Wenn meine Ausführungen Leser gefallen haben haben, dann würde ich mich über eine kleine Zuwendung freuen.
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Der Irrweg des Neoliberalismus
von Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. (FH) Bernd Obergassel
Das Interview führten die Herren Uwe Schultz* und Markus Müller*.
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(Verwendung - auch auszugsweise - nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Autor!)
Neoliberalismus und Faschismus im historischen Kontext
Schultz:
Herr Obergassel, Sie behaupten es gibt Parallelen des Neoliberalismus zum Faschismus der deutschen
Vergangenheit. In wie weit kann man beide Ideologien vergleichen?
Obergassel:
Die Geburt des Neoliberalismus1 hat ihren Ursprung 1939 und stellt eine Weiterentwicklung des
klassischen Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts dar.
Bekannte Namen wie Ludwik von Mises, Milton Friedman, Alfred Müller-Armack, Friedrich A. von
Hayek und viele andere sind die geistigen Väter.
Grob gesagt: Der Neoliberalismus ist ein Bruder des Faschismus.
Natürlich ein ungleicher Bruder, der Faschismus bleibt unrühmlicher Sieger bei der
Menschenverachtung. Das steht vollkommen außer Frage.
Das Unbestreitbare ist die historische Fastparallelität, es gab den Vertrauensverlust
in das Weltwirtschaftssystem nach dessen Krise 1929 und es bedurfte eines Neuanfangs.
Die Menschen die diesen Neuanfang begründeten, waren Ökonomen und Philosophen. Sie hatten
natürlich das Wissen und damit die Weltsicht dieser Epoche.
Die Weltbevölkerung betrug einen Bruchteil der heutigen.
Es gab für sie noch keine Gleichberechtigung
zwischen den Geschlechtern oder Ethnien, keine Ressourcenknappheit, keine Umweltverschmutzung und Rassismus
z.B. gegen Farbige war für sie selbstverständlich.
Die Welt hatte damals noch viele weiße Flecken, echte Demokratie war so gut wie nicht vorhanden.
Möglicherweise wollte man ja wirklich eine neue liberale Ordnung die sich vom Manchester Kapitalismus unterschied, das
wird so berichtet in den Chroniken, aber ich denke, man konnte nicht aus
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dem Korsett der Werteordnung dieser Zeit und ihrer Vorgeschichte ausbrechen, die die Denke der Ökonomen prägte.
Schultz:
Sie meinen, dass Faschismus und Neoliberalismus Kinder ihrer Zeit sind?
Obergassel:
Ganz genau. Das kapitalistisch-marktwirtschaftliche Konzept, was
den Neoliberalismus bis heute ausmacht, ist weit entfernt vom Humanismus.
Es beruht nach wie vor auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Und damit ist eine faschistoide geistige Haltung die Basis auch
dieser Ideologie.
Das Bildungsbürgertum im Dritten Reich wusste durchaus, dass der Nationalsozialismus,
dass der Faschismus mit Humanismus nichts zu tun hatte und wie die grobe Richtung der
Entwicklung aussah, auch wenn sie möglicherweise nicht wussten, was sich letztendlich
daraus im Detail entwickeln sollte.
Sie haben die Massen massivst durch Propaganda manipuliert, also willentlich die Weichen
entsprechend gestellt.
Das (unliebsame) Menschen ausgegrenzt, entrechtet und enteignet werden würden, das konnten
sie antizipieren und haben es zumindest in Kauf genommen, und eben durch ihr (Wahl-) Verhalten
aktiv forciert.
Der Impetus war die Gier nach Macht und Geld.
Ähnlich ist es doch auch heute, die Wirtschaftsführer der Industrieunternehmen - und gerade derjenigen Unternehmen,
die es auch damals schon gab - propagieren heute wieder eine recht harte und menschrechtsverletzende Gangart
des Liberalismus, des Neoliberalismus und das Bildungsbürgertum spielt wieder brav mit.
Über die Presse, also den Massenmedien, reden sie der Bevölkerung ein, der jetzige Sozialstaat sei nicht
zu halten und es wäre am Ende für alle von Übel, wenn er nicht stark zurückgebaut würde.
So machen sich auch wirtschaftsferne Menschen für Sozialabbau
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und Ausgrenzung stark, was schon
faschistoide Züge annimmt. Es wird nicht wahrgenommen, dass der Bürger (wieder) an der Nase herumgeführt
wird.
Viele fachfremde Akademiker verstehen aber auch die komplexer gewordenen wirtschaftlichen Zusammenhänge
zu wenig um reflektierend über das, was man ihnen vorsetzt, nachzudenken.
Und diejenigen, die am jetzigen System teilhaben, partizipieren, engagieren sich bereitwillig aus Eigennutz.
Müller:
Wie definieren sie Neoliberalismus?
Obergassel:
Ich möchte dazu auf einen Aufsatz von Stephan Schulmeister2, einem
östereichischen Ökonomen verweisen. Er versucht dort wesentliche Aspekte des Neoliberalismus als sozialphilosphische und
wirtschaftswissenschaftliche Doktrin, sowie als Leitlinie für die Politik und die gesellschaftlichen Folgen ihrer Umsetzung
herauszuarbeiten.
Unter dem Titel:
Das neoliberale Weltbild geht es um die wissenschaftliche Konstruktion
von „Sachzwängen“ zur Förderung und Legitimation sozialer Ungleichheit.
Der Neoliberalismus steht, grob gesagt, für freien Wettbewerb ohne staatlichen Eingriff.
Für Freihandel, Privatisierung und meinetwegen auch Globalisierung.
Also erst einmal für Dinge, die man grundsätzlich bejahen kann, obwohl ich mir etliche Dinge vorzustellen
vermag, bei denen ein staatlicher Eingriff angebracht ist, da der freie Markt nur zu offensichtlich versagt.
Z. B. hat der Freihandel rein gar nichts mit Freiheit zu tun. Aber dazu später gerne mehr.
Neoliberalismus steht somit nicht für Demokratie, soziale Gedanken sind in dieser Ideologie nicht verwurzelt.
Vielmehr gilt der „homo ökonomikus“, der Mensch der aus Eigennutz handelt, als Leitbild.
Dieser Neoliberalismus, dessen Name 1939 geprägt wurde, ist
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heute stärker ausgeprägt denn je.
Dieser „Ismus“ in dem wir heute leben, wird von der herrschenden Klasse, ich sag mal
salopp der Geldkaste, der Kaste der Besitzenden sowie die Klasse der Lobbyisten die unser Parlament seit
jeher durchdringen und Politik gestalten, weitgehend verschwiegen und schiebt gewisse, vermeintlich notwendige,
Reformen der Globalisierung in die Schuhe.
In den letzten Jahrzehnten war der Begriff kein wirkliches Thema - solange der soziale Ausgleich halbwegs stattfand.
Müller:
Aber den Begriff liest man doch ständig in der Presse, bspw. der FAZ u. a..
Obergassel:
Dem Hauptpropagandaorgan des Neoliberalismus.
So richtig ins Bewusstsein der Masse ist der Begriff jedoch noch nie gedrungen, erst so sein
einigen Jahren findet man ihn häufiger - und zwar eher mit der aufkommenden Kritik an dem Neoliberalismus.
Wurde der Neoliberalismus während der Existenz des Sowjetkommunismus noch mit kleinen sozialen
Sprenkeln getarnt und soziale Marktwirtschaft genannt, damit der Westen mit geschwollener Brust behaupten
konnte, er habe das bessere System, so sind diese >uneffizienten< Draufgaben nach dem Wegfall des real
existierenden Sozialismus nun nicht mehr nötig. Auch gab es keynisianische Elemente in der Wirtschaftspolitik,
die seit, na, sagen wir, den 80ern demontiert wurden.
Der Neoliberalismus zeigt heute sein wahres Antlitz.
Und eben auch zunehmend die Stellen, wo der Markt versagt, z.B. bei den Dienstleistungen am Menschen,
die man zu Niedrigstlohnstufen degradiert. All die vielen Pflege - und Servicebereiche meine ich hier - also
besonders die Jobs, die mit einem Dienste am Menschen einhergehen, werden oft so schlecht bezahlt, dass
die Betroffenen noch beim Staat betteln gehen müssen (Aufstocker, d. Red.). Schlechte Arbeitsbedingungen
und Entlohnungssysteme überall auf der Welt sind generell zu beklagen und zu verurteilen. Die
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen muss nachlassen. Aber Kritikpunkte gibt es noch etliche mehr.
Schultz:
Wo wir gerade bei der Kritik sind. Was ist denn für Sie der Hauptkritikpunkt am Neoliberalismus?
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Obergassel:
Auch der Neoliberalismus hat, wie der Faschismus, eine menschenverachtende Komponente.
Heute wird den Menschen zwar glücklicherweise keine Rassenlehre mehr ins Hirn geblasen, wie damals zur Zeit
des Nationalsozialismus, sondern, dass nur sinnvoll und mit Existenzrecht beglückt ist, was sich monetär erfassen
und bewerten und natürlich gewinnbringend vermarkten lässt.
Das pekuniäre3 Interesse steht, oder hat gefälligst, im Fordergrund zu stehen. Im Prinzip eine
Jahrhunderte alte Denke der Besitzenden.
Und gerade dieser heutige wirtschaftsliberale Effektivitätswahn geht ja im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen,
in dem er auf menschliche Belange und Bedürfnisse keine Rücksicht nimmt. Statt Humanität beherrscht
Rentabilität das heutige Weltgeschehen. Wirtschaftspolitische Kollateralschäden werden einkalkuliert - wenn
ja nur nicht die Wirtschaft bzw. das wirtschaftliche Handeln beeinträchtigt wird.
Es zählt nicht die Gesundheit und das Wohlergehen aller einzelnen Individuen, sondern nur der Profit
der Unternehmens, der Share-Holder-Value der Eigentümer - und dies in
einem Verhältnis was nicht mehr tolerabel ist, da die bisherige soziale Balance, wie auch immer sie aussah,
noch unausgewogener wird. Das Ansehen der Marktwirtschaft leidet doch heute.
Da wird sich etwas an der Mentalität der Eigentümer, der Aktionäre und Manager ändern müssen, wenn die
Akzeptanz für den Kapitalismus erhalten bleiben soll.
Dazu muss die Bereitschaft zum materiellen Verzicht wachsen. Bei mir persönlich ist es auch der Verzicht auf eigene Nachkommen.
Also ich vermehre mich garantiert nicht in einer Welt, deren erreichte Sozialstandards immer weiter abnehmen. Da verweigere ich mich einfach.
Da die sozialen Aufstiegschancen hierzulande zurückgehen, kann ich dies nur jedem Mittellosen empfehlen, wenn er nicht möchte, dass seine
Nachkommen ebenfalls in der Armuts-
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falle landen sollen.
Schultz:
Eine Ihrer Kritiken bezieht sich auf das Bevölkerungswachstum.
Ist es denn nicht sinnvoll, der Überalterung der Bevölkerung in Deutschland entgegenzuwirken?
Obergassel:
Die Überalterung betrifft hauptsächlich nur die Industrieländer.
Bezeichnenderweise ist es neoliberale Doktrin (Lehre, d. Red.), das Wirtschaftswachstum aus
Bevölkerungswachstum resultiert.
(siehe auch Gedanken zum Geburtenrückgang - von Bernd Obergassel)
Es wird gesagt, jeder im Lande benötigt vom Wohnraum bis zur Einrichtung und Nahrung, materielle Dinge, und damit ist er ein
Nachfrager nach Produkten , also Marktteilnehmer - nur das zählt.
Daher ja auch die gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach mehr Kindern - selbst in einem
System dem eigentlich die Arbeit ausgeht und sogar künstlich Arbeitsplätze in einem zweiten und
gar dritten Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Da die (neoliberale) Marktwirktschaft nunmal keine soziale Veranstaltung ist, - sie ist
auch nicht per se demokratisch - hat der Neoliberalismus ja Auswirkungen auch in der Arbeitswelt.
Auch wenn westliche Unternehmer sich offiziell demokratische Staaten wünschen, sie selbst herrschen in ihren Unternehmen wie Diktatoren - komisch,
nicht wahr?
Von der Unternehmenshierarchie bis zum Entlohnungssystem, wird trotz Arbeitnehmermitbestimmung als Feigenblatt bei großen Unternehmen,
die Arbeitswelt ziemlich diktatorisch und feudalistisch festgelegt und geprägt.
So werden auch nicht die Leistungen von Menschen belohnt, die diese unter erschwerten Bedingungen erbringen.
Also die Leistungserbringer. Allzuhäufig sind gerade sie die Unterbezahlten.
