dann auf Bachelor- und Master-Messen rekrutiert werden. ^^

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16. September 2009

Einen Tag vor unserem nächsten vereinbarten Termin, um kurz nach 8:00 Uhr, rief Herr M. auf dem Festnetz an, um zu fragen, ob ich auch auf der Messe war und diesen und jenen Stand der Firmen X und Y etc. gesehen hätte, bzw. mit den und den Leuten gesprochen hätte. Es war plötzlich wieder in meinen Kopf, das böse nordrhein-westfälische Wort: Verfolgungsbetreuung! Da war sie wieder.
Mir war durchaus klar: Das ist sein Job, dafür ist er da. Dafür wird er vom Steuerzahler bezahlt: Erwerbslose weich zu klopfen.

17. September 2009

Ich hatte Halsschmerzen. Eigentlich schon die letzten drei Tage etwas, aber heute besonders. Männer können ja so wehleidig sein. An solchen Tagen bin ich besonders sarkastisch. Nein. Nicht nur sarkastisch. An solchen Tagen neige ich zum Zynismus.
Als ich vor dem Raum des Job-Coaches Platz nahm, da er noch „Kundenbesuch“ hatte, kam ein Mitarbeiter des Weges und sagte „Guten Morgen“. Ich entgegnete: „Wenn dieser Morgen gut wäre, säße ich nicht hier.“ „Vielleicht wird er ja noch gut“, meinte der Mitarbeiter etwas irritiert. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, erwiderte ich, worauf der Mitarbeiter hastig in einem Zimmer verschwand. Ich liebe diese Tage, an denen ich so zynisch bin.

Zwei Minuten später saß ich Herrn M., meinem Job-Coach, gegenüber. Ich suchte mir Stellenangebote aus einem Stapel heraus, den mir Herr M. überreichte. Ich wies ihn darauf hin, dass meine Chance irgendwo als Elektrotechnikingenieur unterzukommen marginal ist, erst recht in der Krise. Mein Wirtschaftsingenieurwesenstudium aber noch recht frisch ist und ich lieber damit etwas machen würde. Er schien es gar nicht zu hören. Komisch, den Eindruck hatte ich nicht zum ersten Mal.

Aber egal. Ich habe das Spiel mitgemacht. Er tat so als hätte ich große Chancen und ich tat so als würde ich ihm glauben. Das blöde war nur: Er bekam Geld dafür. Ich leider nicht.

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Am Morgen hatte ich in den Ruhr Nachrichten gelesen, dass in den 30 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das Jahr 2010 mit 57 Millionen Erwerbslosen gerechnet wird. Eine sehr beeindruckende Zahl. ^^

Natürlich wollte ich mir (wie jeweils zuvor) die Fahrkosten von der JobCenterARGE erstatten lassen. Es waren ja nur 15 Minuten Fußweg bis dort hin. Dort angekommen drückte ich (auch wie zuvor) einen Knopf an einem Automaten, worauf dieser mir ein kleines Nummernzettelchen ausspuckte. Ich hatte die Nummer 36. Als ich anschließend bei der JobCenterARGE im Wartebereich saß, traf ich dort jemanden aus der Truppe mit der Praktikumsgeschichte. Er erzählte mir, dass er noch etwas zu klären hätte bezüglich einer einjährigen Weiterbildung inklusive Praktikum. Er freute sich schon darauf und sagte, die Aussichten auf einen anschließenden Job seien sehr gut. Ich hielt seine Euphorie für naiv, sagte aber nix.
Am liebsten hätte ich ihn geschüttelt und ihm gesagt: Schätzchen, kauf dir mal einen Spiegel und sieh einmal hinein. Wach endlich auf! So verdunkeln kann man einen Arbeitsraum gar nicht, damit man so jemanden hässliches wie dich einstellt. Aber das hätte ihm ja auch weh getan. Außerdem wollte ich nicht seine Hoffnung zerstören. Also sagte ich nur: Hui, klasse. Und war froh, dass seine Nummer kurz darauf auf dem Display erschien und er aufstand. Ich sagte ja, manchmal habe ich zynische Tage. Aber in der Regel bin ich liebenswert.

27. September 2009

Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Wähler nicht wirklich die Wahl. Zwar löste schwarz-gelb nun schwarz-rot ab. Jedoch wählte wieder mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten „UNsozial“. Sie wollten offenbar die Welt, so wie sie ist und auch wie sie in der Folge ihres (Mit-) wirkens sein wird: sozial unausgewogen, erzkapitalistisch, egoistisch, rücksichtslos, marktverherrlichend, gemeinschaftsschädlich - und im Hinblick auf den Klimawandel: suizidal. Ich fand es bemerkenswert.

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01. Oktober 2009

An diesem Tag hatte mir mein Job-Coach ein Stellenangebot von Randstad ausgedruckt. Ich habe ihm erklärt, dass ich diese Leiharbeitsbranche für schmarotzend halte und dass in diesem Dreiecksverhältnis von Arbeitgeber, Verleiher und Arbeitnehmer für mich einer zuviel ist.
Ich genoss den Moment, in dem er nach Luft schnappte und nach Worten rang. Erwartungsgemäß kam dann: „Jaaa, aber so kann man wenigstens wieder einen Fuß hineinbekommen.“ Klar, allein, mir fehlt der Glaube. Dabei gab ich ihm zu verstehen, dass ich mich als Leiharbeiter nur als Sklave fühlen und seelisch in ein tiefes schwarzes Loch fallen würde. Nur mit Happy-Pills wäre es mir möglich, diese Schande, diese Schmach eines zum Lohndumping benutzten Arbeitnehmers auszuhalten.
„Oh, dann können wir das wohl vergessen“, sagte er daraufhin und suchte rasch nach alternativen Stellenangeboten auf der Webseite von backinjob.de. Aber so wirklich passende Sachen waren nicht zu finden. Ich erwähnte mal wieder das Wirtschaftsstudium, das bei dem Job-Coach, wie an den vorangegangenen Terminen auch, vollkommen ausgeblendet zu sein schien. Auch die Alternative, selbst Mitarbeiter im Personalbereich einer Leiharbeitsfirma zu werden, schlug ich ihm vor. Aus einem mir durchaus nachvollziehbaren Grund, schien ich aber nicht glaubwürdig zu wirken. Nach adäquaten Stellenangeboten für Wirtschaftsingenieure zu suchen, vertagte er auf den nächsten Termin.
Mein Fazit: Diese Job-Coaches sind hoffnungslos überbezahlt!
Man muss schon selbst aktiv werden. Aber das war ich ja bereits seit Jahren - leider nicht erfolgreich. Selbstverständlich hatte ich mich auch schon bei Leiharbeitsfirmen „testweise“ beworben, obwohl ich wahrlich kein Freund dieser Branche bin. Sie selbst spricht lieber von Zeitarbeit anstatt von Leiharbeit, weil Leiharbeit so negativ besetzt ist. Zeitarbeit klingt einfach neutraler. Selbst hier wird man schon kräftig manipuliert. Denn genau betrachtet, ist jedes Arbeitsverhältnis zeitlich befristet. Vor der Rentenreform endete es automatisch mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

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16. Oktober 2009

Einige Wochen zuvor hatte mich mein Fallmanager Herr B. zu einem Termin „eingeladen“. Er wollte wieder einmal mit mir über mein Bewerberangebot und meine berufliche Situation reden, stand im Anschreiben.
Als ich Herrn B. gegenüber saß, erwähnte ich die Veröffentlichung meines Buches „Ausgenutzt und ausgegrenzt“. Herr B. gratulierte mir kurz und wechselte schnell das Thema. Er meinte, dass er, auch im Hinblick auf die derzeitige Arbeitsmarktlage und mein schon fortgeschrittenes Alter, keine wirkliche Chance für mich sehe, kurzfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Frage nach der Anzahl der Vorstellungsgespräche in dem letzten halben Jahr musste ich mit Null beantworten. Trotz Jobcoach!
Die Münchner Personalberaterin Hildegard Freund sagte der Zeitschrift COMPUTERWOCHE (42/09, S. 41): „Wessen Profil nur zu 90 Prozent passt, der erhält meistens keine Chance.“ Somit konnten wir beide meine Chancen durchaus realistisch einschätzen. Ich solle mir daher überlegen, ob es nicht sinnvoller für mich wäre, mich vom „Team Selbständige“ betreuen zu lassen, welches es seit gut einem Jahr gäbe, schlug mir Herr B. vor.
Klar, dann wäre er mich losgeworden. Schließlich versaute ich ihm seine Erfolgsquote. Da ich wusste, dass auch Freiberufler die sich nicht selbst tragen können, zu vollkommen fachfremden Weiterbildungen, die angeblich ihre Erfolgschancen verbessern sollen, gezwungen werden, sagte ich nur zu, darüber einmal scharf nachzudenken.
„Wir sind ja nicht unter Zeitdruck. Alternativ gäbe es ja eventuell auch eine geförderte Beschäftigungsmöglichkeit. Im Museum Dinge katalogisieren und digitalisieren und so.“, meinte Herr B. und fügte an, dass es sich dabei um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelte und diese Stelle, die mit 2.300 Euro brutto vergütet ist, im Februar 2010 frei würde.
Okay - bei genauerer Betrachtung ist ja der gesamte öffentliche Dienst mit Steuergeldern finanziert, also öffentlich gefördert. Wieso also nicht.

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Natürlich musste ich wieder eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen. Die Vorherige war ja auf Ende September terminiert. Diesmal ließ sich das pfiffige Kerlchen nicht darauf ein, mich direkt wirtschaftlich zu nötigen falls ich nicht unterzeichne. Er wies lediglich darauf hin, dass die Eingliederungsvereinbarung andernfalls per Verwaltungsakt aufgezwungen werden würde, mit den mir bekannten Folgen. Das genügte mir jedoch, um meine Sätze wie bei den vorangegangenen Eingliederungsvereinbarungen hinzuzufügen, da nach einem Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein Verwaltungsakt nicht über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet. (L19 B 89/05 AS ER, 11.11.2005)

Als ich die EGV in meinen Koffer legte, war es mir ein inneres Bedürfnis, Herrn B. mein mitgebrachtes Buch vorzustellen. Er wollte es natürlich nicht erwerben. Klar, diese Leute wollen nicht daran erinnert werden, dass sie auf Kosten anderer ihren Job besitzen. Sie möchten auch nicht daran erinnert werden, in welchem Räderwerk sie als kleines Rädchen in welcher Weise funktionieren.

Ein paar Tage zuvor hatte ich eine e-Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II mitgezeichnet. Meine Stimme wurde vom System unter der Mitzeichnungsnummer 4685 erfasst.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die Anzahl der Mitzeichner eigentlich wesentlich höher liegen müssen. Offenbar finden zu viele Menschen die, oftmals ungerechtfertigte und auch überzogene, Sanktionspraxis der JobCenterARGEn als richtig. Gut, ich gebe zu - in den Medien steht ja leider kein Aufruf zur Mitzeichnung. Man stelle sich doch selbst einmal die Frage: Warum eigentlich nicht?
Würde ein Aufschrei hierzulande erst erfolgen, wenn öffentliches Auspeitschen von Menschen durch die JobCenterARGEn verordnet werden würde? Oder würde sich noch nicht einmal dann Widerstand rühren?
Gerade weil die von Echoplappie befallenen Medien und die Journalie das Spiel bereits einige Jahre unkritisch mitspielten, konnten die neoliberalen Politiker ganz ungeniert derartige Paragrafen schaffen und ganz gefahrlos für die eigene Karriere in die Praxis umsetzen.

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Wo ist denn die vielgepriesene Unabhängigkeit der Medien, wenn fast ausnahmslos diese inhumane Sanktionspraxis befürwortende Lobbyistenstimmen zu Wort kommen? Eine an humanistischen Werten orientierte und mündige Gesellschaft sieht anders aus.
Gerade die FDP, für die das seit der Finanzkrise ja wohl widerlegte Motto: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“, immer noch nicht obsolet geworden war, forderte mit Eifer noch mehr Malus.
FDP-Generalsekretär Martin Lindner durfte bei der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ am 13. Oktober 2009 sein krudes Menschenbild herausposaunen: „Wir müssen bei Menschen, die nicht arbeiten wollen, kürzen.“ Die Rede war von 30 Prozent der gewährten Leistungen. Also des „Existenzminimums“!
Mir stellte sich nun die Frage: Wer testet eigentlich in welcher Weise die „Arbeitswilligkeit“ von Menschen? Ist beispielsweise jemand, der sich nicht von einem Leiharbeitgeber, beziehungsweise nicht durch Werkverträge ausbeuten lassen möchte, wirklich arbeitsunwillig?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagte in einer Studie, dass nur 12 Prozent der Arbeitnehmer gerne zur Arbeit gehen.17
Wirklich wollen, tun wohl nur die Besserverdienenden. Die meisten anderen wissen, dass sie müssen und fügen sich. Der Sprachge- brauch legt es nahe: „Tschüss Schatz, ich muss jetzt zur Arbeit.“ Und nicht: „Tschüss Schatz, ich möchte jetzt zur Arbeit.“ Und das die abhängig Beschäftigten müssen, dafür wird entsprechend gesorgt.

In der Nacht zum 18. Dezember 2009 wurde der Originalschriftzug „Arbeit macht frei“ vom Eingangstor des KZ-Gedenkstätte Auschwitz gestohlen und ein paar Tage später in Polen wiedergefunden. „Oh jeh“, dachte ich, „das wäre doch furchtbar gewesen, wenn er verschwunden geblieben wäre. Deutschland braucht doch schließlich auch etwas Identitätsstiftendes.“
Wie Lindner, sprach sich auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz zum wiederholten mal für eine Herabsenkung des Regelsatzes von 359 auf 251 Euro bei gleichzeitiger Pflicht zur Annahme einer gemeinnützigen Arbeit aus, mit der sich die Differenz wieder ausgleichen ließe. Auch lehnte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab.18
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17 WDR 5, Lebensart, 15.12.2009
18 Anne Will, ARD, 10.01.2010

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Für mich ist Herr Franz nur ein weiterer saturierter Beamter auf Lebenszeit, der sich lebenslang von der Allgemeinheit durchfüttern lässt und sich in zynisch verachtender Art und Weise an den wirtschaftlich Schwächeren vergeht.
Es gibt zwar mehrere sogenannte Wirtschaftsweise aber keine Sozialweisen. Keinen Schutzschirm für Grundrechte. Und warum? Weil wir in einer Plutokratie leben.

Die selbsternannte Elite in diesem Land beansprucht zur eigenen Motivation ein Bonussystem. Für die arbeitende Klasse und die Überflüssigen, wurde dagegen zur Motivation ein Malussystem errichtet.

Und was machen die Intellektuellen im Land? Die vielen Künstler, Schriftsteller, Dichter, Maler usw.? Derart herausgehalten aus dem politischen Diskurs haben sie sich noch niemals zuvor. Aber wenn es um Mittelkürzung bei Kunst und Kultur geht, dann wird gejammert, aber jedoch viel zuwenig die Ursachen thematisiert. Ist doch irgendwie pervers, oder?

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Exkurs: Wachstum, Wachstum über alles. Über alles in der ...

Und wie in den vielen Jahrzehnten zuvor, hallt der Ruf durchs Land: Wir brauchen Wachstum um Arbeitsplätze zu schaffen, obwohl doch allseits bekannt ist, dass Wachstum erst durch Arbeit entstehen kann. (auch durch maschinelle Arbeit)
Ob Bundeskanzler, Wirtschaftsminister oder Ministerpräsidenten sie alle forderten und fordern Wachstum. Die Wirtschaft sowieso. In den letzten, na sagen wir, 20 Jahren wurden trotz eines hohen absoluten Wachstums (x-facher Exportweltmeister) viele existenssichernde Vollzeitarbeitsplätze abgebaut. Sie wurden umgewandelt in Arbeitsplätzchen. Überwiegend waren diese in der Leiharbeitsbranche angesiedelt oder gleich prekär, also nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreichend. Das „Normalarbeitsverhältnis“ wurde massiv rückgebaut. Die atypische Beschäftigung nahm stark zu und man war glücklich über eine quantitativ hohe Beschäftigtenquote.
Einige Wochen nach der Bundestagswahl 2009 wurde von der schwarz-gelben Regierungskoalition recht flott ein „Wachstums- beschleunigungsgesetz“ verabschiedet. 8,5 Milliarden Euro jährlich wurden dafür bereitgestellt.19 Mit diesem „Umverteilungsbeschleu- nigungsgesetz“ was Firmen, Erben und Hotelbetreiber begünstigte, setzte sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen durch. Allein hierfür haben sich die Spenden der Wirtschaft für diese Partei gelohnt. Natürlich war es auch ein „Defizitbeschleunigungsgesetz“, woran sich damals aber kaum jemand störte.

Im Dezember 2009 wurde vom Kabinett eine Rekordneuver- schuldung gebilligt, um 85,8 Milliarden Euro sollten die Schulden des Bundes im Jahr 2010 steigen. Sie dienten einem Wachstum auf Pump! Mit dieser künstlichen Sicherung von Arbeitsplätzen sah die schwarz-gelbe Koalition auch zu, dass die eigene Klientel gut dran verdienen konnte. Ein einträgliches Geschäft ist dies auch für die Kreditgeber, die nicht nur an den Zinsen verdienen.
Einmal groß gedacht: Die Wirtschaft leiht dem Staat Geld, damit er die Wirtschaft stimulieren kann. Kluger Schachzug!
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19 http://meta.tagesschau.de/tag/wachstumsbeschleunigungsgesetz

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Die Schuldzinsen darf der Arbeitnehmer dann fleißig abarbeiten und über Steuern und Gebühren berappen. (Die Schulden wurden noch nie getilgt) So funktioniert es. Ja, der Kapitalismus funktioniert eigentlich nur mit Schulden, denn irgendwo muss das angesparte Geld der (vermögenden) Bürger ja hin, das sich bei Banken, Versicherungen und Pensionsfonds angesammelt hat und nach Verzinsung lechst.
Bei Wachstumsschwäche wurde über Staatsschulden (Anleihen), einer Pump-Ökonomie gleich, eine Konjunkturspritze verabreicht.
Massiver Arbeitsplätzemangel durch Wirtschaftsflaute und/oder Produktivitätsfortschritt? => Jobschaffung durch schuldengeneriertes Wirtschaftswachstum! Bisher jedenfalls!
Viele Erwerbslose, und auch Arbeitnehmer, fordern von der Politik, dass mehr Arbeitsplätze entstehen sollen. Dabei ist das Ziel Vollbeschäftigung, ein illusorisches Ziel. Potemkische Dörfer eben. Die vorgebliche Fixierung darauf reine Heuchelei. Denn konservativen Ökonomen kommt eine hohe Anzahl Erwerbsloser für den gewünschten Lohnsenkungsdruck sehr gelegen!
Eine hochautomatisierte, arbeitsteilige Industrienation braucht bei gleichbleibendem Output, wegen der Rationalisierung eher weniger, als mehr werteschaffende Arbeitskräfte. Dabei ist Arbeitslosigkeit aber nicht zwingend eine Folge des technischen Fortschritts.
Eher durch Arbeitsverdichtung, schwachem Wirtschaftswachstum, also einer Konjunkturdelle, zum Beispiel durch eine Nachfrageschwäche wegen Lohndrückerei, entsteht mithin ein Personalüberhang der kostenreduzierend abgebaut wird. Da jedoch die Produktivität auf Grund des technischen Fortschritts steigt, könnte nun eigentlich bei gleicher Arbeitnehmerzahl die Arbeitszeit reduziert werden, zum Beispiel in Schritten auf 30 Stunden/Woche.
Würde man nun aber auf einen Schlag die Wochenarbeitszeit um zehn Stunden reduzieren, würden sehr viele Arbeitnehmer mit dem Einkommen nicht mehr auskommen und damit umgehend merken, dass man sie seit etlichen Jahrzehnten um den monetären Ertrag der Produktivitätssteigerung bescheißt.
Um nun zusätzliche Arbeitskräfte einstellen zu können, muss zuerst die Nachfrage nach Gütern und Waren steigen. Dafür ist jedoch ein

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Anstieg der Lohnsumme nötig. Neoliberale wünschen jedoch immer niedrigere Löhne und Gehälter - für die Arbeitnehmer natürlich nur! - und reduzieren somit die Inlandsnachfrage.
Denn statt sinnvollerweise die gesamte Gesellschaft alternativ zur Arbeitszeitreduzierung durch Reallohnsteigerung und höhere Sozialleistungen an dem Ertrag des Produktivitätsfortschritts zu beteiligen, haben sich bestimmte Kreise am Rationalisierungsgewinn schamlos bereichert.
Trotz der Reallohnverluste der vergangenen 15 Jahre sollen alle noch so viel wie möglich konsumieren, sonst würden noch weniger Arbeitskräfte benötigt. Jahrhundertelang wurde produziert um die Nachfrage der Menschen zu befriedigen. Heute aber wird künstlich Nachfrage durch viel Werbung geschaffen, damit immer mehr produziert werden kann. Wirtschaftswachstum entsteht heute mithin durch die Produktion von unfassbar vielen Dingen, die niemand wirklich benötigt.
Und wenn wir ehrlich zu uns sind, dann bedeutet dieses heutige Wirtschaftswachstum doch längst nicht mehr ein Mehr an Wohlstand - zumindest nicht für alle. Für die meisten Arbeitnehmer bedeutet es mehr Stress und weniger freie Zeit zur Muße und zum Genuss der vielen (überflüssigen) Güter.
Damit das Güterwachstum steigt, wird Güternachfrage nicht nur künstlich durch immer penetrantere Werbung geschaffen. Damit immer mehr produziert werden kann, wird der Lebenzyklus der Güter auch noch absichtlich verkürzt. (geplante Obsoleszenz)
In diesem Jahr ein Wachstum genau so hoch wie im letzten Jahr bedeutet: Nullwachstum. Weil die Ökonomen den letzten erreichten Wachstumslevel für das darauffolgende Jahr als Ausgangspunkt, als Nullinie betrachten.
Martin Kannegiesser (bis September 2012 Chef des Arbeitgeber- verbandes Gesamtmetall), der sich in den 12 Jahren an der Spitze des Verbandes immer gegen einen Mindestlohn aussprach, sagte in einem Interview in dem es um die Kritik an der Exportstärke Deutschlands ging: „Wenn mein Unternehmen nur für Deutschland produzieren würde, könnten wir den Betrieb jeden Dienstag um elf Uhr schließen.20
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20 Frankfurter Rundschau vom 12.07.2010

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Daher rührt auch der Druck immer neue Absatzmärkte zu erschließen. Der übliche, von Konkurrenzdruck getriebene jährliche Produktivitäts- fortschritt reduziert das Arbeitsvolumen, und führt wegen des Festhaltens an starren Arbeitszeiten zum Wachstumszwang. Somit sind wir wieder am Anfang des Kapitels.
Alles klar? Wenn nicht: Bitte Abschnitt noch einmal lesen ;-)

Anfang 2013 forderten einige gut bekannte Politiker (der Partei Die Linke.), Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen und Publizisten die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Natürlich versandete die angestoßene Debatte wie erwartet wieder nach ein paar Tagen.

Aber einmal die Frage aus monetärer Sicht gestellt: Warum brauchen wir unbedingt Wachstum? Die Antwort ist simpler, als man denkt. Wer heute Geld investiert, beziehungsweise anlegt, der möchte morgen eine Rendite, eine Verzinsung dafür sehen. Da das Geld heute dafür noch gar nicht existiert, benötigt man Wirtschaftswachstum um neue Werte und damit neues Geld zu schaffen. Wirtschaftswachstum ist somit ein Wechsel auf die Zukunft. Wenn dieser Wechsel nicht eingelöst wird, gibt es gravierende wirtschaftliche Verwerfungen. Niemand tätigt heute eine Investition, wenn er weiß, dass morgen die Rendite negativ ist.
Hinzu kommt, dass vom Wachstum der Produktionswirtschaft die vertraglich fixierten Verzinsungsansprüche der Kapitalvermögens- besitzer unabhängig sind. Zur Bedienung dieser eponentiell wachsende Zinsansprüche muss das Wirtschaftswachstum mindestens ebenso hoch sein. Die gesellschaftliche Sprengkraft aus der Nichterfüllbarkeit dieser Wachstumsforderung, wollten unsere Volksvertreter jedoch nicht in dringend notwendige Konsequenzen für die Finanzwirtschaft umsetzen.
Fazit: Unser bestehendes Wirtschaftssystem führt ohne ständiges Wachstum in die Krise und mit Wachstum ebenso! Folglich liegt der Fehler im System!
Steigender privater Konsum und zunehmender Ressourcenver- brauch bei immer aufwendiger zu fördernden Rohstoffen sowie exessivem Verbrauch der Ölreserven usw. kann doch nicht die Antwort

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auf den Wirtschaftswachstumsmangel sein. Dieses alte Wachs- tumsverständnis schafft mehr Probleme als es löst und ist selbst zum Wohlstandshemmnis geworden. In Zukunft brauchen wir also ein Wachstum, das ökologisch, nachhaltig und sozial ausgerichtet ist.
Kurt Biedenkopf, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident, sprach von einem verfehlten Wachstumsbegriff. Vom Fetisch Wachstum und vom Fehler, uns mit dem Rechnen in Prozenten einer exponentiellen Entwicklung anzuvertrauen.
Er sagte: „Es gibt nur eine Schlussfolgerung. Wir müssen unseren Lebenstil ändern.“ Und sprach sich für ein Jahrhundert der Bescheidenheit aus.21 Wer sich zu bescheiden hat und wer ganz bestimmt darauf verzichtet seinen Lebensstil zu ändern, muss ich wohl nicht ausführen.
Selbst der als neoliberaler Hardliner und recht konservativ geltende Sozialwissenschaftler und Publizist Meinhard Miegel stellte fest: „Das Wachstum geht zu Ende“22. Muss denn eine durch Ausbeutung von Natur und Menschen gekennzeichnete Wirtschaft immer weiter wachsen? Diesem Wachstum weine ich keine Träne nach. Es sollte Platz machen für eine neue Wachstumsdefinition, mit einer anderen Verteilung, Organisation und auch Betrachtung von Arbeit als bisher.

Weniger individueller Konsum und industrielle Umwälzungen gehen möglicherweise mit Negativwachstum für viele Branchen und höherer Erwerbslosigkeit einher. Und so ist das Beharrungsvermögen alter Industrien an eindeutig umweltunfreundlichen Produkten und Fertigungsprozessen groß.
Spätestens hier war für mich die neoliberale Wachstumslehre am Ende mit ihrem Latein. Denn sie bot keine adäquaten, innovativen Lösungen. Sie diente lediglich nur der Wohlstandssicherung der Wohlhabenden mit zu vielen alten Konzepten und auch Technologien.
Dabei gibt es einen perfekten Ausweg um mehr Wachstum zu generieren. Ein neuer Innovationszyklus, eine Effizienzrevolution, ein „Globaler Grüner New Deal“, wie ihn Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Buch „Faktor fünf“ (Droemer, 2009) fordert, würde dauerhaftes Wachstum in ausreichender Höhe generieren können. Das alte „Schneller, Höher, Weiter“ gilt es zu ersetzen durch
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21 Der Spiegel, 31/2009, S. 68 ff.
22 Westfälische Rundschau, 01. Dezember 2009

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effizienter, nachhaltiger, sozialer“. Hier, wie auch in den Bereichen regenerativer Energie, Umwelt- und Sozialverträglichkeit, kann das Wachstum doch gar nicht endlich sein.
Im Spätsommer 2016 plädierte der „Club of Rome“ ein radikales Umdenken in den Industrienationen. In den Leserforen einiger Online-Medien ließen sich geteilte Meinungen herauslesen. Von einer mehrheitlichen Einsicht in die Notwendigkeit war man also noch weit entfernt.
Ganz gleich, ob tatsächlich die paar Promille an zusätzlichem CO2 in der Atmosphäre Ursache eines Klimawandels sind oder nicht. Verantwortungsvolle und weitsichtige Politiker hätten weltweit natürlich schon längst ge- und entschlossen die Weichen stellen können und sogar müssen. Ich bin zu sehr Pessimist, um zu glauben, das ich dies noch erleben werde.

Sehenswert:
Philosoph André Gortz über den kollabierenden Konsum und das bedingungslose Grundeinkommen. „Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte.“

Klick für: YouTube Video mit André Gortz ext-link.gif

Ende Exkurs: Wachstum, Wachstum über alles. Über alles in der ...

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22. Oktober 2009

Bei diesem Termin bei dem privaten Job-Coach Herr M. inspirierte mich seine schwarze Jeans und sein weißes Hemd zu der Frage: „Herr M., angenommen wir teilen die Welt einmal schablonenhaft in schwarz und weiß - in Wertevernichter und Werteerzeuger. Zu welcher Kategorie würden Sie sich zählen?“
Selbstsicher, ohne lange zu überlegen entgegnete er: „Zu den Werteerzeugern.“ Unwillkürlich hoben sich meine Augenbrauen bis zum Anschlag. Meine Kinnlade drohte herunterzufallen. „Welche Werte sollen das denn sein? Heiße Luft?“, forderte ich ihn provokativ heraus.
Herr M. zeigte sich recht schlagfertig, hob den Kugelschreiber den er in der Hand hielt und ließ ihn langsam zwischen unseren Gesichtern kreisen. „Ist der Entwickler des Kugelschreibers nicht genauso ein Werteerzeuger wie der Mensch an der Maschine, der den Kugelschreiber produziert?“ „Natürlich, beide sind Werteerzeuger, aber wo ist der Zusammenhang zwischen diesen beiden Personen und Ihnen?“, wollte ich mit süffisantem Lächeln wissen. Herr M. wechselte sichtlich irritiert und unsicher geworden ganz wacker das Thema.
Schlussendlich ging ich wieder mit einigen Stellenangeboten diverser Unternehmen, die Herr M. im Internet bei verschiedenen Jobbörsen gefunden hatte, aus dem Haus. Diesmal sogar mit dem gewünschten Schwerpunkt Wirtschaftsingenieurwesen. Vor der Verabschiedung wurde zuvor noch der nächste Termin vereinbart. Was hat dieser Termin für mich gebracht? Nix! Reine Zeitverschwendung.

19. November 2009

Ich hatte etwas im Internet recherchiert und stieß auf den beruflichen Werdegang meines Job-Coaches Herrn M. bei dem Netzwerkportal Xing. Von diesem zerstückelten Lebenslauf, mit zwei halbjährigen Beschäftigungen in industriellen Unternehmen und diversen Tätigkeiten die man sämtlich als unproduktiv (Jargon Thilo Sarrazin) betrachten kann, war ich schwer beeindruckt.

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Nun wunderte es mich gar nicht mehr, warum er lieber dafür sorgte, dass andere Menschen arbeiten sollen, als dass er selbst irgendwelche Werte schafft. Mit letzterer Begabung schien es wohl nicht weit her zu sein.

Fies, wie ich sein kann, konfrontierte ich Herrn M. mit dem recht aufschlussreichen Profil, wobei er sich offenbar in die Defensive geraten fühlte. Er wusste, dass ich weiß, dass jemand mit einem derartigen Lebenslauf in der freien Wirtschaft nicht minder chancenlos war wie ich. Er stand anscheinend unter Rechtfertigungsdruck, denn er redete plötzlich wie ein Wasserfall. Er plauderte und plauderte. Ja, es gibt Menschen, die hören sich gerne reden. Herr M. war so einer.
Plötzlich kam ich mir vor wie ein Psychiater, der einen geschwätzigen, an Logorrhoe leidenden Klienten auf dem Sofa vor sich hat. Herr M. erzählte mir all die Dinge, die ich gar nicht wissen wollte und ich musste irgendwann das Thema wechseln, sonst wäre mein Hirn mit sämtlichen Einzelheiten seines Berufslebens gefüttert worden.

Anschließend redeten wir wieder über meine erfolglosen Bewerbungsbemühungen. Der Job-Coach schaute, wie jeweils zuvor auch, ins Internet um nach neuen Stellen zu suchen und druckte nach kurzer Profilabgleichung einige Seiten aus. Tag gelaufen.
Für die Fahrkostenerstattung stiefelte ich im Anschluss zur JobCenterARGE. Dort musste ich - fast wie jedesmal - beinahe eine Stunde warten. Ja, es wurde allmählich voller. Ja, die Wirtschaftskrise könnte die Ursache gewesen sein.
Während des Wartens zählte ich die Wartenden. Acht waren es einschließlich mir - allein in diesem Wartebereich. Wenn jeder der acht Leute, wie ich eine knappe Stunde zu warten hatte, sind dies gute acht Stunden. Auch ohne eine genaue Zahl zu nennen: Alle Wartezeit der wartenden Menschen in den vielen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften zusammen genommen, ergibt sicher eine Gesamtwartezeit von etlichen Jahren. Vollkommen nutzlos verbrachte Jahre! Mit der Zeit gehen da ganze Menschenleben drauf. Mit Nachbarn ein Schwätzchen halten oder anderweitig soziale Kontakte pflegen, wäre sinnvoller.

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In einem knappen Artikel der Zeit war zu lesen, dass Anfang dieser Woche die Bundesagentur für Arbeit (BA) schon 578 Unternehmen registriert hätte, die mutmaßlich zu Unrecht staatliche Unterstützung kassiert haben. Eine vergleichbare Medienkampagne, zum Beispiel der Bild-Zeitung, wie sie seit Jahren gegen die angeblichen Hartz-IV-Betrüger gefahren wird, durfte man vergebens erwarten.

17. Dezember 2009

Dies war eigentlich kein Tag um zynisch zu sein. Irgendwie war ich froh, dass mein Magen sich wieder beruhigt hatte. Einige Tage zuvor hatte er sich über die verdorbene Wurst von der Tafel geärgert, die ich dort augenscheinlich in noch tadellosem Zustand bekam. Aber manchmal wirkt so etwas ein klein wenig nach.

Herr K., der Job-Coach bei dem ich einige Termine hatte bevor Herr M. die Regie übernahm, lief mir über den Weg als ich vor dessen Raum Platz nahm um noch einige Minuten verstreichen zu lassen, die ich zu früh erschienen bin. Er flötete: „Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen“, worauf ich entgegnete: „Ich mir auch.“ Er schaute ein wenig verdutzt und war sichtlich unsicher, ob er sich möglicherweise verhört hatte. Er überspielte die Situation jedoch geschickt mit der Frage, wie viele Bücher ich mittlerweile verkauft hätte.
„Leider noch zu viel zu wenige, als dass mich das Buch aus dem ALG-II-Bezug befreien könnte. Ich werde wohl nachlegen und ein Zweites schreiben müssen“, antwortete ich. Das Zeitfenster in dem zwischen Top oder Hop entschieden wird, beträgt nur gut drei Monate. Und, so langsam zeichnete sich ab, dass mein Buch kein Bestseller werden und mich aus dem ALG-II-Bezug herausholen würde. Es gab schlichtweg zu wenig Käufer. Ich hätte lieber ein Fußballbuch oder ein Kochbuch schreiben sollen. Das hätte die Menschen viel mehr interessiert. :-(
Nun ja, heute misst sich der Erfolg eines Buches an der Höhe der Auflage und nicht zwangsläufig an dem Inhalt.

Bevor ich anklopfen konnte, öffnete Herr M. die Tür seines Büros. Man begrüßte sich kurz und ging in den Raum hinein.

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Bei den letzten Terminen trug er immer schwarz. Eine schwarze Jeans und manchmal auch ein schwarzes Hemd. Diesmal jedoch nicht. Er trug eine gut sitzende, seine Figur und Männlichkeit stark betonende, ausgewaschene blaue Levis zu einem himmelblauen Pullover.
Noch bevor er auf seinem Bürostuhl Platz nahm, fragte ich: „Oh, heute nicht in dem sonst üblichen freundlichen, hellen Schwarz?“ Er grinste nur und rang eine Sekunde nach Worten, während ich nachschob: Diese Jeans sieht aber auch seeehr heiß aus! Er bedankte sich brav und sagte, dass er mit diesem Kompliment durchaus umzugehen verstehe. Er sei da sehr tolerant. Mittlerweile schätze er die Gespräche mit mir, sagte er. Nun war ich an der Reihe mich freundlich für diese Nettigkeit zu bedanken. Nein, heute war ich nicht zynisch. Bauchpinselei wirkt.

Als Herr M. meinte, dass er über die Weihnachtsfeiertage mit seiner Familie in Österreich Skiurlaub machen wird, wünschte ich ihm aufrichtig „Hals- und Beinbruch“.
Die Suche nach freien Stellen war vor Weihnachten, wie üblich um diese Jahreszeit, nicht sehr ergiebig. Mit einem einzigen, vom geforderten Qualifikationsprofil her nicht optimal passenden Stellenangebot, verließ ich das Gebäude. Natürlich nicht, ohne die obligaten Wünsche zu Weihnachten und Neujahr bekundet zu haben. Ein Weihnachten, welches wie in den Jahren zuvor auch, für mich durch unfreiwilligem Konsumverzicht glänzte.

07. Januar 2010

Mein Jobcoach, heute mal wieder ganz in schwarz gekleidet, so, als ob etwas mit Oma passiert wäre, kam unversehrt aus dem Skiurlaub zurück. Ohne Hals- und/oder Beinbruch.
Aus purer Neugierde, und weil es an der Zeit war sich danach zu erkundigen, fragte ich Herrn M. wie erfolgreich seine intensiven Vermittlungsbemühungen denn bei den anderen ihm zugewiesenen Personen gewesen sind in dem letzten halben Jahr. „Also, von den gut 20 Akademikern die von Herrn B. geschickt wurden, hat es bis jetzt keiner geschafft. Herr B. hielt die Wahrscheinlichkeit für einen

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Vermittlungserfolg bei den ausgesuchten Personen jedoch auch für äußerst gering“, sagte Herr M. sichtlich nachdenklich. Damit war es für mich eindeutig: Wir wurden nur abgeschoben, damit andere und natürlich auch wir etwas zu tun hatten. Eigentlich war ich also Arbeitgeber. Ich sorgte dafür, dass die Personaler, mein Fallmanager und mein Jobcoach etwas zu tun hatten.

Hatte irgendjemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Der Arbeitsmarkt war doch seit längerem kein aufnehmender Markt. Er war, und ist tendenziell trotz einiger Konjunkturphasen, ein entlassender Markt. Besonders in Krisezeiten. An diesem Tag ging ich mit zwei Stellenangeboten nach Hause. Meine Aufgabe: Den Personalern Arbeit geben.

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Exkurs: Fünf Jahre Hartz IV - Hallo Elena!

Nun hatten wir das Jahr 2010. Das Agendajahr 2010! War ja irgendwie ein besonderes Datum: Fünf Jahre Hartz IV. Und ich war dabei. Von Anfang an. Fünf Jahre hartzen! Fünf Jahre in der Warteschleife des Lebens hängen. Fünf Jahre, in denen ich überlebt aber nicht gelebt habe. Na Supi. Stolz bin ich darauf nicht. Seit mehr als fünf Jahren keinen Urlaub, keine größeren neuen Anschaffungen, Schmalhans als Küchenmeister usw. Es hätte wesentlich besser laufen können.
2010 sei das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, so wurde gesagt. Angeblich gehört der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Tja, sie haben wohl dicke versagt.
Die Bezieher geringer Einkommen waren zweifelsfrei die Verlierer der vergangenen Jahre. Gewachsen ist in Deutschland nur der Anteil der Armen. „Hartz war kein Sozialgesetz. Hartz war ein Unsozialgesetz“, stand in einigen Online-Foren. Es sorgte, wie ursprünglich geplant, für die Senkung der Sozialleistungen für Erwerbslose und zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Für viele Menschen, auch bei mir, sorgte es für einen Kaufkraftschwund.
In der Folge stagnierte der Konsum und der Kostensenkungsdruck der Unternehmen erhöhte sich weiter, was zu steigendem Leistungsdruck bei den Beschäftigten führte. Die Spirale nach unten drehte sich eine Runde weiter.
Unfassbar schnell wurden 2009 Rettungsschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt - für soziale Sicherheit war jedoch nach wie vor kein Geld da.

Der richtige Schritt wäre gewesen, Erwerbslose nicht als Almosenempfänger oder gar als schmarotzende Leistungsverweigerer zu betrachten, sondern ihnen einen Rechtsanspruch auf soziale Sicherheit zu geben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal Heiner Geißler zitieren: „In der Welt gibt es Geld wie Dreck. Es ist nur falsch verteilt.23
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23 Menschen bei Maischberger ARD, 12.01.2010

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Der paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine Totalrevision von Hartz IV. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte, Hartz IV ist gescheitert. Annelie Buntenbach vom Gewerkschaftsbund stellte der Hartz-IV-Reform ein vernichtendes Urteil aus. Selbst das Diakonische Werk übte heftige Kritik.24

Dennoch konnte man kurz nach dem Jahreswechsel allen Medien wieder entnehmen, wie segensreich die Agenda für den Arbeitsmarkt wirkte. Die Propagandisten der Agenda 2010 fühlten sich als Heilsbringer, gar als Wohltäter und verkündeten dies in ihren Sprachrohren. Zum Beispiel der Springer-Presse. „Menschen, die arbeiten, sind glücklicher als Menschen, die arbeitslos sind. Selbst wenn es nur ein Ein-Euro-Job ist - sie werden wieder gebraucht.“25
Das diesen Instrumenten bestenfalls etwas abzugewinnen wäre, wenn die Annahme von Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit, Leiharbeit, etc. auf Freiwilligkeit beruhte, dass fand keine Erwähnung, weil die Wirtschaft dieses Druckmittel zur Gewinnsteigerung schätzte.

