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Anschrift: Maßnahmeträger
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Betreff: Arbeitsgelegenheit Maßnahme-Nummer  

					WIDERSPRUCH

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen o.g. Arbeitsgelegenheit lege ich hiermit insoweit fristgerecht Widerspruch
ein gegen den Teil, der zu meinem Nachteil verfassungswidrig und/oder rechts-
widrig ist bzw. auf einem Gesetz basiert, welches insoweit meine Grundrechte des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, meine Landesverfassungsrechte
und meine Rechte nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO,
der ILO und der sonstigen in Deutschland gültigen völkerrechtlichen Grundrechte
verletzt.
Nach § 2 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 i.V.m. § 31 Absatz 1 Nr. 1 c und d SGB II
bin ich unabhängig von meiner individuellen Neigung verpflichtet und genötigt,
eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich 
keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder 
tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierten Arbeitsbedingungen habe, insbeson-
dere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dies ist ein verfassungswidriger
und gegen sonstige Menschenrechte verstoßender Zwang in eine Arbeit ohne 
angemessenes Äquivalent. 
Zudem werde ich dadurch sozial ausgegrenzt, indem meine Armut bei den 
Arbeitsgelegenheiten vorgeführt wird und ich gegenüber den übrigen Arbeitneh-
mern/innen ungleich behandelt werde. 
(Verletzung meines Grundrechtes aus Art. 3 GG und der Gleichheitsrechte aus
der Landesverfassung und die über Art. 25 GG geltenden sowie ratifizierten
einschlägigen Rechte.)

Die Arbeitsgelegenheit widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten 
Rechten sowie Artikel 12 Abs.1,2,3 GG. Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommens 
über Zwangs- und Pflichtarbeiten ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die
von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird ...." verboten.

						- 2 -

Der "Stundenlohn" ist sittenwidrig und wird durch Ausnutzung einer Notlage er-
zwungen. Der Tatbestand der Nötigung, § 240 Abs. 4c StGB, ist erfüllt!

Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch An-
drohung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz 
und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Artikel
8 Absatz 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in 
Deutschland seit dem 23.3.1976 in Kraft) sowie gegen das ILO-Übereinkommen 
Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit v. 05.06.
1957. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsbeziehende Asylbewerber
zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als 
Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nr. 29 
gewertet.

Ich mache von dem Weg des § 90 Absatz 2 Satz 2 BVerfGG Gebrauch und bitte 
das Widerspruchsverfahren solange auszusetzen bis die Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichtes vorliegt über die Rechtmäßigkeit der Aufzwingung 
von Arbeitgelegenheiten.

Das dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und ich die mir "ange-
botene" Arbeitsgelegenheit annehmen und antreten muss, ist mir bekannt. 

Sollten sich einzelne Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsgelegenheit als nicht  
"zusätzlich" oder als nicht "im öffentlichen Interesse" herausstellen, mache ich 
insoweit bereits jetzt einen ortsüblichen Mindestlohn bzw. öffentlich-rechtlichen 
Ersatzanspruch in Höhe von 12,-- Euro/Stunde sowohl gegen den Maßnahme-
träger als auch die zuweisende ALG-II-Behörde wie Gesamtschuldner geltend.
Das Recht, Schadensersatzansprüche im Rahmen der Honorarordnung für 
Ingenieure und Architekten (HOIA) geltend zu machen, behalte ich mir vor.
(Diesen letzten Satz bitte streichen, wenn nicht zutreffend)

Ich behalte mir ebenso die Rüge weiterer Grundrechtsverletzungen sowie 
deren Entgegnungen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Mein Name 

entgegengenommen: 

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