Es kassieren diejenigen ab, die am pfiffigsten das System für sich einsetzen und eine „Gelddruckmaschinerie“ in
Gang setzen können - nur allzuoft auf Kosten der wirklichen Leistungserbringer. Diese „Pfiffigen“ nennen sich dann „Leistungsträger“.
Also, ich habe noch niemanden Leistung tragen sehen.
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Müller:
Nennen Sie uns ein Beispiel.
Obergassel:
Da gibt es zahllose ... aber nehmen wir mal ein dutzend Bauarbeiter die in einigen Monaten ein Mietshaus für einen Bauherrn
bzw. den Bauunternehmer hochziehen.
Ihr Lohn reicht gerade aus zur Reproduktion - also des Erhalts ihrer Arbeitskraft. Wenn das Mietshaus fertig ist,
dürfen sie bestenfalls in dieses einziehen und ihr Leben lang Miete bezahlen. Um die Miete bezahlen zu können,
müssen sie fortan, bis zur Rente, immer wieder für andere Bauherren Häuser bauen. Sie selbst bleiben besitzlos - sie
sind nur Lohnsklaven!
Müller:
Das haben wir weltweit, z. B. in Dubai oder den asiatischen Großstätten wie z. B. Hongkong.
Obergassel:
Natürlich. Aber dadurch, dass Ausbeutung weltweit verbreitet ist, wird es ja nicht besser. Selbst beim Bau der
Pyramiden gab es Sklaven, die man mit Nahrung und einer Schlafstätte am Leben hielt, damit sie täglich ihre
Arbeitskraft abliefern.
Müller:
Meinen Sie nicht, dass sich die Zeiten seither gebessert haben, im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit,
Arbeitszeiten und Entlohnung?
Obergassel:
Sicherlich, aber es wurde alles hart erkämpft gegen den massiven Widerstand der Besitzenden und heute werden
diese kleinen Errungenschaften wieder zurückgefahren mit fadenscheinigen Begründungen. Die Gewerkschaften sind hier offenbar recht zahnlos
und verlieren weiter an Macht.
Durch die Zeiten des (Manchester-) Frühkapitalismus, des Fordismus und Taylorismus hindurch
haben wir einen Industriestandard erreicht, in dem mit immer weniger Menschen
immer mehr produziert werden kann. Immer mehr Menschen wurden und werden sowohl in der
Industrie- als auch in der
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Agrarproduktion dadurch im Grunde genommen überflüssig.
Die Arbeitsagenturen als Instrument des Neoliberalismus
Millionen Menschen die nun erwerbslos sind, werden durch das neoliberale Instrument Arbeitsagentur/ARGE
enteignet, entrechtet, gegängelt, kujoniert und gedemütigt. Ihnen wird nahezu alles genommen, was Menschenwürde bedeutet.
Finanziell wird ihnen nur eine Existenz unterhalb des in diesem Lande definierten Minimums zugestanden.
Dazu werden sie auch noch vorher regelrecht enteignet - sie müssen alles
wirtschaftlich verwertbare Vermögen, bis auf einen unbedeutenden Freibetrag, verwerten.
Gerade die so viel als Vorbild zitierten nordischen Länder machen die Erwerbslosenunterstützung
nicht an Bedürftigkeit fest.Dort werden nur anrechenbare Erträge berücksichtigt.
Somit stellt Hartz IV ein gigantisches Enteignungsprogramm dar - hier grüßt
wieder der Faschismus.
Zugrunde liegt hier die Mangeltheorie, d. h. der Mensch, so ist die Annahme, wird nur wenn er an einem
Mangel leidet zum Handeln angetrieben.
Meine Güte, was müssten dann die Menschen in ärmeren Ländern geschäftig sein.
Man sieht, dass offenkundig bedeutsame Phänomäne des menschlichen Verhaltens nicht
zu erfassen sind. Deshalb wird noch zusätzlich
Druck durch die ARGEn aufgebaut um die Menschen zu zwingen zu fast allen Bedingungen zu Arbeiten.
Weitere Millionen Menschen sind Geringverdiener. Sie arbeiten am und für das Existenzminimum.
Praktikanten sogar häufig kostenlos. Das sogar mit Druck durch die ARGEn - den Erfüllungsgehilfen
des Neoliberalismus in Deutschland.
So werden Ängste geschürt und die Bereitschaft erzwungen auch für niedrigere Einkommen in
schlechteren Jobs tätig zu werden.
Die ARGEn sind Deutschlands neue Schande!
Auch die nicht mehr so Leistungsfähigen, die, die den Anforderungen der Arbeitgeber
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nicht mehr genügen, die, die
ja immer zuerst herausfallen, wenn es in Unternehmen um Straffung und Neuorganisation geht, werden
zur Neudefinition des „sozialen“ in der neoliberalen Marktwirtschaft herangezogen, dürfen sich zukünftig
gegen die Gewährung des Existenzminimums in die Gesellschaft zwangsweise einbringen (Ein-Euro-Jobs)
und müssen sich von den sozial Bessergestellten noch verächtlich von oben herab angucken lassen.
Das ist in meinen Augen purer Sozialrassismus!
Verfestigt im „Workfare“ - und zwar mit völligem Fehlen einer rechtlichen Konzeption.4
Dazu werden sie mit der „Hungerpeitsche“ genötigt „Eingliederungsvereinbarungen“ zu unterzeichnen.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur jedem Betroffenen empfehlen, sich das Recht auf zukünftige Schadensersatzforderungen offen zu halten.
Müller:
Nach der Sommerpause 2008 möchte der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschieden, das die Prozesskostenhilfe begrenzt.
Damit soll die Klageflut eingedämmt werden. So sind bis Mitte 2008 beim größten Sozialgericht in Berlin mitlerweile über 50.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen.
Obergassel:
Und davon waren rund die Hälfte der Verfahren der vergangenen drei Jahre erfolgreich gewesen - das ist ja schon sehr bemerkenswert.
Der Sender SWR2 berichtete kürzlich über die geplante Änderung der Prozesskostenhilfe.
Die „Neue Richtervereinigung“ bezeichnet diesen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der
Prozesskostenhilfe als „in erschütternder Weise verfassungswidrig“ da gegen
Grundgesetzartikel verstoßen wird, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei.
Nur noch die Wohlhabenden sollen es sich leisten dürfen zu klagen. Wer zum 1-EURO-Job „zugewiesen“ wurde und sich
einen Anwalt nicht leisten kann, soll der Dumme sein.
Ist schon komisch - ich werde unweigerlich wieder an unsere unrühmliche Vergangenheit erinnert.
Sie etwa nicht?
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Dies macht doch überdeutlich, wie sehr sich unsere Politiker der etablierten Parteien schon vom Grundgesetz
verabschiedet haben, nur um den Kapitalbesitzern in den Hintern zu kriechen.
Diese Parteien bringen m. E. dieses Land nicht nach vorne - zumindest eben nicht für alle.
Alles damit die Besitzenden noch reicher werden - alles gesetzlich
geregelt im SGB II, SGB III und andere Gesetzen. (fuchtelt mit beiden Händen, d. Red.)
Und die Erwerbslosen dürfen ihnen auch noch den Hintern ausputzen, sprich, die Infrastruktur sauber halten.
Dafür bildet sich eine Heerschar von sog. Beschäftigungsgesellschaften die als Non-Profit Organisationen
die von den ARGEn zwangsweise zugewiesenen Personen rechtlos „gemeinnützig“ Tätigkeiten
ausführen lässt, die einmal reguläre Jobs waren.
Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 25.07.2008 wurde bei zwei
Dritteln der geprüften Maßnahmen, also der 1-EURO-Jobs, mindestens eine Voraussetzung zur Förderung nicht
erfüllt. Dennoch wurde dafür über eine Milliarde Euro ausgegeben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf
einen Bericht des Bundesrechnungshofs für den Bundestag. Das ist doch ein himmelschreiender Skandal.
Schultz:
Prof. Hans-Werner Sinn, Leiter des IFO Instituts in München, sagt: „Jeder Job ist besser als keiner“.
Gilt für Sie nicht: „Sozial ist, was Arbeit schafft“?
Obergassel:
Prof. Sinn sagt: „Die Löhne müssen nur entsprechend sinken, dann
gibt es auch wieder Vollbeschäftigung“ - jau, da hat er recht, welcher Unternehmer möchte nicht
seine Arbeitskräfte „fürn Appel
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un Ei“ haben? - aber ist Vollbeschäftigung unter diesen Bedingungen
wirklich erstrebenswert?
Warum wird nicht danach gefragt, wie sich die Betroffenen Arbeitnehmer dabei fühlen? Kann man auf
dieser Basis eine Gesellschaft in die Zukunft führen? Ich glaube nicht!
Prof. Sinn sagt: „Es sei besser schlecht bezahlte Arbeit zu haben, als gar keine“ - ich
würde ihm gerne seine Alimentation kürzen!
Die Leiharbeit als Instrument des Neoliberalismus
Schultz:
Gerade die Leiharbeitsbranche hat immens viel dazu beigetragen vielen Menschen wieder einen Job zu geben und damit die Beschäftigungsquote
in Deutschland nach oben zu treiben. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Obergassel:
Den Arbeitsmärkten kommt im Neoliberalismus eine zentrale Bedeutung zu, ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen doch
essentiell für die Mehrung des Wohlstandes bei den Besitzenden.
Gerade die Zeitarbeitsfirmen, also die Leiharbeitsbranche, ist in meinen Augen von windigen Gaunern in Nadelstreifen besetzt.
Für mich sind sie wie blutsaugende Zecken die sich am erzeugten Mehrwert der Arbeitnehmer laben.
Bis 1967 war Leiharbeit in Deutschland verboten und dabei hätte es auch bleiben sollen.
Die Arbeitnehmerverleihfirmen sind überflüssig wie ein Kropf, man könnte das Teilzeitbefristungsgesetz auch anders gestalten, wenn der
Gesetzgeber es denn wollte.
Stattdessen müssen sich die Arbeitnehmer wie Sklaven von einem Entleiher zum nächsten
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schicken lassen.
Müller:
Aber dadurch kamen wieder mehr Menschen in den Arbeitsprozess und die Arbeitslosigkeit, die Erwerbslosigkeit konnte deutlich gesenkt werden.
Obergassel:
Die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt, richtig. Aber was war der Preis dafür?
Die anderen Fragen sind: Wem nutzt es und wem schadet es in welcher Weise?
Dem Entleihfirma nutzt es natürlich, zumindest kurzfristig.
Der Verleihfirma und deren schmarotzendem Personal nutzt es auf alle Fälle.
Der Arbeitnehmer aber, kommt dabei unter die Räder.
Mitlerweile bekommt man von den ARGEn fast ausschließlich nur Jobangebote in der Leiharbeit, da sie eng mit den Leiharbeitsfirmen
kooperieren. Dadurch landen Arbeitnehmer umgehend im Niedriglohnbereich.
Die Menschen werden zerrieben in der Mühle zwischen ARGE und Personalverleiher weil sie nicht kündigen dürfen, da sie sonst kein
Geld von der ARGE bekommen. Denn dann haben sie fahrlässig ihre Beschäftigung aufgegeben und dies wird sanktioniert.
Sie laufen Gefahr mittellos dazustehen.
Dadurch ist faktisch ein Zwang zur Arbeit geschaffen worden.
Diese furchtbare Situation wird extrem von den Personalverleihern ausgenutzt.
Für mich sind und bleiben die Personalverleiher nichts anderes als Sklavenhändler.
Ich halte so eine Praxis für nicht hinnehmbar und fordere alle Parteien auf, diese Praxis wieder gesetzlich zu unterbinden.
Markus Breitscheidel hat Under Cover ein Jahr als Leiharbeiter, Zeitarbeiter gearbeitet und seine Erfahrungen in seinem Buch:
„Arm durch Arbeit“ festgehalten - sehr empfehlenswert!5
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Müller:
Positiv ins Feld geführt wird der Klebeeffekt, also das der Arbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen wird.
Damit wären die Arbeitnehmer dann raus aus dieser „Sklaverei“.
Obergassel:
Dieser Klebeeffekt ist nur marginal und damit ein naiver Traum. Dies beschreibt
Markus Breitscheidel expliziet.
Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es eher umgekehrt ist - die Unternehmer gliedern ihre Stammbelegschaft aus und
stellen sie über eine Zeitarbeitsfirma wieder ein - natürlich zu schlechteren Konditionen.
mithin handelt es sich sogar um die selben Arbeitnehmer. Diese müssen sich verarscht vorkommen.
Schultz:
Sie sagten vorhin, der Nutzen für den Unternehmer wäre nur kurzfristig. Warum macht er es dann?