Mit dieser Praxis hat man bewusst in Kauf genommen, massiv gegen Artikel 12 des Grundgesetztes und gegen das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bezüglich Zwangs- bzw. Pflichtarbeit, das auch Deutschland schon vor Jahrzehnten ratifiziert hat, zu verstoßen.
Auch der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) musste dies bekannt gewesen sein. Nichtsdestotrotz plädierte sie für ein konsequentes Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger und Christian Scherney, der Pressesprecher der Agentur für Arbeit in Dortmund, beeilte sich zu verkünden, dass das Recht in Dortmund konsequent angewendet wird.26

Wie immer bei solchen Diskussionen, musste auch der damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch zeigen, welch Geistes Kind er ist. Er sagte der Wirtschaftswoche, es müssten Instrumente eingesetzt werden, „damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“ und forderte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger.
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24 Westfälische Rundschau, 13. Januar 2010
25 http://www.welt.de/politik/deutschland/article5837470/Niedrigloehne-
Hartz-IV-und-Zeitarbeit-sind-ein-Segen.html

26 Ruhr Nachrichten, 12. Januar 2010

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Koch weiter: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“27
Hartz IV ist, so wie es bisher ausgestaltet wurde, Strafe und keine „angenehme Variante“! Dieser Begriff diente Roland Koch als Aufhänger um das von ihm präferierte Workfare-Prinzip in den Vordergrund der Diskussion zu rücken.

Gleichzeitig diente die Koch'sche Forderung zur Ängstigung und Verunsicherung der noch arbeitenden Bevölkerung. Und dies ganz bewusst und ganz gezielt und auch nicht zum ersten Mal.
Dazu möchte ich Ilija Trojanov und Juli Zeh zitieren: „Angst war seit jeher ein Druckmittel, in Religionen etwa, die mit Fegefeuer und Höllenqualen drohen, um den Einzelnen zum stummen Ertragen seiner Benachteiligungen zu bringen. Angst ist das wichtigste Instrument von Diktaturen, die ihre Bevölkerung terrorisieren, um Ausbeutungsverhältnisse zu stabilisieren. Wo Angst zum Mittel der Politik wird, stimmt etwas nicht.28

Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise waren für Herrn Koch natürlich kein rhetorisches Zielobjekt. Er sagte in Richtung Erwerbslose: „(...) wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen“. Jedoch findet er solche Worte niemals für seine Klasse. Über diese feine Gesellschaftsschicht, die ohne große Anstrengung Millionengewinne abschöpft und wie selbstverständlich gleichzeitig den Staat und die ArbeitnehmerInnen schröpft, darüber verlor der CDU-Mann Koch kein Wort.
Und selbst der gewöhnliche Arbeitnehmer darf Nischen ausnutzen. Man denke da an den jahrelangen Bestseller „Konz - 1000 ganz legale Steuertricks“. Ja, es werden sogar Steuersünder regelrecht geschützt. So wurden in Hessen sehr erfolgreiche Steuerfahnder einfach weggemobbt. Oder das ewige Gezeter, dass man „unrechtmäßig“ erworbene Datensammlungen über Steuerhinterzieher doch nicht so einfach als Beweismittel verwenden könne p.p.
Dass durch Steuervermeidungsstrategien, von Großkonzernen wie
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27 http://wirtschaft.t-online.de/arbeitslosengeld-ii-koch-fordert-
arbeitspflicht-fuer-hartz-iv-empfaenger/id_21388122/index

28 Ilija Trojanov, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit, München 2009, S. 88

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von Privatleuten, das deutsche Gemeinwesen so um Milliarden dringend benötigter Einnahmen betrogen wird, störte bisher kaum einen Minister und einen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch erst recht nicht. Lag man total daneben, wenn man die Koalition von schwarz-gelb mit Koalition für Schwarz-Geld übersetzte?
Ganz ehrlich, die großzügige finanzielle Unterstützung der Bürger und Steuerzahler für Politiker, hätte ich bei so manchem gerne auf Ein-Euro-Fünfzig/Stunde begrenzt.

In das Thema passt auch: Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, warnte die Politik vor Änderungen bei Hartz-IV-Reformen. „Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden.“29
Welche gute Entwicklung meinte er nur? Und für wen war sie gut? Für die Arbeitnehmer doch wohl nicht. Auch der Missbrauch bei der Leiharbeit, Stammbelegschaften gegen Leihpersonal auszutauschen denen Dumpinglöhne gezahlt werden, wurde von keinem der Herren angeprangert. Hierzulande herrscht die Selbstbedienungsmentalität, Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Unternehmer zahlen Hungerlöhne und schicken die Arbeitnehmer zum JobCenter zum Aufstocken. Das kostet den Steuerzahler jährlich etliche Milliarden Euro. Sanktionen gegen den Missbrauch von Hartz IV durch Unternehmen? Natürlich nicht. Neoliberale Überzeugung ist, dass Arbeitsplätze nur durch Lohnanpassung nach unten zu schaffen und zu erhalten sind.
In Frankreich können Leiharbeiter durch eine Prekariatsprämie sogar mehr verdienen als die Stammbelegschaft - aber hier ...

Noch Fragen? Nein, Deutschland ist wirklich kein Ponyhof.

Noch etwas maßlos Perfides hielt 2010, wenn auch nur kurz, Einzug. Elena! Der elektronische Entgeltnachweis. Ein weiteres Produkt der Hartz-Kommission. In der ursprünglichen Fassung sollte von allen 40 Millionen erwerbstätigen Bundesbürgern Meldung über Lohn, Ab- mahnungen, Fehlzeiten, Streikbeteiligungen, Kündigungsgründen etc.
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29 WDR 5, Nachrichten, 17.01.2010

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an eine zentrale Datenbank der Rentenversicherung gemacht werden. Hmm ... die Anzahl der Toilettengänge und die Verweildauer ist doch bestimmt auch noch von Interesse. Kommt bestimmt noch, dachte ich mir, als ich von Elena das erste Mal hörte.
„Wie gläsern soll der Arbeitnehmer noch werden?“, fragte ich mich. Ein Zugriff der Arbeitsagenturen auf die Datenbank ermöglicht nonkonformistische Arbeitnehmer maßregeln zu können, wenn sie irgendwann einmal erwerbslos werden.
Ein dreiviertel Jahr später wurde Elena allein wegen zu hoher Kosten vorläufig auf Eis gelegt und Mitte 2011 einigten sich das Bundeswirtschafts- und das Arbeitsministerium darauf, den elektronischen Entgeltnachweis aus Datenschutzgründen einzu- stellen. Ja, Elena hätte man nur allzugerne etabliert.
Dagegen waren Lobbyisten sehr erfolgreich darin, eine komplette Erfassung des privaten Reichtums in Deutschland zwecks fairer Besteuerung zu verhindern.
Es ist offenkundig, dass die Feinde unserer Verfassung, und damit unserer Demokratie, Teil unserer politischen und wirtschaftlichen „Elite“ geworden sind. Zweifel? Warum?
Beispiel: Die Sozialstaatlichkeit ist in unserer Verfassung verankert. Die FDP machte aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich, dass sie den Sozialstaat ablehnt. Damit positionierte sie sich außerhalb des Grundgesetzes. Folglich hätte die FDP vom Verfassungsschutz observiert müssen und Angela Merkel, die von marktkonformer Demokratie sprach, statt von demokratiekonformen Märkten, gleich mit.

Ende Exkurs: Fünf Jahre Hartz IV - Hallo Elena!

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21. Januar 2010

Mein Jobcoach war am letzten Tag der Maßnahme nicht wirklich motiviert. Er plauderte lieber mit mir über „Gott und die Welt“, wie man so sagt. Als ich das Gespräch auf Deutschlands größten Polarisierer, Roland Koch, lenkte, erzählte er mir von einem Teilnehmer, der Herrn Koch eine Kugel zwischen den Augen wünschte. Nun ja, wenn Wünsche wirken würden, hätten Würmer und Maden bei Herrn Koch schon lange ihre Schlemmerparty gehabt.
Als ich meinem Jobcoach gegenüber das von mir favorisierte BGE (bedingungslose Grundeinkommen) erwähnte, tat er uninformiert, woraufhin ich ihn mit einigen kurzen Sätzen aufklärte. Wie zu erwarten war, hatte er an solchen Gedanken kein Interesse und wandte sich wieder seinem Computer zu, um nach Stellenangeboten zu suchen. Ein Jobangebot druckt er mir lustlos aus.

Bevor er mich verabschiedete und mir alles Gute für meine berufliche Zukunft wünschte, ließ ich mir von Herrn M. die Entgegennahme des Widerrufs zur Speicherung, Nutzung und Weitergabe der von mir gemachten Angaben und personenbezogenen Daten bestätigen. Die Einverständniserklärung dazu musste ich ja am Anfang der Maßnahme unterzeichnen.
Dies verwirrte ihn total. „Ja aber ... aber hier im Hause werden alle Daten für zwei Jahre aufbewahrt“, stotterte er. „Tja, die hausinternen Gepflogenheiten interessieren mich nicht. Ich habe ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und dieses nehme ich nun in Anspruch“, ließ ich ihn wissen. Er unterzeichnete anstandslos, schließlich konnte es ihm selbst ja gleichgültig sein, wie sein Arbeitgeber damit umging.

Was hatten die neun Monate gebracht? Viele Stellenangebote die ich auch selbst gefunden hätte. Viele Bewerbungen, die ich auch ohne Besuch dieser Maßnahme geschrieben hätte. Resultat: kein Bewerbungsgespräch, kein Job.
Es war mal wieder eine dieser „Sinnlosmaßnahmen“ der JobCenterARGE Dortmund! Sinnlos natürlich nur für die Teilnehmer.
2009 gab es den stärksten Anstieg von Akademikererwerbslosigkeit seit 10 Jahren.

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19. Februar 2010

Wieder zurück zum Fallmanager

Herr B., mein Fallmanager, wollte laut Einladungsschreiben mal wieder über meine berufliche Situation sprechen. Als ich ihm gegenüber saß, sprach er sein Bedauern darüber aus, dass es dem privaten Arbeitsvermittler nicht gelungen sei mich zu vermitteln. Auch sah er auf Grund der herrschenden Arbeitsmarktsituation zur Zeit keine reelle Chance für mich und sprach von der bevorstehenden Welle an ein Jahr zuvor „freigesetzten“ Arbeitskräften, die in Kürze bei der JobCenterARGE landen würden. Deren Qualifikation sei wesentlich aktueller. Somit hatte er kein Arbeitsangebot für mich.
Doch halt - schwupps - hatte er plötzlich ein DIN-A4-Blatt vor sich und sprach von der Maßnahme, die er Mitte Oktober 2009 erwähnt hatte. Katalogisierung und Archivierung der von Bürgern gespendeten Sachen für das Museum. „Maaaßnaaahme?“, fragte ich lang gedehnt. Damals war von einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit für 2.300 Euro Brutto die Rede.
Ich sah, wie er sich leicht duckte. „Es ist ja nur ein Angebot. Diese Stelle ist jetzt nur noch eine Arbeitsgelegenheit. Eine Tätigkeit, die sonst nicht erledigt werden würde“, erklärte er zögerlich.
Schnell fügte er hinzu: „Es ist aber nur eine Option. Es macht keinen Sinn, wenn Sie nicht möchten und anschließend 'krank' werden.“ „Wer kann das schon ausschließen?“, fragte ich breit grinsend und erwähnte, dass es doch wohl eine politische Entscheidung gewesen sei, die Kosteneinsparungen bewirken sollte. „Lassen Sie uns heute nicht über Politik reden“, meinte Herr B. und legte den Zettel wieder beiseite.
„Was macht denn Ihr Buch?“, fragte er mich. Ich sagte ihm, dass ich in den nächsten Tagen die erste Honorarzahlung erwarten würde. Mein Fallmanager reckte sich und sein Gesicht strahlte Freude aus. „Oh“, rief er erstaunt. „Dann werden sie ganz automatisch zukünftig vom „Team Selbständige“ am Kaiserhain betreut.“ Er entspannte sich. Ich konnte sehen, wie er innerlich geradezu jubilierte. Umgehend griff er zum Telefon um sich von einem Kollegen im Nachbarraum das

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Formular mit der Bezeichnung EKS bringen zu lassen, mit dem Selbständige ihre Einkünfte anzugeben haben. „Wie hoch wird denn das Honorar ausfallen?“, fragte er neugierig. Die Summe die ich ihm nannte, ließ ihn wieder tief in den Sessel einsacken, hatte er doch gehofft mich endlich los zu sein.
Die obligate Eingliederungsvereinbahrung, die mir anschließend zur Unterschrift vorgelegt wurde, war kurz gehalten wie noch nie und legte meine Bewerbungsbemühungen für die nächsten sechs Monate incl. Rechtsfolgenbelehrung fest. Ich unterzeichnete sie lediglich mit dem Hinweis, dass diese Unterschrift unter Vorbehalt erfolgt.

Kurz bevor wir uns verabschiedeten, erwähnte und erklärte ich ihm mein neues Kunstwerk. Möglicherweise werde ich auf diesem künstlerischen Gebiet mehr Erfolg haben, meinte er zu mir.

Installation: Gebändigte Hände

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Abb. 4: „Gebändigte Hände“, 2010, 46x36x18cm, Material: Gips, Acryllack,
Handschellen, Sperrholz, Rahmen


Jeder kennt die Situation: Man möchte so viele Dinge tun und doch gibt es oft viele Umstände, die die Tatkraft unserer Hände bändigen.

Hinweis: Die Handschellen wurden gesponsort von Pegasus Erotik & Gay Shop, Hamm. ext-link.gif

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Auch Sachbearbeiter können nerven

20. Februar 2010

Einen Tag nach meinem Besuch beim Fallmanager fand ich einen Brief in meinem Postkasten. Frau E., eine Sachbearbeiterin der JobCenterARGE Dortmund, forderte die „Betriebskosten- abrechnungen 2005, 2006, 2007, 2008 und sofern vorhanden 2009“.

Okay. Kein Problem. Aber warum schon wieder? Hatte sie doch erst vor acht Monaten alles bekommen. Eine neue Jahresabrechnung war noch nicht vorhanden und die alten Dokumente hatten sich nicht verändert. Möglicherweise war ihr Ordner abhanden gekommen, vielleicht hatte sie nur Langeweile oder aber die Copy-Shops klagten unter Umsatzschwund und drohten mit der Entlassung ihrer unterbezahlten Teilzeitkräfte.
Bisher konnte ich mich über die Sachbearbeiter nicht beklagen. Anträge wurden in der Vergangenheit zufriedenstellend bearbeitet. Diesmal jedoch war ich genervt. Wieder die Unterlagen kopieren, Anschreiben tippen, ausdrucken und alles hinbringen - ja, hinbringen. Ich hatte keine Lust auch noch Porto auszugeben.

Ach ja, das Anschreiben!
Das Anschreiben der JobCenterARGE Dortmund lautete:

Sehr geehrter Herr Obergassel,

Sie beziehen laufend Leistungen zur Sicherung Ihres Lebens- unterhalts ... usw.


Das hatte so etwas subtil anklagendes im Ton, fand ich. Der Satz, anscheinend eine Standardformulierung aus dem Anschreiben- repertoire der JobCenterARGE, versuchte meiner Meinung nach, mir ein schlechtes Gewissen einzureden. Ganz klar, dass dahinter Kalkül und Methode steckte: Niemand sollte sich im ALG-II-Bezug geborgen fühlen.

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Ich antwortete:

Sehr geehrte Frau E.,

ich beziehe mich auf Ihre Aufforderung vom 17.02.2010, in dem Sie schreiben: (...)

Dann habe ich die obige Anrede des an mich gerichteten Schreibens wiederholt und angefügt:

Mit Verlaub, Frau E.. Sie auch! Ebenfalls auf Steuerzahlerkosten.
Eine derartig vorwurfsvolle Einleitung stellt nichts anderes als eine Klarstellung der Hierarchie dar. Mir soll verdeutlicht werden, dass ich ganz unten stehe. Vielen Dank. Es gibt sicher besser formulierte Einleitungssätze.


Natürlich wollte ich nicht pampig sein und nur eine kleine spitze Bemerkung machen. Anschließend wies ich sie freundlich darauf hin, dass sie bereits alle aktuellen Abrechnungen besitzen würde und brachte mein vollstes Verständnis dafür zum Ausdruck, dass Ordner auch einmal verschwinden können, ich ihr aber gerne nochmals alle Jahresabrechnungen zusende.

Ich habe nichts mehr von ihr gehört.

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Exkurs: Sozialistische Züge und spätrömische Dekadenz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 nicht die allgemeine Höhe des ALG II moniert, wohl aber die Pi-mal-Daumen-Berechnung des Regelsatzes. Diese war also verfassungswidrig und musste nun verfassungsgemäß durchgeführt werden. Auch wurde die Bindung des ALG-II-Regelsatzes an die Rentenentwicklung kritisiert, da der Rentenwert nichts mit dem Existenzminimum zu tun habe.
Schon früh waren einige Politiker dabei zu sagen: „Wir wissen ja was rauskommen soll und rechnen jetzt nun einfach rückwärts.“ Die sogenannte Reverse-Rechnung! Im Unternehmensbereich geht man auch so vor, wenn man einen bestimmten Preis nicht überschreiten möchte, zum Beispiel wegen der Konkurrenz. Da man die Energie- und Materialkosten etc. nicht ausreichend beeinflussen kann und der Gewinn auch konstant bleiben soll, ist oftmals einzig der Lohn der Beschäftigten eine Variable die man verändern kann - nach unten natürlich.

Anfang 2010 propagierte Außenminister Guido Westerwelle, von vielen als Brüllrhetoriker und Chefprediger der Ideologie freier Märkte wahrgenommen, als Robin Hood für Wohlhabende den Klassenkampf von oben. Der Diskussion des Karlsruher Urteils attestierte er „sozialistische Züge“ und sagte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.30
Ein paar Tage später wollte er alle jungen und gesunden aber erwerbslosen Männer zum Schneeschippen zwangsverpflichten.31 Warum sagte der gelernte Anwalt Westerwelle, der an der Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Wohlstands sicherlich noch nie nennenswert etwas beigetragen hat, solch einen Schmarrn? Warum wurde Hetze vor der NRW-Landtagswahl zum Wahlkampfmittel?

Professor Dr. Helga Spindler, Arbeits- und Sozialrechtlerin an der Universität Duisburg-Essen, sagte der Tageszeitung „junge Welt“: „Die Anhänger der neoliberalen Weltsicht halten ein System für schädlich, das Menschen, die nicht arbeiten, über ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt. Sie
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30 Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 12.02.2010
31 Bild am Sonntag vom 21.02.2010

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geben vor, fest daran zu glauben, dass diese Arbeit finden würden – wenn es ihnen nicht »so gut« ginge! (...) All diese Ökonomen sehen doch selbst, dass die Wirtschaft nicht genug Arbeit bietet. Deshalb sind sie Verfechter eines Konzeptes, dass der Staat als Gegenleistung für die Überlebenshilfe Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen und sozialen Bereich zur Verfügung stellen muss.32

So äußerte Hans-Jürgen Papier, scheidender Gerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts, gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass er keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die in der Politik diskutierte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger habe.
„Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um Pflichten, sondern um Obliegenheiten zur Erlangung einer Leistung“, sagte Papier. „Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen.“33

Ein anderer neoliberaler Geselle, Hilmar Schneider, vom Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) legte nach: „Es führt kein Weg an der Arbeitspflicht vorbei.“34
„Hmm...“, dachte ich mir, „die Zukunft Deutschlands liegt offenbar in der Vergangenheit!

Es ist aufschlussreich, sich mit der Geschichte des Neoliberalismus und den Aussagen einiger Väter dieser über 70 Jahre alten Ideologie zu befassen. Beispielsweise mit den Aussagen von Friedrich August von Hayek. Die Regeln des Marktes gelten absolut, Demokratie wird als Störfaktor und alles Soziale als Teufelszeug betrachtet.35
Natürlich ist der Satz von Westerwelle: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige der nicht arbeitet, vollkommen in Ordnung. Die Forderung nach einem Lohnanstandsgebot, statt der Forderung ein selbsterkorenes Lohnabstandsgebot einhalten zu müssen, konnte man von ihm leider nicht erwarten.
Im März 2010 habe ich eine e-Petition für die Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch, eingereicht vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), mitgezeichnet. (Mitzeichnungsnummer 1007)
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32 junge Welt, vom 22.02.2010
33 http://www.sueddeutsche.de/politik/339/504550/text/print.html
34 http://www.welt.de/politik/deutschland/article6577056/
Experten-zweifeln-an-Hartz-IV-Plaenen-der-Koalition.html

35 Siehe Bernd Obergassel: Ausgenutzt und ausgegrenzt, Regensburg
2009, S. 9

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Aus der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit wurde in wenigen Jahren offenbar mehr und mehr eine Bekämpfung der Erwerbslosen. Viele hunderttausend Erwerbslose wurden mit den Ein-Euro-Jobs quasi zu Staatssklaven degradiert.
Da die JobcenterARGEN Ende 2007 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und damit für unzulässig erklärt wurden, hatte die CDU nun beschlossen einfach das Grundgesetz zu ändern. Schließlich wollte man das Instrument der schnellen Sanktionierungsmöglichkeit nicht leichtfertig aufgeben.

Auch Guido Westerwelle, dessen Partei bei der Bundestagswahl 2009 von 85 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde, wusste, dass es die Schicht der Reichen und der sogenannten Elite war, die im spätrömischen Reich zur Dekadenz neigte. Die Sklaven waren es definitiv nicht. Und heute ist es doch wohl die Finanzelite, sind es die Spekulanten und Großkapitalbesitzer, die anstrengungslosen Wohlstand genießen. Die Plünderung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitigen Steuergeschenken und unzähligen anderen Privilegien für Wohlhabende, stehen dabei für die Freiheit des (wohlhabenden) Individuums.
Gerade die FDP galt vielen als Hort neoliberaler Eiferer, ja sogar Extremisten. Unter ihnen sollen viele Anhänger von Johannes Calvin sein. Diese Calvinisten deuten wirtschaftlichen Erfolg (Reichtum) als Zeichen göttlicher Erwählung. Eine Sicht, die ich absolut nicht teile. Leider ist sie unter den Wohlhabenden weit verbreitet. Besonders im angelsächsischen Raum. Der Vorwurf, dass ihr Wohlstand lediglich auf Ausbeutung aufbaut, perlt an ihnen ab wie Wasser von den Blättern der Kapuzinerkresse.

Immerhin wurde nun eine Diskussion darüber angestoßen, ob nicht doch etwas mehr Geld für das Existenzminimum plus kultureller und sozialer Teilhabe nötig sei. Weitgehend unter ging eine bemerkenswerte OECD-Studie vom Frühjahr 2010: „(...) bei der Höhe des Lohnersatzes für kinderlose Alleinstehendeoder Ehepaare (...) liegt die Bundesrepublik am unteren Ende der Tabelle - auf den Plätzen 22 und 24 von insgesamt 29. Die Gesamtrechnung fällt (...)

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keineswegs kleiner aus als bei den Nachbarn. Denn in Deutschland fließt (...) ein höherer Teil der Staatsausgaben in den leistungsverwaltenden Sozialstaat als im EU-Schnitt.“36
Mein Reden! Der Verwaltungsapparat für die Erwerbslosen ist zu groß, zu teuer, zu überflüssig!
Klar, einen Verwaltungsapparat aufzublasen um Erwerbslose in „den Hintern zu treten“, zu gängeln und zu instrumentalisieren, schafft viele Arbeitsplätze. Und natürlich lebt gerade ein großer Teil der Wirtschaft davon: Von überflüssigen Tätigkeiten und unsinniger Energie- und Rohstoffvergeudung!
Auch bei den Anhängern der neoliberalen Ideologie wurde ein Grundeinkommen diskutiert, welches man mal „negative Einkommenssteuer“, oder mal auch „Bürgergeld“ nannte. In diesen Modellen soll der Sozialstaat weitestgehend ersetzt, die Arbeitslosenversicherung abgeschafft und die private Kranken- und Rentenversicherung ausgebaut werden. Von diesen „vergifteten“ Ideen der neoliberalen Think-Tanks, galt es also Abstand zu nehmen.
Dabei bietet ein (bedingungsloses) Grundeinkommen in dem sich ALG II (Hartz IV), Bafög, Grundrente etc. vereinen, hier die nötige Befreiung aus dem Dickicht der Gesetze. Es würde sehr viele drängende und gravierende Probleme beseitigen, auch wenn durchaus klar ist, dass es auch einige neue Fragen aufwirft. In den vergangenen Jahren wurde das Sozialsysteme bewusst permanent geschwächt, dabei zeigte sich an der Spaltung der Gesellschafft die Notwendigkeit zu einer Stärkung. Meine anfängliche Hoffnung, dass die Neoliberalen auf Grund der Finanzkrise, zur Einsicht kommen könnten, dass ein guter Sozialstaat ökonomischen Erfolg auf vielfältige Weise sichern kann, schmolz dahin. Sie fielen einfach nicht von ihrem Glauben ab.
Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr 2010, äußerte sich die SPD ebenfalls zum Thema und machte damit deutlich, dass sie das „kleinere Übel“, aber eben immer noch ein Übel, wenn nicht gar ein viel zu großes Übel, ist. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wollte die Erwerbslosen gemeinnützig für ein symbolisches Entgelt eingesetzt sehen. Sie sollten in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen oder in Sportvereinen tätig werden.37
Frau Kraft wiederholte nur eine alte Forderung der rot-grünen Bun-
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36 Westfälische Rundschau, 19. Februar 2010
37 WDR 5, Nachrichten, 07.03.2010

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desregierung38 (1998-2005) und machte damit auch deutlich, dass die SPD unbeirrt an schon vor Jahren gesteckten Zielen festhält. Angeblich ginge es (vorerst noch) um Freiwilligkeit. Aber wenn man den dritten Arbeitsmarkt erst einmal gesellschaftlich etabliert hat...

Kurz darauf schwärmte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von den JobCentern der Zukunft. Sie strich den Begriff „ARGE“ aus ihrem Sprachgebrauch und sprach konsequent von „Jobcenter“. Die Umtaufung des Begriffs „Hartz IV“ in „Basisgeld“ gelang irgendwie nicht. Aber „Tempo“ wurde zu ihrem Lieblingswort.
Jeder, der das Jobcenter betritt, muss innerhalb weniger Tage ein Arbeitsangebot oder eine Weiterbildung erhalten. Die Angebote müssen Schlag auf Schlag kommen. Tempo, Tempo, Tempo. Heute meldest du dich arbeitslos - und morgen hast du was zu tun.39
Auch ihr Ziel war: Den Druck auf die Erwerbslosen noch mehr zu erhöhen und den Niedriglohnsektor weiter auszubauen. Dieser erlebte zum monetären Segen der Kapitalbesitzer einen nie dagewesenen Boom. Der Leistungsdruck im Niedriglohnsektor erhöhte sich enorm. Auch gut bezahlte Normalarbeitsstellen wurden sukzessive prekarisiert. Ein Dienstleistungsproletariat geschaffen.
Wie zuvor die Industrie wurde nun die Dienstleistungsgesellschaft zunehmend einer Taylorisierung unterworfen.
(Der Taylorismus steht dabei für die Zerteilung der Arbeit in einzelne Teiloperationen. Entwickelt durch Frederik Winslow Taylor (1856-1915). Die Zerteilung der Arbeit in einfachste Bewegungsabläufe und wenige Handgriffe bei gleichzeitiger Einführung von Leistungslöhnen heben Rationalisierungs- reserven auf Kosten der Arbeiter.)
Bekannte Nachteile der tayloristischen Arbeitsweise sind zum Beispiel schlechte Entlohnung, mangelnde Identifizierung mit der Tätigkeit, dem Endprodukt, dem Unternehmen oder gar Burnout Syndrome. Das Drucksytem der Arbeitsagenturen beförderte all dies.
Der Arbeitsalltag wird immer belastender - Jobsorgen machen krank“, besagte der Gesundheitsreport 2010 der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK).40
Eine Studie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) stellte eine Zunahme von Arbeitsunfähigkeiten auf Grund von psychischen Beschwerden fest.41
Meine Schlussfolgerung: Eine neoliberale Wohlstandselite benötigt eine derartige Arbeitswelt zur Erhaltung ihrer eigenen Dekadenz.

Ende Exkurs: Sozialistische Züge und spätrömische Dekadenz
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38 siehe: Der Spiegel, 37/2004, S. 75
39 Stern, 9/2010, S. 32
40 Westfälische Rundschau, 17. März 2010
41 Westfälische Rundschau, 24. März 2010

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Installation: Neues Medikament: bezahldich - arm Rapid

Die acht Euro Gesundheitsprämie die uns der ehemalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler aufgebrummt hat, inspirierte mich zu einer künstlerischen und satirischen Installation, zu einem Multiple. Ich kreierte ein »Medikament«. Ein Medikament gegen Symptome von Reichtum.
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© Bernd Obergassel, www.obergassel.com

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Zusammensetzung: 1 Tablette enthält 500mg Maisstärke und Cellulosepulver

Anwendungsgebiete
Chronisch hohe Kontostände und akute Reichtumsschübe, beispielsweise verursacht durch Unternehmenserträge, Erbschaften, Lottogewinne, Boni, Börsengewinne etc., werden umgehend gelindert.

Arroganz, Hochnäsigkeit (Blasiertheit), Snobismus können bei längerem Gebrauch stark reduziert werden. Eine gestelzte Artikulation, deren Ursache mit den zuvor genannten Symptomen zusammenhängt, kann sich normalisieren.


Dosierungsanleitung
Soweit nicht anders verordnet, wird pro Tag die Einnahme von mindestens 3 mal eine Tablette mit etwas Flüssigkeit empfohlen.


Wechselwirkungen mit anderen Substanzen

Die Wirksamkeit von bezahldich - arm® Rapid kann durch alkoholische Getränke, zum Beispiel Champagner etc., erheblich gesteigert werden.


Gegenanzeigen
Verwenden Sie bezahldich - arm® Rapid nicht bei negativen Konto- ständen und Überschuldung.


Nebenwirkungen
Gelegentlich treten Bewusstseinserweiterungen auf.


Vorsichtsmaßnahmen und Warnhinweise

Der exzessive Gebrauch von bezahldich - arm® Rapid über lange Zeit kann zur berüchtigten Dr. Westerwelle'schen spätrömischen Dekadenz führen. Es wird empfohlen das Präparat rechtzeitig abzusetzen.


Die gleichzeitige Einnahme von bezahldich - arm® Rapid und alkoholischen Getränken kann eine Beeinträchtigung des Reaktionsvermögens bewirken, so dass die aktive Teilnahme am Straßenverkehr und das Bedienen von Maschinen dem Chauffeur bzw. dem Gärtner, Hausmädchen oder anderem Dienstleistungs- personal übertragen werden sollte.


© Bernd Obergassel, www.obergassel.com

 

Ende Installation: Neues Medikament: bezahldich - arm Rapid
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Zwischenzeitlich ...

27. Mai 2010

Bewerbungen, Bewerbungen, Bewerbungen. Die meisten schriftlich, manche telefonisch, gelegentlich auch eine persönliche Anfrage. Alles erfolglos. Obwohl ich mir mittlerweile vorkam wie ein Aussätziger, verlor ich dennoch nicht die Hoffnung. Warum eigentlich nicht?
Rechnen wir doch einmal hoch. Glauben wir der unglaubwürdigen amtlichen Statistik: Roundabout dreieinhalb Millionen offizielle Arbeitslose, plus mindestens eineinhalb Millionen andere Arbeitssuchende. Das sind gut und gerne fünf Millionen Menschen die im Durchschnitt vier Bewerbungen pro Monat schrieben.
Laut Eingliederungsvereinbarung musste ich beispielsweise mindestens vier Bewerbungen/Monat auf den Weg bringen. Andere sogar mehr.
Dann kann man locker davon ausgehen, dass 20 Millionen Bewerbungen erfolgten - pro Monat. Das waren 240 Millionen Bewerbungen im Jahr! Da immer noch viele Personalchefs die traditionelle Bewerbungsmappe bevorzugten, war das ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Post, die Personaler und nicht zuletzt für den Bürobedarfhandel. Das muss man erst einmal sacken lassen. Auch was das alles kostete.

Bemühungen einen Kunstverein im Stadtteil ins Leben zu rufen waren Mangels Interesse anderer Künstler auch nicht erfolgreich. Ansonsten bemühte ich mich nebenbei meinen Bekanntheitsgrad als „Künstler“ zu steigern.
Das JobCenterARGE Dortmund schickte mir eine Einladung zur 3. Bildungsbörse, bei der sich 70 Bildungs- und Beschäftigungsträger präsentierten. Gutscheine für Lehrbücher oder Computerprogramme wären mir lieber gewesen. Aber für solch eine eigenverantwortliche Bildungsmethode gab es kein Geld. Eine Umschulung zum Investmentbanker oder eine Weiterbildung zum Privatier war leider auch nicht dabei. Dafür konnte man auf dem Fortbildungsmarkt allerhand Unfug finden. Nicht genug damit, dass manche Erwerbslose zum vierten Mal ein Bewerbungstraining absolvieren durften.42
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42 Westfälische Rundschau, 22. Juni 2010

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Nein, allen Ernstes sogar das: »Die Bundesagentur für Arbeit bietet Fortbildungen in 'psychologischer Astrologie', Graphologie und parawissenschaftlichen Therapien an. (...) „Tatsächlich gibt es diese Qualifizierungsangebote“, bestätigt Ulrich Moritz, Sprecher der Agentur für Arbeit, Dortmund.«43 Hm... dachte ich mir, ein Zertifikat für therapeutisches Handauflegen, das erhöht die Jobchancen sicher ungemein. Vor meinen Augen sah ich die Welt zu den so unfassbar gut ausgebildeten Deutschen ehrfurchtsvoll aufblicken.

Frühjahr/Sommer 2010 war irgendwie schon einige Bemerkungen wert: Man echaufierte sich ganz kurz über „Luxusgehälter“ bei der Arbeitsagentur. »Das berichtete das Magazin „Focus“ unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes. Außertarifliche Verträge seien mit Monatsgehältern von 5300 bis 7200 Euro abgeschlossen worden. Hinzu kämen Zulagen, die das Gehalt teils bis zu 10.350 Euro ansteigen ließen.«44 Ich nahm mir vor, meinen Fallmanager bei dem nächsten Meeting darauf anzusprechen, wo ich mich direkt für solch gut bezahlte Jobs bewerben könne.

Im Zuge der Verwaltungsreform wurde jedes Jahr zwei Prozent reguläre Beschäftigung abgebaut. Und wer sollte nun die nötigen Tätigkeiten erledigen? Der hiesige Wirtschaftsförderungschef, Udo Mager (SPD), erläuterte, dass die Stadt Dortmund hofft, 370 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten durch das Bundesarbeitsministerium finanziert zu bekommen. Ab 2011 sollte dies dann „Bürgerarbeit“ heißen und wurde der Öffentlichkeit natürlich wieder als soziale Errungenschaft angepriesen. Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) frohlockte dazu: „Arbeit ist genug da. Daran wird es nicht mangeln.“45 Reguläre Löhne nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes wollte man man den „Bürgerarbeitern“ natürlich nicht freiwillig zahlen. Das Streikrecht sollte selbstverständlich auch nicht inklusive sein! Mein Eindruck: Der Umbau unserer Gesellschaft zum Workfare-System war also in vollem Gange. Ganz gleich wer regierte.
Bereits Ende Mai 2010 wurde die Idee zur „Bürgerarbeit“ von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) öffentlich propagiert. Mit einer Verpflichtung und Befristung auf drei Jahre, 900
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43 Ruhr Nachrichten, 22. Juni 2010
44 Ruhr Nachrichten, 17. Mai 2010
45 Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 26. Mai 2010

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Euro Brutto/Monat und 30 Wochenstunden, sollten die Kandidaten zwangsbeglückt werden. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würden nicht gezahlt.46 Folglich fällt man hinterher auch wieder in den ALG-II-Bezug. Einmal Opfer von Fallmanagern, immer Opfer von Fallmanagern!
Eine interessante Aussage zur Effizienz von Arbeitsgelegenheiten: »Seit 2006 haben das 'Programm' insgesamt 10.500 Hartz-IV-Bezieher durchlaufen. Immerhin 476 Jobbern gelang in den vergangenen Jahren sogar der Sprung aus einer Arbeitsgelegenheit in ein festes Beschäftigungsverhältnis.«47
Hmm ... das Wort „sogar“ deutet für mich an, dass man offenbar selbst erstaunt darüber ist, dass es einige in den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben. Das sind gerade mal 4,5 Prozent! Und das mit diesem Riesenmillionenaufwand. Ich war nicht so einfältig zu glauben, dass die „Bürgerarbeit“ bessere Resultate im Hinblick auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt bringt.
Aber dafür war dieses Instrument auch gar nicht erdacht worden. Genauso wenig, wie die Arbeitsgelegenheit in Entgeltvariante, die sozialversicherungspflichtig sein sollte und eher etwas an die alte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) erinnert: Man arbeitet für einen privaten Arbeitgeber oder in den vielen eigens gegründeten (g)GmbHs und bekommt gerade so viel Geld, dass es dem ALG-II-Satz plus etwas Taschengeld entspricht. Fahrkosten darf man dann selbst tragen - logo! Auch GEZ-Gebühren usw. - ist klar. Wenn man Pech hat, steht man sich schlechter als mit reinem ALG II und darf aufstocken. Der Arbeitgeber dagegen spart Lohnkosten durch diese Subventionierung auf Kosten der Allgemeinheit und lässt die Sektkorken knallen. Angesichts dieser mehrjährigen Entwicklung hin zum Workfare-System, stelle ich die kleine philosophische Frage: Kann Demokratie ohne Freiheit existieren?

Eine andere erwähnenswerte Sache, war die Ankündigung Roland Kochs seine politischen Ämter aufzugeben und in die Wirtschaft wechseln zu wollen. Dies war für mich einmal mehr der Beweis, dass Menschen mit offenkundig pathologisch defizitärem Ethikbewusstsein in der freien Wirtschaft äußerst willkommen sind. Roland Koch wurde
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46 Ruhr Nachrichten, 01. Juni 2010
47 Ruhr Nachrichten, 26. Mai 2010

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2011 Aufsichtsratchef von UBS Deutschland, der deutschen Niederlassung einer Schweizer Großbank, und Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger Berger. Dort reduzierte er im Rahmen seiner Möglichkeiten, in drei Jahren neben dem Namen (nur noch Bilfinger) die Belegschaft, den Umsatz und den Gewinn. Letzteres fanden die Aktionäre nicht so amüsant. Als Koch im Sommer 2014 ging, war er jedoch einige Millionen Euro reicher.
Auch Bundespräsident Horst Köhler, der in seiner Amtszeit die Hartz-Gesetze unterzeichnete, schmiss Ende Mai 2010 plötzlich und unerwartet den Hammer hin. Seine eigenverschuldete Kündigung, aus „Mangel am nötigen Respekt“, führte leider nicht zum Leistungsentzug, denn bis an sein Lebensende durfte er sich mit dem „Ehrensold“ von gut 200.000 Euro/Jahr gut versorgt wissen. Ganz ohne Furcht vor einer „Sanktionierung“ - ein sehr großzügiges und vollkommen bedingungsloses Grundeinkommen sozusagen.
Dass er im Jahr 2009 „einen Markt mit Anstand und Moral“ forderte, fand ich zwar auch nett, aber da dieses Amt das eines Grüßaugusts ist, und sich eh niemand um solche Sätze scherte, waren diese nur Opium fürs Volk. Oder besser: Streicheleinheiten für des Kleinbürgers Seele. In die (vorgeschobene) Kritik geriet er mit einer Rede, in der er die Kriege des Westens in Zusammenhang mit der Freiheit für Wirtschaftsinteressen brachte und das tolerabel fand. Warum der Wirbel? Für einen ehemaligen IWF-Chef ist das doch eine ganz normale imperialistische Denke.
Für den plötzlich zur Disposition stehenden Job hätte ich mich gerne beworben, denn Glückwunschschreiben an Hundertjährige versenden, hätte ich auch noch geschafft. Leider wird solch ein Job nicht so ausgeschrieben.

Die aus der US-Immobilienkrise entsprungene Bankenkrise wurde in Schuldenkrise umbenannt. (Wie dreist!) Natürlich kam weder Griechenlands Verschuldung, noch die anderer europäischer Länder, aus heiterem Himmel. Und auch die als Volksport betriebene Steuerhinterziehung und die Korruption, ganz besonders der wohlhabenden Kreise in Griechenland, sorgten für ein veritables Einnahmeproblem. Aber erst durch die Banken-/Finanzkrise (= Kapitalverbrechen) mit der man wacker aus privaten Schulden öffentliche Schulden machte, die den Schuldenstand aller Länder erheblich erhöhten, wurde sie zur Schuldenkrise.
Als die Finanzakrobaten langsam zu der Überzeugung kamen, dass die hohe griechische Staatsverschuldung nicht mit Akropilisbesuchern und Olivenöl abgebaut werden konnte, forderten sie Risikoaufschläge (= höhere Zinsen) für weitere Kredite und „Sparauflagen“ für die

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Bürger. Den Griechen wurde ein Brüningscher Austeritätskurs ext-link.gif aufgezwungen. Jeder wusste, dass damit die Wirtschaftsleistung rückläufig und die Folgen besonders für die Arbeitnehmer verheerend sein würden. Aber hätte es denn einen besseren Weg gegeben, deren Rechte zu schleifen? Natürlich teile ich auch die Ansicht von Ex-Bundesbankchef Karl-Otto Pohl: „Es ging darum, die Deutschen, vor allem aber die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren. (...) Daran sieht man, worum es wirklich geht, nämlich um die Rettung der Banken und der reichen Griechen.48
Kurz darauf verabschiedete hierzulande die schwarz-gelbe Bundesregierung ein 80 Milliarden Euro Sparpaket zu Lasten der „kleinen Leute“. Darin enthalten war zum Beispiel die komplette Abschaffung der eh schon über die letzten Jahre von der rot-grünen Bundesregierung sukzessiv abgeschmolzenen Beiträge zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher. Man wollte also gezielt die Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten noch weiter vergrößern. Unsere Politiker arbeiteten somit seit Jahren daran, Millionen Menschen zu zukünftigen Bettlern zu degradieren. Warum hätte mir eine solche Arbeit ein Wahlkreuz wert sein sollen?
Die Verringerung der Staatsverschuldung hielt ich, um Abhängigkeiten zu reduzieren, schon immer für ein sinnvolles Ziel. Die einseitige Lastenverteilung des Sparpakets, sprich die Abwesenheit sozialer Ausgewogenheit, war mal wieder zu bemängeln. Der konzentrierte private Reichtum Weniger und die öffentliche Armut Vieler wurde zwar manchmal alibimäßig moniert aber weiterhin forciert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung favorisierte selbstverständlich einen pflegeleichten Nachfolger für Horst Köhler aus ihren Reihen. Die Wahl fiel auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Ein leiser, immer freundlich grinsender Mann. Gerade wegen seiner leisen Art, war Wulff vielen konservativen Menschen anfangs äußerst (an-) genehm.
Kurz nach seinem Amtsantritt verbrachte Wulff seinen Sommerurlaub auf Mallorca in der Traumvilla von Multimillionär Carsten Maschmeyer, dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD, dessen enger Freund er ist.49 Maschmeyer hat mehrere 10.000 leichtgläubige Anleger mit
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48 Der Spiegel, 20/2010, S. 85
49 Ruhr Nachrichten, 31. Juli 2010

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hochriskanten Finanzprodukten, eine Art Schneeballsystem, finanziell geschädigt.50 Bei mir zucken immer die Augenbrauen wenn ich mitbekomme, wen so mancher Politprominenter zu seinen Freunden zählt.
Ich erinnere mich noch, wie Christian Wulff in der ARD-Sendung „Anne Will“ vom 13.12.2009, als es um den Vorwurf ging, dass die Krisenverursacher nicht an den Kosten der Krise beteiligt würden, nur lapidar sagte: „Neid ist die Philosophie des Sozialismus“. Diesen Bundespräsidenten hätten wir uns irgendwie auch sparen sollen. Ich hatte so eine Ahnung, dass uns die größten Krisen noch bevorstehen würden.
Das Forschungsinstitut „Prognos“ ging von einer 25-jährigen Durststrecke aus und errechnete, dass das Bruttoinlandprodukt bis 2035 im Schnitt nur noch ein Prozent pro Jahr wachsen wird.51
Nun ist Wirtschaftswachstum wegen der Produktivitätssteigerung durch Rationalisierung und Automatisierung kein Garant für zusätzliche Arbeitsplätze. Und Arbeitszeitreduzierung bei voller Bezahlung war politisch unerwünscht. Die Aussicht irgendwann einmal als Armutsrentner auf Grundsicherungsniveau zu enden, fand ich nicht aufbauend, die Angst davor natürlich anspornend. So kümmerte ich mich wie bereits zuvor, intensiv, und sogar intensiver als laut Eingliederungsvereinbarung eigentlich vereinbart war, um meine Bewerbungen.
Schließlich wurde durch die ganze deutsche Medienlandschaft posaunt, dass sich die Wirtschaft wieder in Partylaune befände. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, auch bekannt als Weinbauminister, sprach dank des kräftigen Aufschwungs schon von einer Boomphase. Dabei sinnierte Rainer Brüderle sogar von Vollbeschäftigung. Es war schon ambitioniert, nach einem oder einigen wenigen aufeinander folgenden guten Quartalen bereits von Vollbeschäftigung zu träumen. Wirtschaft hat eben auch viel mit Psychologie zu tun. Manchmal erfüllen sich Prophezeihungen ja von selbst. Diesmal nicht.
Auch wenn die gestiegene Auslandsnachfrage die Auftragsbücher der Unternehmen vorübergehend füllte und es tatsächlich wieder mehr Stellenangebote gab. Für mich war nichts dabei. Möglicherweise sagten sich viele Unternehmen auch: Nach der Krise ist vor der Krise.
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50 Panorama - die Reporter, NDR, 08.09.2010
51 Westfälische Rundschau, 03. Juli 2010

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12. August 2010

Der Weiterbewilligungsantrag kam mit der Post. TEAM 230 stand nun im Briefkopf. Auch die Adresse war nicht die gewohnte Alte. Das „Team Selbständige“ begehrte die Unterlagen retour. Die für Selbständige erforderliche Anlage EKS lag natürlich nicht bei; ich druckte sie mir aus dem Internet aus.
Nachdem ich alles brav ausfüllte, natürlich auch die Anlage EKS, in der ich meine Honorarzahlungen mit meinen Werbungskosten verrechnete (der Saldo war negativ), brachte ich den Antrag zur JobCenterARGE am Kaiserhain 1. Wieder mit meinem über vierzig Jahre alten Fahrrad und trotz der Gefahr, dass die JobCenterARGE mir dieses Vintage-Bike mit seiner Torpedo-3-Gang-Schaltung Modell 515 und dem Daimon-Dynamo als wertvolle Antiquität anrechnen könnte.

In der zweiten Etage, wo ich die letzten Male den Antrag abgab, stand nun ein Nummernautomat. Glücklicherweise hatte ich nur eine Person vor mir, und da man nun vier statt zwei Schalter eingerichtet hatte, brauchte ich nicht warten. Meine Nummer erschien Sekunden später auf dem Display über dem Automaten und lotste mich zu Schalter 1. Den dunkelhaarigen Typen mit Goatee am Schalter 1, sah ich dort auch bereits seit Jahren. Bei der JobCenterARGE hat man wohl doch mithin einen sicheren Job.
Ich sagte, dass ich meinen Weiterbewilligungsantrag einschließlich der Anlage EKS abgeben wolle. „Sind Sie selbständig?“, fragte er mich. „Nöö, nicht wirklich - ich male gelegentlich ein Bild und habe ein Buch herausgebracht“, erwiderte ich. „Das reicht doch“, meinte der Typ am Schalter 1 und sagte mir, dass ich den Antrag unten im Erdgeschoss bei den Selbständigen abzugeben habe. Also tapste ich wieder die Treppe hinunter und suchte die Eingangszone vom „Team Selbständige“. Ich folgte der schmuddelig wirkenden Beschilderung und ging an Türen mit der Aufschrift „TEAM 230“ vorbei in den Wartebereich. Hier gab es noch eine alte gelb-orangene Nummernrolle an der Wand.

In der Wartezone im Erdgeschoss war ich der Einzige, so dass ich nur zwei, drei Minuten warten musste. Ein ca. 35 jähriges, nicht unsympathisch wirkendes, Kerlchen von ca. 175 cm Größe und einem

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recht breiten Gesäßteil, welches allerdings auch die hellblaue Levis-Jeans nicht mehr wirkungsvoll schmaler erscheinen lassen konnte, öffnete die Tür und reif meine Nummer. Ich überreichte den Weiterbewilligungsantrag und bat um eine Empfangsbestätigung. Die betonte Teilnahmslosigkeit und die gelangweilten, schläfrigen Bewegungen des Herrn hatten irgendwie etwas Klischeehaftes. Vielleicht war aber auch nur seine letzte Nacht sehr kurz. Erst zuhause las ich auf der Empfangsbestätigung unter „Fallabschluss“: Mit Fallabschluss.
Was das wohl zu bedeuten hatte, fragte ich mich??? War ich nun kein Fall mehr??? Meine publizistische Tätigkeit als Buchautor sorgte für Fallabschluss?
Knapp drei Wochen später brachte der Briefträger den erwarteten Bewilligungsbescheid. Er gelte nur noch vorläufig, stand darin.

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Korinthenkackende Sachbearbeiter

04. September 2010

Gewöhnlich kamen in den letzten Jahren alle unangenehmen Briefe der JobCenterARGE immer samstags mit der Post. Es hatte offenbar Methode den Menschen das Wochenende zu versauen. Ein gewisses Maß an Schlechtigkeit darf man den Planern, Machern und Vollstreckern der Hartz-Gesetze durchaus unterstellen.
Durch meine negativen Erfahrungen mit der JobCenterARGE Dortmund in den letzten Jahren, sorgten Briefe dieser Behörde umgehend für Panikattacken wenn ich sie nur in meinem Briefkasten erblickte. Jedes mal zitterten mir die Finger als ich sie öffnete, mein Puls war mindestens bei 180.

Als ich den Brief, der sich an diesem Samstag in meinem Briefkasten befand, öffnete, las ich, dass ich wieder zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Von 2005 bis 2010 sollte ich alle Nebenkostenabrechnungen meines Vermieters und die Betriebskostenabrechnung 2009 meines Energie- und Wasserversorgers einreichen, schrieb mir Frau N.. Nachdem bei der Betriebskostenabrechnung im Frühjahr nichts bei mir zu holen war, versuchte man nun die Nebenkostenabrechnung genauer unter die Lupe zu nehmen.
Und - ohhh jeh - da gab es ja Gutschriften! Auch mal geringe Nachzahlungen, die ich aus eigener Tasche beglich, da ich nicht einsah, jemandem wegen ein paar Euro einen Job zu verschaffen. So zum Beispiel auch die 59 Cent bei der Jahresgasabrechnung.
In der Summe ergab sich jedoch ein zuviel gezahlter Betrag der JobCenterARGE. Klar, dass ich davon ausging, dass dieser Betrag wieder zurückgefordert werden würde. Ich dividierte die knapp 43 Euro durch 12. Und siehe da: knapp 3,60 pro Monat hatte ich zuviel bekommen. Das entspricht einer Pizza Margherita oder einer Kinderportion Eis im Eiskaffee im Monat.
Ich machte also Kopien der Abrechnungen der letzten Jahre und radelte anderntags mal wieder zur Leistungsabteilung. Dort übergab ich die Fotokopien und ein freundliches Anschreiben einem

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zuständigen Sachbearbeiter. Er warf einen Blick auf die Unterlagen und las das Anschreiben. Auch den Text ganz unten: „Helfen Sie mir aus dem Leistungsbezug heraus, erwerben Sie mein Buch: "Ausgenutzt und ausgegrenzt", Schwedhelm Verlag Regensburg, 202 Seiten, Softcover, Preis: 12,80 Euro, ISBN 978-3-941317-03-1“
„Ist das ein ARGE-kritisches Buch“?, fragte er und schaute mich durchdringend an. „Klar“, antwortete ich und ergänzte „Die Arbeitsmarktpolitik und die ARGEn kommen darin sehr schlecht weg.“ Er entgegnete, dass er selbst ein Buch darüber schreiben könne, was allein in diesem Haus so abginge. Ich wurde hellhörig und bekundete mein Interesse an Details. Mir seine Erfahrungen zu berichten fand er leider nicht so reizvoll und sagte, dass er sich damit eher an die Bild-zeitung wenden würde. „Oooch, DIE drucken diese Sachen bestimmt nicht“, sagte ich und machte eine abwinkende Handbewegung. „Meine schon“, erwiderte er selbstsicher. Ich ließ ihn in dem naiven Glauben und verabschiedete mich.

Als ALG-I-Bezieher, und auch vor Hartz IV, als es noch Arbeits- losenhilfe gab, durfte man Rückerstattungen, die auf eigenverantwortliche Einsparungen beim Gas- und Wasserverbrauch zurückgingen, ganz selbstverständlich behalten. Wenn man als ALG-II-Bezieher zwar noch die Freiheit besitzt sparsam zu sein, aber anschließend anfallende Rückzahlungen wieder abliefern muss, wo ist dann der Anreiz?
Ich schwor mir in Zukunft jeden Cent Nachzahlung einzufordern, sollte ich zur Rückzahlung der Gutschriften aufgefordert werden. Frau N.´s Job muss dem Steuerzahler diese deutsche Korrektheit schon wert sein.
Manche Sachbearbeiter sind offenbar sehr akribisch. Ganz sicher gibt es bei den Leistungsabteilungen der JobCenterARGEn auch Personen, die ihr Erfolgserlebnis aus der Erbsenzählerei beziehen und damit hätten sie eigentlich eine Idealbesetzung für die Steuerfahndung sein müssen. Allerdings werden dort pedantische Leute eher rausgemobbt, wie das beispielsweise in Hessen mehrfach der Fall war. Bei ALG-II-Beziehern schaut man jedoch offenbar lieber einmal zu viel als zu wenig hin. In den nächsten Monaten wartete ich

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vergebens auf eine Rückzahlungsforderung. Ich glaubte bereits, dass es eine Geringfügigkeitsgrenze geben könnte. Aber weit gefehlt. Das von mir „erwirtschaftete“ Betriebskostenguthaben von 42,63 Euro wurde im April 2011 zurückgefordert. Auf dem Teller landeten wieder Nudeln mit Tomatensoße. (auch lecker)

Zwischenzeitlich ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte Ende September ein Erhöhung des Arbeitslosengeldes an. Nach nur neun Monaten Berechnungszeit wollte sie die erwerbslosen Menschen in einem Anfall von Großzügigkeit ab dem Jahr 2011 mit ganzen fünf Euro mehr im Monat beglücken. Dabei legte sie als Berechnungsgrundlage die Löhne der unteren 15% (vorher 20%) der Beschäftigten an, deren Löhne in den letzten Jahren durch die Politik der amtierenden und vorherigen Bundesregierung(en), in einer gewollten Abwärtsspirale massiv absackten. Sicherlich, dies war auch ein deutliches Signal, dass die Erwerbslosen dieser (Politiker-) Gesellschaft nicht(ts) mehr wert sind.
Da ich ja nicht ahnen konnte, dass es selbst zum avisierten Zeitpunkt noch nichts werden würde mit der Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes, freute ich mich schon jetzt enorm über diese fünf Euro mehr ab dem kommenden Jahr, ging ich doch davon aus, dass sie mir mit zusätzlichen üppigen 16,4 Cent am Tag die konsumptive Nachfrage zu stärken erlaubte.
So freute ich mich wie ein Schneekönig, mich einmal im Monat an einer mittelgroßen Pizza Tonno überfressen zu können. Leider ohne ein Glas Wein dabei. Alkoholika hatte man ja aus dem Warenkorb herausgenommen, damit dieser für die ALG-II-Bezieher nicht zu schwer wird. Mit einer derart ausgeprägten posttraumatischen Verbitterungsstörung, wie sie sich mittlerweile bei mir manifestiert hatte, sind schon etliche Beamte in den Vorruhestand versetzt worden. Für ALG-II-Bezieher tickt die Welt jedoch anders.

In den Medien wurde die neoliberale Meute wieder losgelassen. Michael Rogowski und Hans-Olaf Henkel (beide Ex-BDI-Präsidenten),

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Martin Lindner (Bundestagsabgeordneter (FDP), Arnulf Baring (Historiker) und andere übliche Vertreter des Neoliberalismus durften wieder ihr dissoziales Gift versprühen. Als Beinahedauergäste in den Talksendungen von Sandra Maischberger, Anne Will und Maybrit Illner, (MaischWIllner) verdeutlichten sie den Zuschauern einmal mehr, dass sie, die Sesselpupser, die Guten und Werten, die Erwerbslosen dagegen aber die Schlechten und Unwerten seien.
Klassismus ist der Begriff, der ideal zutreffend ist für diese Klassendiskriminierung. Ein Begriff, der um einiges zutreffender ist, als die schwammige Hilfskonstruktion „Sozialrassismus“.
Beispiel Arnulf Baring:WIR sollten uns überlegen, wieviel Soziales WIR uns leisten wollen, ohne UNSERE Zukunft zu gefährden.52
Die Analyse dieses Satzes gibt einen tiefen Einblick in die Denke und das Menschenbild dieser Personen! Der auf Erwerbsarbeit angewiesene Bevölkerungsteil sollte sich überlegen ob er sich wirklich solch eine Dummschwätzerei leisten will.
Spontan erinnerte ich mich an einen Vers, den einst Reinhard Mey in einem Lied sang: „Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm, ich halt sie arm!“ Ich kam im Laufe der Zeit zu der Überzeugung, dass solch ein Absprache zwischen Politik und Medienunternehmen ganz offensichtlich existiert.
In mir brach ein Damm. Ich investierte die fünf Euro schon mal vorab in schwarze Ölfarbe und entwarf die satirische Bilderserie „Banker? Manager? Politiker?“. Damit erschloss ich mir eine weitere Stilrichtung. Solche Bilder hatte ich zuvor noch nicht gemalt. Zugegeben, das hatte nun irgendwie etwas von Establishment-bashing.

Ein Beispiel:


banker_manager_politiker_4.jpg (42 Kb)
Abb. 6: Titel: Banker? Manager? Politiker? (III), Öl auf Sperrholz, 9,5 x 12 cm


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52 Maybrit Illner, ZDF, 30.09.2010

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Das Arbeitsvermittlerkarussell dreht sich weiter

06. Oktober 2010

Das „Einladungsanschreiben“, welches mich 14 Tage zuvor erreichte, verriet es. Von wegen „mit Fallabschluss“. Und. Wieder ein neuer Name: Frau S. erwartete mich in einem Raum auf der mir vertrauten Etage. Ein entsetzlicher Gedanke quälte mich unerbittlich die Tage bis zu dem anberaumten Termin. Sollte etwa mein bisheriger, ach so fürsorglicher Arbeitsvermittler, der mich in den letzten zwei Jahren so liebevoll betreut hatte, selbst der Erwerbslosigkeit anheimgefallen sein?
Die unbekannte Zimmernummer ließ es mich erahnen. Man hat mich einfach weitergereicht. Neuer Arbeitsvermittler - neues Glück. Als ich drei Minuten zu früh an die Tür klopfte und ein leises „ja, bitte“ vernahm, öffnete ich die Tür und erblickte eine junge Frau, bestimmt nicht älter als 30 Jahre. Sie bat mich noch einen Moment draußen zu warten.
Just in diesem Moment, öffnete sich die Tür gegenüber und mein letzter Arbeitsvermittler, der Herr B. trat heraus. Ich sprach ihn auf die neue Situation an und er erklärte mir, dass sich Veränderungen in den Zuständigkeiten ergeben hätten. Er sei nun für die Akademiker aus dem Sozialbereich zuständig. „Ooch“, meinte ich. „Die sind doch bestimmt leicht als Ein-Euro-Jobber-Betreuer zu vermitteln". Herr B. bestätigte dies. „Ja, viele kann ich bei Trägergesellschaften unterbringen.“ Das musste ich erstmal sacken lassen. Nach einigen belanglosen Worten huschte er weiter seines Weges und ich sah mir die anderen Namensschildchen an den Türen an. Dabei entdeckte ich neben dem Büro des Arbeitsvermittlers Herrn B. auch den Namen meines ersten Fallmanagers, Herrn K., und ich dachte sofort: Tja, wer sich einmal als Idealbesetzung für eine menschenverachtende Tätigkeit erwiesen hat, wird hierfür auch gerne behalten.

Frau S., eine Person von zierlicher Gestalt, öffnete die Tür und bat mich herein. Ihre dunkelblonden Haare hatte sie zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden und in ihrem mausgrauen Outfit

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versuchte sie offenbar älter und reifer zu wirken als sie war. Nach einer lockeren kleinen Vorstellungsrunde, bei der ich erfuhr, dass sie aus dem Rheinland stammte und wegen der Familie nach Dortmund zog, erörterte sie mir mit einer auf mich infantil fröhlich wirkenden Stimme die Sinnlosigkeit meiner Bewerbungsbemühungen auf Ingenieurstellen. Hmm, dachte ich, so viel also zu dem vielfach besungenen Fachkräftemangel in Deutschland. Anschließend schaute sie ganz akribisch meine mitgebrachten Bewerbungsbemühungen der letzten Monate durch, die ich laut „Einladungsschreiben“ mitzubringen aufgefordert wurde.
Oh, da sind ja noch viele Bewerbungen auf Ingenieursstellen dabei“, trällerte sie wie ein Singvögelchen. Dabei rutschte sie auf ihrem Hocker hin und her, so, als ob sie „Pfeffer inne Furt“ hätte, wie der Rheinländer (meine Oma kam aus dem Rheinland) sagt.
Sie stellte fest, dass ich ausschließlich Unternehmen angeschrieben hatte, die im Tagespendelbereich erreichbar waren. „Suchen Sie nicht Bundesweit?“, fragte sie mich. „Nein“, antwortete ich etwas ertappt. „Mit meinen Bandscheiben kann ich einen nötigen Umzug nicht mehr stemmen. Das geht einfach nicht mehr.“ Sie schaute mich mit gesenktem Blick an und meinte: „Sie haben doch sicher Freunde und Bekannte, die Ihnen hilfreich bei einem Umzug zur Hand gehen können.“ Ein Satz, den mir schon einmal ein Bekannter aus einer ähnlichen Gesprächssituation berichtete. Ich vermutete stark, dass Jobcentermitarbeiter angehalten sind, in bestimmten Situationen vorgegebene Antworten von sich zu geben und fragte mich sogleich, wie zum Teufel jemand in diesem Land ticken muss, der so einen Katalog ausarbeitet.
„Ich denke - eher nicht“, antwortete ich nachdenklich. Beim besten Willen konnte ich mir niemanden aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis vorstellen der sich körperlich derart betätigen würde und auch könnte. Sie waren alle keine dreißig mehr.

Sie sollten sich in Zukunft auf Helferstellen konzentrieren“, schlug sie vor. Damit degradierte sie mich auf ein Hilfsarbeiterniveau herunter. In Deutschland gab es mit dem SGB II nun ein gesetzlich legitimiertes Recht auf eine Karriere vom Ingenieur zum Tellerwäscher.

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Die Mitarbeiter der JobCenterARGE waren mit einem freundlichen Lächeln gerne dabei behilflich, diesen nicht ganz leichten Karriereschritt zu wagen.
Ich sah plötzlich eine Analogie zwischen Jobcenter und Rating- agenturen und fühlte mich auf „Ramschstatus“ heruntergestuft. Wow, dachte ich, das ist doch mal ein echt „gelungenes Abstiegs- management“! Da weiß man doch, wofür die teure und zeitaufwändige Ausbildung gut war.
„Aber ich werde doch nun vom 'Team Selbständige' betreut und arbeite fleißig daran meine Einkünfte zu steigern“, warf ich konsterniert ein. Dabei öffnete ich meinen Koffer und entnahm ein Exemplar meines Buches „Ausgenutzt und ausgegrenzt“. Um ihr bei ihrer politischen Bildung zu helfen, hielt ich ihr mein Buch unter die Nase. Sie hätte gar keine Zeit zum Lesen, wiegelte sie mich ab. Entgegnen konnte ich nichts mehr. Frau S. fiel mir mit überzogen freundlichem Grinsen ins Wort und meinte, dass ich an der Selbständigkeit auch nebenbei arbeiten könne.
Mit fröhlich gutgelaunter Stimme und leicht an Unreife wirkender Hibbeligkeit, unterbrochen von irritierendem Jickeln, was auf mich wie Unsicherheit wirkte, bestand sie beharrlich darauf, dass ich ihr aus einer Liste mit 254 Helfertätigkeiten von Altenpflegehelfer bis Zwirnerhelfer die machbaren Tätigkeiten nenne. Immerhin hatte sie sich das letzte ärztliche Gutachten angesehen, so dass viele Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen ausschieden.
Im Suchradius bis 30Km blieb ein 400 Euro Job als Konfektionierer von elektrischem Zubehör übrig. (acht Euro/Stunde). „Versuchen wir es doch mal damit. Wenn das auch nichts hilft, bleibt letztendlich nur eine Beschäftigungsmaßnahme als Alternative übrig. Hehehe.“, setzte sie mich massiv unter Druck.
Noch kichernd druckte sie das Stellenangebot für mich aus. Dazu die Komplettliste der Helfertätigkeiten, aus der ich ihr bei nächster Gelegenheit die machbaren Tätigkeiten nennen sollte und natürlich die Eingliederungsvereinbarung, die ich wie in der Vergangenheit nur unter Vorbehalt unterschrieb. „Sie können darunter schreiben was Sie wollen“, meinte sie zu mir. War mir klar - ist ja schließlich nur für die Akte. Mit welcher Selbstverständlichkeit Frau S. fröhlich und gut

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gelaunt ein Drucksystem anwendete, um Erwerbslose in den Niedriglohnbereich zu pressen, damit Unternehmer billige Arbeitskräfte bekommen, konnte ich mir nur mit politischer Unreife erklären.
Gut drei 400-Euro-Jobber ersetzen eine Vollzeitstelle. Während die Minijobs als Nebenjobs für Arbeitnehmer und Besserverdiener recht lukrativ sind, spart der Arbeitgeber Steuern und Sozialabgaben. Der Arbeitgeber zahlt ja nur 30 Prozent als pauschale Abgabe. Für eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitkraft hätte er über 40 Prozent Sozialbeiträge zu entrichten. Das der Steuerzahler am Ende hier die Arbeitgeber subventioniert, ist, wie könnte es anders sein, politisch gewollt.
Ich fragte mich, was wohl Kinder von Fallmanagern, Arbeitsvermittlern und Sachbearbeitern sagen würden, wenn diese selbst einmal diesem repressiven System ausgesetzt sind.
Auch wenn mir ein Halbtagsjob lieber gewesen wäre, so war ein 400 Euro Job in nächster Umgebung für mich auch noch hinnehmbar. 160 Euro davon hätte ich ja behalten dürfen. Aber laut Busfahrplan waren mindestens 45 Minuten bei optimaler Anbindung vorgesehen. Wenn ich etwas nicht ausstehen kann, dann ist es Zeitvergeudung. Für 2-3 Stunden irgendwo anzuzockeln dauert genau so lang und kostet genau so viel, wie bei einer gut bezahlten Tätigkeit.
Im Internet recherchierte ich eine kleine Klitsche, die noch im Oktober 2010 dort stehen hatte: „[23.12.2009] Die XY GmbH wünscht allen Kunden und Lieferanten ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2010.“ Mein Eindruck: Das Unternehmen pflegt seine Webseite ja echt vorbildlich ;-)
Pflichtgemäß schickte ich die Bewerbung für diesen 400 Euro Job raus.

Hinter dem Vermittlungsvorschlag stand die Rechtsfolgenbelehrung:
Wenn Sie sich weigern, die ihnen mit diesem Vermittlungsvorschlag angebotene Arbeit aufzunehmen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt. Auch der Ihnen ggf. zustehende Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld entfällt für den Zeitraum der Absenkung.

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Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.

Wo war hier der Unterschied zur Zwangsarbeit? Menschen mit der Hungerpeitsche zur Arbeit zwingen, halte ich in der heutigen Zeit für archaisch. Von wegen, die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich merkte, wie die Schwermut sich wieder wie Tau im Herbst auf meine Seele niederließ. Ich empfand die neoliberale Welt als eine einzige Lüge. Jeder bescheißt jeden so gut er kann, und definiert und proklamiert dies für sich selbst als Freiheit. Die Werbung, die Industrie, die Pharmazie, die Lebensmittelbranche - sie alle tricksen, täuschen, betrügen und lügen. Die Politiker lügen, die Religiösen sowieso. Die Medien lügen wie gedruckt, gefilmt, gesungen und gesagt. Auch die Demokratie ist in diesem Land eine Lüge. Die „soziale“ Marktwirtschaft ist eine Lüge (sie ist schlicht nur der beschönigende Begriff für Kapitalismus). Für die meisten einfachen und aufrichtigen Menschen ist das Wort Freiheit die größte Lüge. Ist das Leben etwa selbst nur eine Lüge?

Der Philosoph und Bestsellerautor Richard David Precht sagte: „Der Markt ist ein 'Moralverzehrer', der unsere moralisch-sittlichen Reserven verbraucht.53 Moralisch-sittliche Aspekte werden bei einer viel zu großen Anzahl von Marktakteuren nur noch als hinderlich bei der eigenen Bereicherung gesehen. Und die Politik hilft ihnen kräftig dabei, diese Aspekte nicht berücksichtigen zu müssen.

Das Resultat meiner Bewerbungsbemühung war: Das Unternehmen mit dem Minijobangebot in der Konfektionierung wollte mich nicht bei sich vorstellig werden lassen. Es lud mich zwar erst ein, und ich stellte bei der Arbeitsagentur auch einen Antrag auf Übernahme der Fahrkosten. Aber zwei Tage zuvor wurde der Termin telefonisch von der Geschäftsführungsassistentin ohne Angabe von Gründen gecancelt. Wahrscheinlich war ich dem Personalverantwortlichen dort zu überqualifiziert.
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53 Der Spiegel, 39/2010, S.177

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Exkurs: Der angebliche Fachkräftemangel

Bereits seit einigen Jahren konnte man in etlichen Medien lesen und hören: „Die Wirtschaft sucht händeringend nach Fachkräften.“ Warum nur? Mal wieder hatten wir eine Rekordzahl von Studenten und Absolventen zu vermelden. „Seit 2002 ist die Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland stetig gestiegen“, hieß es im Spiegel.54
In den Koeln-Nachrichten stand: „Zahl der Hochschulabsolventen steigt auf Rekordniveau.“ Rekord! So viele wie noch nie. Jedes Jahr. Und diese jährlichen Rekordzahlen reichten der Wirtschaft nicht aus? Das war doch schon sehr merkwürdig.

Eine andere Meldung fand ich noch bemerkenswerter. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte: „Außerdem erleben wir gerade einen Abbau von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe. Das betrifft Gutverdiener, mittleren Alters, mit Eigenheim und Hypotheken.55
Also „Freisetzung“ von Fachkräften, nicht von Ungelernten. Letztere haben außerordentlich selten Eigenheime.

In der Sesamstraße haben wir doch gelernt nach dem Wieso, Weshalb, Warum zu fragen. Wieso werden Fachkräfte im produzierenden Gewerbe entlassen, wenn diese Unternehmen doch angeblich händeringend Fachkräfte suchen?
Als ich den Stellenmarkt einige Wochen zuvor durchblätterte, fiel mir eine Anzeige besonders auf: Die „Zentrale Auslands- und Fachvermittlung“ (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit, lud zum Kanada Infotag. Im Reinoldisaal der Handwerkskammer gab es eine Messe um das Thema: „Leben und Arbeiten in Kanada“.56
Kanada stellt bekanntlich für die Einwanderung bestimmte Qualifikationsanforderungen und lässt somit nur Fachkräfte ins Land. Weshalb wollte die Bundesanstalt für Arbeit die so händeringend gesuchten Fachkräfte ins Ausland schicken?
Nur 14 Tage später fand ich diese aufbauende Headline in der hiesigen Tagespresse. „Experten: Bald 45-Stunden Woche57
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54 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,574724,00.html
55 Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2010, S.18
56 Westfälische Rundschau, 11. September 2010
57 Ruhr Nachrichten, 25. Oktober 2010

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Kein geringerer als der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann stellte diese Forderung als sogenannter Experte. Für mich war der Herr Zimmermann aber durchaus kein Experte und im Plural schon gar nicht. Für mich war er einfach nur ein neoliberaler Wirtschafts- und damit ein Interessenvertreter.
Allein war er jedoch nicht. Seine Freunde, zum Beispiel Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Ulrich Blum vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und andere, bliesen durchaus ins selbe Horn.58
Man tat so, als würde man händeringend Fachkräfte suchen, findet sie angeblich nicht, fordert alibimäßig Zuwanderung und anschließend eine höhere Wochenarbeitszeit für die derzeit (noch) Beschäftigten. Natürlich zum gleichen Gehalt, versteht sich.
Passend dazu die zeitgleiche Warnung vor Lohnerhöhungen von Hans-Werner Sinn, dem Chef des ifo-Instituts.59
Und schwupp. Hat man eine Lohn(stück)kostensenkung durch unbezahlte Mehrarbeit und macht den Uni-Absolventen noch Angst durch eine mögliche Konkurrenz durch Zuwanderung.
Eigentlich hätte doch jeder erwartet, dass rare Fachkräfte umworben werden. Auch, dass der Markt dort wo das Gut „Artbeitskraft“ knapp ist, den Preis für eben dieses Gut steigen lässt. Mithin also die Löhne steigen. Taten sie aber nicht! Stimmte etwa etwas nicht mit den Marktgesetzen oder mit der Geschichte vom Facharbeitermangel?
Auch die Umwandlung von Praktika in Vollzeitstellen um Fachkräfte zu bekommen und zu binden stand nicht zur Diskussion. Und die geschassten Fachkräfte, von denen der BA-Chef Weise sprach, die zwischen Mitte 40 und Anfang 60, die zu jung für die Rente, aber zu alt für einen Neuanfang sind, die suchte die Wirtschaft ebenfalls nicht. Fachkraft hin - Fachkraft her. Die Gesellschaft im Allgemeinen und die Wirtschaft im Besonderen hatten eine Gerontophobie! Eine Folge des Jugendwahns der vergangenen Dekaden. Ältere waren bestenfalls nur Futter für die Weiterbildungsbranche.
Ein paar Wochen später kam ein Kollege des DIW-Präsidenten Zimmermann, Karl Brenke, in einer Studie zu dem Schluss, dass der Fachkräftemangel nichts anderes als ein Hirngespinst sei.60
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58 http://www.fr-online.de/wirtschaft/experten-erwarten-die-45-stunden-
woche/-/1472780/4769924/-/index.html

59 Ruhr Nachrichten, 26. Oktober 2010
60 http://www.fr-online.de/wirtschaft/zimmermanns-eiertanz/-/1472780/
4843012/-/index.html

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Diese Studie konnte selbstverständlich nicht unüberarbeitet veröffentlicht werden. Denn nur durch einen herbeigeredeten Fachkräftemangel konnten immer mehr junge Leute zu einem Studium überredet werden. So wurden sie für ein paar Jahre „geparkt“ und entlasteten für diese Zeit die Erwerbslosenstatistik.

Nur wenige Jahre später kam der Stifterverband für die Wissenschaft in einer Analyse zu dem Schluss: „Ein allgemeiner Fachkräftemangel in den Mint-Berufen, wie er noch vor ein paar Jahren befürchtet wurde, droht eher nicht mehr.“ 61
Auch das DIW räumte „zunehmend Beschäftigungsprobleme“ ein. Denn durch „Industrie 4.0“ drohte bereits die Umwälzung ganzer Wirtschafts- und Beschäftigungszweige. Der Wandel von der Agrar- zur Industrie- hin zur Dienstleistungsgesellschaft war ein zwangsläufiger und derzeit erst einmal durch Fachkräftefreisetzungen gekennzeichnet. Mittelfristig fand ich die Aussichten dagegen gar nicht schlecht.
Bereiche wie regenerative Energien, Elektromobilität, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Robo-Adviser, KI u.v.m., versprachen einen Aufbruch in eine angenehmere Welt und viel Arbeit für die nächsten Jahrzehnte. Nur leider nicht für erwerbslose Ingenieure im fortgeschrittenen Alter.

Ende Exkurs: Der angebliche Fachkräftemangel
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61 Süddeutsche Zeitung, 20. Juli 2016, Nr. 166, S. 5

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Etliche Bewerbungen später ...

11. Januar 2011

Leider mal wieder erfolglose Bewerbungen. Damit fiel auch dieses Weihnachtsfest wieder ins Wasser - oder besser gesagt: in den Schnee. Diesen gab es im Überfluss. Ansonsten gab es bei mir nicht einmal eine Weihnachtskerze. Die JobCenterARGE Dortmund nannte sich seit Jahresbeginn nur noch „Jobcenter Dortmund“ - neues Jahr, neuer Name - welch ein Erfolg.
Das Kulturhauptstadtjahr 2010 war zu Ende. Ja, ich habe auch daran teilgenommen. Im November war meine kleine Installation mit dem „Medikament“ „bezahldich - arm Rapid“ in einer Gemeinschafts- ausstellung einige Wochen zu sehen. Eine Jury bewertete es unter die ersten drei Bestplatzierten von mehreren hundert Kunstwerken.

ausstellung_nov2010.jpg
Abb. 7: „bezahldich - arm Rapid“, Mondo 2055, 06. - 27. Nov. 2010, Marler
Stern, Marl


Finanziell hat die Teilnahme leider nur Kosten verursacht. Kosten, die ich mir eigentlich nicht leisten konnte. Aber dank der Lebensmittel von der Tafel, blieben am Monatsende immer noch ein paar Euro übrig, die es mir erlaubten die Teilnahmegebühr, Spritkosten, Parkgebühren, Versandkosten etc. für derartige Engagements zu decken.
Dass es bei der Tafel lange Zeit zu 90 Prozent Geflügelwurst gab, hatte mich doch schon skeptisch gemacht. Als gerade mal wieder ein Lebenmittelskandal um die Belastung von Hühnchen und Puten mit Antibiotika und Dioxin in Eiern bekannt aufflog, wurde mir einmal mehr bewusst, wie schädlich dieses „immer mehr produzieren“ doch ist. Auch überlegte ich ernsthaft, ob ich nicht wieder vegetarisch leben sollte. Ich habe vor meiner Anmeldung bei der Tafel nur selten Fleisch gegessen. Aber wer arm ist, darf nicht wählerisch sein.
Als ich einmal aus der Ferne das Schnuckelchen aus der Nachbarschaft herandackeln sah, drehte ich mich weg, in der Hoffnung, dass er mich in der Warteschlange vor der Tafel nicht sieht. Ich hätte mich in Grund und Boden geschämt, von ihm in der Warteschlange erkannt zu werden. Anfang 2011 spendierten die großzügigen Parteien fünf Euro mehr für AlG-II-Bezieher. Wie großzügig!

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Monatelang waren die Parteien zerstritten ob es nun fünf, acht, oder elf Euro mehr sein sollten, um sich dann doch auf „Hartz IV plus 5“ zu einigen. Aber die Zigmilliardenzahlungen und - bürgschaften für die Banken, die wurden in wenigen Tagen beschlossen. Die weit über vier Millionen ALG-II-Bezieher waren offensichtlich nicht systemrelevant.
Der Spiegel berichtete unter dem Titel „Die Hartz-Fabrik“: „Hartz IV ist zum Motor geworden, der eine florierende Armutsindustrie antreibt. Schon heute schätzen Experten den Umsatz der Branche auf rund 25 Milliarden Euro.“ Zitiert wird dort auch ein Berliner Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit aus der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. „Seine Bilanz lautet: 'Wir haben zu 80 Prozent Blödsinn finanziert.'“62
Ja, die Hartz-Gesetze haben in Deutschland viel Arbeit und viele, auch vollkommen neue, Jobs geschaffen. Nicht nur für die Anwälte und Richter. Ohne die Hartz-Gesetze, und die vielen mit ihnen verbundenen Sinnlosbeschäftigungen, wäre Deutschland möglicherweise das Land der gemütlichen Promenadologen. Ein System der Gängelung hielten die meisten Politiker aber offenbar für die bessere Lösung. Ihre Denke wurde zur gestaltenden Kraft.
In Frankreich rief der 93-jährige ehemalige französische Widerstandskämpfer und Autor Stéphane Hesse mit einem ganz kleinen, aber millionenfach verkauften, Büchlein („Empört euch!“), die Jugend zum friedlichen Aufstand gegen herrschende, unbefriedigende und unsoziale Gesellschaftsverhältnisse auf. Auch dazu, gegen unerträgliche Zustände militant zu werden.63 Nun ja, die hiesige Jugend hätte dazu jedoch die Augen von ihren elektronischen Spielzeugen abwenden müssen, mit denen sie sich sedieren ließ.
In Tunesien gingen die Menschen auf die Straße und forderten Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Der ungeliebte Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, musste sich daraufhin verdünnisieren. Anschließend weitete sich der gleiche Ruf auf Ägypten aus. Staatschef und Kleptokrat Husni Mubarak wurde in die Knie gezwungen.
Ich war mir sicher, dass es nicht wenige Personen der deutschen Wohlstandselite gab, die sich sagten: Hätte man dort rechtzeitig ein Hartz-System installiert, damit die vielen Erwerbslosen Menschen dort von der Straße kommen, dann wäre dies nicht passiert.
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62 Der Spiegel, 1/2011, S. 17 ff.
63 Vgl. Der Spiegel, 4/2011, S. 108 f.