Obergassel:
Bei den Entleihfirmen wird der Konkurrenzdruck im Hinblick auf Arbeitslöhne und Arbeitszeiten erhöht, darüber freut sich der Entleiher.
Ebenso über die Entsolidarisierung der Stammbelegschaft, da jeder gegen jeden kämpft.
Gleichzeitig herrscht angsterfüllte Stimmung in den Entleihfirmen, da die festtrariflich gebundenen Arbeitnehmer
Angst um ihren Arbeitsplatz und ihren Status Quo haben. Der Unternehmer kann durch Zeitarbeit die Lohnsumme reduzieren.
Dies ist auch angestrebt, allein schon wegen der Reform der Erbschaftssteuer, die im Jahre 2009 kommen soll, aber das ist wieder ein neues Fass.
Langfristig verliert der Entleiher die Identifizierung seiner Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, aber da heute ja nur der kurzfristige Erfolg zählt,
ist den Managern dies egal. Wir haben schließlich einen Arbeitgebermarkt - der nächste Jobsuchende
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rüttelt bereits an der Türklinke.
Der andere Punkt ist: Leiharbeiter sind keine guten Konsumenten - woher soll es denn kommen, bitteschön. Die meisten verdienen grottenschlecht.
Müssen sogar noch als Aufstocker zur Arbeitsagentur.
Leiharbeitnehmer sind somit keine große Stütze für den Konsum.
Das sehen wir doch spätestens seit der Finanzkrise, dass dieses kurzfristige Profitdenken langfristig die Binnennachfrage abwürgt.
Und dann - baff (klatscht in die Hände, d. Red) - Rezession!
Anschließend sind die Zeitarbeiter die ersten, die gehen dürfen. Dies sind alles neoliberale Fehlentwicklungen.
Müller:
Welche Langfristwirkungen wird diese Entwicklung haben?
Obergassel:
Dies alles führt in der Gesellschaft zu einer Spirale nach unten. Bei den Arbeitnehmern tritt Resignation und Gleichgültigkeit ein.
Bei den ca. sieben Millionen Arbeitnehmern die dem Präkariat zugerechnet werden, also Mini-, Midi- Teilzeitjobber usw. ist Rezession
bereits seit einigen Jahren angekommen.
Das Geld, was bei ihnen nicht ankam floss sozusagen zum Kapaital.
Da bewahrheitet sich der Spruch: Wo Geld ist, kommt immer noch was dazu.
Zm x-ten mal haben Studien, z.B. die OECD-Studie vom Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland die Schere zwischen Arm
und Reich immer weiter und immer schneller öffnet.
Eine höhere Erwerbsquote auf dieser Basis, also der prekären Beschäftigungsverhältnisse, führt nunmal nicht automatisch zu weniger Armut.
Die Konsumflaute bei den Bürgern ist somit selbst verschuldet, da braucht die Wirtschaft gar nicht jammern.
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Die Einführung eines Mindestlohnes ist notwendig
Die angebotsorientierte Politik der vergangenen Jahrzehnte hat schlichtweg versagt.
Müller:
Wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken?
Obergassel:
Irgendwie halte ich den Zug für ziemlich abgefahren, da läuft nun ein Automatismus.
Möglicherweise ist ein Verbot der Leiharbeit und die Einführung eines Mindestlohnes die einzige Medizin die hilft.
Ein Mindestlohn, von z.B. 10 EURO/Stunde, gehört zu einer modernen Marktwirtschaft einfach dazu.
Ohne diese Maßnahmen werden wir sicherlich einige Erwerbslose wieder mehr haben.
Bedauerlicherweise werden sie nicht so von Politikern bedrängt öffentliche Gelder, also Hartz IV, doch bitteschön endlich in Anspruch zu
nehmen wie die Bankmanager das 500 Milliarden EURO Rettungspacket.
Aber mal im bitteren Ernst. Erwartet denn wirklich jemand, die Menschen würden heiter konsumieren wenn die Löhne und Gehälter
von Millionen Menschen immer tiefer gedrückt werden?
Das dann, wenn der Export schwächelt keine Binnennachfrage vorhanden ist und z.B. die Autos sich die Reifen platt stehen ist doch wohl
nicht verwunderlich.
Sagen wir `s so: Ohne Lohn - kein Konsum.
Oder anders: Maschinen kaufen keine Autos.
Selbst ein Mindestlohn wird auch dafür nicht reichen.
Wenn die Menschen die Produkte die sie herstellen auch kaufen sollen, dann brauchen sie Geld in der Tasche.
So schwer kann das ja nicht zu verstehen sein.
Schultz:
Nehmen wir an, die Rezession lässt die Erwerbslosenzahlen wieder steigen.
Was tun mit so vielen Millionen, für den eigentlichen Wertschaffungsprozess, überflüssigen Menschen?
Und was ist mit Jobs deren Wertschöpfung zu niedrig ist?
Obergassel:
Zum letzteren. Zu niedrig wofür? Für den dicken Statussymbolwagen und das schicke Eigenheim des Chefs
soll es immer reichen, nicht wahr? Und für die Arbeitnehmer ist dann nur ein Lohn weit unterhalb der Armutsgrenze
drin, so dass sie als Aufstocker zum Amt gehen müssen.
Also, das kann nun wirklich nicht der richtige Weg sein. Natürlich gibt es auch Tätigkeiten die nicht
marktfähig sind.
Damit komme ich zu Ihrer ersten Frage.
Ich denke da an eine Gesellschaft, wo es hip ist durch bürgerliches Engagement, durch Vereinsarbeit und
ehrenamtliche Tätigkeiten zu arivieren. Dies lässt sich alles geschickt forcieren. Man muss es nur wollen.
Wenn die Grundbedürfnisse befriedigt sind (Maslowsche Bedürfnispyramide), dann strebt der Mensch
nach Anerkennung durch die Gemeinschaft.
Millionen Menschen betätigen sich doch auch heute unentgeltlich für die Gesellschaft.
Wenn man ein Workfare - System einrichten will, dann müsste dies auch für alle gelten, die sich nicht nützlich
in diese Gesellschaft einbringen - z. B. für Millionäre die nur von ihren Zinsen leben - die andere ja schließlich
erarbeiten müssen, oder von Hausbesitzern,
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die auf Kosten ihrer Mieter leben - also für alle die möglicherweise nix, aber auch gar nix für die Gemeinschaft leisten.
Dies wird niemals geschehen - daran sehen Sie wer in diesem Lande das Sagen hat - die Besitzenden!
Sie gestalten das Land und die Politik nach ihren Vorstellungen und zu ihrem Wohle und reden den Naiven ein,
das müsse alles so sein und ginge nicht anders.
Schultz:
Bundeswirtschaftsminister Glos will, dass schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose 39 Stunden „Bürgerarbeit” in der Woche
leisten.6 Da gehen Sie sicher nicht mit konform?
Obergassel:
Niemals. Der Herr Glos ist für mich ein Brandstifter. Was er hier versucht einzuführen ist
Zwangsarbeit, eben das zuvor genannte Workfare-Konzept nach amerikanischem Vorbild. Er sollte lieber mal Artikel 12
des Grundgesetzes lesen.
Ich persönlich würde eine derartige Situation in diesem Lande nicht für Lebenswert erachten.
Herr Glos weiß, dass es keine echte Vollbeschäftigung in dieser Industriegesellschaft mehr gibt. Aber eine
Reformierung hin zu einem derartig menschenverachtenden Workfare-System darf es nicht geben - hier die
Gewinner - dort die (lästigen) Loser, die man mit wirtschaftlicher Nötigung für ihre nackte Existenz in, von der
ARGE, zugewiesenen Tätigkeiten rackern lässt. Dazu noch in Jobs die zuvor als Vollzeitstelle im ersten
Arbeitsmarkt angesiedelt waren, also verdrängt wurden.
Das ist entwürdigend und beschämend für dieses Land. So etwas darf nicht Realität werden.
Schultz:
Ist es schon. In Wittenberg, Sachsen Anhalt werden Langzeitarbeitslose zur Altenbetreuung massiv gezwungen.
Obergassel:
Ok, - in einem Land, welches aus Dienern, Duckmäusern und
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disziplinierten Deutschen besteht, wundert es mich nicht.
Es wird Zeit, dass die Deutschen wieder lernen aufzustehen! Unsere Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Wobei ich betonen möchte, das freiwillige Bürgerarbeit erwünscht ist - so etwa, wie
der dm-Drogerie-Märkte-Gründer Götz W. Werner sich die Gesellschaft der Zukunft vorstellt.
Das wäre genau die Perspektive die Deutschland bräuchte. Aber dazu fehlt unseren Politikern leider der Mumm
in den Knochen.
Die bedingungslose Grundsicherung als Alternative
Denn ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie Götz W. Werner anregt, wäre
wirklich ein großer Wurf, eine Alternative zur bestehenden neoliberalen Wirtschaftsordnung.
Solche Schritte passen natürlich nicht in das neoliberale Weltbild der etablierten Parteien.
Ich kann nur empfehlen das Buch „Einkommen für alle“ von Götz W. Werner7 zu lesen
oder seine Veranstaltungen zu besuchen.
So sagt er z. B.: „Das Recht auf Freiheit beinhaltet zum Beispiel das Recht, Erwerbsarbeit überhaupt abzulehnen.“
Das Buch sollte wirklich Pflichtlektüre für alle Bundesbürger sein!
Ein sehr hörenswertes Interview gab es in der Sendung NDR INFO vom 24.04.2006 - das gibt es bestimmt irgendwie noch im Internet.
Müller:
In der FAZ vom 30.05.2008 rät der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium von Bürgermodellen ab, die auf ein
bedingungsloses Grundeinkommen hinauslaufen. Es wird wohl eine Utopie bleiben.
Obergassel:
Leider. Lothar Späth sagte mal in einer Maischberger Sendung 2006 oder 2007: "Die
Menschen müssen es sich schon erkämpfen. Freiwillig wird es die besitzende Klasse nicht einführen."
Ich gehe da mit den Gedanken von Herrn Werner konform:
„Entweder Einsicht - oder Katastrophe. Wir haben die Wahl.“8
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Natürlich fordert ein solches Modell Umwälzungen. Niemand hätte es dann noch nötig sich täglich von
einem missmutigen Vorgesetzten anschnauzen zu lassen. Ein derartiges System würde Menschenschinder
aussondern - was ist daran verkehrt, frage ich Sie?
Autoritäres, archaisches, animalisches Besitztumverhalten würde zurückgedrängt.
Das kann doch nur positiv sein!
Schultz:
Politiker und Wirtschaftsweise hielten und halten die geforderten und durchgeführten Reformen
im Sozialsystem für alternativlos.
Sind sie es tatsächlich, Ihrer Meinung nach?
Obergassel:
Unsere Politiker nennen die Reformen am Arbeitsmarkt natürlich nicht „neoliberalistisch“, sondern einfach
nur „alternativlos“, weil sie einmal fantasielos sind, bezogen auf die positiven Effekte einer bedingungslosen
Grundsicherung für die Gesellschaft und weil sie Angst haben vor wirklich gravierenden Veränderungen zum Wohle der Menschen.
Eigentlich müsste auf den Wahlplakaten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE
stehen: Wählt Neoliberalismus!
Steht da aber nicht, stattdessen stehen dort nur leere Worthülsen. Angewendet werden nach den
Wahlen neoliberale Instrumente zur Renditesteigerung der Unternehmer und sie nennen das ganz dreist
immer noch „soziale Marktwirtschaft“. Aber die gibt es schon längst nicht mehr.
Mein Verständnis von Staat im Sinne von „der lenkende Staat“ ist, dass es seine Aufgabe ist,
Marktversagen zu bekämpfen, also korrektiv der Ökonomie zu sein, die Marktkräfte zu bändigen.
Stattdessen ist er Handlanger des Kapitals.
Stattdessen wird blind den Marktromantikern, den Marktgläubigen, den Marktpropagandisten
geglaubt, die behaupten, der Markt werde schon alles richten,
der Markt regelt alles zum Guten, wenn man ihn nur machen lässt bzw. ihn sogar unterstützt. Das ist naiv!
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Schultz:
In der ARD Sendung "Anne Will" vom Sonntag den 25.05.2008 wurde gesagt: "In Deutschland muss
niemand verhungern". Der Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnete vor, das sich Hartz IV
Empfänger mit 3,76 EURO am Tag ausgewogen und gesund ernähren können.9
Obergassel:
Erst einmal möchte ich eher von Hartz IV Beziehern als von Empfängern reden, da letzteres wieder auf
so eine Art Almosen hinausläuft, also die Würde der Betroffenen bewusst unterminiert. Das ist die
Macht der Worte.
Wenn man tägliche Nudeln mit Tomatensoße bzw. Erbsensuppe als ausgewogen betrachtet, ist
das phantasievoll ausgeschmückt.
Ich halte es für selbstverständlich, das im Zeitalter der Massenproduktion - gerade auch der Agrarprodukte
in Deutschland niemand zu verhungern braucht, aber 3,76 EURO/Tag für Lebensmittel halte ich für sehr
gewagt auf Kante genäht.
Es mag so gerade ausreichen - aber eben nicht bei den zur Zeit sprunghaft ansteigenden Lebenshaltungskosten,
somit halte ich es für unabdingbar, dass sich der Hartz IV Satz jährlich zusätzlich um die Inflationsrate erhöht.
Müller:
Am 29. Juli 2008 sagte Sarrazin der „Rheinischen Post“: „Wenn die Energiekosten
so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht
auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“
Obergassel:
Erst kürzlich hat er gesagt, „Er würde für fünf EURO arbeiten gehen“.
Es ist wirklich bemerkenswert, mit welchen Forderungen Personen kommen, deren Gehalt
vom Steuerzahler gezahlt wird.
Herr Sarrazin sitzt am muckelig warmen Kamin und fordert andere
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auf sich warm anzuziehen. Sozialdarwinismus aus dem Munde eines arbeitnehmernahen Volksvertreters,
das ist wirklich bemerkenswert. Dem Gutverdiener wird, trotz weiter steigenden Energiepreisen, noch lange
nicht die Heizung oder das Licht ausgehen. Der finanziell Schwächere darf sich dann schon mal auf eine
archaische Lebensweise einstellen.
Da bin ich wirklich sehr gespannt wie die Parteien dieses Problem lösen werden. Der Appell ans
Energiesparen mag ja generell richtig sein, jedoch richtet er sich möglicher an diejenigen, die schon
am Limit angekommen sind. Da ist dann nicht mehr viel Spielraum drin und die Potentiale müssen
anderswo gesucht werden..
Mal abgesehen davon sind heutige Häuser nicht für Temperaturen von
15-16 Grad Celsius ausgelegt - es bildet sich schnell Schimmel. Mein Vermieter würde mich verklagen.
Den Herren Sarrazin und Sinn empfehle ich dagegen:
Vorleben! - Einfach mal mit gutem Beispiel voran gehen und: Vormachen!
Der irrige Traum von der Vollbeschäftigung
Schultz:
In diesem Frühjahr (2008, d.Red.) teilte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit, dass er davon ausgeht,
„das Vollbeschäftigung wieder möglich“ ist.
Die Maßnahmen der Agenda 2010 habe beim Beschäftigungsaufbau beachtliche Erfolge erziehlt.
Zur Zeit sind gut 40 Mio. Menschen in Deutschland in Arbeit. Das heisst die Beschäftigungsquote ist so hoch wie nie.
Obergassel:
Das ist richtig. Aber lassen Sie uns doch einmal genauer hinsehen um die Träumereien
des Herrn Scholz zu entlarven. Was ist der Preis dieses Traumes?
Die Wirtschaft bewirtschaftet sich selbst, um des wirtschaftens willen.
Es wird alles getan um die Menschen in Bewegung zu halten.
Irgendwie! (fuchtelt in der Luft, d. Red.)
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Auf Deubel komm raus werden die Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse
gepresst - mit Midi-, Mini-, Teilzeit- und 1-EURO-Jobs.
Nur damit sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden.
Nur damit sie Ressourcen und Energie verbrauchen, was die Wirtschaft enorm belebt.
Lassen Sie uns mal überschlagen: Im Jahr werden in Deutschland etwa sechs
Millionen Straftaten Aktenkundig10.
Sagen wir mal wir ziehen ganz grob über den Daumen gepeilt 200.000 Mehrfachtäter ab.
Dann bleiben 800.000 registrierte Straftaten.
Ich schätze die Dunkelziffer auf das Dreifache, dann haben wir 2,4 Millionen Straftaten.
Dazu zähle ich noch etliche tausend Menschen die, häufig von den ARGEn gezwungen, bei
Callcentern arbeiten und unbedarften Menschen Lottosysteme, Abos, und anderen Unfug
unverlangt aufschwatzen, den sie eigentlich gar nicht haben möchten.
Plus einer Heerschar von windigen Geschäftemachern, die am Rande der Legalität arbeiten.
Plus den vielen Vertretern und Marketingstrategen, die nicht vorhandene Produkteigenschaften
anpreisen und damit die Verbraucher täuschen.
Von den 82 Millionen Bundesbürgern ziehe ich die unter 12 jährigen, sowie
die über 70 jährigen mal großzügig ab, dann haben wir einen wirklich erheblichen
Anteil an Verbrechern, Lügnern und Betrügern in dieser Gesellschaft.
Und das alles nur, weil jeder sein Geld verdienen muss, um existieren zu können.
Sie sehen, der Zwang zur Vollbeschäftigung geht an die Substanz von Ethik und Moral der Gesellschaft.
Schultz:
Und eine neoliberale Wirtschaftsordnung fördert ein solches unrechtes Verhalten Ihrer Meinung nach?
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Obergassel:
Diese Wirtschaftsform baut darauf, ja. Sie profitiert ja enorm davon. Nur mal so als Beispiel:
Jede eingeschlagene Fenster- oder Autoscheibe bedeutet eine neu verkaufte Fenster- oder
Autoscheibe. Jedes gestohlene Autoradio bedeutet ein neu gekauftes und, und, und.
Über erhöhte Versicherungsprämien zahlen wir letztendlich doch wieder die Zeche.
Dabei wäre für die Grundsicherung mehr als genug vorhanden - das würde den Druck aus der Gesellschaft
nehmen, um jeden Preis existenzsichernde Einnahmen, woher auch immer, generieren zu müssen.
Jeder Grundsicherungsbezieher hat einen wesentlich niedrigeren Carbon-Foot-Print als ein mal eben übers
Wochenende zum shoppen nach Paris oder New York fliegender Jetsetter.
Tobias Schlegel11, der NDR Moderator des poltischen Satiremagazins „extra 3“
schreibt in seinem Buch, das der Durchschnittsdeutsche so lebt, als ob er drei Erden zur Verfügung hätte.
Da uns allen klar ist, dass dies auf Dauer nicht so weiter laufen kann, auch wenn die Amerikaner
noch mehr Ressourcen verbrauchen als wir, so ist es mir lieber, die Menschen sitzen genügsam
auf der Parkbank und schauen den Wolken beim Vorüberziehen zu, als das sie unnütz geschäftig sind,
die Ressourcen unserer Kinder und Enkel verbrauchen, nur damit die Wirtschaft heute floriert.
Irgendjemand muss den Menschen doch mal sagen, dass die Party vorbei ist.
Schauen Sie. Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft. Die Produkte sind zum schnellen Verbrauch konzipiert.
Auch technisch sind sie schnell überholt.
Mein 15 Jahre alte Drucker hat neulich seinen Dienst aufgegeben. Er hat nun 28.000 Seiten auf dem Buckel und
verlangt nach einer neuen „Entwicklereinheit“, die es für diesen alten Drucker aber nicht mehr im
Handel gibt - und auch Quatsch ist, wie ich gesehen habe. Dieses Teil rührt den Toner und verteilt ihn gleichmäßig
auf
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eine Walze, von wo er auf die Belichtertrommel übertragen wird. DAS Teil braucht nicht ausgetauscht werden.
DAS ist nur Beutelschneiderei der Industrie. Mir genügten die leicht unsauberen Ausdrucke aber vollkommen,
z.B. für Probeausdrucke. Die Industrie lebt aber vom Abverkauf immer neuer Produkte, sie schreibt mir vor, wie
lange ich ein Produkt zu nutzen habe. Heutige Drucker verfügen nur noch selten über eine parallele Schnittstelle,
so dass ich eigentlich sogar noch einen neuen Computer benötige - alles in allem eine Ressourcenvergeudung
die unbeschreiblich ist. Da könnte ich Ihnen endlose Beispiele aufzählen...
Aber ich würde gerne wieder zum Kernthema zurück finden.
Schultz:
Gern. Sie sprachen zuvor von gravierenden Veränderungen zum Wohle der Gesellschaft. Was meinen Sie konkret damit?
Obergassel:
Von den Anhängern des Neoliberalismus wird eine an menschlichen Werten orientierte Wirtschaftsordnung
abgelehnt und dem Wirtschaftsdarwinismus das Wort geredet, also Vorrang vor Alternativen, die sich am
Humanismus orientieren gegeben. Alles Soziale ist ihnen suspekt.
Der Neoliberalismus geht von Annahmen aus, wo ich mir sage, damit können
wir die Zukunft nur unschön machen.
Er ist anachronistisch. Er passt nicht mehr in unsere Welt von heute.
Hohe Rendite für wenige, Almosen für viele - das kann auf Dauer nicht gutgehen.
Das fordert den sozialen Unfrieden geradezu heraus.
Müller:
Sie meinen, das heutige Renditestreben kommt nicht der ganzen Gesellschaft zu Gute?
Obergassel:
Ganz genau!
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Die Renditegier im Neoliberalismus
Müller:
Unbestreitbar hat dieses Renditestreben den westlichen Nationen zu einem nie dagewesenen Wohlstand verholfen.
Obergassel:
Natürlich ist an Rendite grundsätzlich nichts falsch, jedoch stimmen die Verhältnisse nicht.
Diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten, bekommen nur die Krümel.
Die Deutsche Bank fordert Renditesteigerungen von jährlich über 25% und toppt
diese Forderung sogar. Der Arbeitnehmer dagegen darf sich schon glücklich schätzen, wenn er nicht gefeuert wird,
von Gehaltssteigerungen gar nicht zu reden.
Eine Rendite in dieser Größenordnung ist nicht mehr an der Realwirtschaft gekoppelt - hier wird Wohlstand geraubt,
von unten nach oben verteilt, mit dem Segen der Politik, die dies erst ermöglicht.
Mit Geld zu handeln bringt mehr Rendite als Waren zu produzieren und zu vertreiben. Da ist etwas schief gelaufen!
Müller:
In den USA ist die finanzielle Ungleichheit weit mehr akzeptiert als hier in Europa. Was könnte eine
Erklärung dafür sein?
Obergassel:
In den Wertevorstellungen der Europäer spielen Gleichheit und soziale Sicherung historisch bedingt eine
größere Rolle als in den vereinigten Staaten.
Jedoch möchte ich persönlich diese starke Auswirkung des Neoliberalismus, also die zunehmende Spaltung
der Gesellschaft in Arm und Reich nicht haben, weder in den USA noch sonstwo und fordere mehr Partizipation
der Menschen an den erzeugten Werten.
Natürlich stimmen die „Regeln des Marktes“ immer noch. Ein Arbeitnehmer muss mehr
einbringen als er kostet. Die Verteilung des erarbeiteten Reichtums stimmt aber einfach nicht (mehr).
Ursache ist die neoliberale Doktrin und ihre Lehre vom Menschenbild, z. B.:
Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber
Schultz:
Klingt irgendwie nach Klassenkampf.
Obergassel:
Das ist es. Heute wird der Arbeitnehmer nur noch als lästiger Kostenfaktor
empfunden. Kosten aber gilt es zu vermeiden, auszumerzen, zu beseitigen. Somit wird der Unternehmer den Arbeitnehmer immer
von oben herab betrachten. Ich kenne selbst jemanden, der auch heute noch behauptet, seine Arbeitnehmer
würden sein Geld, also das Geld dieses Unternehmers, bekommen.
Das seine Arbeitnehmer ihm den Mehrwert erst erarbeiten, auf diesen Gedanken kommt er nicht.
Es ist an der Zeit, das die Arbeitnehmer den Arbeitgebern (wieder) klar machen, wer ihren Wohlstand vom
Eigenheim bis zum Mercedes eigentlich erwirtschaftet.
Leider ist die Jugend mit dem elektronischem Spielzeug aus Asien
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sediert - noch jedenfalls. So bekommen
leider die wenigsten mit, dass gerade sie die Welt verändern können - wer denn sonst, etwa die Alten? (lacht, d. R.)
Die verschlimmern doch nur alles.
Ich bemerke, wenn ich durch den Rombergpark, hier in Dortmund, jogge, dass Müllablagerungen
und Zerstörungen abends von Jugendlichen verursacht werden.
Ich denke es fehlt die Identifizierung der Jugendlichen mit der Welt der Politiker die diese unbehagliche
Realität mit Ihren repressiven, ja teilweise sogar massivst grundgesetzwidrigen, Gesetzen formen.