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Oops - eine Vorladung ins Polizeipräsidium

01. Februar 2011

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelte gegen mich in einer Verleumdungssache. Daher wurde ich zur Vernehmung als Beschuldigter ins Polizeipräsidium Dortmund vorgeladen. War war passiert?
Da der vorstehende Text von mir im Internet öffentlich zugänglich war, wurden einem Arbeitsagenturmitarbeiter, der sich selbst googelte, diese Textseiten angezeigt. So wurde er auf einen groben Fehler von mir aufmerksam. Versehentlich stand sein Name hier und auch der Text dieser einen Seite war nicht sauber ausgearbeitet. Eine unredigierte Seite im Text. Wie konnte das geschehen?
Nach einem Besuch der Arbeitagentur pflegte ich immer ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Darin sind alle Dinge im Zusammenhang mit dem Termin festgehalten. Nicht nur so viele Details wie möglich. Auch die verbundenen Gefühle und Eindrücke mit diesem Termin und den jeweils beteiligten Personen.
Nein - diese Gedächtnisprotokolle lesen sich nun wirklich nicht wie Liebesbriefe.
Folglich selektierte ich die mir wichtigen Punkte und arbeitete den Text lesegerecht aus. Leider hatte ich (irgendwann) eine unfertige Zwischenspeicherung hochgeladen und mit dieser anschließend auch noch weitergearbeitet, ohne später nochmals diese eine Seite zu kontrollieren.
Natürlich hätte diese Person mich kontaktieren und sagen können: Herr Obergassel, so etwas möchte ich nicht lesen. Ändern sie das! Aber nein, diese Person stiefelte flott zur Rechtsabteilung der Arbeitsagentur, worauf diese eine Strafanzeige stellte. Wegen Verleumdung. Für die Arbeitsagentur war dies offenbar wie das Erschlagen von zwei Fliegen mit einer Klappe.
1. Arbeit und Einkommen für die Staatsanwaltschaft schaffen - und
2. mich aus dem Verkehr ziehen.
Ich stellte mir vor, dass die Rechtsabteilung der Arbeitsagentur über diese erstklassige Gelegenheit hoch erfreut gewesen ist.

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Somit musste die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen Verleumdung nach §187 StGB gegen mich ermitteln.

§ 187 StGB - Verleumdung.
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Möglichkeit mich eventuell für ganze fünf Jahre aus der Erwerbslosenstatistik zu kegeln, war der Arbeitsagentur sicherlich nicht ungelegen gekommen.
So überarbeitete ich nochmals die nicht druckreife Seite und nahm einen Ausdruck mit zu dem Anhörungstermin. Zu diesem trug ich einen Anzug und darüber einen Mantel (aus der Kleiderkammer) und packte mein Köfferchen. Selbstbewusst wie ein Anwalt meldete ich mich am Empfang und ließ mir den Weg zu dem Zimmer erklären in dem ich erwartet wurde.
Dort wurde mir von einem Beamten der Vorwurf vorgelesen und die beanstandete Seite gezeigt. Nach der Belehrung durch den vernehmenden Beamten, durfte ich mich zu dem Vorwurf äußern. Natürlich bedauerte ich aufrichtig die ungeschickten Zeilen der beanstandeten Seite und sagte: „Wer arbeitet, macht halt auch Fehler. Und wer Mist baut, ob absichtlich oder versehentlich, muss dafür auch seinen Kopf hinhalten.“
Wohlwollend nickte der Beamte. Seine Gesichtsmimik ließ ein joviales Lächeln erkennen, während er für die Staatsanwaltschaft meine Einlassung protokollierte und die mitgebrachte redigierte Seite kurz durchlas und anheftete. Einige Wochen später bekam ich von der Staatsanwaltschaft schriftlich mitgeteilt, dass man beabsichtigt von der Verfolgung dieses Vergehens bei Zahlung von 200 Euro an die Staatskasse abzusehen. Grummel ...

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Zwischenzeitlich ...

24. Februar 2011

Während große Teile der arabischen Welt unerwartet für das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit, aber auch für Arbeit, Einkommen und Zukunftsperspektiven kämpften, erinnerten sich einige Menschen hierzulande daran, dass es auch bei uns Rechte zu verteidigen gilt und Dinge zu erstreiten gibt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief zum Aktionstag „Arbeit - sicher und fair“ auf. Es wurde gegen Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und Lohndumping demonstriert. Bei nasskaltem, ungemütlichen Wetter standen in Dortmund ca. 850 Personen vor dem Kundgebungswagen. Die innere Wut war ihren Gesichtern anzusehen. Neben mir sagte jemand: „Die Leiharbeitsunternehmen sind die Zuhälter des Arbeitsmarktes.“ Hmm, dachte ich. Die Luden des Arbeitsmarktes. Das hatte etwas. Ich nickte zustimmend.

leiharbeit-demo.jpg
Abb. 8: Beteiligung an Gewerkschaftskundgebung gegen Leiharbeit, 24.02.2011

Natürlich hätten es trotz des widrigen Wetters durchaus viel mehr Demonstrationsteilnehmer sein können. Andererseits waren es meiner Ansicht nach schon wesentlich mehr, als man noch vor zwei Jahren hätte erwarten können. In mir keimte die Hoffnung, dass sich die Menschen nicht mehr alles gefallen lassen würden.

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Das Kölner Landgericht hat „(...) Westlotto auferlegt keine Wetten von Personen anzunehmen, die 'Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger.'“64
Seit ich mich vor vielen Jahren einmal mit Wahrscheinlichkeits- rechnung beschäftigt habe, ist mir bewusst geworden, wie sehr Lotto, Toto und Hassenichgesehen nichts anderes als reine Glücksspiele sind. Eine Teilnahme daran war für mich schon immer jenseits der Vernunft, aber seitdem spiele ich gar nicht mehr. Trotz des gewissen Unterhaltungswertes, den Glücksspiele ja ganz unbestreitbar haben. Ein Lottogewinn konnte mich somit nicht aus dem ALG-II-Bezug befreien.
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64 Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 11. März 2011

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Der Flop mit den Minijobs

22. März 2011

Ich saß mal wieder meiner Arbeitsvermittlerin Frau S., die mich 14 Tage zuvor zu sich gebeten hatte, gegenüber. Fünf Minuten vor dem in dem Schreiben anberaumten Termin um 9:45 Uhr, klopfte ich an die Tür und wurde hereingebeten. Als ich Platz nahm, hatte sie gerade ein Stellenangebot als Bürohilfe auf 400 Euro Basis ausgedruckt. Ihr fröhliches, unbeschwertes - ja, jugendliches - Naturell, schien im letzten halben Jahr etwas nachgelassen zu haben. Sie wirkte nun innerlich „gereifter“ und brauchte anscheinend kein mausgraues Outfit mehr um dies nach Außen zu suggerieren. Heute trug sie Erdbraun, was ganz gut zu ihrem dunkelblonden Ponytail harmonierte.
Als sie mich fragte, ob dieses Jobangebot etwas für mich sei, sagte ich erfreut: „Ja, sicher - ich kann es ja mal versuchen.“

Beinahe schon müßig zu erwähnen, dass an diesem Tag auch die zahlreichen Bewerbungsbemühungen der vergangenen Monate von ihr angeschaut wurden. Ich hatte sie ja wieder einmal gemäß Einladungsschreiben mitzubringen. In den letzten Monaten hatte mir Frau S. etliche Stellenangebote unterbreitet. Auch schon einmal drei an einem Tag. Alle, bis auf eines (40 Stunden/Woche für 7,51 Euro/Stunde), waren Minijobs auf 400 Euro Basis. Lagerhelfer, Frühstücksservicehilfe, Fernsehtechnikerhelfer, Elektrogerätemon- tierer etc.
Während sie meine Schriftsachen durchblätterte, betrachtete ich aus dem Fenster die Cityskyline. Die Sonne strahlte vom wolkenlosen Frühlingshimmel. Gespannt wartete ich auf eine Reaktion der Arbeitsvermittlerin. „Interessant, dass Sie doch noch so viele Firmen finden, wo sich sich bewerben können", meinte sie furztrocken. Ich grinste sie nur an und erwiderte, dass sogar viele Bewerbungen auf Minijobs dabei seien. Irgendwie kam ich mir vor wie ein dressierter Hund der brav „Männchen“ macht und auf sein Leckerli wartet. Das all diese tollen Angebote nicht erfolgreich waren, schien Frau S. jedoch nicht zu verwundern. Mich allerdings auch nicht.

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Erst im Januar las ich: „Arbeitslose sollten sich nicht auf eine Stelle bewerben, die ihrer Qualifikation nicht entspreche, warnt die Psychologin Madeleine Leitner, die als Coach in München arbeitet. 'Man erhöht dadurch nicht seine Chancen, sondern erhält mehr Ablehnung, weil die Konkurrenz noch größer ist.' (...) Wer heute arbeitslos ist, müsse das nicht als persönliches Scheitern ansehen. (...) 'Es macht keinen Sinn, auf einen ganz anderen Beruf umzusatteln, von dem man keine Ahnung und für den man keinen Faible hat', sagt Kurt Eikemeier von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.“65 Solche Sätze geben einem Halt und Sicherheit, dienen der psychischen Hygiene. Ich brauchte das.

Wie unproduktiv sich (große) soziokulturelle Unterschiede von Mitarbeitern auswirken können, weiß jeder verantwortungsvolle Arbeitgeber. Ich konnte mir nicht vorstellen, wie es funktionieren sollte, mich in ein Team von Lagerarbeitern integrieren zu wollen. Selbst wenn ich mir Mühe gegeben hätte. Beispiele:
Seine Leute sitzen im Pausenraum und lesen die Blöd-Zeitung. Ich sitze dort und halte die Süddeutsche in der Hand. Worüber man reden kann, kann nur für Unruhe im Betrieb sorgen. Das passt einfach nicht zusammen.
Seine Leute reden über Fußball. Da kann ich eh nicht mitreden. Ich war noch niemals in einem Fußballstadion. Weil mich Sport im Allgemeinen und Fußball im Besonderen noch nie interessiert hat. (Gar nicht so selten bei Akademikern) Noch nicht einmal Skat kann ich spielen. Die Regeln dafür fand ich schon immer doof. Und wenn seine Leute von den dicken Titten des Playmates aus der Blöd-Zeitung schwärmen und ich von großen Schwänzen, so wird spätestens dann deutlich: Ich passe einfach nicht in ein derartiges Team.

Zufrieden mit meinen Bewerbungsbemühungen widmete sich meine Arbeitsvermittlerin ihrem Bildschirm zu und fand noch ein Stellenangebot. Sie drehte das Display in meine Richtung. „Wie wäre es damit“, flötete sie, und deutete auf eine Zeile.
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65 Süddeutsche Zeitung, 29/30. Januar 2011, Nr. 23, S. V2/10

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„Telefonistin“, las ich auf dem Display. „Ok, man weiß ja nie was daraus wird“, meinte ich ein wenig belustigt. Eine Minute später hatte ich das zweite Superstellenangebot in der Hand. Frau S. war sichtlich stolz, mir so gut geholfen zu haben. Nach der Unterzeichnung der obligarorischen Eingliederungszwangsvereinbarung, machte ich mich auf den Heimweg und bei mir machte sich die Ahnung breit, dass auch dieser Besuch mal wieder für die Katz war. Wie sich ein paar Tage später herausstellte, waren beide Stellen schon besetzt, und somit war die Bewerbung auf diese Stellen ein Flop. Aber ich nahm mir vor nicht aufzugeben und bewarb mich fleißig weiter.

07. April 2011

Das Formular für „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nach Ablauf des Bewilligungszeitraums" hatte ich ausgefüllt zum „Team Selbständige" der Leistungsabteilung gebracht. Leider war der Saldo aus Ausgaben und Einnahmen immer noch negativ. Als ich im Wartebereich eintraf, die Nummer 257 von der Rolle zog, warteten sechs Leute vor mir. Als ich mich setzte, sah ich ein Poster an der Wand. Es trug den Titel: „Berufliche Qualifizierung - Ihr Arbeitsvermittler informiert Sie“. Ein Bauarbeiter hielt auf dem Poster ein Plakat vor seine Brust auf dem Stand: „Chancen“. Jemand hatte mit einen blauen Kugelschreiber darunter geschrieben: „Null“, ein anderer schrieb mit einem schwarzen Stift „LOL“ (für laughing out loud). Nun bemerkte ich auch an der Wand mir gegenüber ein Poster. Eine Familie war darauf zu sehen (Vater, Mutter, Sohn, Tochter). Titel: „Sozialarbeit und Fallmanagement Unterstützung bis in die Familie“. Die männliche Person hielt ebenfalls ein Plakat vor sich auf dem Stand: „Rückhalt“. Auch dort hatten zwei Personen ihre Meinung hinterlassen. Einer schrieb: „mit hart erarbeitetem Steuergeld“, ein anderer meinte „HA HA“.
Unwillkürlich musste ich vor mich hingrinsen. Offensichtlich nahmen auch andere Personen wahr, wie sehr sie von solchen Werbepostern manipuliert werden sollten. Die Unglaubwürdigkeit der Arbeits- agentur(en) hatte eine Persistenz, die auch durch die besten Marketingstrategen nicht beseitigt werden konnte. Da mir diesmal das Warten zu lange dauerte, warf ich die Unterlagen in den Briefkasten neben dem Wartebereich und machte mich wieder auf den Heimweg.

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Zwischenzeitlich ...

Natürlich hatten wir wieder Krise. Oder genauer: Es war immer noch Krise! Die aus der amerikanischen Immobilienkrise hervorgegangene Finanzmarktkrise bekam zur ihrer Ablenkung einen neuen Namen. Man sprach nun von einer „Schuldenkrise“, ja sogar von „Insolvenzkrise“ einiger europäischer Länder.
Die Krisenverursacher (Banken, Versicherungen, Hedgefonds etc.), die die Anleihezinsen in die Höhe trieben und die europäische Gemeinschaftswährung gefährdeten, in die Pflicht zu nehmen und die Spekulanten in die Schranken zu weisen, war immer noch verpönt.
Mit dem bereits 2010 geschaffenen temporären Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) wurden in erster Linie mal wieder Banken gerettet, da diese sich untereinander immer weniger Geld liehen. Zur „Beruhigung“ der Finanzmärkte, hieß es. Ich denke eher: Damit deren Akteure wie bisher in „Ruhe“, ihren Spekulationsgeschäften nachgehen konnten. Die Zeche durften natürlich die „kleinen Leute“ in Form von „Sparprogrammen“ begleichen.

Während eine Delegation von EZB, IWF und EU-Kommission (Troika) Griechenland in eine Rezession trieb und Irland schon länger wirtschaftlich komatös am Boden lag, war diesmal Portugal knapp bei Kasse und begehrte Hilfe des Rettungsschirms. Portugals Wirtschaft dümpelte bereits seit Jahren vor sich hin. Die ehemalige Textil- und Lederindustrie verlor den Wettbewerb gegen Asien beim „race to the bottom“. Weil auch Portugal die Wohlhabenden schonte, waren auch dort die Ausgaben höher als die Einnahmen. Die Ratingagenturen sahen ein gewisses Ausfallrisiko und rateten das Land herunter. In- und ausländische Banken und andere Anleger, die portugiesische Anleihen gekauft hatten, brauchten sich jedoch nicht sorgen.
Ein „Kleckerbetrag“ von über 80 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm, wovon ein großer Teil sofort an Banken ging, signalisierte (auch den Aktionären) Solvenz. Mit den üblichen Auflagen: Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Gegenüber wem eigentlich? Na, jedes Land gegenüber alle anderen.

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Die Kosten für den Wettbewerbsfähigkeitswettbewerb sollten die „kleinen Leute“ durch Kürzung von Sozialleistungen und Löhnen tragen. Lohnkürzung gilt als innere Abwertung eines Landes in einem gemeinsamen Währungsraum. Anders gesagt: Durch Abwertung des Faktors Arbeit, wobei der Faktor Kapital und somit die Vermögensseite unangetastet bleibt. Besser konnten Europas Werteschaffende gar nicht über den Tisch gezogen werden!

19. April 2011

Auch hierzulande musste noch mehr „gespart“ werden. Während bereits zu Jahresbeginn die Anzahl der Ein-Euro-Jobs reduziert wurde - eine Aktion, die ich wirklich nicht erwartet hätte - wollte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun die Aufwandspauschale für die Beschäftigungsträger ebenfalls reduzieren. Von 500 Euro auf 150 Euro. Umgehend waren alle (auch kirchliche und gewerkschaftliche) Träger auf die Barrikaden und jammerten und klagten bitterlich.
Ebenso die Weiterbildungsbranche, die den Abbau tausender Jobs wegen des Sparprogramms der Bundesregierung befürchtete. Der Dortmunder SPD-Sozialausschussvorsitzende M.T. kritisierte in einem Newsletter an die Genossen die Bundesregierung und den Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums wichtige Förde- rungsinstrumente zu streichen mit den Worten: „Das (...) gefährdet anerkannte Beschäftigungsträger in ihrer Existenz (...).“
War es wirklich beklagenswert, wenn die Angestellten und Geschäftsführer von (überflüssigen) Beschäftigungsträgern und (zweifelhaften) Weiterbildungseinrichtungen selbst erwerbslos und letztendlich ALG-II-Bezieher werden? Meiner Meinung nach, war dies Gejammere eher ein pawlowscher Reflex auf das angedrohte Versiegen der in den vergangenen Jahren so üppig sprudelnden Geldquelle! Alles so, wie ich es erwartet hatte.
Einige CDU-Abgeordnete hatten auch schon eine neue Idee, wie sich Hartz-IV-Bezieher einsetzen lassen könnten: „Die Hartz-IV-Empfänger sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden, die bislang von Zivildienstleistenden erledigt werden.66
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66 Ruhr Nachrichten, 19. April 2011

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Die Kreativität bestimmter Kreise, wenn es darum geht Menschen so billig wie möglich beschäftigen zu wollen, erstaunte mich nicht mehr. Anständig entlohnte, sozialversicherungspflichtige Jobs zu fordern, gehörte schließlich noch nie zu ihren Gepflogenheiten.

01. Mai 2011

Seit mindestens 20 Jahren galt es für mich am 1. Mai bei den Gewerkschaftsdemonstrationen präsent zu sein. Immer wieder stellte ich bestürzt fest, dass Jugendliche sich wenig dafür interessierten, am Tag der Arbeit, den es seit 1878 gibt, Macht durch Masse zu zeigen. Sie tanzten lieber in den Mai und schliefen lange aus. So stieg der Altersdurchschnitt der Demonstrationsteilnehmer von Jahr zu Jahr, und ich befürchtete, schon sehr bald an einer Wanderung von Rollatorenschiebern teilzunehmen. In diesem Jahr fiel der Tag der Arbeit bei uns auf einen Sonntag. Während viele Länder Feiertage die auf einen Sonntag fallen, am Montag nachholen und in den USA der Tag der Arbeit auf den ersten Montag im Oktober fällt, monierten noch nicht einmal die Gewerkschaften die arbeitgeberfreundliche Regelung bei uns. Die diesjährigen Gewerkschaftsstatements wurden durch die mittlerweile 7,3 Millionen 400-Euro-Jobber und die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für weitere acht EU-Staaten geprägt. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) befürchtete einer eigenen Studie nach, ein sinkendes Lohnniveau und eine leicht steigende Arbeitslosigkeit.67
In den letzten Wochen hatte ich immerhin ein Vorstellungsgespräch auf eine gute Position gehabt. Wäre ich eine eloquentere Person, hätte ich im Gespräch überzeugen können. Aber so blieb es leider nur bei der Chance und ich musste mich weiterhin bemühen.

20. Mai 2011

Holla - in Spanien rebellierte plötzlich die Jugend. Mit einer offiziellen Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent, einer miserablen sozialen Absicherung und vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen, sowie dem Zusehen, wie sich die Wohlhabenden die Taschen vollstopfen,
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67 Ruhr Nachrichten, 30. April 2011

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wollte sie sich nicht mehr abfinden. In über 50 Städten protestierten hunderttausende Menschen gegen die Verhältnisse. Die Spanier forderten Verbesserungen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen im Land. In Anbetracht der Unterbeschäftigung in Europa einschließlich des maghrebinischen Raumes, fragte ich mich: Was sollten sie alle denn arbeiten? Maschinen, Schiffe, Flugzeuge, Autos etc. bauen?
Thyssen-Krupp stand mit Milliarden Euro in den roten Zahlen - wegen Fehlinvestitionen und weltweiter Überproduktion!68 Die Lenker des Stahlkonzerns hätten sich über Aufträge sicher gefreut. Ich hielt oben genannte Produkte zu diesem Zeitpunkt aber auch nicht für sinnvoll. Und noch mehr spanische Paprika, griechischen Spargel, tunesische Datteln, ägyptische Baumwolle? Bei gut 300 Sonnentagen im Jahr hätten Solarzellen jedoch garantiert Sinn gemacht. Lag doch auf der Hand. Sah aber nicht jeder so.
Bei der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 03.06.2011 sagte der, immer gern als Urgestein bezeichnete, frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Zeit leben in der sich die Kluft zwischen den Schwächeren und Ärmeren und den Reichen immer stärker öffnet.“ Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, dass die Menschen in Deutschland nicht nur wegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen, sondern auch aus sozialem Protest, antwortete Vogel:
„Wenn die Kluft sich weiter verbreitert und vergrößert, dann kann ich mir das schon vorstellen, dass die Menschen ihrer Verzweiflung und der Demütigung, die sie empfinden, auf die Weise Ausdruck geben. Gucken wir nach Frankreich, diese 27-Seiten-Schrift von Hessel, über die Notwendigkeit einer Revolution, hat dort einen erstaunlichen Anklang gefunden. Bei uns braucht es keine Revolution. Aber dass die Menschen bei Wahlen und bei anderen Gelegenheiten, und notfalls auch auf der Straße, für soziale Gerechtigkeit eintreten, das kann ich mir durchaus vorstellen. Und es würde unserem Land auch nicht schlecht tun.“
Derartige Proteste hielt ich in Deutschland für ausgeschlossen. Hier bekommt man zwar an die 400.000 bierselig den Deutschen Fußballmeister BVB Dortmund feiernde Personen auf die Straße, aber für soziale Gerechtigkeit und gegen die demütigenden Hartz-Gesetze...
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68 Westfälische Rundschau, 07. Mai 2011

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Möglicherweise hielten die Bundesbürger die Politiker auch für „Borg“ und ahnten, dass Widerstand zwecklos war.

06. Juni 2011

Post von meiner Arbeitsvermittlerin Frau S., dem juvenilen Zwitschervögelchen. Beim „Team Akademische Berufe“ gab es eine organisatorische Änderung. Man würde nun ausschließlich Bewerber betreuen, die kurzfristig in eine Tätigkeit auf akademischem Niveau in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Daher würde man mich nun vom Team 822 (am berüchtigten Kaiserhain) betreuen. Stellenangebote auf akademischem Niveau durfte ich somit endgültig nicht mehr erwarten. Für mich bedeutete dies quasi eine persönliche Disqualifizierung. Von Amtswegen abgestempelt zum Qualifikations- losen. Ramschniveau halt. Ich überlegte kurz ob ich inserieren sollte: "Tausche passables Elektrotechnik-Diplom gegen c&a-Gutschein." Die Auswanderung nach England war eine Alternativüberlegung. Denn dort genügte vor einigen Jahren die Auszeichnung über die excellente Haltung eines Meerschweinchens um Prinzessin zu werden.69
Aber in einem Land, in dem ein gewöhnlicher Stabsarzt der Bundeswehr zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, hatte ich doch noch ein Fünkchen Hoffnung, etwas halbwegs Adäquates zu finden.

Durch Zufall erfuhr ich von einem Bericht der United Nations (UN). Dessen Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüfte den fünften Bericht Deutschlands über die Erfüllung der Internationalen Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Mai 2011 und beschloss auf seiner 29. Sitzung vom 20. Mai 2011 (E/C.12/2011/SR. 9-11) die folgenden abschließenden Betrachtungen.
„Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates - einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, "jede zumutbare Arbeit" anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann - sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6
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69 Stern, 17/2011, S. 73

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und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9) Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.
Das war doch einmal eine Hausnummer! Dass eine derartige Meldung nicht über alle Medien verbreitet wurde, machte mir nur allzu deutlich, wie sehr interessengeleitet die Medienlandschaft geworden ist. Nur wenn es ums Hetzen geht, waren sie sich einig wie eine Meute zähnefletschender Kettenhunde.

15. Juli 2011

In den vergangenen Jahren wurden recht viele Menschen von den JobCenterARGEn in die (Not-) Selbständigkeit gelockt und auch massiv gedrängt. Die Jobcenter haben selbst die hoffnungslosesten Fälle gefördert, nur um sie aus der Statistik zu haben. Das Motto lautete „lieber Arbeit fördern, statt Arbeitslosigkeit“. Nun hieß es plötzlich:
Arm gerechnet - Immer mehr Selbständige beziehen Hartz IV“.70

Die Überschrift unterstellte es bereits: Arbeitsvermittler erhoben den Vorwurf, Selbständige würden sich „vorsätzlich arm rechnen“ um Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben.
Natürlich nahm die Anzahl der Kümmerexistenzen zu. So, wie die Beschäftigten in den Schwerindustrien Kohle und Stahl und im produzierenden Gewerbe abnahmen, so wuchs deren Anteil im Dienstleistungsbereich. Immer häufiger sah ich in den letzten Jahren Selbständige, bei denen es mir rätselhaft war, wie die es schafften über die Runden zu kommen. Die Zunahme der Selbständigen im Dienstleistungs- und Kleingewerbebereich ließ ihre Einkommen zwangsläufig sinken. Ich war mir aber sicher, dass niemand von ihnen so masochistisch veranlagt war, sich freiwillig den Schikanen der Jobcenter auszuliefern, um ein paar Euro Stütze zu ergattern, wenn es sich auch nur irgendwie vermeiden ließe. Ich vermutete eher, dass mit dieser Meldung nur einmal wieder eine neue Sau durchs Dorf gejagt werden sollte.
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70 Süddeutsche Zeitung, 14. Juni 2011, Nr. 135 S. 1

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Ich sagte mir: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre auch dieses Thema vom Tisch gewesen.
Das Thema wurde auch wieder schnell vergessen. Die Unruhen in Griechenland und auch Spanien lenkten die Aufmerksamkeit auf sich. So wollten die griechischen Demonstranten überhaupt nicht einsehen, warum sie die Zeche für eine drohende Staatspleite zahlen sollten, während auf den Luxusjachten der Reichen und Superreichen in den zahlreichen pittoresken, sonnigen Häfen eine Champagnersause die nächste jagte.
„Ca. 2.000 Familien gehört gut 80 Prozent des Vermögens in Griechenland.“71 Verständlich, dass diese, und auch ausländische Anleger, über die erzwungenen Privatisierungen von Staatseigentum in bester Partylaune waren. Sie hatten ja auch allen Grund dazu. Denn ihre Nettoeinkommen erreichten schon längst wieder Vorkrisenniveau. Selbstverständlich auch mit Hilfe steuerlicher Gestaltungsmöglich- keiten.
Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, hatte ebenfalls eine Schuldenkrise, verursacht durch die Schonung der Wohlhabenden sich an den sozialen Aufgaben der Supermacht zu beteiligen. Somit überwogen die Ausgaben die Einnahmen und sprengten eine gesteckte Schuldengrenze. Die konservativen Republikaner dort stimmten der Erhöhung der Schuldengrenze in letzter Minute zu. Bedingungen: Keine Belastung für Reiche, beschleunigter Abbau der Staatsschulden durch verstärkte Einsparungen (= Kürzungen).
Wenn Vermögende steuerlich belastet werden sollen, drohen sie immer mit Arbeitsplatzabbau. In der Vergangenheit haben sie und ihre Lobbyisten es geschafft, den Politikern Kredite für die Finanzierung von Staatsaufgaben aufzuschwatzen und ihre Steuerlast niedrig zu halten. Die Staaten emittierten Staatsanleihen, die Anleger labten sich an den Zinsen und die Vermögenssteuern wurden sogar noch immer weiter gesenkt.
Die Staatshaushalte wurden durch die Finanzkrise zusätzlich belastet. Da die Kapitalanleger nun weltweit sinkende Wachstumsraten erwarteten, liehen sie vielen verschuldeten Ländern nur noch Geld gegen massive Risikoaufschläge. Die Mittel dafür sollten die Staaten durch massive Ausgabenreduzierungen, besonders in sozialen Bereichen, aufbringen.
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71 Gregor Gysi bei Anne Will, ARD, 26.06.2011

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Dadurch erst recht aufkommende Rezessionstendenzen durch die Reduzierung der Massenkaufkraft, wurden von Politikern in Kauf genommen. Auf der anderen Seite wagte man nicht, Personen und Institutionen, deren Kapital nur noch der Spekulation diente, diese volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationsgeschäfte zu verleiden. Was sollte das denn sonst sein, als ein massiver Verteilungskampf?

Die Süddeutsche Zeitung titelte am 30.06.2011 mit dicken Lettern: „Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“. Mit vielen Worten wurde darauf hingewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger ab 2012 einen zehn Euro höheren ALG-II-Satz erhoffen dürfen. Zwei Tage zuvor schrieb die gleiche Zeitung einen klitzekleinen Artikel mit einer winzigen Überschrift: „Diäten steigen“. Um jeweils 292 Euro monatlich in den Jahren 2012 und 2013. Ich vermutete, dass sich die armen Abgeordneten von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen aber auch sowas von strapaziert fühlten, dass sie sich eine kleine Entschädigung gönnen wollten. Unzweifelhaft war es für viele Parlamentarier ein verdammt hartes Stück Arbeit, die Banken und Versicherungen wieder möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen und, wie es so schön hieß, „die Märkte“ (vulgo: Spielcasinos) zu stabilisieren und die Finanzakteure (vulgo: Zocker) zu beruhigen.

Auch bei der Bundesanstalt für Arbeit wurde irre hart geschuftet. Dort ersann der Psychlogische Dienst einen „Psychotest“ für Erwerbslose. Ab 2012 sollten Bezieher von ALG-I und II (zunächst noch freiwillig) 102 Fragen zu Teamfähigkeit und Konfliktverhalten beantworten. Gespräche mit Psychologen und die mögliche Teilnahme an einem Assessment-Center ergänzen dabei die „Kompetenzdiagnostik“.72

Gut, dachte ich. Eine Stärken-/Schwächenanalyse kann für jeden Menschen ein nützlicher Quell der Erkenntnis sein, aber ein solches Profiling von einer derartigen Behörde wie der Bundesanstalt für Arbeit, war mir nicht ganz geheuer. Konnte deren Zielsetzung nicht eher darin liegen, die Teilnehmer noch Marktkonformer hinzubiegen und von den Individuen zu fordern sich den gemachten Marktgesetzen noch rigoroser zu unterwerfen?
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72 Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2011, Nr. 169 S. 1
73 Süddeutsche Zeitung, 6/7. August 2011, Nr. 180 S. 22

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Ich stellte mir die „Kompetenzdiagnose“ von etlichen bekannten und herausragenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft vor: Rechthaberisch, arrogant, argumentationsresistent, unsozial, selbstdarstellerisch, teamunfähig, gierig, über Leichen gehend ...
Kurz: psychopathisch! = nicht vermittelbar!

Ein Zusammenhang zwischen dem Persönlichkeitsmerkmal „Arschloch“ und Karrierechance, war mir irgendwie immer bewusst. Nun belegte dies eine amerikanische Studie anhand empirischer Daten. „Wenn der Chef ein Mistkerl ist, liegt es womöglich daran, dass ein netter Mensch niemals Chef geworden wäre. (...) Weniger umgängliche Männer haben demnach das Image, knallhart in Verhandlungen zu sein und mehr zu erreichen als freundliche Geschlechtsgenossen.“73
Ich hatte so meine Zweifel, ob man Erwerbslose nach dem Psychotest in Schulungen wie „Wie werde ich ein Kotzbrocken?“ schicken würde.

08. August 2011

Während in Israel 300.000 Menschen gegen hohe Mieten bzw. Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit protestierten, und eine menschliche statt einer Raubtier-Wirtschaft forderten, tobte eine wirtschaftlich abgehängte Generation in London und brannte ganze Straßenzüge nieder. Premierminister David Cameron erwog sogar den Einsatz des Militärs gegen die Randalierer. Hui, dachte ich. Ein paar Milliönchen Sachschaden gegen zig Milliarden, die die Londoner Banker geraubt haben. Die Londoner Börse wurde leider nicht von Panzern umstellt. Aber die ehemalige britische Premierministerin Margaret (Maggie) Thatcher ext-link.gif, auch als „eiserne Lady“ bekannt, die mit ihrer neoliberalen Bande das Land jahrelang sozial verwüstet hat und später die Gnade der Demenz erfuhr, wurde ja auch nie eingekerkert. Von wem auch?

Da mein Bewilligungszeitraum auslief, war ich gerade dabei einen neuen Antrag auf Weiterbewilligung auszufüllen. Natürlich wieder mit der Anlage EKS, in der ich meine zukünftigen Einnahmen mit meinen hellseherischen Fähigkeiten antizipierte. Da erinnerte mich der
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74 Ruhr Nachrichten, 12. August 2011

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Ex-FDP-Generalsekretär Christian Lindner daran, dass wir in Deutschland wieder ein Sommerloch hatten. Älteren Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld I weniger lang als bisher zu zahlen, hielt er offenbar für eine geniale Einsparmöglichkeit von 1,5 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber begrüßten diesen Vorschlag.74
Für die Arbeitgeber hätte sich dadurch ein zusätzliches Druckpotential ergeben, um noch niedrigere Löhne durchsetzen zu können.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer), die den computergesteuerten Schnellhandel auf den Aktien-, Devisen-, und Rohstoffmärkten sinnvoll gebremst und definitiv mehr Geld in die klamme Staatskasse gebracht und nicht die Armen belastet hätte, lehnte die FDP sowie die Finanzbranche selbstverständlich, und nicht zum ersten Mal, vehement ab. Die noch bessere Variante, Finanztrans- aktionen nach systemischen Risiken gestaffelt zu besteuern, wurde erst gar nicht diskutiert.

In den vergangenen Monaten drangsalierte mich das Jobcenter nicht mit zweifelhaften Stellenangeboten. Ich bewarb mich ja auch so, aus eigenem Antrieb, auf chancenreiche Stellen. Die bescheidene Resonanz war immerhin höher als ein Jahr zuvor. Aber letztendlich genauso wenig erfolgreich wie die Bewerbungen auf 400-Euro-Jobs. Daher blieb genug Freiraum zur Fertigung einiger neuer Kunstwerke. Was fehlte, waren Käufer. Die Teilnahme an vielen Kunstevents war nicht nur aus Geldmangel sehr stark reduziert, sondern auch durch die erzwungene Residenzpflicht, die dem Begriff „Wohnhaft“ erst Sinn gab. Auch waren Ausstellungsmöglichkeiten häufig ausschließlich professionellen, also studierten Künstlern vorbehalten und/oder nicht selten mit Kostenbeteiligungen verbunden.
Die Sorge, eines Tages zu den vielen Kunstschaffenden zu gehören die zu Lebzeiten nicht ein einziges Werk veräußert haben, war nicht unberechtigt. Auch ließ sich nicht jede Idee mit den äußerst bescheidenen Mitteln, die einem ALG-II-Bezieher zur Verfügung stehen, realisieren. Überhaupt die Idee. Immer muss sie einzigartig sein. Mithin ist es ein zeitaufwendiges Unterfangen zu recherchieren, ob die Idee, die man hat, nicht bereits von jemand anderem realisiert wurde. Die Idee, viele Nägel in Holzplatten zu hämmern und weiß anzustreichen, hatte ja leider schon Günther Uecker.

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06. Oktober 2011

In den USA demonstrierten wiederholt Menschen mit dem Slogan „Occupy Wall Street“ im Finanzdistrikt New Yorks. Die Teilnehmer waren (lt. eigenem Statement) die 99 Prozent, die nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung tolerieren wollten. Dieses eine Prozent hat ihnen mit ihrer Gier den amerikanischen Traum gestohlen, ja die Nation und ihre Werte zerstört, stand auf ihrer Webseite.75
Dabei richtete sich ihr Protest auch gegen immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen beziehungsweise -löhne (working poor) und eine nur als marginal zu nennende soziale Absicherung. Letzteres war auch hierzulande schon seit langem die Zielvorstellung zahlreicher Personen aus arbeitgebernahen Verbänden, die fleißig als Politikeinflüsterer agierten.
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75 http://occupywallst.org/

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Wie viele Fallmanager gibt es eigentlich?

18. Oktober 2011

Die alte Eingliederungsvereinbahrung war bereits abgelaufen und noch immer keine „Einladung“ des Jobcenters. Ich begann mir bereits Sorgen zu machen, ob man mich wohl vergessen hatte. Hatte man aber nicht. Der Brief kam, wie meistens, an einem Samstag. Danke.
Das Zimmer von Frau H. an dem ich vormittags anklopfte, war nicht weit vom „Team Selbständige“ entfernt. An den Wänden im Gang hingen Infotafeln mit nützlichen Hinweise für Erwerbslose: Caritas Suchtberatung, Schuldenberatung, Sozialkaufhaus, Essensausgabe- stellen, Kleidung und Gebrauchtmöbel ...

Am Türschild stand „Fallmanagement“. Aha - für mich war nicht mehr ein Arbeitsvermittler, sondern wieder ein(e) Fallmanager(in) zuständig. Als ich die Zimmernummer suchte, fiel mir bereits auf, dass es verdächtig viele Fallmanager hier gab, so dass ich mich fragte, ob eines Tages jedem Erwerbslosen ein eigener Fallmanger zur Seite gestellt werden würde. Ich hatte jedenfalls wieder einen - ich war wieder „ein Fall“.

Als mich Frau H. nach ein paar Minuten Wartezeit bat einzutreten und Platz zu nehmen, musterte ich kurz ihr rotes Strickjäckchen, das sie über ihre weiße Bluse trug und mich stark an Retrolook erinnerte. Ich war mir sicher, dass sie ihren 35. Geburtstag bestimmt schon mehr als einmal gefeiert hatte. Nur kurz wünschte ich mir wieder meinen süßen, knuddeligen Fallmanager, den Herrn B., zurück, aber da mir seine Attitüde ganz und gar nicht behagte, war ich auch durchaus offen für Neues.
Nach der Personalienüberprüfung klärte sie am Computer die Lebenslaufdaten ab. Und wieder stand Maschinenbauingenieur im System. In den letzten Jahren hat jeder ARGE- beziehungsweise Jobcentermitarbeiter diese Falschinformation mindestens ein Mal in Elektrotechnikingenieur korrigiert. Ganz offensichtlich erfolglos. Meine Lebenslaufunterlagen fand sie okay, so wie sie waren.

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Da ich meine Bewerbungsbemühungen mitgebracht hatte, konnte sie sich einen Eindruck verschaffen in welchen Bereichen ich mich bewarb. Als sie die Frage, ob sie auch Kenntnis von meinen Aktivitäten hätte, durch die ich ja beim „Team Selbständige“ geführt wurde, verneinte, erzählte ich ihr von meinen künstlerischen Aktivitäten und dem Buch, welches ja wieder hochaktuell wurde durch die erneut aufgeflammte Finanzkrise. Sie war erstaunlich wenig beeindruckt. Zielstrebig klärte sie mich über den Vermittlungsgutschein auf, den ich bei ihr für einen privaten Arbeitsvermittler anfordern könnte.
Sie überreichte mir einen Selbstauskünftebogen und bat mich ihn zu Hause auszufüllen und beim nächsten Mal wieder mitzubringen. Ich würde darin noch einmal nach dem Lebenslauf gefragt, nach irgendwelchen Einschränkungen ect., erklärte sie. Natürlich bat ich wieder um den Vordruck für die Fahrkostenerstattung, den sie mir ausdruckte und nach dem Ausfüllen auch wieder entgegennahm. Man verabschiedete sich.
Was brachte der Termin? Nicht mehr als: Schön, dass wir mal miteinander gesprochen haben.

Aber halt! Zum Ausgang ging ich einen anderen Weg als auf dem Hinweg und fand dieses Plakat:

bescheiderklaerer-300x450.jpg
Abb. 9: Plakat im Jobcenter Dortmund

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Bescheiderklärer!!! Ich konnte nicht anders als laut zu lachen. Bescheiderklärer! Erst die Welt unnötig verkomplizieren und dann solch innovative Jobs schaffen. Ja, nun sah auch ich Deutschland trotz dem drohenden Wirtschaftseinbruch auf dem Weg in die Vollbeschäftigung. Mit einem fröhlichen Lächeln verließ ich an diesem Tag das Gebäude. Bescheiderklärer! :-)
Auf dem Rückweg fiel mir ein: Och - es gab diesmal gar keine Eingliederungsvereinbarung. Nun war ich frei und konnte reisen, dachte ich. Bis mir in den Sinn kam: Was nutzt mir die Freiheit zu reisen, wenn ich gar kein Geld habe für Reisen.