Es scheint mir ein Ausruf zu sein: So wollen wir die Welt nicht!
Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus dieser Zeit könnte eines Tages zum Feindbild für viele werden,
da er nur Vorteile für wenige offeriert.
Die Masse ist nur Stimm- und Zahlvieh ohne Gestaltungsmacht. Wir brauchen mehr direkte
Demokratie - so wie in der Schweiz.
Aber das möchten unsere neoliberalen Parteien nicht!
Die Presse im Neoliberalismus
Müller:
Sie beklagen, dass die Presse heutzutage recht kritiklos mit dem Neoliberalismus
umgeht. In letzter Zeit wird zumindest im „Der Spiegel“ Kritik geäussert. Es scheint, als ob es unerwünschte Nebenwirkungen
des Neoliberalismus gibt.
Obergassel:
Das stimmt genau. So seit ca. Mitte 2007 gibt es vermehrt auch mal kritische Artikel - ausgelöst durch die
weltweite Finanzkrise, durch die Immobilienkrise in den USA, die ja besonders deutlich die Übermacht und
die Gier des Kapitals aufzeigt. Auch Begriffe wie „Heuschrecke“ wirkten aufrüttelnd.
In den Jahren zuvor jedoch, und lassen Sie mich dies bitte kurz aufzeigen, konnte man eine, leider mal
wieder eine weitere Parallele zur Historie, Gleichschaltung der Presse erkennen.
Es fand und findet eine neoliberale Jagd auf Unterschichtengespenster statt.
Dies gilt auch heute noch für die großen überregionalen Blätter, wie auch für die regionalen Zeitungen hier
im Ruhrgebiet. Eine blau gefärbte Zeitung ist hier im Ruhrgebiet immer noch sehr
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manipulativ und wird sich vor der Bundestagswahl sicherlich nicht ändern.
Im historischen Kontext betrachtet ist die Gleichschaltung der Presse verständlich, denn die Vereinnahmung
der Kommunikationswege ist immer der erste Schritt eine Ideologie zu verbreiten.
Bspw. ist die Presse in den Händen der besitzenden Klasse in Deutschland. Also, was ist da anderes von zu erwarten?
Denken Sie an Berlusconi und seine Medienmacht in Italien. Diesbezüglich eine wahre Krake.
Die Gier nach Geld und Macht korrumpiert und manipuliert - das ist nicht neu. Ich verweise auf Machiavelli.
Müller:
Was denken Sie, warum nur sind die Neoliberalen so gierig? Oder sind sie gierig geworden?
Obergassel:
Irgendwo habe ich mal den Satz gehört:
Weil der Neoliberalismus gierige Menschen so anspricht - wie die Motten das Licht.
Fakt ist, dass der Neoliberalismus den natürlichen Jäger- und Sammlertrieb vieler Menschen bedient.
Das Sammeln von Macht, Macht durch Geld, Macht durch Wohlstand - und zwar von all dem mehr als der Andere, ist eine
starke archaische, rücksichtslose Triebfeder. Das ist der Spielplatz für viele kleine (Möchtegern-) Alphamännchen.
Eines Tages werden zu viele Menschen von den wirtschaftlichen und menschlichen Nachteilen des Neoliberalismus betroffen sein.
Wenn erst alle Lebensbereiche ökonomisch effizient durchorganisiert sind, werden möglicherweise wieder Forderungen nach Alternativen
laut, die sich an ethischen und moralischen Wertmaßstäben orientieren.
Heiner Geißler sagt das immer so schön:
"Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft".
Die caritativen Verbände im Neoliberalismus
Müller:
Warum melden sich unsere geistigen Eliten, Sozialarbeiter, Pädagogen - und natürlich die Kirchen, die caritativen Verbände nicht zu Wort?
Obergassel:
Einmal, weil sie nicht Wirtschaft studiert haben - die komplexen Zusammenhänge sind für die meisten
Menschen nur schwer
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zu durchschauen. Viele erfassen sie jedoch intuitiv - das verwundert mich dann doch schon.
So schwer scheint es dann also gar nicht zu verstehen zu sein, das der Mensch und seine genuinen Bedürfnisse
an erster Stelle kommen und nicht Macht und Geld. Dennoch ist es nicht einfach gegen den Mainstream zu schwimmen.
Kritische Artikel unabhängiger Journalisten werden einfach nicht gedruckt.
Sozialarbeiter und Pädagogen, ja die ganze Riege der Geisteswissenschaftler versagen kläglich und
gehen den scheinrationalen Argumenten der neoliberal geprägten Multiplikatoren komplett auf den Leim und positionieren sich
außerhalb des Humanismus.
Sie nehmen nicht wahr, das die zukünftigen Probleme auf der Erde nicht in erster Linie
technischer Natur sind, sondern ethischer Natur.
Sie sind, und das finde ich besonders perfide, am Umbau Deutschlands zu einem Workfare-State
besonders stark beteiligt.
Die sogenannten gemeinnützigen und karitativen Verbände stehen an forderster Front, wenn es um die
Zuweisung von kostenlosen Arbeitskräften geht und schreien: Hier - ich will auch welche!
Hier pervertiert sich eine Gesellschaft.
Der Zwang zur Annahme jeglicher Arbeit und der in NRW geprägte Begriff „ Verfolgungsbetreuung“
lassen nichts Gutes ahnen für die Erwerbstätigen wie die Erwerbslosen.
Was ist allerdings auch schon von „C-Vereinen“ zu erwarten - wir wissen doch, dass das große „C“
nicht für „Christlich“, sondern für „Capital“ steht.
Müller:
Was lief denn Ihrer Meinung nach in der Vergangenheit falsch? Sagen wir in den letzten 30-40 Jahren.
Obergassel:
Wir hatten unsere Chance - unsere hochbezahlten Damen und
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Herren, letztere in der Überzahl, aus Politik und wirtschaft haben sie meines Erachtens nicht richtig genutzt.
Die Japaner haben ihre Waren exportiert - das hätten wir auch machen sollen, dann wäre die Arbeit und
der Wohlstand im Land geblieben. Stattdessen haben wir unsere Maschinen und unser Know-How exportiert
und gleichzeitig Arbeitslosigkeit importiert. Und nun importieren wir sogar noch Inflation.
In den letzten Jahrzehnten war die Globalisierung ein Programm für stabile Preise. Auf Kosten der
Niedriglöhner und der Umwelt z. B. in Asien. Heute ist sie ein Programm zur Preissteigerung, was die Armen
überall auf der Welt auch wieder besonders betrifft.
Wir hatten in den vergangenen paar Jahrzehnten auch die Chance unsere Wertvorstellungen zu
exportieren, indem wir an Im- und Exporten moralische, ethische und ökologische Bedingungen
knüpfen. Wir importieren stattdessen längst überholt geglaubte schlechte soziale Standards der
Vergangenheit. Ich bin überzeugt, das wird nicht komplikationslos bleiben.
Müller:
Nicht alle Länder möchten unsere Wertvorstellungen haben.
Obergassel:
Nein, nein, - verstehen Sie dies bitte nicht als Kulturübertragungswunsch. Mir geht es um elementare
Menschenrechte - ganz einfach um den Humanismus westlicher Prägung.
Wenn andere Länder Arbeitsschutz missachten und Arbeitszeiten von 60 Stunden und mehr die Woche
bei minimalem Urlaubsanspruch für akzeptabel halten, so werden wir auf dieser Basis niemals mithalten
können. Wir dürfen dies auch nicht zum Vorbild nehmen und, was noch viel wichtiger ist,
da wir wissen, welche negativen Auswirkungen dies für die menschliche Physis und Psyche hat, auch
nicht tolerieren. Punkt.
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Müller:
Besonders die Anhänger der Modernisierungstheorie glauben, dass die autokratischen Länder, wie z. B.
China, durch ihren wirtschaftlichen Erfolg sich zwangsläufig demokratisieren und Menschenrechte einfordern
werden.
Obergassel:
Ich weiß, dass die Anhänger der Modernisierungstheorie glauben, wenn sich erst einmal eine gut verdienende
Mittelschicht in den autokratisch regierten Ländern, wie z.B. China gebildet hat, dann drängt diese zur Demokratie,
weil sie sich nicht länger gängeln lassen will, von einer kleinen Clique Regierender.
Das hat zwar in Taiwan und Südkorea funktioniert - aber ob dies gerade in China so kommen wird, das wird
sich erst in den nächsten Jahrzehnten zeigen. Aber wieviel Leid von Arbeitnehmern kostet der Weg dahin?
Wie häufig werden elementare Menschenrechte noch verletzt werden? - Natürlich immer aus unserer westlichen
Betrachtungsweise. Nur um der vagen Hoffnung willen, dass irgendwann einmal die Mittelschicht dort rebelliert.
Und auch die ökologischen Schäden die bis dahin aufgelaufen sind?
Wir reden nicht von einem 80 Millionenvolk, sondern von einem 1,3 Milliardenvolk - und das bei hohen
Wachstumsraten - das bedeutet Raubbau an Menschen, Umwelt und Natur; dort werden Fehler wiederholt, die
hier schon als überwunden galten.
Und damit führen wir Wettbewerb?
Immer mit der Forderung unserer Elite: Wir müssen mithalten!
Das führt, wie heute doch evident ist, zur Spirale nach unten. Was sollen das denn für Perspektiven sein. Z. B.
für den Zusammenhalt einer Gesellschaft? Der errodiert doch zusehens. Das ist unweigerlich eine Folge der
von der neoloiberalen Lehre auch angestrebten Individualisierung.
Es führt zur Ellenbogengesellschaft, zum Sozialdarwinismus. Im Kleinen wie im Großen. Also mikro- und
makroökonomisch betrachtet.
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Schultz:
Dennoch wird, besonders von den führenden Wirtschaftsinstituten, die Angst vor einem
wirtschaftlichen Zurückfallen geweckt. Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abgehängt werden
wird geschürt um den Sozialabbau damit zu begründen.
Obergassel:
Ja, natürlich. Unsere selbsternannte Wirtschaftselite der vielen Wirtschaftsforschungsinstitute
führt die Globalisierung als Rechtfertigung für ein Zurückschrauben des Sozialstaats an, so als ob die
Globalisierung etwas völlig neues wäre, auf das wir nun ganz dringend mit Sozialabbau reagieren müssen.
Dies ist sie aber nicht - es gab sie schon im Römischen Reich, wenn man mal irgendwo ansetzen will, nur
war die „Welt“ damals kleiner.
Ich denke, dass Menschenrechte universell zu sein haben, ganz gleich welchem Kulturkreis man angehört.
Und da haben Politker - überall auf der Welt - nun einmal die Handhabe
über die Gesetzgebung. Gleichgültig wie die Politiker an die Macht kamen, ob in einem demokratischen
Verfahren oder per Selbsternennung.
Das Wohl aller Menschen liegt ihnen selten am Herzen.
Müller:
Also ein Versagen unserer Elite?
Obergassel:
Ich möchte nicht als oberlehrerhafter Weltversteher dastehen, aber ich denke unsere Politiker, Elite-,
Führungs- und Wirtschaftsleute haben auf der ganzen Linie versagt. Aber sie alle sind gut saturiert.
Über Macht bis hin zum Geld. Von Pensionen, Diäten, über Antrittsprämien bis zu goldenen Handschlägen
für eklatantes Versagen - für sie läuft somit alles bestens.
Die heutige Rückentwicklung demokratischer Systeme, der Aufbau von Strukturen und Formen die in
vor- bzw. antidemokratische
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Zeiten führen ist unbedingt aufzuhalten. Da haben wir als Wähler echte
Verantwortung. Die Alternativen sind natürlich bei der Parteienlandschaft in Deutschland singulär.
Schultz:
Sie spielen auf die Partei „Die Linke“ an und halten die anderen Parteien dann für
mehr oder weniger neoliberal geprägt?
Obergassel:
So ist es, die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger. Bei der etablierten Parteienlandschaft
fand in den letzten Jahrzehnten eine Fraternisierung statt. Immer mehr Bürger fühlen sich heute von all diesen
Parteien verschaukelt und ausgeplündert, daher stammt ja auch diese Politikverdrossenheit, die landauf,
landab immer mehr beklagt wird.
Die Parteien halten an einem System fest, ja sie klammern regelrecht, welches prinzipiell seit Jahrhunderten
so funktioniert:
„Die Reichen leben von den Dummen und die Dummen von ihrer Arbeit“.
Anders ausgedrückt: „Der Arbeitnehmer ist dazu da die Schulden der Arbeitgeber abzuarbeiten“.
Müller:
Wirklich?
Obergassel:
Ja natürlich. In Deutschland beträgt die Eigenkapitalquote bei den Kapitalgesellschaften weniger als 20 Prozent,
das heisst, die Fremdkapitalquote beträgt gute 80 Prozent, für die die Eigentümer, also die Fremdkapitalgeber, z.B. die Banken, gerne auch eine
Verzinsung sehen möchten.
Ein Arbeitnehmer, zumindest einer, der mehr Ertrag bringt als er kostet, davon ist ja auszugehen, trägt mit seiner Arbeitsleistung
dazu bei, die Schulden des Unternehmers in Eigentum des Unternehmers umzuwandeln.
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So funktioniert ja das System.
Auf den Effekt, dass die Aufnahme von Fremdkapital die Eigenkapitalrendite steigert, also den Leverage-Effekt, möchte ich hier
aber jetzt nicht genauer eingehen. Dafür gibt es einschlägige Literatur.
Das ist ja auch der Grund, warum ein so starkes Interesse der Wirtschaft an niedrigen Zinsen durch die Notenbanken bzw. die
Geschäftsbanken besteht.
Die Rentenlüge im Neoliberalismus
Dieses System wird unterstützt von unseren alles verwaltenden Beamten. Sie, die statistisch erwiesenermaßen ja am längsten
leben und auch in den Parteien die Mehrheit stellen, sorgen dafür, dass sich im Zuge der Erhöhung des Renteneintrittsalters,
die Arbeitnehmer derart verschleißen sollen, dass sie möglichst wenig von ihrer Rente erleben, um dem Sozialversicherungssystem
Kosten zu ersparen.
Sie kennen doch den Spruch vom sozialverträglichen Frühableben?
Müller:
Es wird ja der demographische Wandel in den Fokus gestellt und mit ihm die Erhöhung des Renteneintrittsalters begründet.
Obergassel:
Da stell ich mir aber die Fragen:
Wer lebt denn länger? Und wer soll dafür arbeiten?
Die, die eben nicht am längsten leben, die abhängig Beschäftigten sollen am längsten arbeiten, um diejenigen, die am
längsten leben und sich immer noch kräftig frühpensionieren lassen, nämlich die Beamten gut durchzufüttern.
Das muss ich nicht gutheißen, wirklich nicht.
Das perfide ist ja, das niemand den Faktor „Produktivität“ zur Sprache bringt.
Es ist doch gleichgültig wie viele Menschen für eine bestimmte Menge an Sozialprodukt arbeiten - entscheidend ist doch
immer die Produktivität. Das weiss auch jeder Ökonom, auch ein Professor Sinn.
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Betrachtet man den Produktivitätszuwachs z.B. seit Gründung der Bundesrepublik, so stellt man ein kontinuierliches Wachstum
fest. Da die Produktivität allein schon durch die Rationalisierung stetig gewachsen ist und wächst, werden die Arbeitnehmer
und natürlich auch diejenigen die durch diese Rationalisierung den Job verlieren, durch die Vorenthaltung der
Rationalisierungsgewinne über den Tisch gezogen.
Denn diese fließen komplett in die Taschen der Unternehmer.
Mein Fazit: Von den Politikern der etablierten Parteien kann der Arbeitnehmer und erst recht der
Erwerbslose nichts Gutes mehr erwarten, dazu müssten sie zuerst ihre neolibarale Politik abstreifen, was sie aber nicht tun werden.
Im Gegenteil, sie werden immer inhumaner, immer unverschämter.
Nehmen sie, weil es gerade in der Diskussion war, allein die Abschaffung der Pendlerpauschale.
Wenn der Arbeitgeber alle seine Aufwendungen gewinnsenkend steuerlich geltend machen kann, dann hat das
auch für den Arbeitnehmer zu gelten.
Es ist doch evident, dass der Weg zur Arbeitsstätte beruflich bedingt ist und Aufwand darstellt.
Was gibt es denn daran zu zweifeln und zu diskutieren? Dennoch wurde sie abgeschafft.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht jeden Arbeitnehmers dieses Landes und zeigt uns, welch Geistes Kinder unsere
Politiker in diesem Lande mehrheitlich sind.
Schultz:
Nämlich?
Obergassel:
Sie sind benebelt vom neoliberalen Geist, es fehlt ihnen an Humanität.
Schultz:
Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit es wieder eine vernünftige, wie Sie sagen, eine
humanere Zukunftsperspektive gibt? Und wäre dies unter globalen Einflüssen umzusetzen?
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Obergassel:
Ich bin überzeugt davon, dass eine Art „Freiwilligengesellschaft“ und eine bedingungslose
Grundsicherung ala Prof. Götz W. Werner, der ganzen Gesellschaft in diesem Lande zuträglicher wäre,
als dieser neoliberale Zeitgeist, der autoritär, individualisierend, menschenverachtend ist und letztendlich
suizidalen Charakter aufweist, da der Zusammenhalt zwischen den sozialen Schichten sich weiter abschwächt
in einer Zeit, wo Energie, Nahrung und Ressourcen beginnen knapper zu werden.
Der Klimawandel zwingt zum umdenken
Der Klimawandel und die Begrenztheit vieler Rohstoffe, wird die Geschäftemacher eher rücksichtsloser werden
lassen. Mal schauen, ob der Klimawandel helfen wird, zu beweisen ob es intelligentes Leben auf diesem
Planeten gibt.
Heute dominieren transnationale Unternehmen aber auch die Akteure der internationalen Finanzmärkte das
Weltgeschehen und fordern m. E. zu hohe Renditen - sie sind also viel zu gierig.
Also, entweder werden sie alles kontrollieren - heute kontrollieren ca. 500 Unternehmen was weltweit wo und
unter welchen Bedingungen produziert und konsumiert wird - und die Welt in zwei - ich sag mal unscharfe - Pole aufteilen:
Die Habenden und die Nichthabenden, eben die Besitzenden und die Nichtbesitzenden.
Oder aber, es wird langsam mal an ein Überleben der menschlichen Rasse unter menschenfreundlichen Arbeits- und
Lebensbedingungen gedacht, im Einklang mit der Natur so weit wie möglich.
Das schließt einen relativen Wohlstand für alle doch gar nicht aus. Das dieser Wohlstand anders aussieht als heute
üblich, sollte evident sein. Nur, weil man nicht mehr zwei mal im Jahr in Urlaub fliegt, weniger Wegwerfprodukte konsumiert und
mehr recycelt, muss dieser Wohlstand doch nicht geringer sein. Dies bedeutet jedoch andere Prämissen in den Wirtschaftsstrukturen,
z.B. eine Orientierung an mehr Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Nachhaltigkeit, mehr Kreislaufsysteme u.s.w.
Und natürlich, last but not least, bedeutet es unbedingt auch eine Zügelung der Fertilität. Das betont auch unser Altkanzler Helmut Schmidt
immer wieder, der da sagt: Die Übervölkerung wird eines der größten globalen Probleme dieses Jahrhunderts darstellen.
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Letzteres ist von elementarer Bedeutung, das ist apodiktisch. Wenn dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen ist, dann gute Nacht.
Dazu benötigen wir aber andere Eliten in der politischen Landschaft, nicht diese selbstherrlichen Speichellecker des Großkapitals von heute.
Wir benötigen dringend ein weltweit agierendes Kontrollgremium bezüglich der Arbeits- und Arbeitsschutz-
und Umweltschutzstandards. Die Richtung muss hin zu besseren Standards sein - nicht hin zu schlechteren.
Ähnlich wie die WHO, die Weltgesundheitsorganisation.
Müller:
Das klingt aber jetzt sehr nach Friede, Freude, Eierkuchen...
Ich meine, neben den unterschiedlichen Wertesystemen in der Welt, gibt auch noch unterschiedliche
Religionen, die dem Wunschdenken enge Grenzen setzen. Ich denke da an so Sätze wie: „Seid fruchtbar
und mehret euch“. Auch in islamischen Ländern ist eine hohe Geburtenrate erwünscht.
Obergassel:
Ja, haben wir denn ernsthaft eine Wahl?
Zumindest der Papst warnte ja schon 2007 vor der Zerstörung der - materiellen - Grundlage der
Menschheit. Andere Religionen und deren mögliche Oberhäupter bzw. Vordenker und Verkünder
können auch nicht auf Dauer so begriffsstutzig sein, um zu verstehen, das es bei evtl. bald neun
Milliarden Menschen ans Eingemachte geht.
Ernährungsprobleme - und da sind die gierigen Geschäftemacher auch wieder mit ihren zu hohen
Zinsforderungen drin, früher sagte man „Finger“ - aber es ging, und geht, ja immer nur um Wert(ab)schöpfung,
also Rendite - werden doch jetzt schon sichtbar.
Die Finanzmärkte im Neoliberalismus
Müller:
Der Zins ist die Grundlage unseres Wirtschaftssystems und ...
Obergassel:
... ist das wichtigste Werkzeug der Kapitalisten. Er dient und diente seit Jahrhunderten denn Wohlhabenden als Instrument zur
Mehrung ihres Wohlstandes. Aber Geld vermehrt sich nun einmal nicht von allein - es sei denn man kurbelt die Notenpresse an - sondern
die Zinsen müssen wiederum erarbeitet werden. Jedes Zins - und Zinseszinssystem erreicht aber nach einigen Jahrzahnten schwindelerregende
Höhen. Das kann jeder mal auf einem DIN A4 Blatt ausrechnen - über 50 Jahre hinweg jedes Jahr acht Prozent Schuldzinsen zu einem Anfangsbetrag
dazuaddieren und man erkennt die Explosivkraft die dahintersteht.
Um ein derartiges Wachstum zu bewerkstelligen müssen Menschen immer mehr leisten - die menschliche Physis gibt dies aber nicht her.
Für mich ist unbegreiflich, warum es für die Habenden nicht einsehbar ist, dass
ein wachstumsbasierendes Sytem in einer Welt mit begrenzten Ressourcen auf lange Sicht chancenlos ist.
Letztendlich wird doch auch die Wohlstandsgrundlage der Besitzenden gestört.
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Die Finanzkrise 2007 / 2008 zeigte ja deutlich, dass es stetiges Wachstum nicht so ohne weiteres gibt.
Denn stetiges Wachstum bspw. des (globalen) Bruttosozialproduktes ist, das kennt jeder, der sich mit
Zinseszinsrechnung befasst, irgendwann nicht mehr schaffbar.
Da soll ein Analyst geäußert haben: „Lasst uns hoffen, dass wir alle reich und pensioniert sind, wenn
dieses Kartenhaus zusammenstürzt“12.
Alle in der Finanzbranche, in der Wirtschaft und der Politik wussten was Sache ist und das wir in einem Schneeballsystem leben.
Die Risiken waren allen, gerade auch den Politikern bekannt. Aber man wollte solange es eben geht weitermachen. Zocken, bescheißen und abkassieren.
Und wenn auf grund der betrügerischen Verhaltensweise der Finanzbranche tatsächlich der Laden brennt, darf der Staat, also
die Allgemeinheit, Feuerwehr spielen und die Zeche zahlen. Diese bewilligten Milliardenhilfen sind dann nichts
anderes als „Sozialismus für die Reichen“12.
Der Fall der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ist doch bestes Beispiel hierfür. Erst irgendwo um die zehn Milliarden EURO
hineinpumpen auf Steuerzahlerkosten und dann für 100 Millionen EURO verramschen an den Finanzinvestor Lone Star,
das ist nicht tolerabel. Ich denke, es ist kriminell.
Schultz:
Viele Bankangestellte standen unter dem Druck Abschlüsse vorweisen zu müssen. Sie hatten bestenfalls ein mulmiges Gefühl bei der Beratung ihrer Kunden.
Auch andere Gehaltsempfänger sind nur ein kleines Zahnrad im Getriebe und verdienen ihr täglich Geld. Sind Sie mit Ihrer Rundumohrfeige da nicht etwas zu pauschal?
Obergassel:
Erst einmal: „Niemand verdient sein Geld. Jeder verdient immer nur das Geld der Anderen.“
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Müller:
Netter Satz. Vom wem stammt er?
Obergassel:
Ich denke von mir. Ich habe ihn noch nirgenwo anders gehört. Er fiel mir ein, als ich einmal ein Broschüre von einer Einrichtung gelesen habe,
die mit der ARGE Dortmund Menschen für eine selbständige Tätigkeit vorbereiten möchte. Da stand drin: „Verdienen Sie ihr eigenes Geld.“
Da dachte ich mir: So ein Blödsinn - das geht doch gar nicht. Man verdient immer nur das Geld der Anderen.
Aber nun mal wieder zurück zu Ihrer Frage mit der Rundumohrfeige.