25. Oktober 2011

Die Produktionswirtschaft erschien gegenüber dem aufgeblähten Finanzsektor nur noch als kleines Licht. Europas Politiker wurden zum wiederholten Mal von den Banken, respektive den Finanzakteuren gezwungen, weitreichende Entscheidungen in ihrem Sinne zu treffen. Eine Art Versicherungsmodell sollte die ersten 20 Prozent Anlegerverluste durch den Rettungschirm EFSF übernehmen (zum Beispiel im Falle eines Schuldenschnitts), damit wurde dieser auf über eine Billion Euro „gehebelt“. Ganz schön tricky.
Flankierende Maßnahmen zur Begrenzung der Bankenmacht, wurden jedoch wieder nicht erwogen. Eine Reform des Finanzkapitalismus? Och nöööö...
Da die Banken und die Wirtschaftsverbände jubelten, konnte man leicht erahnen, wo der Haken war. Die Steuerzahler sollten bürgen. Die Griechen sollten für ein weiteres Rettungspaket von über 100 Milliarden Euro weitere Sparmaßnahmen hinnehmen. Griechenland, aber auch Spanien, Portugal, Italien, etc., sollten durch Lohn- und Sozialdumping à la Peter Hartz „wettbewerbsfähig“ gemacht werden. Am deutschen Wesen sollte Europa genesen. Aber ohne ALG-II!
In o.g. Ländern gab es zweifellos viel zu reformieren. Keine Woche später herrschte bei der Finanzelite als auch bei den Griechen selbst, blankes Entsetzen. Die plötzliche Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen in einer Volksabstimmung über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen,

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ließ die Börsenkurse absacken. Die Finanzmärkte zeigten damit, was sie von solch demokratischen Prozessen halten: Nix!
Tenor: Schweizer Verhältnisse einführen wollen - so geht das ja nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn alle Länder ihre Bürger befragten? Zwei Tage später war die Idee von der Volksbefragung aus der Welt und Papandreou vorzeitig aus dem Amt. Es wurde deutlich: Politiker sollten nur Marionetten des (Finanz-) Kapitals sein. Wer nicht spurt...
Nachfolger von Papandreou wurde Lucas Papademos, der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank. Supi! Banker for President!
Wenn die Realsatire nicht so ernst und traurig gewesen wäre, hätte ich mir vor Lachen die Schenkel wundgeklopft.
Die EZB forderte auch von Italien Wirtschaftsreformen. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterschrieb die Verpflichtungen zwar, setzte sie aber nicht um. Kurz darauf konnten italienische Staatsanleihen nur noch für über sieben Prozent Zinsen abgesetzt werden. Ein paar Tage später trat Berlusconi zurück und Mario Monti wurde der „Vollstrecker“. Die Privilegienreduzierung der „la casta“ stand aber offenbar nicht auf seiner Prioritätenliste. „Laut einer Schweizer Studie beherrscht ein Kern von 147 Unternehmen große Teile der Weltwirtschaft.“ An der Spitze „(...) finden sich ausnahmslos Finanzinvestoren, Banken und Versicherungskonzerne.“76
Aber warum erzähle ich das alles? Weil der Klassenkampf, den der Milliardär Warren Buffet in einem CNN Interview 2005 konstatierte („It's class warfare, my class is winning, but they shouldn't be.“), in den letzten Jahren an Schärfe zunahm.

Ich fragte mich, wie lange „die Finanzmärkte“ wohl brauchen würden um zu merken, dass man auch für deutsche Staatsanleihen mehr Zinsen verlangen kann. Schließlich hatte auch Deutschland sein Wachstum der vergangenen Jahrzehnte durch zwei Billionen Euro Schulden und nicht durch eine Reichensteuer (die ich für die bessere Finanzierungsform halte) erkauft, damit der Laden läuft. Dazu noch die unfassbar hohen, jedoch absehbaren zukünftigen Pensionslasten...
Aber zunächst wurde in Deutschland das Geld weiterhin mit vollen Händen für viel zu viele Sinnlosbeschäftigungen und damit natürlich zur „Wirtschaftsförderung“ verprasst.
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76 Westfälische Rundschau, 19. November 2011

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Exkurs: Die Armutsindustrie - Teil 2

Im Exkurs „Die Armutsindustrie - Teil 1“ und bezüglich des Artikels die „Die Hartz-Fabrik“ der Wochenzeitschrift Der Spiegel, sowie an diversen anderen Stellen im Text, habe ich mich über die Abzockerei der Wirtschaft beklagt. Seitdem hatte sich nichts zum Besseren geändert. Im Gegenteil! Es ist alles noch schlimmer gekommen.

Der Internethändler Amazon beschäftigte unter anderem in zwei neuen nordrhein-westfälischen Logistikzentren hunderte von Langzeiterwerbslose in Praktika unbezahlt für 14 Tage. Die Jobcenter haben ja ALG II gezahlt. In Aussicht standen lediglich befristete Verträge über Wochen oder wenige Monate.77
Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung ermöglichte es den Unternehmen, Langzeitarbeitslose bis zu vier Wochen Probearbeiten zu lassen. Von diesem Element der Hartz-Reformen Gebrauch zu machen, schadete Amazons Ruf jedoch nur unwesentlich.

Eine Reportage der ARD berichtete am 14.11.2011 in der Sendung „Die Hartz-Maschine: Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit78, wie die Bildungsträger sich eingerichtet haben und die Wirtschaft sich ihre Mitarbeiter vom Staat ausbilden lässt. Einige Auszüge:

bullet_blue.gif Berichtet wurde über den TÜV-Nord, der Teilnehmer zehn Monate im Übungssupermarkt u.a. Plastikeier die bei einem Testeinkauf mit Spielgeld bezahlt werden, „trainieren“ lässt. „Eine Art Kinderladen im XXL-Format.“ Für 500-800 Euro pro Teilnehmer und Monat.
bullet_blue.gif Von der DEKRA, die 60 Teilnehmer für 600.000 Euro zum LKW-Fahrer ausbildet. Die Spediteure würden die Leistung gerne in Anspruch nehmen, wurde gesagt.
bullet_blue.gif Von einem „gemeinnützigen“ Beschäftigungsträger der sich auf die Ausbildung zum Gerüstbauhelfer spezialisiert hat. Wurmgleich wandte sich die Geschäftsführung um die Frage nach der Trägerpauschale und verwies auf die vereinbarte Verschwiegenheitspflicht mit dem Jobcenter. 300 bis 600 Euro je Teilnehmer und Monat wurden zögernd
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77 Westfälische Rundschau, 05. November 2011
78 http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-
dokumentation/8753948_die-hartz-maschine-geschaefte-mit-der

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genannt. Ca. 1400 Teilnehmer und gut neun Millionen Euro nährten hier hunderte von Ausbilder, Sozialpädagogen und Trainer.
Zwar darf ein gemeinnütziger Träger keine Gewinne erzielen um sie auszuschütten. Erzielte Gewinne dürfen jedoch reinvestiert werden. Und so kann man wachsen und wachsen, Filialen eröffnen, Leute einstellen und wachsen und wachsen und ...

bullet_blue.gif Von Näh- und Strickkursen incl. Profiling in Hamburg. 120 Teilnehmer, Kosten 600.000 Euro, Vermittlungsquote: 0
bullet_blue.gif Die Tafeln fehlten in der Reportage ebenfalls nicht: Der „edle“ Spender kann seine milde Gabe beim Finanzamt steuermindernd geltend machen, ganz gleich wie vergammelt die Ware ist. Ein Drittel der Ware sei ungenießbar und die Tafeln würden somit zum Müllentsorger der Spender.
bullet_blue.gif Das berühmte Bewerbungstrainung war ein Muss: Ein Teilnehmer erzählte, dass es sein fünftes Training sei. Die Trainerin berichtete von Teilnehmern die das 10te oder 12te Training machen. 20 Teilnehmer, Kosten 60.000 Euro.
bullet_blue.gif Die privaten Arbeitsvermittler wurden erwähnt: Für 100 Vermittlungen können nach einem halben Jahr 200.000 Euro über die Vermittlungsgutscheine („Kopfprämie“) kassiert werden. Wird der Arbeitnehmer beispielsweise nach einem Jahr wieder beim Jobcenter vorstellig, kann er wieder einen Vermittlungsgutschein bekommen.
Angefüttert von Vermittlungsprämien der BA tummeln sich allerhand unseriöse Anbieter in dem Markt.79
Viel zu viele Leute, die zu faul und/oder zu unfähig sind, gründen heute eine Arbeitsvermittlung statt selbst zu arbeiten. Und die Unternehmen sparen sich auf Steuerzahlerkosten die großen Personalabteilungen und die zeitraubende Auswahl der richtigen Kandidaten. Die starke Zunahme der privaten Arbeitsvermittler hat mich daher auch nicht gewundert.

bullet_blue.gif Vermieter die sich die Miete direkt vom Jobcenter überweisen lassen und die Miete nach oben ziehen so weit es geht und der Mietspiegel zulässt. Auch ein Anwalt kam zu Wort der meinte, von der Prozesskostenhilfe für ALG-II-Bezieher ganz gut leben zu können.
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79 Süddeutsche Zeitung, 15. November 2011, Nr. 263, S. 26

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Im letzten Viertel der Sendung wurde jedoch ein anderer Ton angeschlagen. Erst interviewte man Erwerbslose die debile Statements von sich geben, die bei fast jedem Zuschauer die Augen gegen die Zimmerdecke rollen lassen. Aber dann wurden plötzlich glückliche niederländische Erwerbslose gezeigt, die für Null Euro extra, fröhlich die Rabatten pflegen bzw. die Teilnahme an Maßnahmen als Selbstverständlichkeit betrachten. Der Wunsch, dieses möge auch in Deutschland gelten, war unüberhörbar.

Deutschland 2011! Wahnsinn in (fast) Perfektion. Irgendwie fand ich, war es wieder Zeit für meinen Herbst-Blues.

Diese Sendung der Autorin Rita Knobel-Ulrich wurde auch im Jahr 2012 mehrfach wiederholt. Zum Beispiel am 17.02.2012 auf 3sat.

Ende Exkurs: Die Armutsindustrie - Teil 2

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Verfolgung bis in die Träume

Im Zusammenhang mit meiner Erwerbslosigkeit und der Behandlung durch die ARGE beziehungsweise dem Jobcenter in den letzten Jahren, hatte ich häufiger quälende, beängstigende und sehr bedrückende Träume. In den meisten dieser Träume, war ich jedoch der Eingeschüchterte. Derjenige, der zwar innerlich kocht vor Wut, aber doch recht stille ist und nicht lauthals Randale macht gegen manch unwürdige Behandlungmethode. Die Mehrzahl der Träume geriet nach kurzer Zeit in Vergessenheit. Ich habe gelernt mich in der Verdrängung zu üben. Aber an einen Traum erinnere ich mich immer wieder.

Ich saß in diesem Traum mit vielen anderen Personen in einem Klassenraum und ein Dozent praktizierte Frontaluntericht, indem er irgendein total konfuses und absolut sinnentleertes Zeugs an die Tafel schrieb. Wir Anwesenden waren dazu angehalten, dies exakt so in unsere Unterlagen zu übertragen und taten dies mehr oder weniger murrend. Irgenwie murmelte ich besonders laut vor mich hin, so dass der Dozent zu mir sagte. "Herr Obergassel, reißen Sie sich zusammen! Oder wollen Sie Ihren Leistungsanspruch riskieren?" Ich erinnere mich, wie mir selbst im Traum der Atem stockte und es zwei, drei Sekunden später aus mir herausplatzte: "Schätzchen, so eine Bullenscheiße schreibe ich nicht ab. Wenn Du nicht in der Lage oder Willens bist uns eine anständige und Themengerechte Gliederung zu präsentieren, dann solltest Du gefälligst Deinen Job hinschmeißen und uns mit diesem Mist an der Tafel verschonen."
Der Dozent lief rot an und verließ daraufhin wortlos den Raum. Da stand ich auf, nahm meinen Gehstock um flugs hinterherzustratzen und zu rufen: "Wo willst Du hin, bleib gefälligst hier." Dabei nahm ich die anderen Mit(traum)anwesenden nur als schweigsame, staunende graue Masse wahr.
Dann wachte ich auf, nass geschwitzt, und immer noch verärgert und kampfbereit angespannt. Psychologen werden solche Träume sicher zu deuten wissen.

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Nur ein paar Bewerbungen später ...

06. Dezember 2011

Diesmal kam die „Einladung“ vom Jobcenter an einem Donnerstag und nicht an einem Samstag. Dies vermieste mir zwar nicht das Wochenende, aber beglückte mich auch nicht. Das letzte Date mit Frau H., meiner neuen Fallmanagerin, war doch erst zwei Monate her.
Morgens um 9:00 Uhr klopfte ich an die Tür und wurde von ihr gebeten herein zu kommen und Platz zu nehmen. Kaum das ich saß, fragte sie mich, ob ich auch meine Bewerbungsbemühungen mitgebracht habe. „Habe ich - natürlich“, sagte ich wie ein Musterschüler der brav seine Hausaufgaben gemacht hatte und überreichte ihr einen zusammengehefteten Stapel DIN A4 Blätter.
Wärend sie begierig auf die Seiten blickte und hektisch zurück und wieder vor blätterte fiel mir auf, dass sie heute irgendetwas undefinierbares in einem herbstlichen Braunton trug. (Mit Frauenkleidung hab ich es ja nicht so) Hmm... dachte ich, das knallrote Strickjäckchen über der weißen Bluse beim letzten Besuch, wäre am heutigen Nikolaustag doch etwas passender gewesen.
Sie fragte nach der Resonanz und wir plauderten ein wenig - für den gemütlichen Plausch hätte eigentlich noch eine Tasse Kaffee und einige Spekulatius mit Mandelsplitter gefehlt.
Aber bevor ich mir ein nettes Kaffeekränzchen vor meinem geistigen Auge vorstellen konnte, schob sie die Blätter wieder zu mir rüber und griff... nach was wohl? Sie reichte mir eine vorbereitete und fertig ausgedruckte Eingliederungsvereinbarung mit den Worten: „Herr Obergassel, wir brauchen eine neue Eingliederungsvereinbarung.“ Während ich noch rätselte, warum Frau H. nun zur 1. Person Plural gewechselt ist, schien sie meine größer werdenden Augen bemerkt zu haben. Etwas verlegen hob sie die Schultern und meinte: „Das Verfahren kennen Sie. Das ist leider so.“
Ja, ich konnte nun schon auf eine mehrjährige Routine im Unterschreiben von Eingliederungsvereinbarungen zurückblicken. Ich überflog sie kurz und bevor ich nach einem Zertifikat für diese langjährige Tätigkeit fragen konnte, überraschte sie mich mit der

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Frage nach meinen Buchverkäufen. „Das kann ich gar nicht sagen. Der Abrechnungszeitraum ist am Jahresende. Erst dann weiß ich mehr“, entgegnete ich.
Meine Laune verbesserte sich, als ich die dritte Zeile las: „gültig bis 31.12.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird“. Cooool - dachte ich nur. Ein solch langer Gültigkeitszeitraum war also auch möglich. Ansonsten legte die EGV im Wesentlichen die Anzahl der monatlichen Bewerbungen (vier) fest. Die Bindung des Aufenthalts an der postalischen Erreichbarkeit, also an den Wohnsitz, fand ich im Zeitalter des Internets allerdings zunehmend als antiquiert. Diesmal unterzeichnete ich sie jedoch ohne meine mittlerweile üblich gewordenen „Randbemerkungen“ und schob sie ihr wieder zu.
Da Frau H. den Selbstauskunftsbogen, dessen elf! Seiten ich mühsam ausgefüllt habe, offenbar vergessen hatte, erwähnte ich ihn von mir aus und reichte ihn ihr über den Tisch. Sie schaute nur flüchtig drüber.
Unter dem Punkt: „Schildern Sie Ihre jetzige Situation“, habe ich geschrieben: „Meine Karriere habe ich mir anders vorgestellt.“ Wenn ich die Neigung verspüre, mein Innerstes nach außen zu kehren, dann blogge ich im Internet oder gehe auf Toilette. Auch an anderen Stellen war ich ein klein wenig pampig und nicht wirklich auskunftsfreudig.

Unter: „Ich habe folgende Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich meiner beruflichen Zukunft“, habe ich mein Bedauern ausgedrückt, keine Beamtenlaufbahn eingeschlagen zu haben.
Und unter: „Welche Hilfestellungen sollten wir Ihnen anbieten“, schrieb ich „Eine Million Euro auf das Konto ...“ Also bitte! Wenn man mich schon so direkt fragt...
Ohne den Ernst der Lage zu verkennen, fügte ich an, dass es für mich schon eine Hilfe sei, nicht mehr gedemütigt, bevormundet und gegängelt zu werden, wie in den letzen Jahren.

Nach dem Fahrkostenantrag brauchte ich diesmal nicht zu fragen. Sie überreichte ihn mir von sich aus. Ich fügte die Angaben ein und gab ihn ihr zurück. Bevor man sich verabschiedete, versicherte ich nochmals, in meinen Bemühungen um einen Job nicht nachzulassen. Irgendwie war Frau H. eine ganz nette Fallmanagerin, fand ich. Ich nahm mir vor, beim nächsten mal ein Thermokännchen Kaffee und etwas Knabbergebäck mitzunehmen.

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29. Dezember 2011

Auch in dieser Weihnachtszeit habe ich es wieder geschafft, 0,00 Euro auszugeben. Dabei empfand ich es überhaupt nicht als ein Akt der Selbstgeißelung - viel mehr als ein Akt der Selbstbefreiung. Die ganze penetrante Weihnachtswerbung prallte an mir ab, wie Wasser vom Friesennerz. Warum sollte ich mir auch einen Kopf um die übervollen Regale der Geschäftsleute machen? Ich brauchte eine neue Lesebrille, und so setzte ich zukunftsgerichtete Prioritäten bezüglich der ALG-II-Mittelverwendung.
Hans Alt, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit sagte auf die Frage, ob er von Hartz IV leben könne: „Nein, dauerhaft von 364 Euro im Monat zu leben, ohne Schulden zu machen, das geht nicht. Um das zu schaffen, müsste man ein Lebenskünstler sein oder einen großen Freundes- und Bekanntenkreis haben, auf deren Solidarität immer Verlass ist.80
Supi, dann konnte ich mich spätestens ab jetzt ganz offiziell als LebensKünstler bezeichnen. Denn ich konnte mir nicht mal eben von Freunden und Bekannten 500.000 Euro für fast nix an Zinsen leihen, wie ein Bundespräsident Christian Wulff.
Der Herr Alt sagte in o.g. Interview noch etwas Interessantes. „Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten.
Nun gut, wenn ein 500 Blatt Paket vier Euro kostet, klingen 24 Millionen auch nicht viel heute. Aber der Aufwand, diese Seiten mit Inhalt zu füllen, da steckt richtig viel Arbeit drin. Ich ging davon aus, dass meine Akte wohl eine überdurchschnittliche Seitenzahl aufwies.

Kurz vor Weihnachten durften 523 europäische Banken mal wieder richtig zulangen um ihre Liquidität zu sichern, da sie sich unter- einander kaum mehr etwas liehen. Sie brauchten sich nur melden und sagen, wieviel Geld sie gerne hätten. Und so gab ihnen die EZB für drei Jahre, fast 500 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent. Der konsequente Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hätte das
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80 Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2011, Nr. 290, S. 30

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Zinstreiben auf dem Anleihemarkt umgehend beendet. Aber „BK“ Angela Merkel war dagegen. Lieber sollten die Banken mit diesem Geld ihre Eigenkapitalbasis erhöhen. So lief die Subventionierung des Bankensektors zwar schon seit Jahrzehnten, aber nicht zu einem so niedrigen Zinssatz über einen so langen Zeitraum. Keditkosten von 1% und Staatsanleihen mit 4-6% bringen eine Rendite von ca. 3-5%. Was Banker freute, freute den Sparer, der nun für seine Geldanlage ein geringeres leistungsloses Einkommen in Form von niedrigeren Zinsen bekam, natürlich weniger.
Für ALG-II-Bezieher gab es zum Jahreswechsel aber auch eine kleine Freude: Ganze 10 Euro mehr im Monat. Für ihre Altersvorsorge genehmigten sich die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten dagegen ganze 500 Euro mehr pro Monat.

17. Februar 2012

Meine letzten Bewerbungen waren ebenfalls nicht erfolgreich. Regelmäßig schaute ich auch die Stellenangebote der Arbeitsagentur im Internet durch. Erst ein paar Tage zuvor musste ich lesen: 27 Stellenangebote - davon waren 26 von Leiharbeitsfirmen! Na gut, zwei oder drei Ingenieurdiensteister waren auch darunter. Die Auswahl war somit im Laufe der Zeit mehr als bescheiden geworden.
Diesmal kam der Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II nicht wie erwartet mit der Post. Also druckte ich mir die Unterlagen aus dem Internet aus. Wie ich zwischenzeitlich erfuhr, wurde beim Jobcenter mal wieder einiges umorganisiert. Das „Team Selbständige“ zog hinter den Hauptbahnhof in den Norden Dortmunds in ein weiteres Gebäude, nicht weit entfernt von der Hauptstelle an der Steinstraße. Auch das „Team Akademische Berufe“ ist dorthin umgezogen, während die Geschäftsführung nun am Standort Südwall residierte. Das ständige Umziehen hatte sicher auch einen therapeutischen Nutzen, hielt es doch die Angestellten permanent in Bewegung. Möglicherweise expandierte man auch um die ständig wachsenden Aktenberge unterzubringen.
Leider war durch das regnerische und nasskalte Wetter eine Fahrt mit dem Rad nicht die beste Wahl. So wählte ich diesmal die kostspielige U-Bahn. Irgendwie starrte ich nur in toternste, Gesichter.

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Das Stimmungsthermometer in der rappelvollen Bahn war weit unter dem Nullpunkt - so etwa bei gefühlten -20 Grad und damit für Glücksforscher gewiss kein ideales Umfeld. Ich war erleichtert als ich am Hauptbahnhof aussteigen konnte.
Der Eingangsbereich der Jobcenter-Dependance am Königshof 1 machte einen geräumigen übersichtlichen Eindruck. An einem Automat mit Touchscreen gegenüber dem Eingang tippte ich auf das orangene Feld „Selbständige“. Ein Zettel flutschte schnaltzend heraus. Darauf stand: „Bitte warten Sie im orangenen Wartebereich, bis Ihre Nummer 078 auf der Anzeige erscheint. Danke!“
„Okay“, dachte ich und setzte mich in die metallenen Sitzreihen, die vor einem glasumrandeten Raum standen. Die meiste Fläche der Glasfront war mit einer Folie beklebt, die die Scheibe undurchsichtig machte, so dass der Blick auf den darüberhängenden Monitor das einzige war, auf den ich und die anderen anwesenden ca. 10 Leute starren konnte. Die Nummern, und die Plätze zu denen die „Kunden“ durften, wurden dort angezeigt. Statt Nachrichten wie bei „ntv“ wurde am unteren Rand ein Laufbanner mit den Öffnungszeiten gezeigt. Mein Blick fiel auf den glasumbauten Raum. Die unteren ca. 80cm waren durchsichtig, so dass ich einige Stellwände erkennen konnte. „Verrichtungsboxen“, dachte ich spontan.

Es ging zügig voran. Nach nicht einmal zehn Minuten erschien meine Nummer 078 auf dem Monitor. Platz 4!
Hinter dem Pult von Platz 4, saß der erste Lichtblick des Tages. Der Kerl machte mich ganz wuschig. Männer mit Ponytail fand ich immer schon interessant. Leider beschränkte sich unsere Konversation nur auf die Abgabe des Antrages und der Anlagen EK und EKS. „Wir melden uns“, sagte der Ponytail-man. Eine gefühlte Ewigkeit starrte ich ihn in der „Verrichtungsbox Nr. 4" schmachtend an, um mich mit einem „ein schönes Wochenende noch“ zu verabschieden.

Wieder zu Hause angekommen, erfuhr ich aus den Nachrichten vom Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Warum sich die Presse und andere Medien so auf ihn eingeschossen haben, wo die Mehrheit unserer „Elite“ doch so tickt, erschloss sich mir anfangs nicht.

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Fakt ist, nach drei Monaten medialer Hetze gab Christian Wulff entnervt auf. Wenn, so fragte ich mich, diese öffentlichkeitserprobte Person schon nach nur drei Monaten medialer Hetze nervlich am Ende war, wie belastet müssen dann erst die Millionen von Erwerbslosen sein, die bereits seit etlichen Jahren von den Medien als „wirtschaftlich inaktiv“ geringgeschätzt und auf „Kosten anderer lebend“ denunziert werden. Für seine nur 598 Tage im Amt bekam Wulff nun lebenslänglich. Lebenslänglich den Ehrensold von 199.000 Euro plus Büro, Referenten und Sicherheitspersonal. Hätte auch zu komisch ausgesehen, wenn ein ehemaliger Bundespräsident für eine „Anschlussverwendung“ (Philipp Rösler, FDP, abwertend zu Schlecker-Mitarbeitern) zum Jobcenter gemusst hätte.

Mit der Bemerkung, die Kritik am Finanzmarktkapitalismus sei albern, qualifizierte sich Joachim Gauck für das Amt so sehr, dass die FDP den Mann nominierte und dieser auch von der Bundesversammlung gewählt wurde. Bei seiner Antrittsrede sagte er: „Mir macht auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst (...). Meine Bitte an Regierende wie Regierte: Findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz.“ Und warb um Vertrauen.
Für mich klingt es wie: Wir sollen uns mit den amtierenden Politikern und den Zuständen, die sie herbeiführen abfinden. Dann ist auch die Distanz nicht so groß. Ja, das zu sagen, dafür war Christian Wulff zu stille. Möglicherweise wurde er deswegen weggemobbt.

29. Februar 2012

Europas Banken durften schon wieder angeben wie viel Geld sie gerne hätten. An die 800 meldeten sich diesmal. Mit gut 530 Milliarden wurden sie von der EZB zu einem Prozent Zinsen versorgt. Seit Dezember also über eine Billion Euro. Alles zur Stützung eines Banken- und Finanzsystems, das eher reduziert und reguliert gehört hätte, statt gepampert mit Mitteln, die u. a. in die Spekulation mit Aktien, Anleihen, Rohstoffen etc. flossen. Dagegen nahmen sich die jährlichen gut 25 Milliarden Euro für das ALG II wirklich wie Peanuts aus.

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Einen Tag zuvor las ich: „Studie: Geld macht unmoralisch. (...) Angehörige der Oberschicht lügen und mogeln einer Studie zufolge auch eher als Mitglieder unterer sozialer Schichten, berichteten Wissenschaftler im Fachblatt 'PNAS'. Ihre Begründung: Reiche Leute haben eine positivere Einstellung zur Gier. Sie finden nichts dabei, sich zu nehmen, was sie haben wollen und verletzen dabei eher gängige Regeln und Moralvorstellungen.81
Ich erinnerte mich an einen Satz des Politikers Heiner Geißler einige Monate zuvor: „Jeder vernünftige Mensch muss heute Kapitalismus- kritik üben.82 Diesem Satz konnte ich mich nur anschließen.

16. April 2012

Ein Anruf von ARxx-Personaldienstleistungen: Eine weibliche Person druckste etwas um den Grund des Anrufes herum. Mein zuständiges Jobcenter hätte ihr meine Daten zugesandt. Sie sagte, ihr sei es unangenehm mich zu fragen, ob ich als Ingenieur Interesse an einer Helferstelle im Bereich der Montage von Fotovoltaikanlagen hätte. „Theoretisch schon, Fotovoltaik ist mein Steckenpferd, aber mein Rücken ist für Montagetätigkeiten leider nicht mehr geeignet“, ließ ich sie wissen. „Oh schade, Helfertätigkeiten seien meistens körperlich belastend“, meinte sie daraufhin und „versprach“ meine Unterlagen noch zu behalten. „Eventuell findet sich mal etwas anderes, was weniger körperlichen Einsatz erfordert“, fügte sie an, und verabschiedete sich auffällig schnell.
Viel schneller, als das ich sagen konnte, dass sie in mir einen erbitterten Gegner der Leiharbeit haben würde.

Als „Hessischer Sklavenmarkt“ wurde ganz trefflich ein „Aktionstag 50plus“ des Jobcenters Rheingau-Taunus-Kreis bezeichnet, der in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden sollte. „Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich regionalen Zeitarbeitsfirmen inklusive Businesskleidung und Bewerbungsmappen 'präsentieren'. Wer zu dem 'eingeladenen Termin' nicht erscheint, sollte eine Sanktion mittels Leistungskürzung erfahren."83
Da die Leiharbeitsfirmen auch melden sollten, wer sich ihnen
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81 Ruhr Nachrichten, 28. Februar 2012
82 http://www.zeit.de/2011/51/Streitgespraech-Wagenknecht-Geissler/
komplettansicht

83 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-
sagt-hessischen-sklavenmarkt-ab-900811.php

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gegenüber nicht angemessen verhält, war das Maß des Erträglichen für etliche Erwerbslosengruppen bei weitem überschritten. Diese meldeten Demonstrationen an. Daraufhin wurde der „Sklavenmarkt“ abgesagt. Stigmatisieren, gängeln, nötigen, einschüchtern, sanktionieren - die deutsche Arbeitswelt sah schon mal besser aus. Irgendwie freute ich mich wieder auf die diesjährige Maidemo.

25. April 2012

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin kam im Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) zur Auffassung, dass die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen.
„Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden.“84 Für einen Alleinstehenden läge damit der Regelbedarf um 36 Euro monatlich zu niedrig. Für eine dreiköpfige Familie sogar um gut 100 Euro. (Das bisherige Wort „Regelsatz“ wurde zu „Regelbedarf“ geändert.) Daher sollte nun das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs prüfen. Ich konnte mir lebhaft vorstellen, wie sich die Dauer-Grinse-Mimik von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und etlicher anderer unsozialer Personen im Lande vorrübergehend grotesk verzerrte um ein paar Monate später wieder zur Grinsemaske zurückzukehren. Das Bundessozialgericht (BSG) hielt die Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungsgemäß.

06. Mai 2012

Es war kein Wunder, dass der prozyklische Sparkurs, bei dem die griechischen Gehälter in der Privatwirtschaft nach OECD-Angaben 2011 um ein Viertel einbrachen, nur mehr Elend und Armut für die Arbeitnehmer, aber keine Besserung des Staatshaushaltes brachte. Noch nie hat das bewusste Abwürgen der Wirtschaft Haushaltsdefizite beseitigen können und noch nie haben „Strukturreformen“ dazu geführt, dass es den Arbeitnehmern besser geht als vorher.
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84 http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/
20120425.1035.369249.html

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Somit konnte es nur darum gehen, den Lebensstandard einer Klasse auf Kosten einer anderen zu erhöhen. Folglich fielen die Wahlergebnisse in Griechenland, und auch in Frankreich, nicht so aus, wie die Finanzelite es sich gewünscht hatte. In beiden Ländern gab es einen Linksruck.

Als bei der Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen die FDP, die sich mir als eine Interessengemeinschaft der deutschen Finanz- terroristen, skrupellosen Ausbeuter und notorischen Steuerhinter- zieher darstellte, in der Wählergunst sogar noch zulegen konnte, zweifelte ich am Verstand der Wähler. Irgendwie hatte ich den Eindruck, es müsse etwas im Trinkwasser sein. „Blödicillin Ultra“ - oder so etwas :-/
Anders konnte ich mir nicht erklären, wie man auf die unfassbar manipulative Medienkampagne dieser Partei in den Wochen zuvor hereinfallen kann. Nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein zog auch in NRW die Piratenpartei in den Landtag. Eine schnell verglühende Sternschnuppe als winziger Hauch von Protest gegenüber etablierten Machtstrukturen!

Da die Griechen keine stabilen Bündnismehrheiten zustande brachten, mussten sie sechs Wochen später erneut wählen und wurden von ausländischen und besonders von deutschen Politikern unter Druck gesetzt, diesmal „richtig“ - sprich: rechts-konservativ - zu wählen. Und somit bleib alles (so schlecht) wie es vorher war.

11. Juni 2012

Spanische Banken gerieten in die bilanzielle Schieflage. Und „schwupp“, war die Bankenkrise!!! wieder auf den Titelseiten. Der Hauptgrund war ein Jobprogramm auf Pump, der Bau von Wohnungen die niemand in einem Land mit über 80 Prozent Eigentumsquote brauchte. Nur um Menschen beschäftigt und die Wirtschaft am Laufen zu halten, wurde vielen, die es sich gar nicht leisten konnten, die Finanzierung von Wohnungen schmackhaft gemacht. Die auch hier fehlende Regulierung der Finanzbranche erzeugte in den vergangenen

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Jahren in Spanien eine Immobilienblase, die, wie alle Blasen, auch irgendwann platzen musste. Bis dahin hatten sich viele bereichert. Spanien musste als viertes EU-Land unter den Rettungsschirm. Spanien? Nein! Der Rettungsschirm öffnete sich ausschließlich für Spaniens „notleidende“ Banken und stellte „ratz-fatz“ 40 Milliarden Euro bereit. Auflage: „Sparmaßnahmen“. Wo? Dumme Frage! Eigentlich gab es in Spanien überhaupt gar nichts mehr, wo man noch mehr hätte sparen (= kürzen) können. Also kam man auf die grundsätzlich gute Idee die Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent anzuheben. Aber leider gab es für finanziell Schwache keinen Ausgleich, daher konnte es auch hier nur darum gehen, andere die Zeche für den Bockmist der Banker zahlen zu lassen.
Ein paar Tage später meldete das als Steueroase angesehene Zypern finanziellen Bedarf an. Ist es verwegen zu fragen, wo die 4,x Prozent Zinsen die zypriotische Banken Großanlegern zahlten, erwirtschaftet wurden? Deutsche Sparer bekamen einen viel niedrigeren Zinssatz.

Bei fast 18 Millionen Erwerbslosen in der Eurozone (Tendenz steigend), wurde nicht nur für mich die Notwendigkeit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) immer deutlicher. Beachtet man, dass die wohlhabende Gesellschaftsschicht zum Beispiel auf ihre Kapitalerträge heute weniger Steuern zahlen muss als noch vor Jahrzehnten, dann hat sie sich das BGE durch Lobbying bereits selbst genehmigt.
Angesichts der sozialen Verwüstung die neoliberale Politik hinterließ, kam ich zu dem Schluss, dass es nicht gut ist, wenn der Klügere nachgibt, so, wie man es uns früher gelehrt hat. Denn dadurch bekamen die gierigen, ausgebufften und unsozialen (zumeist konservativen) Persönlichkeiten die Oberhand und regierten die Welt!
Interessant in diesem Zusammenhang fand ich eine Studie von Psychologen der University of Arkansas, Fayetteville (USA), nach der anstrengungsloses Denken politischen Konservatismus fördert.85 Oder anders gesagt: Konservative sind denkfaul.
Aber wenn Konservative denkfaul sind, ist es dann gut, die Welt von ihnen dominieren zu lassen?
Leider war in den Jahren zuvor ein Reintegrationsprogramm für Banker und Politiker, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt, nicht durchsetzbar. Und auch nicht ein Resozialisierungsprogramm für unsere soziopathische „(Finanz-) Elite“.
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85 http://psp.sagepub.com/content/38/6/808

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10 Jahre Hartz-Reformen

16. August 2012

Zehn Jahre waren nun vergangen, seit der damalige VW-Manager (und heute vorbestrafte) Peter Hartz den Bericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ der Bundesregierung als dessen Auftraggeber präsentierte. Die Vorschläge wurden dann sukzessive ab 2003 umgesetzt.
Die Sozialverbände erneuerten ihre Kritik (wie auch schon zum fünfjährigen Hartz-IV-Jubiläum 2010), während nicht wenige Journalisten schon wieder, beziehungsweise immer noch, von „alternativlosen Maßnahmen“, „notwendigen Reformen“ und „Erfolg“ texteten. Klar, ist immer nur die Frage für wen.
Einige Hartz-Regelungen, wie zum Beispiel die „Ich-AG“ oder der „Job Floater“ wurden längst wieder eingestampft, das demütigende Drangsalierungssystem behielt man bei. Hinter und neben Peter Hartz als Kommissionsleiter und Namensgeber der Reformvorschläge, standen etliche Unternehmen, Unternehmensberatungen und Interessenvereinigungen die aus stockkonservativen, egoistischen und ideologischen (neoliberalen) Motiven mit Hilfe von Politikern aus dem rot-grün-schwarz-gelben Farbenspektrum die Arbeiterklasse massiv schwächten und Workfare-Modelle etablierten.
Das Bundesarbeitsministerium war fleißig an allem beteiligt. Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter ebenso fleißig bei der Umsetzung der menschenverachtenden Vorgaben. Die Arbeitnehmer haben Rechte, Würde und Sicherheiten eingebüßt. Die Unternehmen steigerten die Profite.
Ich selbst empfand mehr als nur Wut. Noch immer war ich ängstlich nervös wenn ich täglich den Briefkasten öffnete. Da ist etwas hängengeblieben, was noch Jahrzehnte bei mir nachwirken wird. Das Grundvertrauen in diesen Staat wurde nachhaltig zerstört. Ich halte es für unverzeihlich.
Deutschlands bestaussehendster Philosoph, Richard David Precht, sagte in einer ZDF-Sendung am 02.09.2012, „Hartz IV ist eine Entschädigung für nicht gewährte Chancengleichheit“.

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Aber selbst wenn man Chancengleichheit unterstellt, konkurrieren zu viele Bewerber um zu wenige Jobs. Deswegen möchte ich ergänzend definieren: Hartz IV ist der „Trostpreis“ für diejenigen, die trotz guter Chancen nicht zum Zuge gekommen sind. Und diesen „Trostpreis“, der lediglich das Überleben sichert, mit Zwangsmaßnahmen und den damit verbundenen Repressionen zu gewähren, empfinde ich als zutiefst unfair.
(Man vergleiche: Millionäre, die von ihren Zins- und Renditeerträgen leben, die letztendlich wir alle zum Beispiel über die Produktpreise bezahlen, wurden schließlich noch niemals zu „gemeinnützigen“ Arbeiten zugewiesen.)
BA-Vorstand Heinrich Alt: „All die vielen Programme, von ABM bis zum Ein-Euro-Job, haben dauerhaft nicht die gewünschte Wirkung gezeigt.86
Oh doch, ich bin mir sicher, dass sie getan haben, wozu sie erdacht wurden. Sie haben die Arbeitnehmer und die Erwerbslosen dazu gebracht, so manche Kröte zu schlucken, gegen die sie ohne diese Maßnahmen rebelliert hätten. Die Verbreitung von „Angst“ war für die Oberschicht schon immer ein probates Mittel um ihre Ziele durchzusetzen und Kritik im Keim zu ersticken.

In rheinischen Neuss (bei Düsseldorf) hatte ein 52-jähriger „Kunde“ eines Jobcenters eine 32-jährige Sachbearbeiterin erstochen. Kommentar von BA-Vorstand Heinrich Alt: „Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt eine solche Handlungsweise.“87 Selbstverständlich ist eine derartige Tat unentschuldbar, keine Frage. Aber ich müsste lügen, wenn ich hier schreiben würde, dass mir die Tat absolut unbegreiflich war. Ich ahnte bereits, dass auch der Strafverteidiger die Fehler im System nicht suchen würde.
Eine öffentliche Diskussion über die Methoden der Jobcenter durfte selbstverständlich nicht stattfinden, kein Psychologe Systemkritik üben.
Stattdessen schwafelte Herr Alt unter dem Titel: „Jobcenter, die Wirklichkeit“, von gegenseitiger Akzeptanz, Vertrauen und partnerschaftlicher Basis: „Für viele Kunden des Jobcenters sind die Kollegen (...) die einzigen, die ihnen zuhören, sich für ihr Leben interessieren (...).“ 88
Es war mir klar, dass Herr Alt auf einem anderen Planeten wandelte als ich, aber zwischen beiden Welten lag ganz offensichtlich auch noch eine Distanz von Lichtjahren.
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86 Ruhr Nachrichten, 24. September 2012
87 Ruhr Nachrichten, 27. September 2012
88 Süddeutsche Zeitung, 08.Oktober 2012, Nr. 232, S. 2

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Anhörung gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

23. September 2012

Ein tolles Beispiel von „Vertrauen und gegenseitiger Akzeptanz“ erreichte mich mit der Post. Ein Herr K. des Teams 220.x unterstellte mir verschwiegenes Vermögen:
„(...) Im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II habe ich Meldung darüber erhalten, dass Sie im Jahr 2011 Kapitalerträge in Höhe von 44,00 Euro hatten. Diese Tatsache war mir bisher nicht bekannt. (...) Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, das Einkommen bzw. Vermögen, das Sie aufgrund der oben genannten Meldungen haben bzw. hatten, lückenlos zu belegen.“

Herr K. ging wohl davon aus, dass ich 12.500 Euro zu 0,00352% oder gar eine Million Euro zu 0,000044% verzinsen ließ, um 44 Euro Kapitalertrag zu bekommen. Möglicherweise wurde auch nur gezielt nach Möglichkeiten der Maßregelung/Sanktionierung gesucht. Vertrauen werde ich zu dieser Behörde niemals haben können.
Da ich in einer Genossenschaftssiedlung wohne, habe ich dort eine Einlage von 1.100 Euro, die in besagtem Jahr mit 4% verzinst wurde. Daraus erfolgte eine Dividendenzahlung von 44 Euro. Angegeben hatte ich sie tatsächlich bisher nicht. Habs vergessen! Mit der Dezemberzahlung wurden sie mir dann auch komplett abgezogen.

Ist doch schön zu wissen, wie „gläsern“ man als Erwerbsloser gemacht wurde. Im Grunde finde ich dies unproblematisch - wenn es denn für alle gelten würde. In Schweden sind schließlich alle Steuererklärungen sogar öffentlich. Auch die der Abgeordneten! In Deutschland dagegen stimmten im November die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mehrheitlich gegen eine Komplettveröffentlichung von Nebenein- künften.

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Zwischenzeitlich ...

27. November 2012

Mir fiel einige Wochen zuvor ein DIN A5 Blatt in die Hände: „Jobcenter belohnt Arbeitsaufnahmen. Das Jobcenter bietet für Sie bei Arbeitsaufnahme finanzielle Unterstützung an. Jede Arbeitsaufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird mit 200 € belohnt. (...) Sie wollen eine Arbeit aufnehmen, aber ihr Auto ist kaputt? kein Problem, das Jobcenter bezuschusst eine Reparatur mit bis zu 2.000,00 €, wenn Sie das Auto für den Job brauchen.“
Die Prämie für die Arbeitsaufnahme ist im November 2012 heftig abgewatscht worden von der Ortspresse. Tenor: Wenn man Erwerbslose durch Geld motivieren will, ist das schlecht. Wenn man ihnen stattdessen Druck macht, ist das gut.
Ich persönlich fand die Idee vom Jobcenter gar nicht schlecht. So kurz vor Weihnachten, hätte sie unzweifelhaft die Wirkung einer nachfrageorientierten Wirtschaftsförderung gehabt. Jedoch hätten davon bedürftige Personen profitiert. Die „Elite“ mag so etwas nicht:
Der Vorstandsvoritzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise: „(...) das Geld gezahlt wurde, damit jemand überhaupt eine Arbeit aufnimmt, war falsch. Das wurde mittlerweile abgestellt.“ 89

Aber wenn man Arbeitgeber statt Erwerbslose finanziell fördert, was ja gemeinhin als Subvention bezeichnet wird, dann ist das allerbestens. Auch wenn die Jobs selbst und für das Gemeinwohl noch so unnütz sind. In was für einer pathologischen Welt leben wir eigentlich?
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89 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Dezember 2012, Nr. 288 S. 13

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Ich bin selbständig???

Ein paar verkaufte Bücher. Im vorletzten Bewilligungzeitraum drei, im letzten eine einzige 3-Euro-Spende über Paypal für diesen Text hier. Das war es dann auch. Mit Einnahmen von unter 100 Euro im Halbjahr, habe ich auf dem Vordruck bei der Frage: „Sind Sie selbständig?“ immer das „Nein“-Kästchen angekreuzt.
Dennoch erhielt ich bereits im März ein Schreiben: „Da Sie bzw. Ihr Partner eine Selbständigkeit ausüben ...“
Gut. Zu sagen: „Zur Zeit werde ich beim Jobcenter als Selbständiger geführt“, klingt beim Vorstellungsgespräch auch besser. Letztendlich war es mir egal - ich bemühte mich ja, so, wie gut 127.000 andere selbständige Aufstocker 90 auch, um Einkünfte. Zum Beispiel mit neuen Kunstwerken, die ich im Herbst 2012 in einem kleinen Café im Dortmunder Vorort ausstellte.

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Abb. 10: Teilansicht einer Ausstellung im Ort (21.10.2012 - 07.12.2012)

Im Laufe der Zeit hatten sich bei mir sehr viele Computerteile angesammelt. So viele, dass ich absehen konnte, dass der allergrößte Teil davon eh nie wieder eingesetzt werden würde. Also habe ich Mainboards, Grafikkarten, Faxgeräte, Drucker usw. geschlachtet und
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90 http://doku.iab.de/kurzber/2012/kb2212.pdf

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mit den Chips ganz neue Strukturen geschaffen. Die alte Serie „Silicon Objects“ wurde damit erweitert durch die größten und schwersten Objektbilder, die ich je gefertigt hatte. Die Besucher und auch die Presse waren begeistert. Ein Begleittext, der die verschiedenen Betrachtungsebenen der Werke erläuterte, sorgte für einen „Aha“-Effekt bei den zahlreichen Betrachtern.

Leider gab es keine Verkäufe und so hakte ich mein künstlerisches Engagement als soziokulturelle Dienstleistung ab.
Da die griechische Finanzbranche Anfang Dezember mit dem dritten Rettungspaket beschenkt wurde, hätte ich meine Werke den Bankern, Managern und Politikern nur allzugerne gegen einen kleinen Aufpreis, sagen wir von 300-500%, vermacht. Da wäre auch keiner von verarmt.
Durch die Medien ging der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In der Koalition aus CDU und FDP, hatte sich Letztere durch dreiste Manipulation besonders hervorgetan. Wichtige, zentrale Passagen wurden entschärft bzw. entfernt. Sinkende Reallöhne wurden in der Endfassung gar zum politischen Erfolg umdefiniert. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, sowie der Hinweis auf Bruttostundenlöhne von unter sieben Euro, gestrichen.
Die Verbiegung der (niedergeschriebenen) Wirklichkeit, damit sie zum kruden Weltbild der CDU-FDP-Koalition passt, das kannte ich in diesem Ausmaß bisher nur aus undemokratischen Staaten. Ergo...

Als mir ein paar Tage zuvor die Silhouette der Mutter Gottes auf der Crema meines Morgenkaffees erschien, erinnerte ich mich an den Maya-Kalender. Irgendwelche forschen Forscher haben da angeblich herausgelesen, dass die Welt am 21. Dezember untergehen würde. Ich hoffte aus ganzem Herzen, die Forscher würden richtig liegen. Endlich!!!

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Und wieder ein neuer Arbeitsvermittler...

14. Januar 2013

Der vorhergesagte Weltuntergang hatte sich dann leider doch nicht bewahrheitet. Ich hatte auch nicht ernsthaft daran geglaubt. Von glauben und vom Glauben hielt ich noch nie etwas. Für mich waren Religionen immer nur archaische Herrschaftsformen.
An diesem Weihnachtsfest, stand unter meinem imaginären Weihnachtsbaum ein ganz reales „Sparpaket“. Denn trotz der acht Euro mehr ALG II zum Jahresbeginn, blieb davon nichts übrig. Vier Euro/Monat gingen für die Preiserhöhung bei der Tafel drauf, mehr als vier Euro für die Steigerung bei den Energiekosten. Energiesparen stand daher nicht nur bei mir im Focus: Von Jahr zu Jahr wurde die Weihnachtsbeleuchtung in der Siedlung bei mir immer spärlicher. Fazit: Die Armut lebt zunehmend im Dunkeln!

Obwohl ich bereits seit Anfang Dezember mit einer neuen „Vorladung“ zum Jobcenter gerechnet hatte, kam diese erst in der ersten Januarwoche des neuen Jahres. In meiner vorausschauenden Weisheit, hatte ich doch keine Kekse für die nette Fallmanagerin am Kaiserhain 1 verwahrt, denn ich wurde, wie erwartet, zum Team Selbständige am Königshof 1 in die winterlich verschneite Dortmunder City gebeten.
Morgens um kurz vor 9 Uhr klopfte ich an die Tür von Herrn O. in der ersten Etage. „Vermittlung Selbständige“ las ich auf dem Schild neben der Tür. Der Besuch selbst war nicht spektakulär. Der ca. 50 jährige grauhaarige, auffallend farblose Herr O., ließ sich von mir meine Aktivitäten der letzten Monate erläutern und schien ganz zufrieden damit zu sein.
Als er meinte, dass wir ja wieder eine neue Eingliederungsverein- barung bräuchten und die Angaben der Alten ja übernehmen können, freute ich mich etwas zu früh auf eine 1-Jahres-Laufzeit. Die EGV war diesmal nur auf ein halbes Jahr terminiert. Als ich meine Lesebrille hervorholte, meinte Herr O., dass es auch Brillen gäbe, in deren Gläser man ein Fenster hineinschleifen lassen könne. „Ja, wenn man Geld hat, kann man das machen lassen“, erwiderte ich. Offenbar kannte Herr O.

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nicht die Höhe des ALG-II-Satzes. Da die EGV nichts anderes enthielt als ein Jahr zuvor, also die Forderung von vier Bewerbungen/Monat mit dem Ziel „Arbeitsaufnahme“, unterschrieb ich sie ohne Zusätze.
Herr O. sagte, er wüsste noch nicht wann, aber der nächste Termin könne kurzfristig sein, evtl. aber auch in zweieinhalb Monaten. Worauf ich natürlich wieder das böse Wort von der Verfolgungsbetreuung fallen lies, zumal ich kurz vorher von jemandem aus der Nachbarschaft erfahren hatte, dass dieser nun monatlich hin müsse und ein Bekannter von ihm sogar alle 14 Tage. „Das kommt ja wieder zentral - von oben“, meinte Herr O. ein wenig ertappt.
Erst wenige Tage motivierte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, seine Mitarbeiter mit den Worten: „Strengt euch an, es wird schwieriger, macht ein bischen mehr.91
Die Ausweitung der 2011 ins Leben gerufenen „Berliner Joboffensive“ auf Nordrhein-Westfalen, für die Leiharbeitsfirmen und Personal- agenturen ganz sicher die Sektkorken knallen ließen, sollte eine intensivere Betreuung Erwerbsloser auch in Dortmund mit sich bringen. Die „Offensive“ brachte auch: Mehr Druck = mehr Fehlverhalten = mehr Sanktionen = mehr Einsparungen! Daher wurde sie von der BA auch als Erfolgreich bezeichnet!

Auf die Fahrkostenerstattung angesprochen, verwies mich Herr O. an die Sachbearbeiter im Eingangsbereich. Und so stiefelte ich nach der Verabschiedung die Treppe hinunter in den Eingangsbereich, zog die Nummer 910 am Automaten an der Wand und setzte mich vor den Monitor im Wartebereich. Schon nach nur 20! Minuten blinkte die Zahl 910 und eine Platznummer auf. Ich trat in das vollverglaste Großraumbüro ein und erblickte mit Stellwänden abgetrennte Arbeitsplätze. Durch die unregelmäßige Anordnung assoziierte ich sie diesmal nicht spontan mit Verrichtungsboxen.
Auf dem zugewiesenen Platz saß ein netter junger Mann, ganz sicher noch keine 30 Jahre. Er bat mich Platz zu nehmen und ließ sich den Nummernzettel reichen. Ich zeigte mein Fahrticket und bat um Fahrkostenerstattung. Er tippte auf seiner Tastatur um den Antrag auszudrucken. Mein Blick musterte den Arbeitsplatz und schien an dem Namensschild auf dem Tisch regelrecht festzukleben. „Ach, sie sind
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91 Westfälische Allgemeine Zeitung, 2. Januar 2013

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Herr K.“, entfuhr es mir. Er schaute mich fragend an. „Sie haben mir im Dezember 44 Euro Kapitalerträge abgezogen“, sagte ich mit einem jovialen Lächeln und einem Blick über den Brillenrand.
Er grinste zurück, wobei sich putzige kleine Grübchen auf den Wangen abzeichneten. „Ja, das liegt am automatisierten Datenabgleich“, sagte er wie zur Entschuldigung wobei er meinem Blick abrupt auswiech. Aus dem Drucker schob sich das Antragsformular. Herr K. reichte es mir und meinte, ich könne dieses ausgefüllt mit den entwerteten Tickets einsenden oder auch vorbeibringen. Hallo! Ein Vorbeibringen würde ebenfalls fünf Euro Fahrkosten verursachen, ein Einsenden immerhin noch 58 Cent. Mit beiden Lösungen war ich nicht einverstanden. Ich forderte die Übernahme der 2,50 Euro für das bereits entwertete Ticket und das noch nicht benutzte Ticket für die Rückfahrt.
Als Herr K. meinte, er wolle nur das Hinfahrticket akzeptieren, sagte ich ihm, ich würde das Rückfahrticket das nächste Mal mitbringen. „Dann dauert es eben etwas länger mit der Erstattung“, entgegnete Herr K. Ziemlich angesäuert bemühte ich mich, ihm feundlich klar zu machen, dass andere Sachbearbeiter in der Lage sind die Fahrkostenerstattung korrekt zu handhaben und ich mich über die Erstattung von fünf Euro freuen würde.
Mir wurde plötzlich klar, wie der Überschuss der Bundesanstalt für Arbeit von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 zustande gekommen ist und nahm mir vor, bei der Weigerung der Fahrkostenübernahme mal so richtig den Lauten zu machen. Niedliche Wangengrübchen hin oder her. Die Fahrkosten wurden jedoch schon nach nur sechs Wochen Wartezeit komplett überwiesen.

Das Bundessozialgericht hat bereits im Jahr 2007 entschieden, dass Fahrkosten, die aufgrund einer Einladung der Jobcenter entstehen, voll und ganz zu erstatten sind. (Az. B 14/7b AS 50/06 R)
Es hatte mich schon sehr geärgert, dass mir zur Wahrnehmung dieses Rechts zusätzliche Kosten entstehen sollten.

Aber so im Großen und Ganzen war ich mit dem Besuch im Jobcenter zufrieden. Andere traf es härter:
Im Ortsteil Dortmund-Hörde steht auf dem Marktplatz eine ca 13 Meter hohe mehrflammige Laterne mit je einer Uhr pro Himmelsrichtung.

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Die sogenannte „Schlanke Mathilde“, das Hörder Wahrzeichen. Das Jugendservicebüro im Ort, welches den Anspruch erhob, junge Männer und Frauen für den Arbeitsmarkt qualifizieren zu wollen, kam auf die geniale Idee diese Laterne mit einem Häkelkleid aus 50km Faden zu versehen.92
„Wow“, dachte ich mir, „das ist doch irgendwie die intellektuelle Art von Schneeschippen und Blätter im Wald zum Trocknen umdrehen und schützt gleichzeitig Laternen im Winter vor Frostbeulen.“ Sinnvoll wären ja Pullover für ölverschmierte australische Zwergpinguine gewesen. Aber nein, umhäkelte Brückengeländer sollten es auch noch sein.
Während die Jugend also mit Arbeit als sinnentleertem Selbstzweck bestens qualifiziert wurde, wurden ältere Erwerbslose öffentlich verlost.
Ja, im rheinland-pfälzischen Bendorf wurden Dienstleistungen von Erwerbslosen von einem Bildungsträger auf einem Weihnachtsmarkt öffentlich in einer Tombola an Unternehmen verlost. Der Bildungsträger war trotz massiver Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach wir vor von der Idee überzeugt.93
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92 Ruhr Nachrichten, 15. Januar 2013
93 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsvermittler-verlost-
dienste-von-langzeitarbeitslosen-an-firmen-a-877668.html

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Zwischenzeitlich ...

13. Februar 2013

Während im November 2011 die vergütungslose Beschäftigung von erwerbslosen Saisonkräften beim Internet(buch)händler Amazon Deutschland bei vielen nur ein müdes Gähnen hervorrief, war Amazons, mich an Sklaverei erinnernde, entwürdigende Behandlung von Leiharbeitern in Bad Hersfeld94 schon eine andere Hausnummer, die wesentlich mehr Unmut hervorrief.
Hätte Amazon mein Buch „Ausgenutzt und ausgegrenzt“ noch in seinem Lieferprogramm gehabt, hätte es eventuell noch ein paar Kunden mehr gefunden. Leider hatte es der zuliefernde Großist schon seit einiger Zeit ausgelistet. Seeehr vorausschauend!!

02. März 2013

In Spanien, Portugal und Griechenland protestierten immer noch regelmäßig hunderttausende Menschen gegen die Kürzungsbeschlüsse ihrer politischen Führung. Alle paar Monate wurde dies sogar bei uns in den Nachrichten erwähnt. Dann hieß es stets: „TROTZ der weitreichenen Reformbemühungen der südeuropäischen Länder (...) erhöhte sich die Schuldenquote (...)“
Es war nicht zu fassen. Nicht „trotz“! „Wegen“, hätte es jeweils heißen müssen! Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Getreuen versuchten uns einzureden, dass die Wirtschaft in Südeuropa wieder wachsen würde, wenn man nur kräftig beim Fußvolk kürzt. Der deutsche Michel rückte kurz seine Schlafmütze zurecht und ließ sich von den Medien mehrheitlich kritiklos manipulieren. Merkel war beliebt. ^^
Dass man sich aus dieser gegebenen wirtschaftlichen Situation nicht durch Entzug der Kaufkraft heraussparen kann, sondern die Situation lehrbuchmäßig nur verschlimmert, zeigte sich ja in der Realität. Jedoch schien dies gewisse Kreise nicht zu tangieren, solange sich ihre eigene Investitionsrendite auf Kosten des „Fußvolkes“ nicht schmälerte.
Nachdem in den USA die Republikaner die Budgetverhandlungen mit Präsident Barrak Obama scheitern ließen, mussten dort 85 Milliarden
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94 http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation
/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260

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Dollar eingespart werden. Wo? Natürlich in sozialen Bereichen. Plötzlich sah der Internationale Währungsfond (IWF) hierin die Wachstumsaussichten weltweit gefährdet. Unterschiedlicher konnten Haushaltseinsparungen wohl nicht bewertet werden.
Als im April die Stützung der zypriotischen Banken anstand, fand ich die Beteiligung von Großanlegern richtig. Wer jahrelang Zinsen weit oberhalb des EU-Durchschnitts kassierte, sollte sich auch am Risiko beteiligen dürfen. Auch die Forderung nach Verkleinerung des im Verhältnis zur übrigen Wirtschaft überdimensionierten Bankensektors fand ich zeitgemäß. Dennoch hießen die Bedingungen für 10 Milliarden Euro Hilfsgelder aus Brüssel wieder: Verschlankung, Jobabbau, Lohnkürzungen, Privatisierung etc. - das übliche halt.
Mir fiel auf, dass sich keine amtierende südeuropäische Regierung hinstellte und forderte: Okay, die Reichen zur Ader - aber schützt die Armen und die sozialen Sicherungssysteme! Schließlich fielen in den meisten Ländern die Erwerbslosen nach kurzer Zeit unter die jeweilige Armutsgrenze. Mir war schon lange klar, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gleiche soziale Absicherung der „Überflüssigen“ unzureichend ist, um ein gemeinsames Europa zu schaffen.
Doch ein soziales Auffangnetz forderte Angela Merkel nicht. Eine Art ALG II hätte die jeweilige Wirtschaft doch auf niedrigem Niveau stabilisiert. Ganz offensichtlich gab es da gar kein Interesse dran.
In Großbritannien wurde der Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt, während im sozialen Bereich massiv gekürzt wurde. Man konnte offenbar immer noch einen draufsetzen, die Daumenschrauben immer noch fester anziehen.

Die Kürzungspolitik Europas und den USA wurde maßgeblich beeinflusst durch eine Studie von amerikanischen Pseudo-Ökonomen, die den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum darstellen sollte. Nun stellte sich heraus: Diese Studie besaß einen Rechenfehler!!95
Einmal mehr, war die unfassbare Formelgläubigkeit von neoliberalen, dogmatischen „Ökonomen“ und Politikern höchst blamabel. Wurden die Kürzungsorgien gestoppt? Nein! Nur zeitlich etwas „gestreckt“. Schließlich ging es um ganz große ideologische Ziele: Der marktkonformen Ausrichtung allen Seins ohne störende Gewerkschafts- und (demokratischer) Staatsmacht.
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95 http://www.welt.de/wirtschaft/article115400131/Europas-Sparpolitik-
sitzt-boesem-Rechenfehler-auf.html

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Ich bin nicht mehr selbständig???

06. Juni 2013

Ein wunderschöner Sommertag. „Einladung“ für 9:45 bei Herrn O., bei dem ich bereits im Januar war. Mit der U-Bahn hingefahren, angeklopft, Kopf durch die Tür gesteckt, „Guten Tag“ gesagt, ein paar Minuten vor der Tür warten müssen. Täuschte es, oder war der Schreibtisch an dem ich gebeten wurde Platz zu nehmen gewachsen? Mindestens zwei Armlängen bis zu seiner Wange. Zwischen Tisch und Wand ein Durchgang von bestimmt nicht mehr als 40 cm. „Oh, das sind sicher die neuen Sicherheitsvorkehrungen“, dachte ich.
Nach dem üblichen Begrüßungsprozedere fragte Herr O. nach den Bewerbungsbemühungen, ließ sich die Ausdrucke zeigen, überflog sie kurz, klapperte auf seiner Tastatur und meinte fast beiläufig ohne hochzusehen: „Wie sieht es mit Umsätzen aus? Ich habe also hier... wenn ich die Daten angucke... da haben Sie ja monatelang gar nichts drin! Wir haben ja im Grunde noch nie was angerechnet.“

„Tja... in der Kunst hängt viel vom Zufall ab“, erwiderte ich und zog mit den Augenbrauen gleichzeitig die Schultern hoch. So, als hätte Herr O. sich seine Sätze schon im Vorfeld zurechtgelegt, sagte er: „Es ist jetzt die Frage, ob wir so weiter fahren sollen. Das normale Prozedere ist, dass sich der Freiberufler oder was auch immer selbständig macht und von uns betreut wird. Dass seine Umsätze langsam steigen und am Ende die Abmeldung steht. Da sind wir ja weit von entfernt. Die Frage ist, ob es nicht sinnvoll ist, Sie ins Regionalteam zurück zu verweisen“

Ich sagte ihm, dass es mir egal sei, ich mich nie um den Selbständigenstatus geprügelt hätte und meine künstlerische Seite immer nur als Hobby betrachtet habe. Herr O. schlug vor, eine Erklärung, nach der ich zur Zeit keine Einkünfte habe und zukünftige dem Jobcenter melden würde, zu unterzeichnen. Ich willigte ein und berichtete von 100 Euro Bruttoeinnahmen in Monat Mai. Aber dies schien Herrn O. nicht zu interessieren. Wohl, weil der Nettobetrag unter dem Freibetrag von 100 Euro lag.

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In der obligatorischen Eingliederungsvereinbarung, die „wir“ laut Herrn O. ja wieder benötigten, glich der Text dem der Januarversion: Vier Bewerbungen/Monat. Ich unterschrieb sie.
Wie es mir mittlerweile zur Gewohnheit wurde, bat ich kurz vor Gesprächsabschluss um Übernahme der Fahrkosten. Oops - dies schien für Herrn O. ein äußerst ungenehmes Thema zu sein.
„Können wir sie das nächste mal zusammenfassen?“, eierte er sichtlich überfordert rum. „Nööö“, meinte ich leicht angesäuert. „Das klappte das letzte mal doch auch.“ Herr O. bat mich einen kurzen Augenblick draußen Platz zu nehmen. Er würde mich gleich wieder reinrufen. Ich tat ihm den Gefallen und dachte mir schon, dass er Kollegen um Hilfe ersuchen musste. Nach ein paar Minuten öffnete sich die Tür und Herr O. bat mich wieder zu sich herein. Auf dem Tisch lag der Antrag auf Erstattung der Fahrkosten.

„Hier habe ich den Antrag. Den können sie mitnehmen“, sagte Herr O. selbstsicher und in der Hoffnung, dass das Thema damit erledigt sei. Mein Tonfall wurde eine Spur lauter als zuvor. „Neee, nur den Antrag mitnehmen nutzt mir ja nichts. Den fülle ich hier aus!" Ich sah förmlich den Gedanken „Scheiße" in den Augen von Herrn O. aufblitzen. „Ja, aber wir brauchen doch die Fahrkarte für die Rückfahrt“, meinte Herr O. nun leicht aufgekratzt. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich sie das nächste Mal mitbringe und vorlege“, versuchte ich Herrn O. zu beruhigen und erklärte ihm, dass die kompletten Fahrkosten in der Vergangenheit auch immer problemlos überwiesen wurden.
Da ich es nun aber wissen wollte, fragte ich Herrn O. ob ich denn der Einzige sei, der sich die Fahrkosten erstatten lassen wollte. „Ja, das kommt ganz selten vor", erwiderte Herr O., was ich angesichts seiner Unsicherheit bereits erahnte. Konnte es wirklich sein, dass Millionen Erwerbsloser auf das Recht der Fahrkostenerstattung verzichteten? Oder war es eher so, dass sie sich dachten: Scheiß auf die Fahrkosten - nur schnell raus hier!

Da ich auf das Formular schrieb: 2 x 2,50€ und nicht: 2 x 2,50€ = 5€, war ich dennoch in Sorge, ob die Haushaltsabteilung zu solch komplexer Schlussfolgerung in der Lage war. Drei Wochen später

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wurden fünf Euro überwiesen. Ich fragte mich, wer wohl mein nächster Ansprechpartner werden würde. Stand nun ein Pendeln zwischen den Abteilungen an?

Zwischenzeitlich ...

Gerade als ich mich zu sorgen begann, ob man mich dann wohl wieder mit Ein-Euro-Jobs oder gar „Bürgerarbeit" bedrohen würde, las ich: „Die Sorgen der Politik vor einem Auslaufen des Projekts Bürgerarbeit sind berechtigt.“96 Das Bundesprogramm wurde mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert und endet Ende 2014.
Und wer sorgte sich um diese Programmbeschäftigung? Natürlich der SPD-Sozialausschuss!

Von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wurde eingeräumt: „Weder Ein-Euro-Jobs noch die sogenannte Bürgerarbeit haben sich nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) als erfolgreiche Strategien zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erwiesen.97
Und was wurde stattdessen vorgeschlagen? Der „marktnahe“ Einsatz in ausgewählten Betrieben! Das erinnerte mich an die mittlerweile elf Jahre alte Forderung der Wirtschaft! (Siehe Seite 8 f.)
Wer geschasst wurde, sollte gefälligst öffentlich bezahlt wieder in den Unternehmen tätig werden (müssen).

In der Türkei randalierte die Jugend. Auslöser war ein Bauprojekt. Und in Brasilien demonstrierte über eine Million Menschen dagegen, dass etliche Milliarden für Fußballstadien für die geplante WM vorgesehen wurden, aber zu wenig Geld für soziale Belange. Auch ging es jeweils gegen Korruption und Staatsgewalt. 98 Wirtschaftliches Wachstum auf Kosten des demokratischen und sozialen Fundaments mobilisierte in diesen Ländern zunehmend die Menschen. Dabei hätte Brasilien von Deutschland gut lernen können, wie man ein Volk mit Dauer-Fußball und Power-Grillen unpolitisch und ruhig hält.

In Ägypten wurde der vor einem Jahr demokratisch gewählte Mohammed Mursi mit Hilfe des Militärs wieder in Wüste geschickt. Etwa Wegen Erfolglosigkeit beim Aufbau einer demokratischen Grundord- nung? Na, ich war mich nicht ganz sicher. Was für verworrene Zeiten!
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96 Westfälische Rundschau, 03. Juni 2013
97 Ruhr Nachrichten, 20. Juni 2013
98 Siehe: Süddeutsche Zeitung, 19. Juni 2013

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19. Juli 2013

Das Jobcenter der Stadt Pinneberg (bei Hamburg) gab eine Broschüre heraus, in der ALG-II-Bezieher Spartipps bekamen. So wurde ihnen der Verkauf von Möbeln empfohlen, der Verzicht auf Fleisch nahegelegt, zum Trinken von Leitungswasser statt Mineralwasser geraten. 99
Mal davon abgesehen, dass einige der Tipps von der Logik her durchaus richtig sind, hatte ich große Zweifel daran, dass diese wertvollen Tipps zum Beispiel auch Unternehmern überreicht wurden, die bei der KfW einen Antrag auf Subventionen, Finanzhilfen, Steuervergünstigungen etc. stellten.
Da der BA-Vorstand Heinrich Alt diese Broschüre ganz, ganz toll fand, schien mir das Credo „Wachstum durch sparen" nun auch bei der Agentur für Arbeit angekommen zu sein. Die Armen sollten sparen, damit andere mehr verkonsumieren können.
Noch deutlicher wurde Japans Finanzminister Taro Aso bezüglich den finanziell Schwachen. „(...) er meinte, die Unproduktiven und jene, die nicht zu Abes Wachstumsstrategie beitragen, sollen von der Bühne verschwinden.“ 100
Woher eine solche Menschenverachtung kommt, versteht man, wenn man das Referat des östereichischen Nationalökonomen Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe hört, den dieser Mitte Juni 2013 im Königssaal des Hotels „Bayerischer Hof“ in München zur ersten Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts Deutschland hielt.
Titel: „Die Wurzel des Übels: Ausbeutung und Rechtsbruch“
Ein Auszug:
„Steuern sind Diebstahl und Räuberei. (...) Steuerhinterziehung ist daher nichts anderes als Selbstverteidigung gegenüber einer Räuberei.“
Und von diesen Steuern leben:
„(...) zum einen die Unterklasse der sogenannten Sozialhilfempfänger, Stichwort Hartz IV. Sie werden dafür belohnt, dass sie arme Habenichtse sind und nichts tun. (...) Die zweite Gruppe der Klasse der wirtschaftlichen Parasiten (...) das ist die Gruppe aller Staatsbediensteten, Angestellten und Beamten. (...) Der Staat ist eine gigantische Räuberbande.“ 101
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99 WDR 5, 19. Juli 2013, 8:30 Uhr
100 Süddeutsche Zeitung, 12. Juli 2013, Nr. 159, S. 16
101 http://www.youtube.com/watch?v=4usTO20xRqc#at=1716
oder: http://www.misesde.org (unter: videos)

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So etwas muss man einmal gehört haben. Das dachten sich die anwesenden Gäste, zu denen sicher keine (Sozial-) Arbeiter gehörten, wohl auch. Leider applaudierten sie geradezu frenetisch bei diesem Klassismus. Wie sich solch ein geistiger Dünnschiss weltweit in den Köpfen von (politischen) Entscheidungsträgern festsetzen konnte, wird sicher ein Psychologe erklären können.

Derweil wandelte sich die Welt rasant. Respektable Menschen wie Julian Paul Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Whistleblower wie Bradley Edward Manning, der Dokumente über Entgleisungen des US-Militärs an WikiLeaks weiterleitete und Edward Joseph Snowden, der die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten bloßstellte, und die geheimdienstlichen Überwachungsprojekte PRISM, Tempora und X-Keyscore enthüllte, setzten ihr Leben für die Wahrheitsfindung aufs Spiel. Und waren nun gejagte Bösewichte.
Die wahren Bösewichte jedoch, stellten sich hin und sagten, sie handelten nach Recht und Gesetz. Ein Recht und Gesetz, was sie natürlich selbst schufen, ohne die Bürger in gebührender Art und Weise demokratisch einzubinden und Mehrheitsentscheidungen einzuholen.

Auf kleinerer Ebene, und nicht mit den o.g. Personen vergleichbar, gab es auch im Jobcenter Hamburg Altona eine Whistleblowerin. Die dortige Mitarbeiterin und gelernte Journalistin Inge Hannemann kritisierte öffentlich die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 und wurde natürlich daraufhin von ihrem Job freigestellt. Für mich stand es außer Zweifel, dass die Welt sehr viel mehr von diesen mutigen Menschen braucht. Allerdings brauchen diese auch sehr viel mehr Unterstützung von den guten Menschen dieser Welt.

14. oktober 2013

Als ich für den nächsten Bewilligungszeitraum den Weiterbewilligungs- antrag auf ALG II aus dem Internet lud, fielen mir die neuen, überarbeiteten Formulare auf. Unregelmäßige Verkäufe von Kunst-

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werken durch Künstlerinnen und Künstler, waren nun in der Anlage EK (Einkommen) unter unregelmäßige Einnahmen einzutragen. Die Anlage EKS (Einkommen Selbständiger) brauchte nun nicht mehr ausgefüllt werden. Immerhin, dies schien eine Vereinfachung zu sein. Sie nahm jedoch vielen Personen mit unregelmäßigem und zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu geringem Einkommen den Nimbus der „Selbständigkeit".

Den ausgefüllten Antrag brachte ich mit meinem alten Fahrrad, bei dem ich kurz zuvor noch das gebrochene Tretlager erneuert hatte, zum Posteinwurfskasten am Kaiserhain. Die Erneuerung der gebrochenen Lagerschale und des Lagerkäfigs gaben mir Hoffnung auf weitere 40 Jahre fröhliches Radfahren. Es war gut möglich, dass ich eines Tages auch Grundsicherungsanträge per Pedes auf den Weg bringen durfte.

Neue Strategie bei der Vermittlung von Arbeitslosen102, lautete die Headline eines kleinen Artikels in der hiesigen Tageszeitung. Man wolle, so war dort zu lesen, in ausgewählten Jobcentern und Arbeitsagenturen vermittelte Langzeitarbeitslose nachbetreuen, einen „Coach“ an die Seite stellen. Ein Test in Aachen und Erfurt hätte gezeigt, dass die Vermittelten so länger im Job blieben. Na klar, mit einem Aufpasser an der Seite kuschen die Vermittelten ganz besonders. Leider waren die Damen und Herren von der BA nicht auf die Idee gekommen, eine Betreuungsstrategie für ausbeuterische Arbeitgeber zur Steigerung von Sozialkompetenz vorzuschlagen.
So wählte ich zur Bundestagswahl 2013 „Freiheit statt Kapitalismus“ und freute mich mich sehr darüber, dass die Marktradikalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Wer aber nun gedachet hatte, die Medien würden uns mit der neoliberalen Hirnwäsche zukünftig verschonen, der irrte gewaltig.
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102 Westfälische Rundschau, 14. September 2013

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Eine neue Runde im Arbeitsvermittlerkarussell

08. November 2013

Der Zuständigkeitenwechsel „Team Selbständige“ am Königshof zum Kaiserhain wurde mir bereits im Oktober in einem Schreiben vom Jobcenter mitgeteilt.
Als mich Herr B. einlud, um mit mir über meine berufliche Situation zu sprechen, war ich natürlich gespannt, wem ich diesmal gegenüber zu sitzen hatte. Aber nicht nur „ge“spannt, sondern aufgrund meiner langjährigen Erfahrung mit Jobcentermitarbeitern, auch „ange“spannt.

Typischer sonnenloser aber wolkenreicher Novemberwettertag! Zum Einladungstermin beim Jobcenter am Kaiserhain um elf Uhr vormittags, war ich zeitig da. Einen Tag zuvor erinnerte mich eine SMS an diesen Termin. Welch ein „Kundenservice“!
Auf der Etage, wo ich nach dem Büro des Herrn B. suchte, fielen mir die Umbauarbeiten auf. Als ich zuletzt an diesem Ort war, befand sich dort der Empfang der Erwerbslosen von Dortmund Süd-West. Nun befand er sich im Erdgeschoss. Man hatte also mal wieder fleißig umgebaut. Irgendwie erinnerte mich das an Sandkastenkinder, die unentwegt Sandburgen bauen, um sie sogleich wieder zu zertreten, damit man wieder von vorn beginnen kann. DAS schafft Arbeit!

Die Tür stand offen. Ich klopfte, sagte meinen Namen, wurde gebeten einzutreten und Platz zu nehmen. Nachdem ich der Bitte folgte, saß ich einem ca. 35-40 Jährigem mit dickrandiger, trendiger Brille gegenüber. In dem schwarzen t-Shirt und dem v-Ausschnitt-Pullover wirkte er recht sympathisch. Kurze Vorstellung, kurze Personalausweiskontrolle. Nach ein wenig Smalltalk über meine berufliche Situation, kam er sofort zur Sache.
„Wir haben ein Projekt das heißt 'Best Ager'“, spratzte es gut gelaunt aus ihm heraus als gelte es, ein neues Apple ipad vorzustellen. „Ja, das kenn ich“, fiel ich ihm ins Wort und erinnerte mich umgehend an die vielen Türen auf dieser Etage an denen ein Schild mit der Aufschrift „Best Ager“ hing als ich an ihnen vorbeikam. Man schien sich wohl auf eine alternde Klientel eingeschossen zu haben.

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„Das kennen Sie?“, rief er überrascht und mit erhobener Stimmlage. Ich zitierte eine Aussage des BA-Vorstands Heinrich Alt über die weitgehende Erfolglosigkeit von Projekten dieser Art einige Monate zuvor. Herr B. erkannte meine Antipathie gegenüber diesem Projekt, erwähnte noch, dass das Projekt für Kunden die 50+ sind, andere Fördermöglichkeiten hätte als das Jobcenter, wenn ein Arbeitgeber Interesse an einer Person hat, und lenkte das Gespräch auf die neuen Bedingungen des Vermittlungsgutscheins für private Arbeitsvermittler. Auch schlug er vor, die Möglichkeit des Arbeitgeberzuschusses zielstrebig zu erwähnen.
Der Arbeitnehmer bringt also noch Geld mit zum zukünftigen Chef. Dass Arbeitnehmer mit ihren Steuern über Fördergelder, Entgelt- zuschüsse etc. ihre eigenen Arbeitsplätze kofinanzieren, war wohl bereits ein Normalzustand, der nicht näher hinterfragt wurde.
„Das habe ich bei den letzten beiden Vorstellungsgesprächen im Jahreszeitraum bereits getan,“ entgegnete ich. Ich gebe zu, es war mir immer unangenehm mich anzubieten wie abgestandenes, schales Bier. Erfolgreich waren diese Gespräche auch nicht verlaufen.

Als Herr B. fragte, bei welchen Firmen ich mich bewerben würde, überreichte ich ihm meine Bewerbungsbemühungen, die er anerkennend durchblätterte. Die zwei Bewerbungen auf Leiharbeitsfirmen dazwischen hatte er offenbar nicht gesehen. Auf die Leiharbeitsbranche hinzuweisen gehört sicher zum Auftrag eines Jobcentermitarbeiters und so wunderte es mich nicht, als Herr B. zappelig wurde und meinte: „Was ich weiß... Sie werden jetzt gleich über den Tisch springen... wenn ich Ihnen das jetzt sage... das ist das einzige was mir jetzt auffällt... gut, ich weiß, das ist der letzte Schritt... den viele nicht gehen wollen... Sie haben keine Zeitarbeitsfirmen dabei... ich verstehe es auch... aber vielleicht diese Schiene auch mal versuchen... man muss immer gucken.“
Irgendwie wirkte er süß, wie vorsichtig er sich durch das Gespräch tastete. Zumindest bevor er den Satz zuende stotterte ^^
Woher er wohl nur meine Einstellung zur Leiharbeitsbranche kannte?

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Herr B. schaute auf seinen Monitor wie eine Wahrsagerin in die Kristallkugel und suchte nach Jobs, die zu meiner Vita passen könnten. Trotz intensiver Recherche, gab es nichts in der weiteren Umgebung, wo eine Bewerbung erfolgsversprechend gewesen wäre. So lautete sein sinnvoller aber für mich auch nicht neuer Tipp: niederschwelliger anfangen.

Während des Gesprächs legte ich meinen Fahrschein auf den Tisch, damit ich nicht die Fahrkostenerstattung vergesse zu erwähnen. „Machen wir gleich fertig. Fünf Euro. Machen wir so“, flötete Herr B. als er den Fahrschein sah. So etwas von zuvorkommend hatte ich ja nicht oft erlebt. Unausgesprochen hing der Satz in der Luft: „Darf es auch etwas mehr sein?“
Das Telefon am Schreibtisch klingelte. Herr B. nahm das Gespräch an. Eine Leiharbeitsfirma. Man duzte sich! Während des Gesprächs fragte er, ob Bedarf an einen Elektrotechniker/Wirtschaftsingenieur bestünde. Drei Sekunden Pause. „51 Jahre alt.“ „Im Moment nicht, nur an Bauingineuren“, konnte ich leise eine weibliche Stimme vernehmen, „aber das kann sich nächste Woche wieder geändert haben.“ Im Gesprächsanschluss lobte Herr B. das Leiharbeitsunternehmen (guter Arbeitgeber, equal pay, kein schwarzes Schaf...) schrieb die Adresse auf einen Zettel und empfahl mir, einfach mal eine Bewerbung hinzusenden.
Irgendwann während unserer Konversation über Arbeitgeber, Jobs und Bewerbungen, schob sich klammheimlich die Eingliederungs- vereinbarung aus dem Drucker.
Herr B. erklärte, den (wesentlichen) Unterschied zur vorherigen EGV. Statt der Anzahl der Bewerbungen/Monat, stand dort: „Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben.“ Da zurückliegende EGVs den gleichen Wortlaut hatten, ich aber nicht davon ausging mit Sinnlosangeboten überhäuft zu werden, unterschrieb ich sie. Nahm mir allerdings vor, bei Ausnutzung dieser Vorschusslorbeeren, nächstes Mal wieder meinen Standardsatz hinzuzufügen und auf Präzisierung des Satzes zu bestehen.