Die Welt wird von Menschen ruiniert, die bei Pisa-Tests optimal abgeschnitten hätten - also nicht von Dilettanten.
Es findet üblicherweise in vielen gesellschaftlichen Strukturen ein Selbstselektionsprozess statt. Wer den Armen helfen möchte wird nicht zum Bankster oder
Politiker oder geht in die Wirtschaft. Er geht als Helfer nach Indien oder Afrika.
Gäbe es eine bedingungslose Grundsicherung, so könnten Menschen mehr nach ihrem Gewissen handeln.
Eine bedingungslose Grundsicherung wird aber von der überwiegenden Mehrheit der (Finanz-) Wirtschaft und der Politik strikt abgelehnt.
Somit sind sie mitschuldig für diese Entwicklungen und da darf ich dann wohl sagen: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.
Schultz:
Der ehemalige amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan äußerte die Einschätzung,
dass die Krise an den Finanzmärkten ein Ausmaß hat, wie es nur ein- oder zweimal
in einem Jahrhundert vorkäme und warnt vor zusätzlicher Marktregulierung.
Die FAZ13 titelte am 6.08.08 „Eine Jahrhundertkrise des Finanzsystems“.
Obergassel:
Na klasse. Das Jahrhundert von dem er da redete, war gerade mal acht Jahre alt.
Es ist doch offensichtlich nichts Gesundes an einer derartigen Weltsicht von Alan Greenspan.
Da fordert ausgerechnet die Person, die mit einer äußerst expansiven Geldpolitk,
die Voraussetzumg für die Finanzkrise erst geschaffen hat, weiterhin Narrenfreiheit für
die Akteure, die, so, wie er ja selbst andeutet, eine „Jahrhundertkrise des Finanzsystems“
erst geschaffen haben. Das ist der Gipfel der Dreistigkeit. Er fordert Freiheit für das Kapital, damit es weiterhin
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rücksichtslos im gleichen Ausmaß wie zuvor renditeorientiert agieren kann.
Der Begriff „Casino Kapitalismus“ war ja schon sehr treffend.
Das Bankensystem ist zur Renditemaschine für Vermögende verkommen.
Mehr Kontrolle der Finanzwelt um damit das Eintrittsrisiko von derartigen Turbulenzen zu verringern, halte
ich für unerlässlich. Die BAFIN hier in Deutschland ist jedoch kein gutes Vorbild. Auch die konsequente Umsetzung von
Basel II ist ja ziemlich blamabel.
Schultz:
Sie plädieren für eine tiefgreifende, wie auch immer geartete, Marktregulierung?
Obergassel:
Ich sag es mal so: Der Markt ist wie ein bissiger Hund, die Staaten sollten ihn an die kurze Leine nehmen.
Ob Lehman Brothers, AIG oder besser noch die 350 Millionen Zahlung der KfW-Bank in die Insolvenzkasse von Lehman Brothers.
Da fass ich mich an den Kopf und frage:
Was trieb nur Scharen scheinbar seriöser Börsianer und Banker dazu, derartige Geschäfte zu machen, so dass sie hinterher alle wie dumme
kleine Kinderlein im Brunnen lagen und dann nach dem Staat um Hilfe schrien?
Und der kam auch noch und sicherte z. B. in den USA mit über 700 Mrd. US$ Steuergelder für den Kauf der nahezu wertlos gewordenen
Hypothekenpapiere das Vermögen der Fonds- und Aktienbesitzer, damit sie keine nennenswerten Verluste erleiden.
Der Steuerzahler als Rückversicherung für eklatantes Fehlverhalten der selbsternannten Elite? Neee - das schreit doch nach Änderung der Spielregeln.
Schultz:
Das Repräsentantenhaus in den USA hatte den ersten Entwurf des 700 Mrd. $ Rettungspackets im Oktober 2008 abgelehnt, den zweiten gebilligt.
Obergassel:
Ja, die Konservativen haben ihn Anfangs abgelehnt - weil sie keinen
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Markteingriff und keine Regeln akzeptieren wollten. Sie wollten lieber wie an Deck eines sinkenden Schiffes mit Maus
und Mann untergehen, als Regeln für den Finanzsektor zu abzeptieren. Das Eingreifen des Staates in ihre Freiheit, Geschäfte zu machen ist ihnen ein Greuel.
Aber gerade hier zeigt sich der Neoliberalismus mal wieder als nicht lernfähig.
Die Upper Class wird den Turbokapitalismus fortführen wollen und weiter niedrige Zinsen fordern. Dem haben die Notenbanken ja entsprochen.
Da zeigte sich wieder die Diktatur des Monetariats: entweder gebt ihr billiges Geld oder wir lassen die Weltwirtschaft abschmieren.
Dabei ist der Rückgang des Wirtschaftswachstum nicht der Finanzmarktkrise, sondern allein dem konjunkturellen Zyklus geschuldet.
Denn der weltweite Abschwung kündigte sich schon lange vorher an.
Es ist typisch für die Heimtücke der Akteure, das sie umgehend mit der Finanzkrise Rezessionsängste schürten ...
Müller:
Was bezweckten sie damit?
Obergassel:
Weiterhin billiges, also niedrigverzinstes Geld zu bekommen. Auch die EZB senkte daraufhin den Basiszinssatz um 0,5 Prozent, trotz der
hohen Inflationsrate.
Müller:
Die amerikanische Finanzspritze hat aber nicht sofort geholfen.
Obergassel:
Nein, das Vertrauen ist hin.
Damit war die Krise ja nicht ausgestanden, man kann noch so einiges Unerfreuliche erwarten.
Was nun dringend benötigt wird, ist eine globale Agenda 2008 der Weltfinanzordnung. Wenn nicht zu diesem Zeitpunkt, wann denn dann?
Die Krise hätte nun bereits sinnvoll genutzt werden müssen. Hier ergab sich die historische Chance die sonst über einige Jahre oder Jahrzehnte sich aufschaukelnden
Blasen zu vermeiden. Z.B. durch das Verbot von Leerverkäufen am Aktienmarkt, strenge Regeln für Hedge Fonds,
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durch Verbot von Derivaten, bestimmten Zertifikaten usw...
Aber auch für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die Tobin-Steuer ist m. E. der richtige Zeitpunkt gekommen, ebenso für
die Errichtung eines Finanzmarkt-TÜVs.
Und viel mehr Transparenz als vorher ist nötig, für den Anleger - aber auch der Bilanzen, also Risiken außen vorlassen darf nicht mehr sein.
Eine international Krise fordert auch immer internationale Antworten besonders weil hier ja gerade die Finanzwelt international ist.
Alle wissen, dass das Zeitfenster klein ist.
Müller:
Kanzlerin Merkel gab nach dem kurz danach eintretenden Debakel um die Hypo Real Estate eine Staatsgarantie auf alle Spareinlagen ...
Obergassel:
Klar, wir erinnern uns gut an Franz Müntefering, der im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte Anfang 2006 sinngemäß sagte:
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Soviel also zu dieser, wie Merkel selbst sagte: „vertrauensbildenden Maßnahme“.
Merkel hätte umgehend ihre Aussage mit einen Gesetzesentwurf untermauern sollen.
Zum anderen bestand das größte Problem darin, dass sich die Banken untereinander nicht mehr trauten - klar, die wussten doch, was für ein Geschäft sie
wie betrieben und betreiben.
Müller:
Deutschland hat um die 500 Milliarden EURO an Bürgschaften gegeben, damit der Interbankenmarkt wieder ans laufen kommt.
Wird dies helfen?
Obergassel:
In erster Linie soll damit natürlich die Ideologie gerettet werden.
Der Bürger heist offenbar Bürger, weil er hier Bürgen soll. Aber im Ernst, die Glaubwürdigkeit des Neoliberalismus hat durch diese, durch
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Deregulierung und Liberalisierung selbst herbeigeführte, Krise bleibenden Schaden genommen - die Zweifler werden mehr.
Man beachte - die großen USA steckten alles zusammen so an die 1000 Milliarden US-Dollar in den Finanzmarkt und das kleine Deutschland gibt
Bürgschaften von gut 500 Milliarden EURO. Das Verhältnis ist wirklich bemerkenswert.
Müller:
Waren Sie gegen diese Bürgschaft?
Obergassel:
Nein. Es blieb nichts anderes übrig, als sie zu gewähren. Aber ich hätte schärfere Bedingungen gefordert und möglicherweise
auch eine Verstaatlichung erwogen, so wie unsere europäischen Nachbarländer es taten.
Fakt ist ja: Es stecken viele faule Eier in den Papieren, dies ist ja die Ursache für das Misstrauen.
Und nur wenn der blöde Bürger letztendlich die Zeche bezahlt, können die Banken wieder sorglos zum Tagesgeschäft übergehen.
Immerhin jubilierten die Börsen kurzzeitig nach bekannt werden dieser Bürgschaften. Das Zeichen an sie war: Die Zockerbuden können wieder
eröffnet werden. Machen Sie Ihren Einsatz!
Die Banken haben doch jetzt einen Freifahrtschein ihre zu erwartenden Ausfälle aus den Risikopapieren, die ja irgendwann bilanztechnisch
relevant werden, durch den Steuerzahler begleichen zu lassen. Ich bin mir sicher, diese Chance werden sie nutzen und dann fließt echtes Geld.
Die kommende Rezession wird dies aber nicht aufhalten.
Schultz:
Mitglieder aller Parteien, auch der CDU, forderten nun doch umgehend selbst schärfere Regulierungen um derartige Finanzkrisen zukünftig zu vermeiden.
Obergassel:
Besonders diejenigen Parteien, die immer für eine Deregulierung der Märkte eingestanden sind, fraßen nun Kreide ohne Ende.
Bspw. die Herren Rogowski und Henkel, beide Ex-BDI-Präsidenten.
Sie alle sind so heuchlerisch, so oppotunistisch, so verlogen, das ist schon geradezu abstoßend.
Wichtig werden die Taten sein. Auch bleibt abzuwarten, wie sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Da die Denkstrukturen ja in den Köpfen der Verantwortlichen bleiben, werden sie überall nach Ursachen suchen, aber nicht
bei ihrer Ideologie. Die Köpfe müssten ausgetauscht werden, aber das wird nicht geschehen.
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Dazu sind die Parteien zu sehr eingeflochten in die Interessen der bisherigen Investmentbanker.
Ich selbst bin da desillusioniert, es wird bei Lippenbekenntnissen bleiben.
Die Politik hat sich von der Wirtschaft korrumpieren lassen und all die Gesetze geschaffen, die zur Finanzkrise führten.
Da Gier ein Wesen des neoliberalen Systems ist, wird sich am Grundsatz der Profitmaximierung leider nichts ändern.
Schultz:
Klingen da auch umstürzlerische Gedanken durch?
Obergassel:
Nein, lassen Sie mich das als Unternehmensberater erklären.
Wenn Sie ein Unternehmen übernehmen, z.B. im Wege der Nachfolgeregelung oder wie auch immer und Sie haben eine bestimmte
Unternehmensstrategie oder Sie möchten eine neue Unternehmensphilosophie etablieren oder eine neue Technologie einführen oder, oder ...
Dann werden Sie niemals alle auf eine Linie bekommen. Einige werden begeistert sein, einige sind Mitläufer aber ein Teil wird sich verweigern.
Von diesem Teil müssen Sie sich trennen, sonst haben sie Sand im Getriebe.
Müller:
Eine Freisetzung uneinsichtiger, marktgläubiger Banker wird nicht so leicht möglich werden. Der Präsident des IFO-Instituts, Prof. Sinn sagte
dem „Tagesspiegel“ mit Verweis auf die Weltwirtschaftskrise 1929: „In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach
Sündenböcken. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“14
Obergassel:
Dieser unsägliche, realitätsresistente Oberneoliberale! Er rückt damit die Verantwortlichen in die Opferrolle.
Diese Person gehört entlassen. Punkt!
Durch diese Finanzkrise könnte es zu einem Paradigmenwechsel kommen - als Selbstläufer sozusagen.
Möglicherweise erst nach tiefgreifenden sozialen Verwerfungen. Erst durch Druck von unten, von der Basis
werden unsere Politiker handeln und nicht nur die Interessen der Habenden vertreten.
Gut, dass ich keine Kinder habe!
Die Welt war zwar schon immer schlecht - aber es gab Alternativen - zur Not: Auswanderung. Aber heute...
Und was die Globalisierung generell angeht - sie ist ja nicht nur Bedrohung - sie ist auch Chance - die Bürger müssen nur konsequent
gewisse Forderungen stellen. Bspw. was humanitäre und ökologische Standards angeht und eben jetzt auch Forderungen
nach Regeln für die Finanzmärkte.