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Trotz der Leiharbeitsvorliebe von Herrn B., war es ein nettes Gespräch mit einer sympathischen Person. So sollte es eigentlich sein. Optionen aufzeigen und nicht demütigen. Es geht also doch noch. Hatte ich nicht noch eine Packung Kekse irgendwo...?
Allerdings hatte ich durch diesen unpräzisen Wortlaut in der EGV ein beklemmendes Gefühl als ich nach Hause fuhr. Mir war bewusst, Bewerbungen schreiben war meine Aufgabe. Dafür wurde ich (mit dem Existenzminimum) „bezahlt“. Auf künftige Fragen nach meinem Beruf wollte ich antworten: „Ich bin ein Schreiberling.“ Und wenn dann Rückfragen kommen wie: „Ach, Journalist? Oder sind Sie ein berühmter Buchautor? Schreiben Sie Romane?“ Dann wollte ich Antworten: „Nööö, ich schreibe Bewerbungen.“

Die Intensität der Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Leiharbeitsfirmen auf kumpelhaftem Duz-Niveau erstaunte mich einmal mehr.
In einem Aufsatz in den „wsi mitteilungen“ kamen die Autoren zu dem Schluss, dass Deregulierung von Arbeitsmärkten und Lohnzurück- haltung signifikant niedrigere Wachstumsraten der Arbeitsproduk- tivität zur Folge haben. Gerade die Leiharbeit ist wegen der kürzeren Verweildauer im Betrieb und der mangelnden Identifikation mit dem Betrieb schädlich für Innovationen und Lernprozesse. 103
Dass ein durch die ausgeuferte Arbeitsmarktderegulierung der letzten Jahre herbeigeführter Innovationsmangel zu erheblichen zukünftigen Wettbewerbsnachteilen führen würde, konnte ich mir gut vorstellen. Eine angstbesetzte und unsichere Arbeitswelt kann meiner Meinung nach nicht so innovativ sein wie eine angstfreie, da Kreativtät im Zustand der Entspannung zweifelsfrei besser gedeiht.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat durch eine wissenschaftlichen Studie herausgefunden, dass die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der vergangenen 15 Jahre, Wachstum und Beschäftigung mehr beeintrechtigte als befördete. Mit einer besseren Lohnentwicklung und einer anderen Sozial- und Fiskalpolitik, so die Aussage, hätte sich Deutschlands Wirtschaft besser entwickelt. 104
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103 Vgl. Alfred Kleinknecht, C.W.M. Naastepad, Servaas Storm, Robert
Vergeer in wsi mitteilungen 4/2013

104 Vgl. http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_87_2013.pdf

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Trotz dieser empirisch nachgewiesenen Nachteile der Arbeitsmarkt- deregulierung wollten die SPD-geführten Bundesländer noch eins draufsatteln. Die SPD-geführten Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) planten die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung zu befreien. 105
Ja wie klasse war das denn? Dann konnte ja der nächste Arbeitsvermittler selbst ein Leiharbeiter sein ^^

20. November 2013

Inge Hannemann rief bei „facebook“ zur Mitzeichnung ihrer Petition Nr. 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der beiden SGB-II-Sanktionsparagrafen 31 und 32 auf. 106 Natürlich war ich sofort dabei. Diesmal wurde das erfolderliche Quorum von 50.000 Mitzeichern erreicht, daher musste die Argumentation von Frau Hannemann nun vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages parlamentarisch geprüft werden.
Mit insgesamt 89786 Mitzeichnern (55271 Online-Mitzeichner und 34515 Offline-Mitzeichner) war die Beteiligung doch gar nicht mal so schlecht, fand ich. Unterhalb der Mindestmitzeichnergrenze ist natürlich auch die parlamentarische Prüfung einer Petition erlaubt, aber ganz sicher hätte sich niemand freiwillig mit ihr befasst. Die Argumentation des Bundestages war im März 2014 wie erwartet: „Sozialleistungen müssen an eigene Anstrengungen verknüpft bleiben“. Wie harmlos das doch klang...

15. Januar 2014

Der französische „sozialistische“ Präsident François Hollande kündigte Steuersenkungen und geringere Arbeitskosten für Unternehmer sowie Sozialkürzungen fürs (arbeitende) Volk an. Er wurde also von der Wirtschaft weichgeklopft einen angebotsorientierten und damit neoliberalen Kurs in der Wirtschaftspolitik einzuschlagen und „Reformen“ auf den Weg zu bringen. „Wir müssen mehr und besser produzieren107, sagte er.
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105 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verdi-und-
industrie-empoert-spd-plant-staatsprivileg-fuer-zeitarbeit-12653589.html

106 https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/
Petition_46483.html

107 Süddeutsche Zeitung, 15. Januar 2014, S. 1 f.

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„Ah, okay“, dachte ich mir.
a) ich wusste bisher nicht, dass die Franzosen stehts vor leeren Regalen standen.
b) „besser produzieren“ - mit geringeren Arbeitskosten, heißt doch wohl auch mit weniger menschlicher Arbeitskraft und/oder billigerem Personal, denn um qualitativ besser zu produzieren, bedarf es keiner solcher „Reformen“. Da er den Arbeitgebern aber im Gegenzug die Schaffung von mehr Jobs abverlangte, konnte es auch nur um die Prekarisierung von Arbeitsplätzen gehen. Déjà-vu!

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Mindestlohn? Ja, schon - aber nicht für jeden

02. April 2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feierte fröhlich den Gesetzentwurf zum jämmerlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde ab 2015. Wenn ich überlege, dass Studenten 30 Jahre zuvor bereits 15-20 DM für eine Nachhilfestunde nahmen und sich der Wert des Geldes seither mehr als halbiert hatte, konnte man 8,50 Euro nur jämmerlich nennen.
Und so durfte man, trotz einer Einkommensverbesserung für so manchen Arbeitnehmer, die Äußerung von Frau Nahles, der Mindestlohn werde „dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen“, durchaus als Spott betrachten. (In der Schweiz wurde gerade ein Mindestlohn von umgerechnet 18 Euro diskutiert)
Die „christlichen“ und „sozialen“ Damen und Herren der großen Koalition einigten sich auch darauf Langzeitarbeitslose auszunehmen - von diesem Mindestlohn. Er sollte für sie erst nach einem halben Jahr gelten.
Ich konnte mir zwar gut vorstellen, dass diese Ausnahme half vermehrt Langzeitarbeitslose einzustellen. Aber da der Kündigungsschutz erst nach einem halben Jahr greift, war der zu erwartende Drehtüreffekt mal wieder ein bewusst geschaffenes Schlupfloch. Vor diesem Hintergrund machte die Beibehaltung der Sanktionsparagrafen doch richtig Sinn. Mein Buchtitel „Ausgenutzt und ausgegrenzt“ erwies mal wieder als sehr passend.

Natürlich finden sich immer Menschen die diese Ausnahmeregelung verteidigen. So auch Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit:
„(...) Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wir einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert ist und im besten Fall sogar mehr. (...) Wer würde auf Dauer mehr zahlen, als er dafür bekommt?“ 108

Nun ist es ja nicht unüblich während einer Einarbeitungsphase oder
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108 http://www.rp-online.de/wirtschaft/vollbeschaeftigung-in-deutschland-
ist-moeglich-aid-1.4186082

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auch Probezeit ein geringeres Gehalt zu bekommen. Aber die Jobs, die hier im Fokus der Betrachtung standen, dürften Tätigkeiten mit recht kurzer Anlernzeit sein. Im Übrigen stand der „Wert von Menschen“ und insbesondere deren Tätigkeiten ja auch nicht zur Debatte, als sich die Bundestagabgeordneten im Februar ihre Diätenerhöhung von satten zehn Prozent genehmigt haben.
Also, wenn man berufliche Tätigkeiten wirklich mal an ihren jeweiligen Wert koppeln würde, was sich da an Einsparpotential in so manchen Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten erschließen ließe...

Zwischenzeitlich ...

06. Juni 2014

Die Eingliederungsvereinbarung vom November war abgelaufen. In den acht Wochen zuvor rechnete ich täglich damit, im Briefkasten eine neue „Einladung“ ins Jobcenter vorzufinden. Der ängstliche, nervöse Blick in den Briefkasten war eindeutig ein Zeichen von Traumatisierung.
Obwohl die letzte EGV keine Vorgaben über die Anzahl der von mir zu tätigen Bewerbungen machte, behielt ich die vier Bewerbungen/Monat die in den letzten Jahren verlangt wurden bei. Die Erfolglosigkeit darauf allerdings auch.

17. Juni 2014

Wer ALG II, Sozialhilfe oder Wohngeld bezog, konnte seit April eine Zuschuss von 150 Euro für den Kauf eines neuen Kühlschranks bekommen, wenn der neue mindestens 200 KWh/a gegenüber dem Alten einsparte. Da mein alter Kühlschrank bereits 26 Jahre alt war, nahm ich die Gelegenheit wahr und die Abwrackprämie in Anspruch.
Die Caritas machte zuvor einen Stromspar-Check in der Wohnung und errechnete die Stromersparnis beim Kauf einen neuen Kühlschrankes der Effizienzklasse A+++.
Diese Form der Wirtschaftsförderung war eine nachfrageorientierte (keynesianische) Politik und entsprach der Abwrackprämie für Altautos nach der Finanzkrise vor einigen Jahren. Schön, dass von solch einem makroökonomischen Instrument nun auch mal finanziell schächere Personenkreise profitierten.

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Leider hatte ich zu wenig Fläche, sonst hätte ich mir mehr als nur zwei Solarmodule in den letzten zwanzig Jahren angeschafft. Dennoch freute ich mich täglich, mit Sonnenenergie ein Radio betreiben und Akkus aufladen zu können. Für sonnenlose Zeiten hatte ich mir aus einem alten Heimtrainer ein „Muskelkraftwerk“ gebaut. Wenn ich schon Fitness mache, dachte ich mir, dann kann ich auch gleich etwas Energie erzeugen, Energiekosten sparen und etwas gegen den Klimawandel tun.

ein Muskelkraftwerk
Abb. 11: „Muskelkraftwerk“ von Bernd Obergassel

Selbstbauhinweise gibt es hier: Ein Muskelkraftwerk im Eigenbau ext-link.gif

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Während die europäische Welt mit der, erst durch die NATO-Ost-Erweiterung provozierten, Ukraine-Krise beschäftigt war, die das Potential für eine globale Eskalation in sich trug, ersann Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) die Null-Euro-Jobs. Ab 2015 sollten 500 Langzeiterwerbslose für neun Monate in Hamburger Betrieben arbeiten. Ohne Lohn und auch ohne reduzierten Mindestlohn! Das Förderinstrument „betriebliche Trainingsmaßnahme“ oder auch „produktionsorientierte Arbeit“ gab es schon in der Vergangenheit und erregte bestenfalls marginalen Unmut.
Irgendwie war mir klar, dass dies mit dieser Meldung auch nicht anders sein würde: Die Stadt Dortmund plante kommunale Beschäftigungs- programme. Die Finanzierung und Verdrängungseffekte ließen bei der hiesigen Industrie- und Handelskammer (IHK) Fragen aufkommen. „IHK-Geschäftsführer Reinhard Schulz kann sich vor diesem Hintergrund die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ähnlich wie in Werkstätten für Behinderte vorstellen.“ 109
Da wäre man dann von der Wiedereinführung der doch längst abgeschafften Arbeitshäuser ext-link.gif wirklich nicht mehr weit entfernt.
Angela Merkels Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern gefährdete allmählich die deutsche Exportwirtschaft, da forderten an die 50 junge CDU-Politiker auch bereits wieder „Reformen“ - eine Agenda 2020. „Sie denken dabei an eine Weiterentwicklung der vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der Agenda 2010.“ 110
Und täglich grüßt das Murmeltier...

22. Oktober 2014

In Hongkong protestierten Studenten für „echte“ freie Wahlen im Jahr 2017. Sie wollten sich nicht mit von der KP handverlesenen Kandidaten abfinden. Leung Chun-ying, amtierender Regierungschef, meinte, „freie Wahlen seien in Hongkong inakzeptabel, weil sie den ärmeren Schichten in Hongkong eine zu große Stimme in der Politik gäben.“111 Statt durch geeignete Maßnahmen Armut zu verringern, wollte er also weiterhin der Kaste von häufig schwerreichen Unternehmern, die oft
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109 Ruhr Nachrichten, 14. August 2014
110 Ruhr Nachrichten, 14. Oktober 2014
111 Süddeutsche Zeitung, 22. Oktober 2014, Nr. 243, S. 7

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üblen Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Masse bestimmen lassen.
Dabei hätte ein Blick nach Deutschland dem Regierungschef seine Sorge sicher genommen. Hier dürfen die ärmeren Bevölkerungs- schichten zwar wählen, tun dies jedoch nur unterrepräsentiert. Passend dazu, hatte gerade eine neue Studie ergeben, dass Studenten in Deutschland so unpolitisch wie nie zuvor seien. Es war ein Trauerspiel, ganz gleich, wo man hinschaute.

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Geht es auch ohne EGV?

13. November 2014

Zwölf Monate war es nun her, seit meinem letzten Besuch bei meinem Arbeitsvermittler. Immer noch ging ich jeden Tag mit der Erwartung der nächsten „Vorladung“ zum Briefkasten. Aber bis zum Ablaufdatum war nichts drin und ich vermisste meinen Arbeitsvermittler offen gestanden auch nicht.
Ich verschickte meine Bewerbungen aus eigener Initiative, reichte den Antrag auf Bewerbungskostenübernahme ein und kümmerte mich so gut es ging um Vermarktungsmöglichkeiten meiner Werke. Das war es dann auch.
Obwohl ich nun seit einem halben Jahr nicht an die Residenzpflicht gebunden war, änderte sich für mich aus monetären Gründen rein gar nichts. Der Begriff „Wohnhaft“ machte für mich einmal mehr Sinn.

Natürlich wurde in Dortmund weiterhin nach Einsatzmöglichkeiten für Arbeitslose gesucht. So titelte die Tageszeitung Ruhr NachrichtenHilfe beim Tütentragen gibt es wohl erst 2015“. Das Jobcenter Dortmund erörterte laut Ruhr Nachrichten mit dem City-Ring (ein Netzwerk Dortmunder Einzelhändler) und dem Einzelhandelsverband Westfalen-Münster neue Dienstleistungsangebote. „Das Jobcenter stellt im Weihnachtsgeschäft ausgewählte Kunden - in der Regel Langzeitarbeitslose - zur Verfügung, die die Einkäufe der Kunden zu deren Auto tragen oder deponieren.112 Da noch viele Detailfragen zu klären waren, wollte man die Umsetzung für 2015 vorbereiten.
Für den kurzen Moment des „Tütentragens“ bis zur, gemessen am Carbon-Footprint, oft überdimensionierten Karosse, sollten finanziell Benachteiligte (vulgo: Minderbemittelte) sich als stolze Besitzer (wenn auch nicht als Eigentümer) der von Händlern liebevoll in bunte Einkaufstüten gestopften edlen Waren fühlen dürfen. Auf so eine Idee musste man erst einmal kommen. ^^
Ich vermutete hier einen Zusammenhang, als die SPD-Ratsfraktion die Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund bis 2020 vorstellte. Eines der drei Hauptthemen lautete „Neue einfache Arbeit“. Ja, Dortmund war immer noch die „heimliche Hauptstadt der Arbeitsforschung“.
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112 Ruhr Nachrichten, 20. November 2014

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BA-Vorstand Heinrich Alt in der SZ auf die Frage: „Wäre es nicht sinnvoll, dieses ganze System abzuschaffen und den Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren?
Das ist eine faszinierende Idee. Aber wir würden den Menschen damit eine falsche Botschaft vermitteln. Im Kern heißt das doch: Wir brauchen euch nicht, aber wir lassen euch nicht verhungern. Das halte ich für einen zutiefst inhumanen Gedanken. Ich bin dafür, den Menschen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden.113
Millionen Menschen wurden nicht gebraucht im Wirtschaftsprozess. Aber anstatt dies zuzugeben und Ihnen die Würde zu lassen, unternahm man alle nur denkbaren Verrenkungen um ihnen lediglich „das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden“. DAS halte ich persönlich für zutiefst inhuman!
So pflegte ich die Blumenbeete vor und hinter dem Haus weil es sonst niemand machte. Putzte Ecken im Haus, die sonst niemand putzte, unterhielt mich mit Nachbarn, mit denen sonst niemand sprach u.v.m.. DIES sind gemeinnützige und zusätzliche Dinge. Aber doch nicht Einkaufstüten von Shopaholics tragen.
Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der BA in WDR 5: „Mir ist jede Arbeit lieber als keine Arbeit“ und „Aufstockung ist immer noch besser als die Menschen arbeitslos werden zu lassen.“ 114
Es gibt viele Wahrheiten. Jeder sucht sich für seine eigene Welt die Passende heraus.“ (Bernd Obergassel, 2015)
Die BA-Führung zeigte, dass in den vergangenen zehn Jahren nichts gelernt wurde. Stets war nur die Wirtschaft(-sförderung) im Blickfeld. Motto: Selbst wenn wir Erwerbslose sinnlos hin und her laufen lassen, brauchen sie irgendwann neue Schuhe und das ist gut für die Wirtschaft. Und ob ein Unternehmen, wenn es keine auskömmlichen Löhne zahlen kann oder möchte, schlichtweg insolvent und nicht marktfähig oder marktwillig ist, diese Frage stellte sich für die BA offenbar nicht.
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113 Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2014, Nr. 288, S. 18
114 WDR 5, Tagesgespräch, 18. Dezember 2014, 9:20 Uhr

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Zwischenzeitlich ...

Oha! In Deutschland gab es plötzlich Demonstrationen. Jedoch war nicht die Arbeitsmarktpolitik der Auslöser. Auch nicht die zunehmende Vermögensungleichheit in der Welt. Es war hauptsächlich die grottenschlechte Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die etliche Bürger unter dem Label PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) auf die Straße trieb.
Die Wirtschaft rief in den 1960er Jahren nach „Gastarbeitern“ weil sie für harte, dreckige Arbeiten wie im Bergbau, Stahl, Müllabführ etc. wenig Geld bezahlen wollte und Einheimische ein Studium vorzogen. Die Integration gelang eher schlecht. Als nun immer mehr, vorwiegend muslimische, Immigranten ins Land kamen und in Frankreich und Belgien muslimische Attentäter sich und andere für den Eintritt ins Paradies, wo 72 Jungfern!! auf sie warteten, in die Luft sprengten, gab es wöchentliche Proteste.
Wirtschaft und Politk sprachen: „Die aktuellen Zuwanderer sind eine Chance für Deutschland“, und die Reaktion der Politiker auf die Demonstrationen war gemäß eines pawlowschen Reflexes umgehend: Ablehnung, Ablenkung, Blockade, Polarisation, Manipulation.

15 Millionen Menschen bezogen in Deutschland nach DGB-Berechnungen in den letzten zehn Jahren zumindest zeitweise Hartz IV (ALG II). In Nürnberg freuten sich einige Herren wie Bolle weil die Arbeitsbevölkerung seit acht Jahren in Folge gestiegen war. Es gab nun 42,6 Millionen Erwerbstätige, davon 38,2 Millionen Arbeitnehmer und das, obwohl das Arbeitsvolumen seit dem Jahr 2000 gar nicht nennenswert gestiegen war. Das bestehende Arbeitsvolumen wurde lediglich verteilt. Kann man ja machen. Aber über die Sinnhaftigkeit und Nützlichkeit dieser Jobs, sagt dies rein gar nichts aus.

Eine für mich interessante Zahl war die Höhe der Verwaltungskosten von Hartz-IV-Beziehern.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ermittelte den Bundesanteil an den Verwaltungskosten ohne den kommunalen Finanzierungsanteil (KFA).

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"Gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) stiegen die Ausgaben des Bundes für die 'Verwaltungskosten' im vergangenen Jahr (2014) auf 1.070 Euro pro Jahr. Dies waren 54 Euro (5,3 Prozent) mehr als im Vorjahr (2013) und 123 Euro (13,0 Prozent) mehr als 2012." 115
Wenn die Bürokratiekosten kontinuierlich steigen, dann kann man von ALG-II-Beziehern doch ganz sicher etwas mehr Verständnis für die marginalen ALG-II-Erhöhungen erwarten. Oder nicht?

12. März 2015

Am 16. Februar 2015 warf ich meinen Weiterbewilligungsantrag incl. den Anlage EK in den Briefkasten des Jobcenters am Kaiserhain 1 ein. Anscheinend fiel jemandem dort auf, dass die EGV längst abgelaufen war und sandte sofort eine "Einladung" für den 12. März auf den Weg.

Herr B. war schon nicht mehr für mich zuständig. Diesmal war es Herr M. der mich an diesem sonnigen Morgen um 10 Uhr erwartete. Ich kopfte an die Tür, steckte meinen Kopf hindurch und wurde gebeten noch einen Moment draußen zu warten. Nach ein paar Minuten, durfte ich im Doppelbüro Platz nehmen. Herr M., schon eine reifere Person als so einige Arbeitsvermittler vor ihm, hatte sich mit meiner „Karriere“ auseinandergesetzt und machte mir wenig Hoffnung auf einen regulären Job im Ingenieursbereich nach so einer langen „Auszeit“.
„Wie kommen wir zusammen? Was kann ich für Sie tun? Was würden Sie an meiner Stelle raten?“, fragte mich Herr M. in ruhigem und nachdenklichem Ton. Ich zuckte mit den Schultern. Herrn M.s Frisur erinnerte mich irgendwie an Bundestrainer Joachim (Jogi) Löw.
„Ich habe da ein paar Instrumente, die sie wahrscheinlich aber alle kennen...“, setzte Herr M. nach und schien zu wissen, dass sie mich nicht glücklich machen würden.
Herr M. erwähnte die Möglichkeit eines Einzelcoachings. So ein bis zwei Termine pro Woche. Zur Optimierung der Selbstvermarktung und Reflektion. Ich kam mir vor wie bei einem Arzt, der nach dem richtigen Instrument für eine schwierige Operation sucht. Auch dieses Instrument überzeugte mich nicht. Hilft ein Coach oft nur dabei sich wie eine
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115 http://biaj.de/images/stories/2015-02-05_sgb2-verwaltungskosten
-ohne-kfa-2006-2015.pdf

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Ware auf dem „Markt“ zu verhalten. „Immerhin können Sie sich sinnvoll beschäftigen“, lobte Herr M. schon leicht resigniert.
Meine letzten Bewerbungen hatte ich natürlich mitgebracht. Als er die Anschreiben durchsah, schlug er vor, ich solle meine Talente bündeln und meine Bewerbungen, die ja doch recht formal gehalten waren, mal kreativer gestalten. Evtl. auch den Querdenker in den Fokus stellen, einfach mal anders präsentieren. Dies war mal eine gute Idee. Zu verlieren hatte ich ja nichts. Herr M. bestätigte mir, was ich bereits gehört hatte. Seit Anfang 2015 wurden Kosten für E-Mail Bewerbungen nicht mehr erstattet. Null Euro! Trotz des Aufwandes an Energie und Verschleiß des PCs. Nur noch die Kostenpauschale für schriftliche Bewerbungen blieb. Korrekt fand ich das nicht.
Die Europäische Zentralbank plante, bis September 2016 1,1 Billionen Euro in den „Markt“ zu pumpen. EZB-Chef Mario Draghi machte 60 Mrd. Euro locker um Banken Staatsanleihen abzukaufen. Die Banken durften sich nun monatlich über diese Summe freuen, die Börse feierte ihren Rekord aber den wirtschaftlich Schwächsten nahm man wieder etwas mehr weg.

„Dann mach ich mal das Ticket und die Eingliederungsvereinbarung fertig. Darauf warten Sie ja auch schon so lange“, meinte Herr M. mit einem Anflug von Grinsen im Gesicht. Nein, ohne EGV ging es also definitiv nicht.
In der EGV stand nun zusätzlich: „Herr Obergassel überdenkt seine Selbstvermarktungsstrategie und sein Selbstmanagement und gibt eine Rückmeldung (...) .“
War ja alles nicht so erfolgreich in der Vergangenheit. Allerdings war ich mir ziemlich sicher, dass dies auch so bleiben würde, las ich doch kurz zuvor am Küchentisch:
„Kreativwirtschaft in der Krise. Im Ruhrgebiet bricht der Umsatz seit Jahren immer mehr ein.“ 116
Dazu kommt noch die Erkenntnis: Ich bin nun 53 Jahre alt und nicht mehr 35.
Weil die EGV diesmal so viele Verweise auf Paragrafen enthielt, die ich ja vor Ort gar nicht einsehen konnte, unterschrieb ich die EGV wieder mit dem Vorbehaltshinweis.
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116 Ruhr Nachrichten, 12. März 2015

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Gerade war ich zur Tür raus und in den Aufzug gestiegen, da fiel mir ein, dass der Weiterbewilligungsantrag vom 16. Februar noch gar nicht bewilligt wurde. Also ging ich zurück um noch mal nachzufragen. „Wir haben gerade eine Softwareumstellung. Im alten System sind Sie nicht erfasst. In das Neue komme ich momentan nicht rein.“, berichtete mir die Kollegin von Herrn M., die die Recherche übernahm und riet mir nächste Woche einfach mal die Hotline anzurufen.

Dass sich der Enthüllungsjournalist und Schriftsteller Günter Wallraff des Themas Jobcenter annahm, war längst überfällig. Günter Wallraff und Torsten Misler deckten seit Sommer 2014 „unzumutbare Zustände“ auf. 117 Neben der Recherche über interne (Fehl-) Abläufe und sinnfreie „Weiterbildungsmaßnahmen“ wie Motivationskurse für über 50-jährige und „Spaziergänge mit Lamas“ für Arbeitslose u.v.m., fand ich die Aussagen von Jobcentermitarbeitern, dass bei Überarbeitung offenbar schon mal Anträge in den Papierkorb gesteckt werden, sehr beunruhigend. Im Interview sagte BA-Vorstand Heinrich Alt, dass der Durchschnitt für die Bearbeitung von Anträgen acht Tage beträgt.
Prompt rief ich am 17. März die Hotline meines Jobcenters an um zu erfahren, dass im System kein Eingang über den Weiterbewilligungs- antrag vermerkt ist. Am 20. rief ich nochmal an, da ich nicht sicher war, ob drei Tage zuvor auch im neuen System nachgesehen wurde. Ergebnis: In beiden Systemen wurde nichts vermerkt.

Also druckte ich alles noch einmal neu aus und brachte es am 23. März kurz vor 9 Uhr wieder persönlich mit dem Fahrrad hin. Die Sonne schien bei knapp 5 Grad. Diesmal warf ich die Unterlagen nicht in den Hausbriefkasten des Jobcenters, sondern ging in den für meine Postleitzahl zuständigen Bereich, zog die Nummer 066 am Automaten an der Wand und setzte mich in den Wartebereich, in dem ca. ein Dutzend Leute warteten. Wundersamerweise stand an einer von mehreren Anzeigetafeln die Nr. 065 als Letztes, so dass ich gar nicht lange warten brauchte, bis ich einem recht netten Sachbearbeiter gegenüberstand, der mir geduldig zuhörte, als ich mein Anliegen vortrug.
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117 Vgl. Team Wallraff - Reporter Undercover, RTL 16. März 2015, 20:15 Uhr

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Er rief einen Kollegen aus der zuständigen Abteilung an, gab meinen Namen durch und konnte mir kurz darauf mitteilen, dass der Antrag in Bearbeitung ist. Ein paar Tage müsse ich noch auf den Bescheid warten. Den Rat, zukünftige Weiterbewilligungsanträge lieber direkt abzugeben, weil sie dann umgehend im System registriert würden, wollte ich beherzigen.
Irgendwie fand ich den 5-Tage-Bart des Sachbearbeiters ganz klasse. Er stand ihm sehr gut. Einige weiße Haare gaben eine interessante Melange. „Netter Bart. Sieht gut aus“, sagte ich zu dem Sachbearbeiter ganz spontan. „Oh, danke“, flötete er eine Oktave höher. „Bei mir wächst ja seitlich nix“, ergänzte ich und strich mir über die seitliche Kieferknochenpartie. Nach der Verabschiedung radelte ich schon wesentlich beruhigter zurück als ich hingekommen war und überlegte unterwegs: Wie mag die Arbeitswelt heute wohl aussehen, wenn wir nicht über sieben Milliarden Erdenbürger wären, sondern nur 3,5 Milliarden, so wie zu der Zeit, als ich geboren wurde?

Zwischenzeitlich ...

„Berlin. Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschlands Top-Manager haben an die Bundesregierung appelliert, Reformen voranzutreiben. (...) Die steigenden Löhne gefährden nach Auffassung vieler Forscher langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“ 118 IHRE Vergütungen konnten dagegen niemals hoch genug sein. Hätten diese „Top-Manager“ mal nicht so exportorientiert gedacht, wäre ihnen eventuell aufgefallen, dass die Löhne der hiesigen Arbeitnehmer so niedrig sind, dass für sie viele Produkte aus Deutschland nahezu unerschwinglich sind.

Um dieser Arbeitgeberdauerkampagne etwas entgegenzusetzen, erstellte ich nun, als Ergebnis der Bündelung meiner Talente, von einem Bildmotiv aus der Ölbildserie „Banker? Manager? Politiker?“ eine Druckvorlage. Erhältlich bei www.spreadshirt.de:

Cup-BMP-VI-300x255.jpg

Abb. 12: „Banker? Manager? Politiker?“, Druckmotiv für Kaffeetassen, T-Shirts,
Buttons...
Klick zum Shop ext-link.gif
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118 Ruhr Nachrichten, 21. April 2015

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27. Mai 2015

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. (...) Das Gericht in Gotha sah die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (...) Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sank- tionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. (...)“ 119
Warum es zehn Jahre brauchte, bis die Frage des Annahmezwangs jeglicher Jobangebote und der Sanktionspraxis vor dem Bundesverfassungsgericht landete, darüber darf man durchaus einmal spekulieren. Hätte es auch so lange gedauert, wenn die Jobcenter nicht so viele willige Vasallen für die Exekution von offensichtlich grundgesetzwidrigen Regeln gefunden hätten?
Dass das Bundesverfassungsgericht die zehn Jahre wirkende Sanktionspraxis der Jobcenter für verfassungswidrig erklären würde, das glaubte ich eh nicht. Gespannt auf die Entwicklung war ich dennoch. (Siehe ein Jahr später)

Juli 2015

In den Monaten zuvor hatten die journalistischen Beißhunde der Finanzelite in einer Art und Weise in sämlichen (Print-) Medien gegen die linke Regierung Griechenlands gehetzt, die Fremdschämen bei mir auslöste. Jeder noch so ökonomisch unterbelichtete Schreiberling durfte seine Polemik publizieren im Krieg der Finanzelite gegen eine demokratisch gewählte Linksregierung eines anderen Landes.
Kein Halten gab es, als die griechische Regierung Syriza ein Referendum über die von den Institutionen (vormals Troika) auferlegten „Reformen“ ankündigte. Trotz der deutlichen Ablehnung der Reformen in dem Referendum, fand die anschließende Erpressung: „Entweder die Reformen umsetzen oder die Banken bleiben zu.“, in den deutschen „Qualitätsmedien“ keinen Aufschrei. Sie boten ein erschütternd dogmatisches Bild von sich und ihrer Besitzer.
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119 dpa, 27. Mai 2015

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Die angekündigte Mieterhöhung und die Abrechnung der Heizkosten hatte ich Ende April bzw. Anfang Mai persönlich zum Jobcenter gebracht. Zwei Monate und zwei Anrufe bei der Hotline später, wartete ich immer noch auf einen Bescheid. Es war lediglich der Eingang im System der Arbeitsagentur vermerkt, sonst nichts. „Es sind keine Bemerkungen, keine Bearbeitungen eingetragen.“, sagte mir die Dame der Hotline und riet mir zu warten. Genau genommen, wenn auch im marginalen Umfang, wurde ich dadurch sogar unterhalb des Existenzminimums gedrückt - irgendwie auch eine Art der Sanktionierung. ^^
Im Juli kam dann der Änderungsbescheid über die Heizkosten und eine Woche später ein Schreiben des Jobcenters, dass ein Schreiben von meinem Vermieter nicht vorläge. Also druckte ich es noch einmal aus und brachte es wieder persönlich mit meinem alten Fahrrad hin, zog die Nummer 136 am Automaten und setzte mich in den recht vollen Wartebereich. Während ich noch 30 Leute lang wartete, las ich in meiner mitgebrachten PC-Welt. Als bei der Nummer 136 der Signalton erklang, wurde ich zufällig zu dem Schalter gebeten, an dem der Sachbearbeiter mit dem interessanten 5-Tage-Bart stand, bei dem ich bereits im März war.
Ich berichtete mein Anliegen, überreichte die Unterlagen und meinte mit hochgezogenen Augenbrauen: „Kann ja mal vorkommen, dass etwas verschwindet.“ „Hmmm, jaaa. Aber allmählich wird es lästig“, gab der Sachbearbeiter zurück. Irgendetwas lief dort nicht mehr rund, dachte ich mir und war sehr beruhigt als der Änderungsbescheid nach zwei Wochen kam und alles korrekt bearbeitet wurde.

August 2015

Eine Krise jagte die Nächste. Über die in allen Medien propagierte Willkommenskultur für die 2014/2015 zugewanderten fast zwei Millionen Immigranten, konnte man sich nur verwundert die Augen reiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Ulrich „Grillo: Mehr Flüchtlinge aufnehmen. BDI-Chef sieht Chance in der Zuwanderung.120 Die Wirtschaftsvertreter hatten noch nie ein Herz für Arme, Schwache und Verfolgte, somit hatten sie lediglich
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120 Westfälische Rundschau, 12. August 2015

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nachfragegetriggerte Wachstumsimpulse und billige Arbeitskräfte im Fokus als sie den „Aufnahmezustand“ für das Land forderten. Zweifellos schufen die vielen Immigranten sehr viel Arbeit für viele Berufsgruppen. Aber wer verdiente saugut daran und wer durfte enger zusammenrücken und das Teilen lernen? Sich vor Freude die Hände reiben durften sich Vermieter, Produzenten, Importeure, Händler usw. und natürlich auch die „Armutsindustrie“. Also überwiegend die Wähler der Parteien, die für die Fluchtgründe in den Herkunftsländern über ihre Außen-, Wirtschafts- und Rüstungspolitik etc. mitverantwortlich waren. Teilen lernen, enger zusammenrücken und draufzahlen, durften wieder einmal die Armen im Land. Tafelbesucher, Mieter, Niedriglöhner...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) - in der Vergangenheit auffällig geworden für ihre unpraktikablen Vorschläge, gesellschaftliche Probleme durch Arbeitslose lösen zu wollen - kam auf die Idee, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einzusetzen. 121 Wenn es nach dem Verursacherprinzip gegegangen wäre, hätten meiner Meinung nach Politiker und Rüstungsmanager diese Aufgabe übernehmen müssen.
In nur drei Monaten wurde aus der Industrienation Deutschland eine heillos zerstritte Bananenrepublik, im wahrsten Sinne des Wortes, ohne Grenzen. Und ich dachte nur: Hmm... wenn zehn Jahre lang eine Million Immigranten nach Deutschland einwandern, sind das 10 Millionen. Wenn diese auch noch ihre Familien nachziehen lassen dürfen, sind das in 10 Jahren sicher zwischen 30 und 50 Millionen Neubürger. Und Konsumenten! ^^
Bevor das Jobcenter Zusatzqualifikationen zum Luftballonschwenker und Teddybärenverteiler anbieten konnte, nahm der Personalbedarf für diese Tätigkeiten auch schon wieder rapide ab. Dafür gab es eine Hochkonjunktur für Jobcenter, Sozialarbeiter, Weiterbildungsinstitute, Anwälten, Richtern und vielen mehr. Und mit etwas Glück, so sinnierte ich, könnte ich in einigen Jahren mit „Gebetsteppiche schrubben“ meine Grundsicherung aufbessern.
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121 WDR 5, 10. September 2015

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22. Dezember 2015

Die EGV war schon lange wieder abgelaufen. Ich schrieb weiterhin Bewerbungen und kümmerte mich um meine Selbstvermarktung. Ein Ergebnis davon war ein eigenes Musikstück, in dem ich einige meiner Werke präsentierte:

YouTube-HouseStyle122015-440x302.jpg
Abb. 13: Snapshot der YouTube-Seite. Ein Klick auf das Bild öffnet den Track.


Diesmal gönnte ich mir zu Weihnachten ein Geschenk für gut 300 Euro. Das war der Preis für die Keramik auf einer neuen Zahnkrone. Klar, dass ich dann an anderer Stelle nicht nur kürzer, sondern ordentlich kurz treten musste. Daran änderte auch die Erhöhung des Regelbedarfs um fünf Euro/Monat ab 01. Januar 2016 nichts.

Nicht sparen brauchte dagegen so mancher Arbeitgeber. Der Bundesrechnungshof warf einigen Jobcentern die Verschwendung von Steuermitteln vor. Neben den Lohnkostenzuschüssen der Bundesagentur für Arbeit für die Einstellung Langzeiterwerbsloser „gab es in einigen Jobcentern die Möglichkeit (...) ebenfalls Landes- oder kommunale Mittel anzuzapfen. In knapp zwei Drittel dieser Fälle nutzten die Arbeitgeber diese zusätzliche staatliche Geldquelle.“ 122 Dass die Arbeitnehmer nach Ablauf der befristeten Bechäftigung wieder „Kunde“ beim Jobcenter wurden, versteht sich von selbst. Wer war denn hier nun der eigentlich „Geförderte“?
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122 Süddeutsche Zeitung, 22. Dezember 2015, Nr. 295, S. 21

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Auch wenn unter Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Ein-Euro-Jobs in den letzten Jahren stark zurückgefahren und die Bürgerarbeit komplett gestrichen wurde, ging die Suche nach Verwertungs- möglichkeiten für Menschen, die der Arbeitsmarkt nicht (mehr) braucht, weiter. So brachte Frau Nahles im Januar 2016 einen Gesetzentwurf zur Absegnung, mit dem dann „Integrationsbetriebe, die bisher vorrangig Schwerbehinderten eine Beschäftigung bieten, auch Langzeitarbeitslosen offen stehen123 sollten. Die Demütigung und Deklassierung der Betroffenen war da ganz sicher wieder einkalkuliert.

Die Hilforganisation Oxfam prangerte an, dass 62 Menschen so viel globales Vermögen besäßen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Also ca. 3,6 Milliarden Menschen. Pflichtbewusst wurde die Meldung kurz verlesen um dann umgehend zu den Sport-News zu wechseln.
Kritiker bemängelten die Berechnungsmethode natürlich umgehend und gaben an, dass es auch doppelt oder dreifach so viele Personen sein könnten. Also, auch wenn es 62.000 Personen gewesen wären, hätte es doch wohl allen Grund gegeben, das System dahinter und dessen Sinnhaftigkeit im öffentlichen Diskurs zu hinterfragen. Leider schlug auch diese Obszönität keine dauerhaften medialen Wellen.
Genausowenig, wie die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, zur Freude der Rüstungsindustrie, in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro „investieren“ zu wollen. Wem gehörten nochmal die Medien???

Zwischenzeitlich ...

Am elften Februar hatte ich meinen Weiterbewilligungsantrag persönlich zum Jobcenter am Kaiserhain gebracht. Wieder mit meinem alten, antiken Fahrrad. Nach einer Stunde in der Wartezone kam eine Dame aus dem Nebenraum und flötete „Wer hat denn nur etwas abzugeben?“. Sofort kamen einige Leute und ich ebenfalls angedackelt. Die Jobcentermitarbeiterin war vorbereitet. Für meine Antragskopie hatte sie Hefter, Stempel und Kissen zur Hand. Diesmal ging der Antrag nicht verloren und wurde nach zweieinhalb Wochen schon bewilligt.
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123 Ruhr Nachrichten, 26. Januar 2016

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Ende März hatten in Frankreich Jugendorganisationen zu Protesten aufgerufen. Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen Präsident Hollandes Arbeitsmarktreform. Diese sah neben der Lockerung des Kündigungsschutzes auch eine Erhöhung der Arbeitszeit vor.
Auch in Frankreich wurden gegen den tendenziellen Fall der Profitrate, die immer gleichen Rezepte auf den Tisch gelegt: Einkommen senken, Arbeit verdichten, Arbeitszeit verlängern, Gewerkschaften schwächen. Der omnipräsenten neoliberalen Strahlenkanone war der Präsident wohl nicht gewachsen.

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Ein neues Angebot

29. März 2016

Natürlich konnte man mich nicht sooo lange ohne „Angebote“ lassen. Als „Geburtstagsgeschenk“ Ende März lud mich Frau S. für den 7. April zu einem Gespräch im Projekt „wende.punkt“. In Dortmund, der heimlichen Hauptstadt der Arbeitsforschung, wurde ein Aktionsbündnis geschmiedet. Das Jobcenter, im Verbund mit Wirtschaft, Kammern und Verbänden, wolle Langzeitarbeitslose mit einem speziellen Motiva- tionstraining (Empowerment), Intensivbetreuung und Jobcoaching auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Hierfür wurde im eigenen Pressetext das Projekt als ein weiterer Baustein, neben dem ESF-Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent für die ersten sechs Monate, vorgestellt.
Schon das Lesen des „Einladungsschreibens“ verursachte schlagartig einen Adrenalinschub mit heftigem Herzklopfen bei mir. Die Nächte vor dem Termin waren begleitet von Nachtschweiß, kurzen Schlaf- und langen Grübelphasen. Nichts war vergessen. Meine gesamten negativen Erfahrungen mit dem Jobcenter waren wieder präsent, als ob sie erst am Vortag stattgefunden hätten.
Nachdem ich zum anberaumten Termin pünktlich (wie im Einladungsschreiben gefordert) erschien, bat mich die Person am Empfang noch ein wenig Platz zu nehmen. Helle saubere Wände und auch die Auslegware hinterließen einen angenehmen Eindruck. Keine fünf Minuten später begrüßten mich Frau S. und ein sie begleitender Herr (beide u40 und ganz sympathisch) und baten mich in einen Raum um mir das Projekt zu erörtern.
In dem kargen Raum stand eine einsame, mitleidserweckende Pflanze am Boden, die fast hörbar „rette mich“ rief. Wir nahmen an einem in der Mitte stehenden Tisch Platz. Das Projekt war, so wurde gesagt, keine aufgezwungene Maßnahme wie von mir befürchtet, sondern baute auf freiwilliger Basis auf. „Hui", dachte ich, "da hatte man offenbar doch etwas hinzugelernt in der Vergangenheit".