Partiell funktionierte Lenkung durch ethische Forderungen ja in der Vergangenheit, z. B. im Bereich Kinderarbeit, im
Bereich Umweltschutz leider noch viel zu wenig - aber bei diesen wenigen Forderungen darf nicht Schluss sein.
Da können wir als Verbraucher und Wähler aber auch selbst mächtig Einfluss nehmen.
Deswegen bin ich froh, dass die Partei „Die Linke“ nicht aufhört, für die etablierten Parteien unbequeme
Forderungen zu stellen und sich ihr Einfluss zusehends stärkt.
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Der Neoliberalismus in der Menschheitsentwicklung
Schultz:
Sie halten den Neoliberalismus für eine Phase in der Menschheitsentwicklung die überwunden werden muss.
Aber genügt nicht möglicherweise auch ein Korrektiv, eine Wandlung, eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten,
um in einen besseren Neoliberalismus zu münden?
Obergassel:
In jedem Fall verlangt ein Kurswechsel im Hinblick auf eine globale Zukunftsfähigkeit den endgültigen Abschied vom Neoliberalismus.
Sehen Sie sich die Diskussion um die drohende Rezession an. „Der Wachstumskurs ist in Gefahr“, sagen die Ökonomen.
Dabei sehen sie nicht, das gerade das Wachstum nicht das Problem ist, sondern der Problemverursacher.
Noch mal, mit anderen Worten. Sehen sie sich die menschliche Entwicklung der Vergangenheit an.
Früher musste die Horde auf ihren Vorteil bedacht sein - es ging um ihr Überleben.
Der Eigennutz der Sippe war zu ihrem Vorteil.
Heute sieht man dieses Verhalten noch in stark tradierten Familien - oder denken Sie etwas größer.
Z. B an Clans, Dynastien, Eliten oder auch an die Mafia.
Alle wollten und wollen ihren Sippen-Mitgliedern Wohlstands- und Machtvorteile verschaffen - immer
auf Kosten anderer. Wie denn sonst - Reichtum vermehrt sich nun einmal nicht von allein.
Mit einer neoliberalen Doktrin, die Sozialrückbau als edel ansieht, damit die Reichen noch reicher werden
und bleiben, ist der nötige Mentalitätswandel nicht zu erreichen.
Ein Mehr an Ungleichheit kann nicht der Weg für die nächsten Jahrzehnte sein. - Darf es auch nicht,
denn Arme können sich weder Natur- und Artenschutz noch Arbeitsschutz leisten.
Das heisst, wenn die Arbeitgeber hier die Löhne immer tiefer drücken, dann können ihre Angestellten
sich auch nur noch die billigsten Produkte leisten, die z. B. in Asien oder Indien unter Umgehung unserer
Umweltstandards und Arbeitsbedingungen hergestellt werden - das ist natürlich auch leben „auf Kosten anderer“.
Das ist dann aber das Diktat der schmalen Geldbörse: Das verfügbare Budget lässt nur noch inferiore Güter zu.
Es muss einfach zu einem Paradigmenwechsel kommen, gerade nach der Finanzkrise 2007/2008 ist es die Chance da für eine Korrektur.
Der Blick muss also nun in die globale Zukunft gerichtet sein. Was früher die Sippe war, ist nun die gesamte Menschheit.
Selbst die Konzentration auf einzelne Volkswirtschaften in einer globalisierten Welt - besonders im Hinblick auf weltumspannende
Kapitalströme - rückt angesichts des vortschreitenden Wandels und der globalen Probleme in den Hintergrund.
Kooperationen zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen mahne ich an.
Mein Eindruck zur Zeit ist, dass wir uns eher in einer Art Kriegszustand befinden: Reich gegen Arm.
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Sagte nicht Warren Buffet vor einiger Zeit: „Wir befinden und im Klassenkampf, und unsere Klasse gewinnt“ - oder so ähnlich?
Ich sehe hier keine Partner auf Augenhöhe.
Die Gier der Unternehmer, Manager, Besitzenden geht voll zu Lasten der Arbeitnehmer und / oder der Natur,
das muss sich ändern - weltweit. Wir brauchen eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft, mit einer wesentlich stärkeren sozialen Komponente als in der Vergangenheit.
Dieses Wirtschaftsmodell gilt es in die Welt zu tragen. Ein Raubtierkapitalismus bringt uns nicht weiter.
Es geht schließlich um unser Überleben als bald neun Mrd. Individuen-Rasse - das haben leider noch nicht alle begriffen.
(verweist auf: " Gedanken zum Geburtenrückgang", d. R.)
Wir, als global denkende Menschheit heute, müssen lernen zu erkennen, dass wir als dominate
Spezies auf diesem Planeten mit einer wachstumsbasierten Lehre an unsere Grenzen stoßen. Wir greifen
mit unserem Handeln so massiv und definitiv in die Naturabläufe ein, dass mehr Probleme
zukünftig auf uns zu kommen, als wir locker lösen können.
Es muss folglich zu globalem, kooperativem Handeln kommen, um weniger Ressourcen und Energie zu verbrauchen.
Ob dies zwangsläufig zu einer Senkung des Lebensstandards führen wird, ist u.a. abhängig davon, ob wir mit neuen Technologien
neue Standards setzen können.
Müller:
Die Wirtschaft bemüht sich derzeit redlich ...
Obergassel:
Wichtig ist es auch Dinge zu schützen, die keine ausreichende Rendite bringen.
Z. B. Naturschutzgebiete, ob an Land oder im Meer.
Aber auch im Bereich des Umweltschutzes durch die global agierende Industrie ganz allgemein.
Die Superreichen dieser Welt besitzen viel mehr Möglichkeiten als sie mehrheitlich nutzen um die
Weichen zu stellen, die man als verantwortungsvoll bezeichnen kann. Engagements in den Umwelt-
wie den Naturschutz wird nur von wenigen tatkräftig angegangen.
Von der Wirtschaft, z. B. von der internationalen Finanzwirtschaft,
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wird es Engagements im Bereich des Schutzes des brasilianischen Regenwaldes geben, aber nur
weil sie mit den CO2-Zertifikaten und Biopatenten handeln wollen, um daran zu verdienen.
Also reiner Eigennutz.
Schultz:
Was lässt sie zweifeln, dass der Neoliberalismus diese Lösungen auf die Zukunftsprobleme
nicht bereit hält? Kann denn der Wettbewerb nicht auch positiv sein?
Obergassel:
Wettbewerb im heutigen Neoliberalismus bedeutet doch nichts anderes als: „Ruiniere Deinen Nächsten“.
Natürlich kann Wettbewerb positiv sein, aber nicht mit dieser wachstumsorientierten, neoliberalen Doktrin.
Die Träume von einer besseren Welt wurden ersetzt durch Träume von persönlichem Besitz und beruflichem Erfolg.
Dies ist das Resultat der Werbestrategen, die unablässig auf uns, wie in einer Gehirnwäsche, einwirken: „Das musst du haben“,
„Das braucht du um glücklich zu sein“, „Wenn du dies besitzt, dann bist du wer“ und und und.
So langsam dämmert es einigen Politikern, dass dies nicht mit den alten Rezepten so weitergehen kann.
Selbst wenn hierzulande sich die CDU zur Ökopartei aufschwingt, aufschwingen möchte - dann möchte ich
sehen, was dabei herauskommt.
Müller:
Was denken Sie?
Obergassel:
Ich befürchte, schließlich will sie ja ihre kapitalistisch orientierte Wählerklientel nicht verprellen, dass sie
der breiten Masse den „Luxus“ nimmt, in dem sie sie bis auf das Existenzminimum wie Wohnung,
Lebensmittel und ein Minimum an Mobilität abschröpft, damit ihre Klientel weiterhin in Saus und Braus leben kann.
Es wird wohl bald heissen: Was dem Pöbel sein Fahrrad, ist des Betuchten
sein Mercedes. Sie werden weiter Wasser predigen und Wein saufen.
Ich empfinde es als sehr unfair. Sie haben sich und ihren Nachkommen ein monetär sorgenfreies Leben
nur allzu häufig auf Kosten anderer angeeignet.
Wenn sich die zuvor genannten Gruppen, die es immer schon gab,
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bereichern, dann meistens auf Kosten anderer. Entweder auf Kosten von Menschen, also Wertschöpfung
betreiben auf Kosten von Menschen die die Werte schaffen - beachten Sie bitte diese feine Differenzierung.
Schultz:
Jaaaa. Marx lässt grüßen ...
Obergassel:
Dadurch wird es ja nicht falscher.
Oder aber eben auf Kosten der Umwelt - also der Ressourcen im weiteren Sinne.
Der Wettbewerb heute im Neoliberalismus ist ein Wettbewerb nach unten.
Am Montag, ich glaube es war der 16.06.2008 sagte Diether Dehm, der Europapolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ in der Phoenix
Sendung. Das wir heute ein „Raise to the bottom“ haben - also wir konkurrieren um die schlechtesten Öko - und Sozialstandards.
Und was wir brauchen ist ein „Raise to the top“ - also ein konkurrieren um die jeweils besten Öko - und Sozialstandards.
Dies bedeutet eine diametral entgegengesetzte Wirtschaftsordnung und dies ist dann kein Neoliberalismus mehr.
Die zuvor genannten Sachzwänge erfordern folgerichtig die Überwindung der neoliberalen, also der radikalkapitalistischen
Lehre - des Raubtierkapitalismus.
Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Bernd Eisenblätter
kam zu einer Einsicht, die knapp siebzig Jahre zuvor schon Alexander Rüstow hatte: »Das Modell der sozialen
und ökologischen Marktwirtschaft und das einer liberalen Marktwirtschaft sind wohl doch nicht zwei Varianten
ein und derselben Grundidee, sondern zwei ganz unterschiedliche und miteinander unvereinbare
Ansätze für ein Gesellschaftsmodell der Zukunft.«1
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Der Neoliberalismus versucht nur die Wirklichkeit der Lehre, aber nicht die Lehre der Wirklichkeit anzupassen.
Nicht die Kritiker sind die Bewahrer einer vergangenen Epoche, nein, es ist die neoliberale Wirtschaftslehre, die die Realität ausblendet.
Diese Lehre kann die Zukunftsprobleme nicht lösen.
Wir benötigen also etwas Neues, etwas, was die heutigen Bedingungen und Problematiken, wie z. B. Klimawandel
und Übervölkerung usw. unter humanistischen Gesichtspunkten mit einbezieht.
Müller:
Dies scheint mir alles sehr visionär zu sein. Wie könnte dies dann aussehen?
Obergassel:
Zum ersten: Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein
ausgeschlossen erscheint.
Zum zweiten: Es ist nicht meine Aufgabe, eine dahingehende Planung zu machen.
Aber, ich trinke ein Glas Rotwein und denke darüber nach ...
Müller:
Herr Obergassel, wir danken für das Gespräch.
Obergassel:
Ich habe zu danken.
Anmerkungen
* Dieses Interview ist reine Fiktion.
1 „Die Mission des Liberalismus“, DIE ZEIT, Nr. 33, 07.08.2008, http://www.zeit.de/2008/33/A-Neoliberalismus?page=all
2 „
Das neoliberale Weltbild - wissenschaftliche Konstruktion von "Sachzwängen" zur Förderung und Legitimation
sozialer Ungleichheit" von Stephan Schulmeister
3 lat. „pecus"=Vieh, aus dem Viehhandel herstammend, vor der Einführung des Geldes. Ziel war die Mehrung des
Viehbestandes. Je mehr Vieh umso reicher der Besitzer.
4 Prof. Helga Spindler, Kongress Ein-Euro-Job und dritter Arbeitsmarkt, 8.09.2007, FH-Dortmund
5 „Arm durch Arbeit“, Markus Breitscheidel, Econ, 2008, ISBN-10: 3430300274 ISBN-13: 978- 3430300278
6 ARD Sendung Kontraste, 29.05.2008
7 „Einkommen für alle“, Götz W. Werner, Kiepenheuer & Witsch, 2007, ISBN 978-3-462-03775-3, 16,90 EUR
8 „Der Talk“, NDR Info, 24.04.2006
9 Spiegel 19/2008 S.46
10 Der Spiegel, 28/2008 S. 63
11 Schlegl „Zu spät? So zukunftsfähig sind wir jungen Deutschen. “
Rowohlt TB-V. Rnb. ISBN-10: 3499623900 ISBN-13: 978-3499623905
12 Der Spiegel, 30/2008, S. 77ff.
13 FAZ 06.08.2008 S.10
14 Westfälische Rundschau 27.10.2008
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