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In einem zweiwöchigen Seminar solle man selbstreflektiv über das eigene Berufsleben nachdenken. Darüber, wo man eigentlich hätte hinkommen wollen, so wurde mir gesagt. Wer dann letztendlich für das Scheitern verantwortlich gemacht werden würde, konnte ich mir leicht denken.
Danach wolle man sich in einer „engmaschigen“ Intensivbetreuung mit mir „treffen", in einer Befragung meine Wünsche und Ziele herausfinden und wie ich mir meine Zukunft vorstelle um in diesen persönlichen Gesprächen „Impulse“ zu setzen. Irgendwie stellte ich mir dieses Befragen und „Impulse setzen“ immer als genuine Aufgabe von Arbeitsvermittlern vor.
Anschließend würde man mit dem Jobcoach Stellen akquirieren und mir dabei helfen, mich Jobfit zu machen, ließ man mich weiter wissen.
Nun gut, letzteres konnte sicher hilfreich für Menschen sein, denen der intrinsische Antrieb abhanden gekommen ist und die von Außen getriggert werden möchten.
Durchaus möglich, das dies für bestimmte Personen ein gutes Projekt war, aber die Angst wieder „geformt“ werden zu sollen, ließen bei mir nicht das nötige Vertrauen aufkommen. Feinfühlig registrierte ich die Aussage im kurzen Telefonat am 1. April: „Aber Sie möchten doch wieder arbeiten, oder?“, fragte die Arbeitsvermittlerin. Da dies eine geschlossene Suggestivfrage war, wie man sie in Rhetorikkursen lernt, war dies für mich definitiv ein Manipulationsversuch.
Beispiel: Der Arzt schiebt dir ein Medikament über den Tisch, welches du zurückschiebst, da du es wegen der Nebenwirkungen ablehnst. Nun sagt der Arzt: „Aber sie möchten doch wieder gesund werden, oder?“ und schiebt dir das Medikament wieder zu. Was machst du? Sagst „Ja, klar" und nimmst das Medikament trotz Bedenken.
Auch die Koppelung in dem Gespräch am 7. April: „Wenn Sie die Teilnahme ablehnen und sagen, Sie möchten nicht in Arbeit gehen...“ empfand ich als nicht okay. Wenn ich in einem Gespräch mit klassischen Lehrbuch-Manipulationstechniken konfrontiert werde, geht mein Vertrauen unweigerlich in den Keller, da ich einen Mangel an Wertschätzung erfahre.
In diesem konkreten Fall befürchtete ich, dass in diesem „Projekt“ intensiv mit psychologischen Tricks gearbeitet werden würde und so

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entschied ich mich dafür, nicht an diesem „Projekt“ teilzunehmen, dessen drei Stufen (Seminar, Intensivbetreuung, Jobcoaching) ein gutes Jahr dauern sollten. In einer Nachbarstadt hatte man ein derartiges Projekt wegen „fehlender Vermittlungserfolge“ auslaufen lassen. Für solche arbeitmarktpolitischen Experimente zur Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik hielt ich mich definitiv „verbrannt“.
Obwohl mir während des Gesprächs die Aushändigung des Antrags auf die Fahrkostenerstattung im Anschluss zugesagt wurde, vergaß ich bei der Verabschiedung nochmal darauf hinzuweisen. Mein Fehler.
Anschließend machte ich mich an den geplanten Komplettumbau meiner Webseite und aktualisierte meine HTML-Kenntnisse. Nach einigen Jahren brauchte meine Webseite doch mal wieder ein frisches Design.

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Zwischenzeitlich ...

Juni 2016

Anfang Juni gab es in der Schweiz eine Volksbefragung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Befürwortet wurde dies von 22 Prozent der Stimmberechtigten. Damit war die Marke von 15 Prozent, ab der eine Entwicklung sich für gewöhnlich verstetigt, bereits deutlich überschritten. Das es nicht noch mehr Befürworter waren, lag natürlich auch an den immensen Widerständen und Gegenkampagnen von Regierung und Wirtschaft.

Hierzulande wäre das Ergebnis Dank der „Uns-geht-es-doch-gut“-Rhetorik von Kanzlerin Merkel ganz sicher nicht anders ausgefallen. Auch nicht, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sich im Mai geweigert hatte, in der Sache der Sanktionspraxis der Jobcenter endlich klar Position zu beziehen. Einfacher schien es wohl, die Klageberechtigung in Zweifel zu ziehen und die Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha wegen Formfehler zu kippen. Damit blieb die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis weiterhin ungeprüft. Und dafür brauchte man ein ganzes Jahr Zeit! Wow ^^

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26. September 2016

Ich rechnete täglich mit einer Einladung zum Jobcenter, denn das unangehm angsterfüllte Gefühl bei der täglichen Briefkastenkontrolle wollte einfach nicht weichen. Allein beim Erblicken der identischen Kuvertfarbe anderer Absender im Briefkasten verfärbte sich meine Gesichtsfarbe vor Sorge, es könne ein Brief vom Jobcenter sein.
Gut 14 Tage vor dem Termin lag der „Pulsbeschleuniger“ dann doch im Briefkasten. Frau V. wollte mit mir meine aktuelle berufliche Situation besprechen.

Rechtzeitig machte ich mich an diesem sonnigen Morgen, an dem die Herbstsonne sich an die Arbeit machte den Morgentau zu beseitigen, mit der U-Bahn auf den Weg zum Jobcenter. Dort ein paar Minuten vor neun Uhr angekommen, suchte ich am Lageplan gegenüber dem Aufzug die Zimmernummer und ging den Gang hinunter an vielen Türen mit der Aufschrift „Markt und Integration“ vorbei. Stand da nicht vor einem Jahr noch überall "Best Ager" dran? Gerade als ich an die Tür von Frau V. klopfen wollte, trat ein sympathische Person heraus.
„Guten Morgen, zu Ihnen wollte ich gerade“, sagte ich noch etwas überrascht mit einem fragenden Unterton. „Herr Obergassel, nehme ich an“, fragte die Dame, die zur u30 Generation gehörte. „Genau“, gab ich zurück und wurde gebeten noch einen Moment zu warten. Sie verschwand um die Ecke in einen anderen Gang und kehrte kurz darauf wieder zurück.
Im ihrem hellen Büro, in dem die Morgensonne hineinschien und ihren weißen Pulli besonders erstrahlen ließ, erörtete sie ihre Zuständigkeit für mich und den letzten Eintrag in meiner PC-Akte.
„Was möchten sie denn gerne machen?“, fragte sie kurz darauf. „Privatier ist immer noch mein Ziel“, antwortete ich leicht lachend. Das wäre auch ihr Wunsch, sagte Frau V. begeistert. Tja, da er sich leider nicht für jeden erfüllt, saßen wir nun beide in dem Raum und ich erklärte meine Bewerbungsbemühungen der letzten Zeit und zeigte eine Auflistung, nach der ich weiterhin vier Bewerbungen/Monat rausgesandt hatte obwohl in der letzten EGV keine Vorgabe stand. Auch ein paar schön formulierte Absagen las ich ihr vor.

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Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es darum, herauszufinden, welche Jobs für mich infrage kämen und was die Jobcenterdatenbank da an Möglichkeiten anbot. Sie bot offenbar nur „Niederschwelliges“ an.
Natürlich bot das System auch Tätigkeiten an, die über Personaldienstleister bereitgestellt wurden. „Hmmm, nicht so gerne“, sagte ich und erklärte meine Antipathie gegenüber der Leiharbeitsbranche. Erfreulicherweise schien sie es zu akzeptieren, suchte weiter und kurz darauf hatte ich drei Angebote ausgedruckt vor mir liegen.

„Ähm... Die Eingliederungsvereinbarung müssen wir noch abschließen“, erwähnte sie betont beiläufig. So, als sei dies nur eine Nebensache. Diesmal stand in der Eingliederungsvereinbarung als Ziel nicht „Integration in den ersten Arbeitsmarkt“ sondern „Reduzierung der Hilfebedürftigkeit“. Da in der EGV dazu auch u.a. die Wahrnehmung der „Stellenangebote von privaten Arbeitsvermittlern für Arbeitsverhältnisse bei Zeitarbeitsfirmen“ stand, unterschrieb ich sie mal wieder nur wieder unter Vorbehalt. Verdienten da nicht zu viele an den Vermittlungen?
Wenn die Kette immer länger wurde, Jobcenter -> Priv. AV -> Leiharbeitsfirma und natürlich auch der Entleiher an der Arbeitskraft verdienen wollten, war es da ein Wunder, dass für einen anständigen Lohn nichts blieb und selbst der gesetzliche Mindestlohn sich ab 2017 nur um 34 Cent/h erhöhen sollte? Gerade durch diese Umverteilung kam es wohl zu stande, dass, obwohl „die Zahl der Vollzeitstellen in den letzten 25 Jahren um 4,7 Millionen gesunken“ 124 war, wir dennoch einen Beschäftigungsrekord zu verzeichnen hatten. Trotz einer leichten Abnahme der Anzahl der geleisteten Arbeitstunden.

Ich ließ mir auch eine Bewerbungskostenabrechnung ausdrucken, da eines der Stellenangebote eine schriftliche Bewerbung verlangte. Auch die Fahrkostenerstattung hatte ich diesmal nicht vergessen. Die benutzte Fahrkarte legte ich bereits beim Eintritt ins Büro von Frau V. auf den Tisch.
„Was ich noch vorschlagen wollte... Wir haben geförderte Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose...“, setzte sie an.
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124 Westfälische Rundschau, 19. September 2016

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„Das weiß ich“, unterbrach ich sie und ahnte, worauf sie hinaus wollte. "Welche denn? 1-Euro-Jobs? Bürgerarbeit?", hakte sie nach. "Ja, auch", antwortete ich und holte flugs aus meinem Koffer einen Zeitungsartikel hervor, den ich ihr auszugweise vorlas. Darin begrüßte die Stadt Dortmund, das Jobcenter und der DGB einen Entwurf der Wirtschaftsförderung!!! für einen vom Bund finanzierten „kommunalen Arbeitsmarktfonds“ für Langzeiterwerbslose für Tätigkeiten in den Bereichen Grünpflege, Stadtreinigung, Seniorenservice, Hilfeleistungen für Schulen, Kitas. 125
Ich erklärte Frau V., dass solange es wesentlich mehr Erwerbslose als offene Stellen gäbe, diese und andere Beschäftigungsprogramme sicher sinnvoll seien für Leute denen vor Langeweile die Decke auf den Kopf fällt, aber für mich keine Lösung darstellten. Frau V. grinste wissend und sah mit ihren Wangengrübchen richtig süß aus.
Ich war mir sicher, dass es in dem Pool der fast 15.000 Langzeiterwerbslosen in Dortmund, genug gab, die für diese Jobs besser geeignet waren als ich.
„Der Arbeitsmarkt ist tendenziell immer noch ein entlassender Markt“ sagte ich und zeigte ihr zur Untermauerung dieser Aussage, einen Stapel Zeitungsanzeigen mit erfolgten und angekündigten Stellenstreichungen.
"Diese Artikel sind die von einem Jahreszeitraum. Hier geht es hauptsächlich um Industriestellen", ergänzte ich. "Oh, da habe Sie sich ja viel Arbeit gemacht", meinte Frau V. erstaunt. "Klar, das ist ja irgendwie auch mein Job", erwiderte ich mit leichtem Schulterzucken. Schließlich war die Sondierung des Stellenmarktes auch sinnvoll um zu wissen, bei welchen Unternehmen man sich zur Zeit nicht bewerben brauchte.
Kurz darauf verabschiedete man sich ganz freundlich und ich machte mich wieder auf den Rückweg. Ich verschickte die Bewerbungen, wartete einige Wochen und gab Rückmeldung.

Mit „Industrie 4.0“ wurde ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel mit einer Beschäftigungskrise nie dagewesenen Ausmaßes angekündigt. „Bald wird nur noch ein Drittel der Bevölkerung von Erwerbsarbeit leben“ 126, hieß es. Noch war für mich nicht absehbar,
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125 Vgl. Ruhr Nachrichten, 26. August 2016
126 Die Stoy im Ersten - Schichtwechsel - die Roboter kommen. ARD 17.10.2016

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wie Politik, Wirtschaft und natürlich auch die Jobcenter mit dieser Herausforderung umgehen würden. Sorgen machte ich mir nicht darum, dass es neue Arbeitsplätze geben würde. Ich konnte mir durchaus die Entstehung neuer Tätigkeitsfälder vorstellen, so wie es in der Vergangenheit immer war. Aber ob sie alle auch existenzsichernde Einkommensmöglichkeiten bieten würden, da war ich mir nicht so sicher.

Der Milliardär Donald Trump wurde im Novemer 2016 zum Präsidenten der USA gewählt und die Journalie wunderte sich darüber, dass sie, nachdem sie zuvor Bernie Sanders, den besten Kandidaten überhaupt, erfolgreich „weggebissen“ hatte, es nicht geschafft hatte, Hillary Clinton, die Vertreterin der amerikanischen Finanzelite, überzeugend beim Wahlvolk punkten zu lassen.
Offenbar hatten Trumps Wähler Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ im Sinn. Möglicherweise war dies tatsächlich der einzige Weg zu einer sozialeren und ökologischeren Wirtschaft. Läuterung durch totalem Chaos!
Hierzulande lernte der Politapparat auch nichts daraus, nominierte und wählte Frank-Walter Steinmeier, einen der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 und gescheiterter Kanzlerkandidat 2009, zum Bundespräsidenten und symbolisierte damit hervorragend eine hermetisch abgeschottete politische Klasse. Die Medien bezeichneten ihn als „im Volk beliebt“ und demonstrierten einmal mehr ihre Funktion als Hofberichterstatter. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge, Favorit der Partei „Die Linke.“, blieb natürlich chancenlos.

21. März 2017

Kurz nachdem ich im Februar meinen Weiterbewilligungsantrag wieder persönlich zum Jobcenter brachte, kam nicht nur die Bewilligung, sondern auch wieder eine „Einladung“ meiner Arbeitsvermittlerin, bei der ich bereits im Herbst 2016 war. Pünktlich um 9:45 Uhr klopfte ich an ihre Tür und öffnete sie, nachdem ich nichts hörte. Sie hätte ja auch verschlossen sein können. Frau V. saß vor Ihrem PC. Zwei weitere Damen standen neben ihr. Ich wurde gebeten noch etwas auf dem

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Gang zu warten. Keine fünf Minuten später wurde ich herein gebeten.
Alles andere: Routine! Ausdrucke von Bewerbungen und Absagen vorzeigen, im PC nach Stellen gucken, neue EGV verfassen, Fahrkostenerstattungsantrag stellen. Schönen Tag noch. Mit drei Vermittlungsvorschlägen ging ich kurz darauf wieder nach Hause. Zwei Drittel davon waren für prekäre Beschäftigungen. Bei der Eingliederungsvereinbarung, die ich auch diesmal wieder unter Vorbehalt unterschrieb, gab es nun keine Laufzeitbegrenzung mehr. Sie galt nun „bis auf weiteres“.
Im abgelaufenen Bewilligungszeitraum hatte ich einen Kunden geworben bei meinem hiesigen Kabelanbieter. Dafür bekam ich eine Provision von 100 Euro auf mein Konto überwiesen. Natürlich hatte ich diese Provision brav angegeben. Hiervon wurden mir, da es sich um einmalige Einkünfte handelte, 70 Euro angerechnet, die ich umgehend an die Bundeskasse zu überweisen hatte. Mir blieb eine Versicherungspauschale von 30 Euro gemäß gem. §6 ALG II VO. zum verprassen. In früheren Zeiten hätte ich noch „danke für diese Gnade, eure Majestät“ jubilieren müssen.

Die SPD in Dortmund wollte offenbar dem Titel „heimliche Hauptstadt der Arbeitsforschung“ treu bleiben und stand für weitere Experimente zur Verfügung. Bei den Genossen von der Ruhr hieß es: „Dortmund wird Modellkommune zur Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes
Das Land stellt zusätzliche Arbeitsmarktmittel für vier Modellregionen: Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen zur Verfügung. Fördermittel für 2017 in Höhe von 13 und in 2018 von 30 Mio. € verbunden. In Dortmund sollen damit 250 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft in Arbeit vermittelt werden. Ziel ist es, neue Instrumente in der Arbeitsmarktförderung zu erproben. Bei städtischen Vergaben sollen erstmals arbeitsmarktpolitische Kriterien ein- und umgesetzt gesetzt werden.“ 127
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127 SPD Ratsreport vom 07_04_2017

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Mai 2017

In Frankreich gewann bei den Präsidentschaftswahlen der studierte Philosoph und ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron. Ich spürte Mitleid mit den Landesnachbarn, denen nun ein drastischer Sozialabbau drohte und war gespannt, ob sich die französischen Arbeitnehmer ebenso widerstandslos drangsalieren lassen würden wie die Deutschen oder auch die Griechischen.

Bei den Landtagswahlen in NRW, dem Stammland der SPD, bekam diese vom Wähler eine Klatsche und die obsolet gewordenen „Grünen“ ebenso. Ganz offenbar hatte die Bundespolitik der SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen ständigem nebulösen Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit, unter der jeder logischerweise etwas anderes versteht, einen eher abstoßenden Effekt, den die auf mich arrogant wirkende NRW-Landescheffin Hannelore Kraft nicht zu kompensieren vermochte. Dass allerdings der marktradikalen FDP wieder der Einzug in den NRW-Landtag gelang, ließ mich gleichzeitig wieder an dem gesunden Menschenverstand so mancher Wähler zweifeln.

September 2017

Auch bei der Bundestagswahl 2017 zeigte sich, dass eine einzelne Person mit den Attributen „relativ jung, dynamisch, unsozial“ eine Partei in das Parlament hineinpropagieren und die Auflistung um das Wort „erfolgreich“ erweitern konnte. Dafür genügte eine antrainierte Maskerade (Attribut: „leicht süß“), ein sexy Outfit und das Wohlwollen der Medien. Andere Wähler fanden im vorherschenden Parteienmix keine Alternative zur Immigrantenproblematik und favorisierten verständlicherweise eine Partei, die sich dieser Frage annahm. Ob das Gesamtergebnis nun bessere Bedingungen für Arbeitnehmer und Erwerbslose brachte, durfte jedoch angesichts der Nähe einiger AfD und FDP-Leute zur marktradikalen Hayek-Gesellschaft zu Recht bezweifelt werden.

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In Düsseldorf eröffnete der neue Bundesagentur-Chef Detlef Scheele, der den früheren Vorstand der Bundesagentur Hans Alt ablöste, die „Arbeitsagentur der Zukunft“, dessen Ziel die „lebensbegleitende Berufsberatung“ sei und mit der dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung getragen werden sollte. 128

Im Zuge der Weiterbildung und Auffrischung meiner angestaubten Programmierkenntnise erschuf ich eine kleine Webanwendung, mit der man Audio-Loops mischen und anhören kann, ob sie zueinander passen. Nein, DJ's wurden damit nicht arbeitslos!

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128 Westfälische Rundschau, 12. Oktober 2017

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2. Auflage vom neuen Angebot

Am 18. November 2017, es war wieder ein Samstag, lag eine „Einladung“ des Jobcenters im Briefkasten. Diesmal von Frau E. und nicht mehr von Frau V., wie bei den letzten beiden Terminen. Ein paar Tage später wurde der anberaumte Termin telefonisch gecancelt. Die Zuständigkeit hätte sich geändert und ich würde noch eine andere „Einladung“ bekommen. Diese kam und in ihr wurde verlangt am 30. November um 11 Uhr in die Steinstraße zu Frau B. zu kommen. Geistesabwesend stieg ich an der U-Bahn-Station aus, als ob ich zum Jobcentergebäude am Kaiserhain sollte. Verärgert über meine eigene Schusseligkeit musste ich nun auf die nächste Bahn warten, die mich bis zum Hauptbahnhof und damit nah an das fußläufig zu ereichende Jobcenter in der Steinstraße brachte. Mit ein paar Minuten Verspätung. In dem Gebäude war ich schon lange nicht mehr. Da ich in die vierte Etage musste, entschied ich mich für den Aufzug und gegen die Treppe.

4. Etage - Wendepunkt. „Häh? Wendepunkt? Och nö, nicht schon wieder“, dachte ich spontan. Oben angekommen, vor dem Aufzug ein Hinweisschild mit Pfeil: Wendepunkt. Ich seufzte. Im Durchgang zu dem Bürotrakt zwei Stuhlreihen und ein Empfangstischchen mit junger Dame. Als ich ihr mein Einladungsschreiben zeigte, notierte sie meinen Namen in eine Liste, in der schon etliche andere aufgeschrieben waren. „Ich melde Sie gleich an“, flötete sie und entschwand um die Ecke. Ein paar Sekunden später kam sie zurück und bat mich, noch einen Augenblick Platz zu nehmen. Nur drei Minuten später durfte ich den Bürogang entlang viele „Wendepunkt“-Schildchen lesen und musste unwillkürlich an den Bürotrakt denken, der sich vor einiger Zeit mit dem euphemistischen Etikett „Best Ager“ schmücken durfte.
Anklopfen bei Frau B., Eintreten, Opener: „Wie geht es Ihnen?“, fragte Frau B., eine weitere junge Dame - sicher noch unter 30 Jahren - mit einer angenehmen Stimme. „Im Sommer würde es mir besser gehen“, antwortete ich und schaute flüchtig Richtung Fenster in das mausgraue nieselige Novemberwetter. Zustimmung signalisieren und Sympathie- ebene erzeugen: „Geht mir auch so“, pflichtete mir Frau B. bei.

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Kurze obligatorische Personalausweiskontrolle nachdem ich Platz nehmen durfte, dann unmissverständlich Hierarchie klarstellen: „Sie sind jetzt im Leistungsbezug seit mehr als zwei Jahren und ich bin eine Arbeitsvermittlerin - eine Intensive Arbeitsvermittlerin“, leitete sie das Gespräch ein. Stress abbauen und für Entspannung sorgen: „Wir haben hier nichts mit Mini- und Ein-Euro-Jobs zu tun.“ Bereitschaft vorbereiten: „Wir wollen hier mindestens auf Teilzeit gehen. Sozialversicherungspflichtig.“, fuhr sie fort. Na, das fand ich doch ganz positiv, und freute mich schon auf sinnhafte Jobangebote. Leider wurde ich diesem Punkt enttäuscht.
Zum Pudels Kern kommen: Frau B. begann das Projekt „Wendepunkt“ vorzustellen und zeigte sich erstaunt, als ich nach einer Weile sagte, dass man mir bereits im Frühjahr 2016 das Projekt angedient hatte und ich entschied, dass es nichts für mich sei, da ich mich nicht schon wieder instrumentalisieren lassen wollte.
Enttäuschung zeigen und drohen: „Hm... das ist alles immer ein Nehmen und Geben. Ich erwarte hier ein bischen Mitarbeit, denn sonst werden wir hier...“ führte sie weiter aus und ich weiß gar nicht mehr, wie der Satz endete. In mir stellten sich umgehend alle Nackenhaare auf und ich machte die Schotten dicht. Es war wieder mal kein Gespräch auf Augenhöhe, wieder mal eines mit despektierlichen Worten und wieder mal ein Versuch mich zu instrumentalisieren.
Auf ihre Frage, was ich denn so machen würde um meine Situation zu ändern, berichtete ich, dass ich die mir zur Verfügung stehenden Weiterbildungsmöglichkeiten nutze und mich mit Bewerbungen nach wie vor intensiv um einen Job bemühe.
Kleinmachen und Schuldgefühle erzeugen: „Aber Erfolglos! Wir haben hier ein Leitbild. Fördern und Fordern. Wir geben Ihnen ja auch Geld...“, argumentierte Frau B. energisch. „Sie ja nicht. Sie bekommen auch Geld“, patzte ich ihr ganz automatisch dazwischen, da ich den Versuch bemerkte, mir ein schlechtes Gewissen einzureden um mich gefügiger zu machen. Sie umschiffte die Klippe mit einem wissenden Lächeln und erklärte im weiteren Verlauf, eine Intensivbetreuung alle 14 Tage sei doch besser als bisher zwei mal im Jahr. Am liebsten hätte ich sie gefragt, wieviel Arbeitsplätze dadurch mehr entstehen. Aber ich

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sah keinen Sinn darin, mit Frau B. irgendwelche Grundsatzdiskussio- nen zu führen. Man holperte noch durch das weitere Gespräch, wobei mir die „Aber Sie wollen sich nicht helfen lassen?“ und „Ja, aber es geht ja nicht anscheinend“-Vorwurfsnummern nicht erspart blieben. Ich führte aus, dass ich, als mittlerweile ein „Arbeitsmarktexperte“, nicht an einen nachhaltigen Erfolg solcher Projekte für die Teilnehmer glaube und es doch eine Enttäuschungsspirale sei, wenn die Teilnehmer anschließend nur für ein halbes Jahr irgendwo einen Job haben und dann wieder hier landen. „Ja, das ist traurig“, pflichtete Frau B. mir kopfnickend bei. Fallen lassen: Mit innerlich abgehaktem Tonfall wünschte sie mir noch viel Erfolg nachdem ich sagte, dass man es schon selbst schaffen muss, einen Job zu finden.
Ich merkte, dass ihr einfach das angesammelte und komprimierte Wissen dieses Web-Buches hier sehr gut täte und erwähnte es in der Hoffnung, dass sie es lesen würde.
„Äh, da müssen wir einen Antrag machen“, sagte Frau B. als ich meine Fahrkarte zückte. Nachtragend sein: Innerlich seufzte ich wieder, nachdem sie auf die Rückfahrkarte bestand um die vollen Kosten übernehmen zu können. „Ich kann sie ja nicht extra hier hinbringen, mit wieder einer neuen Fahrkarte“, gab ich zurück. Man einigte sich darauf, den Fahrschein eingescannt per E-Mail an ihre E-Mail-Adresse im Hause zuzusenden. „Das lief alles schon mal besser“, dachte ich so, als ich den Antrag unterschrieben zurückschob. Kurz drauf wünschten wir uns noch gegenseitig einen schönen Tag und alles Gute. Ich hatte dann doch vergessen, mir ihre E-Mail-Adresse geben zu lassen und so sendete ich die Mail später an die Team-Adresse mit Bitte um Weiterleitung.

Nicht zum ersten Mal gewann ich den Eindruck, dass gerade junge Jobcentermitarbeiter/innen sehr empfänglich dafür waren, die ihnen von Vorgesetzten, Trägern und Projektleitern vorgetragene angebliche Sinnhaftigkeit für Maßnahmen- und Projektteilnehmer zu adaptieren und dann auch, mangels historischen Hintergrundwissens und kritischen Denkens, ganz selbstbewusst und apodiktisch vortragen zu können. Damit sie das tun konnten, wurden sie entsprechend geschult.

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Dennoch wunderte es mich immer wieder, dass ein kleines Büro und ein Schreibtisch bereits genügte um sich für einen „besseren Leistungsempfänger“ zu halten und andere klein zu machen.
Ein Jobangebot gab es an diesem Tag nicht. Ich werde wohl nicht weit danebenliegen, wenn ich vermute, dass hier einige Damen und Herren selbst ihren Arbeits-/Einkommensplatz mit solchen Projekten sichern wollten. Das Bild einer Drückerkolonne drängte sich mir auf, wenn ich an die vielen Büros der Projekte „Wendepunkt“ und „Best Ager“ dachte. Einmal mehr sollte ich lediglich für ein Projekt (zwangs-) rekrutiert werden, wohl wissend, dass die Arbeitsmarktchancen eines irreversibel gesundheitlich vermittlungsgehemmten Mittfünfzigers gegen Null tendierten. Eigentlich sollte doch jede/r Jobcentermitarbeiter/in die Jobaussichten eines „unsichtbaren“ kennen, fand ich. Für viele Personaler war man als Fünfzigjähriger mittlerweile unsichtbar - somit nicht existent. Bestenfalls noch als Praktikant schemenhaft sichtbar um anschließend wieder „Kunde“ beim Jobcenter zu werden. Annelie Buntenbach vom Gewerkschaftsbund: „Vermittlung in kurzzeitige und prekäre Beschäftigung, die nicht aus dem Teufelskreis herausführt, darf nicht als Erfolg gewertet werden.129
In der Industrie, gerade war Siemens aktuell in den Medien, wurden tausende hochqualifizierte Leute entlassen. Gleichzeitig wurden auch junge Mitarbeiter eingestellt. Arbeitnehmer wurden somit zunehmend ein „Wegwerfprodukt“, wenn sie eine bestimmte berufs- und auch branchenspezifische Altersgrenze überschritten hatten. Ein „Recycling“ ohne Jungbrunnen, war für die Meisten unmöglich.

Mal über den Weihnachtsmarkt laufen, wo ich doch schon in der City war, danach war mir gar nicht. Ich hätte dort eh nichts gekauft. Eine Woche vorher hatte ich mir Schaumstoff bestellt um meine vollkommen durchgesessene Ledercouch neu zu polstern. Solche Investitionen waren mir wichtiger. Auf dem Weg zurück zur U-Bahn-Haltestelle fielen mir die vielen mit politisch irrelevanten Aufklebern (Fußball, Kommerz, Gaga etc.) vollgeklebten Ampelmasten, Verteilerkästen, Abfallkörbe etc. auf. Die Verursacher waren wohl noch im „Übungsmodus“. Dortmund sah niemals zuvor so verwahrlost und vergammelt aus. Hier gab es Arbeit ohne Ende, aber offenbar keine Jobs.

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129 Ruhr Nachrichten, 04. Dezember 2017


Wird fortgesetzt!

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Quellenverzeichnis

1 Schuhmann, Greve »Der globale Countdown«, KiWi, Köln, 2009, S. 62 ff.
2 Der Spiegel, 37/2004, S. 75
3 siehe auch: www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24025/1.html 39/2009, S. 116
4 Ruhr Nachrichten, 11. Mai 2005
5 Der Spiegel 39/2009, S. 116
6 Egbert Scheunemann, LIT-Verlag Münster/Hamburg, ISBN 3-8258-7046-4
7 Geo, 09/2006, S.132
8 Vgl. Geo, 06/2010, S.104
9 www.transparency.de/Corruption-Perceptions-Index-2.1523.0.html
10 Ruhr Nachrichten, 25. November 2009
11 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=
4b77e8e6-5564-11dc-77be-0019b9e321cd

12 http://www.swr.de/report/presse/-/id=2527310/property=download/
nid=1197424/1vzmt4b/index.rtf

13 Fritz Klenner, »Das große Unbehagen«, Europa-Verlag, Wien 1960, S. 351
14 Westfälische Rundschau, 20. Februar 2010
15 Der Spiegel, 15/2010, S. 34 ff.
16 Ruhr Nachrichten, 01. Februar 2010
17 WDR 5, Lebensart, 15. Dezember 2009
18 Anne Will, ARD, 10.Januar 2010
19 http://meta.tagesschau.de/tag/wachstumsbeschleunigungsgesetz
20 Frankfurter Rundschau, 12. Juli 2010
21 Der Spiegel, 31/2009, S. 68 ff
22 Westfälische Rundschau, 01. Dezember 2009
23 Menschen bei Maischberger ARD, 12. Januar 2010
24 Westfälische Rundschau, 13.Januar 2010
25 http://www.welt.de/politik/deutschland/article5837470/Niedrigloehne-
Hartz-IV-und-Zeitarbeit-sind-ein-Segen.html

26 Ruhr Nachrichten, 12. Januar 2010
27 http://wirtschaft.t-online.de/arbeitslosengeld-ii-koch-fordert-
arbeitspflicht-fuer-hartz-iv-empfaenger/id_21388122/index

28 Ilija Trojanov, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit, München 2009, S. 88
29 WDR 5, Nachrichten, 17. Januar 2010

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30 Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 12. Februar 2010
31 Bild am Sonntag, 21. Februar 2010
32 junge Welt, 22. Februar 2010
33 http://www.sueddeutsche.de/politik/339/504550/text/print.html
34 http://www.welt.de/politik/deutschland/article6577056/
Experten-zweifeln-an-Hartz-IV-Plaenen-der-Koalition.html

35 Siehe Bernd Obergassel: Ausgenutzt und ausgegrenzt, Regensburg
2009, S. 9

36 Westfälische Rundschau, 17. März 2010
37 Westfälische Rundschau, 24. März 2010
38 Der Spiegel, 37/2004, S. 75
39 Westfälische Rundschau, 19. Februar 2010
40 WDR 5, Nachrichten, 07. März 2010
41 Stern, 9/2010, S. 32
42 Westfälische Rundschau, 22. Juni 2010
43 Ruhr Nachrichten, 22. Juni 2010
44 Ruhr Nachrichten, 17. Mai 2010
45 Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 26. Mai 2010
46 Ruhr Nachrichten, 01. Juni 2010
47 Ruhr Nachrichten, 26. Mai 2010
48 Der Spiegel, 20/2010, S. 85
49 Ruhr Nachrichten, 31. Juli 2010
50 Panorama - die Reporter, NDR, 08. September 2010
51 Westfälische Rundschau, 03. Juli 2010
52 Maybrit Illner, ZDF, 30. September 2010
53 Der Spiegel, 39/2010, S.177
54 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,574724,00.html
55 Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2010, S. 18
56 Westfälische Rundschau, 11. September 2010
57 Ruhr Nachrichten, 25. Oktober 2010
58 http://www.fr-online.de/wirtschaft/experten-erwarten-die-45-stunden-
woche/-/1472780/4769924/-/index.html

59 Ruhr Nachrichten, 26. Oktober 2010
60 http://www.fr-online.de/wirtschaft/zimmermanns-eiertanz/-/1472780/
4843012/-/index.html

61 Süddeutsche Zeitung, 20. Juli 2016, Nr. 166, S. 5
62 Der Spiegel, 1/2011, S. 17 ff.

- 249 -

63 Vgl. Der Spiegel, 4/2011, S. 108 f.
64 Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 11. März 2011
65 Süddeutsche Zeitung, 29/30. Januar 2011, Nr. 23, S. V2/10
66 Ruhr Nachrichten, 19. April 2011
67 Ruhr Nachrichten, 30. April 2011
68 Westfälische Rundschau, 07. Mai 2011
69 Stern, 17/2011, S. 73
70 Süddeutsche Zeitung, 14.Juni 2011, Nr. 135, S. 1
71 Gregor Gysi bei Anne Will, ARD, 26. Juni 2011
72 Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2011, Nr. 169, S. 1
73 Süddeutsche Zeitung, 6/7. August 2011, Nr. 180, S. 22
74 Ruhr Nachrichten, 12. August 2011
75 http://occupywallst.org/
76 Westfälische Rundschau, 19. November 2011
77 Westfälische Rundschau, 05. November 2011
78 http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-
dokumentation/8753948_die-hartz-maschine-geschaefte-mit-der

79 Süddeutsche Zeitung, 15. November 2011, Nr. 263, S. 26
80 Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2011, Nr. 290, S. 30
81 Ruhr Nachrichten, 28. Februar 2012
82 http://www.zeit.de/2011/51/Streitgespraech-Wagenknecht-Geissler/
komplettansicht

83 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-
sagt-hessischen-sklavenmarkt-ab-900811.php

84 http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/
20120425.1035.369249.html

85 http://psp.sagepub.com/content/38/6/808
86 Ruhr Nachrichten, 24. September 2012
87 Ruhr Nachrichten, 27. September 2012
88 Süddeutsche Zeitung, 08. Oktober 2012, Nr. 232, S. 2
89 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Dezember 2012, Nr. 288, S. 13
90 http://doku.iab.de/kurzber/2012/kb2212.pdf
91 Westfälische Allgemeine Zeitung, 02. Januar 2013
92 Ruhr Nachrichten, 15. Januar 2013
93 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsvermittler-verlost-
dienste-von-langzeitarbeitslosen-an-firmen-a-877668.html

- 250 -

94 http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation
/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260

95 http://www.welt.de/wirtschaft/article115400131/Europas-Sparpolitik-
sitzt-boesem-Rechenfehler-auf.html

96 Westfälische Rundschau, 03. Juni 2013
97 Ruhr Nachrichten, 20. Juni 2013
98 Süddeutsche Zeitung, 19. Juni 2013
99 WDR 5, 19. Juli 2013, 8:30 Uhr
100 Süddeutsche Zeitung, 12. Juli 2013, Nr. 159, S. 16
101 http://www.youtube.com/watch?v=4usTO20xRqc#at=1716
102 Westfälische Rundschau, 14. September 2013
103 Vgl. Alfred Kleinknecht, C.W.M. Naastepad, Servaas Storm, Robert
Vergeer in wsi mitteilungen 4/2013
, 14. September 2013

104 Vgl. http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_87_2013.pdf
105 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verdi-und-
industrie-empoert-spd-plant-staatsprivileg-fuer-zeitarbeit-12653589.html

106 https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/
Petition_46483.html

107 Süddeutsche Zeitung, 15. Januar 2014, S. 1 f.
108 http://www.rp-online.de/wirtschaft/vollbeschaeftigung-in-deutschland-
ist-moeglich-aid-1.4186082

109 Ruhr Nachrichten, 14. August 2014
110 Ruhr Nachrichten, 14. Oktober 2014
111 Süddeutsche Zeitung, 22. Oktober 2014, Nr. 243, S. 7
112 Ruhr Nachrichten, 20. November 2014
113 Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2014, Nr. 288, S. 18
114 WDR 5, Tagesgespräch, 18. Dezember 2014, 9:20 Uhr
115 http://biaj.de/images/stories/2015-02-05_sgb2-verwaltungskosten
-ohne-kfa-2006-2015.pdf

116 Ruhr Nachrichten, 12. März 2015
117 Vgl. Team Wallraff - Reporter Undercover, RTL 16. März 2015, 20:15 Uhr
118 Ruhr Nachrichten, 21. April 2015
119 dpa, 27. Mai 2015
120 Westfälische Rundschau, 12. August 2015
121 WDR 5, 10. September 2015
122 Süddeutsche Zeitung, 22. Dezember 2015, Nr. 295, S. 21

- 251 -

123 Ruhr Nachrichten, 26. Januar 2016
124 Westfälische Rundschau, 19. September 2016
125 Vgl. Ruhr Nachrichten, 26. August 2016
126 Die Stoy im Ersten - Schichtwechsel - die Roboter kommen. ARD 17.10.2016
127 SPD Ratsreport vom 07_04_2017
128 Westfälische Rundschau, 12. Oktober 2017
129 Ruhr Nachrichten, 04. Dezember 2017

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Nachwort

Obergassel_Bernd.jpg  

Der Autor Bernd Obergassel hat als Erwerbsloser mehrere Jahre Schikanen der Arbeitsagentur selbst erlebt. Seine niedergeschriebenen zahlreichen Erfahrungen sind die Erfahrungen von vielen anderen Millionen Menschen in Deutschland.
Sie werden bevormundet, gegängelt, drangsaliert, ausgenutzt und ausgegrenzt. Gesetze die unter der rot-rünen Bundesregierung erlassen, unter der schwarz-roten Koalition bereitwillig fortgeführt und

von der schwarz-gelben Koalition verschärft wurden, ermöglichen Arbeitsvermittlern, Bildungsinstituten und Beschäftigungsträgern einen schikanösen und verachtenden Umgang mit Menschen. Wer nicht von Erwerbslosigkeit betroffen ist, kann oder will sich oftmals gar nicht vorstellen, was in diesem Land vor sich geht. Dabei werden auch Arbeitskräfte zunehmend zueinander in Konkurrenz gesetzt um den Druck an allen Fronten zu erhöhen.
Die Presse dient heute im überwiegenden Maß nicht der Aufklärung, sondern nur noch der Verschleierung und Rechtfertigung ethisch fragwürdiger Methoden im Umgang mit Arbeitnehmern wie mit Erwerbslosen. Seit Jahren wird geschmacklos in den Medien gegen Teile der deutschen Bevölkerung gehetzt und die Menschen manipuliert. Eine Wirtschaft mit Anstand und Moral, wie vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler 2009 angemahnt, ist nicht in Sichtweite.
Die Kapitalbesitzer dagegen fordern ihre vertraglich zugesicherten Renditen aus Verträgen, deren Modalitäten sie selbst festlegen. Wir befinden uns in einem Krieg - es ist ein Verteilungskrieg. Untermauert und gerechtfertigt von einer neoliberalen Ideologie.

Zivilisatorischer Fortschritt sieht anders aus.



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Dortmund, Dezember 2017.   Recht auf Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

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